Wolfgang Spelthahn (CDU), der Dürener Landrat setzt sich für das Projekt der Räumung unseres Protestcamps bei Moschenich höchstpersönlich ein.
Da er gerade selber in den Schlagzeilen ist durch seinen Gerichtsprozess wegen Veruntreuung von Steuergeldern, ist es naheliegend, dass er durch ein „hartes Durchgreifen“ von sich selber ablenken will – was ihm nicht gelingen wird. Das aber scheint nicht der einzige Grund für seinen persönliche Einsatz zu sein. Scheinbar pflegt er Ambitionen einen hohen und gut bezahlten Posten in der Wirtschaft zu bekommen, nachdem er seine Karriere als Politiker beendet hat. Klar trennen konnte Spelthan zwischen diesen beiden Funktionen aber noch nie: Als Mitglied, und als ständiger Gast, des Regionalbeirats Mitte von RWE bezieht er seit Jahren ein Einkommen von RWE. Das ist die gängige Methode mit der RWE Lokalpolitiker legal kauft.

Spelthahn unter Freunden bei der Einweihung eines RWE-Kundenzentrums
Aber nicht nur das: Gleichzeitig ist Spelthan Vorsitzender des Aufsichtsrates der Indeland GmBH, einem städtischem Zusammenschluss, finanziert von RWE, für die wirtschaftliche Entwicklung der Region um den Indener Tagebau. Mit dieser Mehrfach-Verfilzung ist Spelthan aber bestimmt kein Einzelfall, sondern der Normalfall in RWE-Landen. Geschäftsführer der Indeland ist zum Beispiel Jens Bröker (einstiger Gegenkandidat von Spelthahn) von der SPD Düren, den Spelthan mit den Worten lobt: „Wir haben mit Jens Bröker jemanden gefunden, der bestens vernetzt und für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist“. Vernetzt ist Brökler, dessen Vater schon bei RWE arbeitete zum Beispiel insofern, dass er einst der persönliche Referent von Peer Steinbrück war, einstiger Ministerpräsident von RWE… ähh NRW, aktueller Bundeskanzlerkanditat und Kohlefreund. In einem Wahlkampfbeitrag, in dem die Dürener SPD Spelthan eigentlich ob seiner engen Verflechtungen zu RWE dissen will, muss sie auch ihre eigenen Verpflechtungen zugeben: „Grundsätzlich ist zunächst nichts Verwerfliches in der Zusammenarbeit mit dem größten Arbeitgeber in unserer Region.“
Zurück zu Spelthan: In seiner derzeitigen Rolle als Lokalpolitiker setzt sich Spelthan auserdem besonders engangiert dafür ein, aus dem Indener Loch, nach dem Ende der Braunkohleförderung, einen See zu machen. Diese Variante ist für RWE billiger, als die Verkippung, die allerdings eher mit den Interessen der Stadt Düren im Einklang ist, weil so das neue Land für Landwirtschaft und Industrie genutzt werden könnte.

Die Besetzungen in Bexhill gegen den Bau einer Autobahn werden jetzt gerade geräumt. Auch ein Blockadetunnel ist be-menscht, dessen Räumung heute morgen angefangen wurde. Anders als bei der Räumung im Hambacher Forst ist ein fachkundiges Räumungsteam im Einsatz. Weitere Aktivist_innen müssen von Baumhäusern geräumt werden oder aus Lock-ons geholt werden. Am Bau der Autobahn beteiligt ist der deutsche Konzern HochTief, eine ehemalige Tochterfirma von RWE.
Aktivist_innen aus Bexhill kommentieren die Räumung so: „Das ist nur das Ende des Anfangs des Widersatndes gegen die Bexhill Hastings Link Road!“

In einer Solierklärung des Hambacher Forstes informierten wir über eine Waldbesetzung in Bexhill, England gegen den Bau einer Autobahn. Heute morgen wurde dort eins, von inzwischen drei Camps geräumt. Aktivist_innen hatten sich in den Bäumen festgekettet. Die Polizei kündigte an noch diese Woche die beiden verbleibenden Camps räumen zu wollen. In einem von ihnen wurde schon ein Blockadetunnel errichtet, wie es ihn auch bei der Räumung im Hambacher Forst gab. Wir hoffen, dass die Räumungen so schwer wie möglich gemacht werden können, oder verhindert werden können. Vielleicht hat die eine oder andere die das hier liest die Möglichkeit noch hinzufahren und zu unterstützen.

Heute abend (Montag) wird es einen Vortrag von attac Brühl geben mit dem Thema: „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Widerstandes im Rheininschen Braunkohlerevier – von „verheitzer Heimat“ bis „ausgeco2hlt“ – ein Zeitzeuge berichtet.“ Stattfinden wird dieser Vortrag um 19 Uhr im Brühler Hotel „Kurfürst“, Kölnstraße 40, Eingang Gartenstraße. Der Eintritt ist frei.
Morgen abend (Dienstag) wird es eine Veranstaltung des BUNDs geben über aktuelle Planungen zu BoAplus – Bedeutung des Vorhabens für unsere Region und den Klimaschutz. Dieser Vortrag wird stattfinden um 19.00 Uhr, Rathaus Pulheim, Ratssaal.

Neuer Artikel im Schattenblick von heute.

Hier gibt es ein Video über das Protestcamp, gedreht am 24.12.12

In einem Artikel der Aachener Zeitung äußerte sich Landrat Wolfgang Spelthahn in Bezug auf das Protestcamp und die Ankündigung des Besitzers nicht räumen lassen zu wollen, dahingehend, dass es keine sofortige Räumung nach dem Ablaufen der Frist geben wird. Es drohte aber Bußgelder für den Besitzer der Wiese an – auch mehrmalige. Und eine Zwangsräumung schloss er nicht aus. Auf Vorwürfe RWE zu helfen sagte Wolfgang Spelthahn: „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Das ist nicht nur lustig, weil die Vertreter_innen des Gesetztes in den letzten Monaten sehr deutlich bewiesen hat, dass eben nicht alle gleich sind – sondern einige sehr viel gleicher – sondern auch weil Spelthahn gerade selber vor Gericht steht wegen Veruntreuung von Staatsgeldern. Gerüchten zufolge will Spelthahn hart durchgreifen gegen das Protestcamp um bei seinen potentiellen Wähler_innen zu punkten um von seinem Verfahren abzulenken. Ob ihm das gut tun wird?

Im WDR gibt es einen neuen Artikel zur aktuellen Lage mit der Wiese, wie auch im Schattenblick, in dem es auch um die Morddrohungen geht. Und nun gibt es auch im Kölner Stadtanzeiger einen Artikel zur BUND-Klage, in dem es heißt, dass der Rhein-Erft-Kreis die Sondergenhemigung für RWEs Rodungen schon erteilt hat…
Und wer hat noch was zu sagen? Natürlich unser Lieblings RWE-Foren-Troll „hans_Mueller“ als Kommentar beim KSTA: „Man sollte den BUND verbieten, es schadet der Gesellschaft und hilft keinem Naturschutz. Es handelt sich nur um einen Verein von ideologisch verblendeten Selbstdarstellern.“
So in etwa kann mensch sich wohl das Niveau in den RWE Vorstandsetagen vorstellen.

In den letzten Wochen wurden gleich an zwei verschiedenen Orten in Europa Bäume besetzt, die dem Bau von Autobahnen zum Opfer fallen sollen. Am 22. Dezember besetzten Aktivist_innen in Bexhill, England Bäume gegen den Bau der Bexhill-Hastings Link Road und haben nun schon ein ganzes Camp errichtet. In Berlin besetzten Freiraumaktivist_innen gemeinsam mit Umweltaktivist_innen Bäume gegen die A100 die mitten durch Berlin gebaut werden soll. Wir, die Besetzer_innen vom Hambacher Forst solidarisieren uns mit diesen Kämpfen und rufen zu einer praktischen Unterstützung auf, zu einer Vernetzung der entstehenden Widerstandsorte untereinander und dazu viele neue solcher Orte zu schaffen.

Die Anti-Road Bewegung in Großbrittanien in den 90er Jahren, die als Antwort auf die neoliberale Infrastruktur-Politik von Margeret Thatcher („there is no alternative“) folgte, war eine der stärksten sozialen Umweltbewegungen der letzten Jahrzehnte in Europa. Aus ihr heraus entwickelten sich viele neue Aktionsformen: Die Baumhausdörfer, mit spezialisierten Blockadetechniken an den Orten wo die Straßen gebaut werden sollten, die „critical masses“ und „reclaim the streets“-Partys als Rückeroberung der Städte gegen den Autowahn, und generell ein Politikverständnis der „direct action“ als selbstermächtigende, dynamische Politikform von unten. Auch die radikale Klimabewegung in Großbritanien, die sich nach der Jahrtausendwende ausbreitete und Klimabewegungen in ganz Europa inspirierte, hatte ihre Wurzeln in dieser Anti-Road-Bewegung.

Digger Dinving in Combe Haven

Nun, über 20 Jahre später, plant die Regierung in Großbrittanien ein neues umfassendes Straßenbauprogramm (während gleichzeitig massive Sozialkürzungen durchgepeitscht wurden). 1244 Kilometer neue Straßen sind geplant. Durch die Bauaufträge, sowie die verbesserte Infrastruktur wird erhofft die Wirtschaft aus der Krise zu stoßen. Gleichzeitig bringen neue Straßen aber auch immer mehr Autoverkehr mit sich, und so sind es Projekte wie dieses, die auch das globale Klima immer näher an die „tipping points“ stoßen. Aus diesem Grunde haben Aktivist_innen am 22. Dezember Plattformen in Bäume gehängt, die für die Bexhill-Hastings Link Road gerodet werden sollen. Bexhill befindet sich zwischen Dover und Brighton. Inzwischen gibt es sogar einen „fully operational“ Blockadetunnel!