Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksregierungen Köln und Arnsberg,
sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,
ein eindeutiges Votum haben die Bürger aus Morschenich aus Anlass der gestrigen Anhörung abgegeben: Das Protestcamp darf nicht geräumt werden, das Protestcamp muss bleiben! Morschenich darf nicht umgesiedelt werden!
Der Besitzer der Wiese, die wir derzeit gegen den Braunkohleabbau besetzt halten – der sich gestern im WDR positiv zur Besetzung äußerte: „Die Symbolkraft (der Besetzung) verkörpert die Ziele, die ich über dieses Grundstück verfolgen möchte, nämlich die Verhinderung des Tagebaus und die Verhinderung dieses Projektes was mit rationellen Gründen nicht mehr vertretbar ist“ – hat heute Akteneinsicht bei der Verwaltung in Düren bekommen, betreffend der Räumungsanordnung der Fläche. Er kritisierte, dass wesentliche Akten und Aktenteile fehlten. Deshalb sei „nunmehr ernsthaft zu prüfen, die am Verfahren beteiligten Bediensteten des Kreises Düren – Landrat Spelthan, Dezernent Steins, Frau Rita Schwerentigges und Herrn Stefan Hutmacher – wegen
Befangenheit abzulehnen und vom Verfahren auszuschließen. Weiter könnte die Einschaltung der zuständigen Aufsichtsbehörde geboten sein.“
Je mehr Behörden mit dem Widerstand gegen die Rodung des H.F. und gegen das Braunkohlerevier zu tun bekommen, desto deutlicher wird das Netz das sich über die Region gesponnen hat, mit dem Ziel die Interessen die hinter dem Braunkohleabbau stehen mit allen Mitteln durchzusetzten. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass Deutschland eines der Länder sei, in dem es am wenigsten Korruption gäbe. Das trifft aber nur auf der unteren Ebene zu, dass der eiserne Arm des gesetzes dort greift wo in vielen anderen Gegenden auch mal kleinere odere größere Geschenke weiterhelfen. Auf der höheren Ebene gibt es aber kaum ein anderes Land, wo Politik und Wirtschaft so effizient verzahnt sind wie hier – als ein Musterbeispiel dafür dient das Rheinland. Wir werden die Verfilzungen genauestens dokumentieren.
Folgender Text, eines, von dem Verhalten der Securitys empörten, Wanderes erreichte uns per Mail und wurde zum Veröffentlichen freigegeben:
Photo: Antje Grothus
Vor ein paar Wochen war ich nördlich der A4 und westlich der Bundesstraße im schmalen, verbliebenen Streifen des Hambacher Forst, der zumindest an dem Tag nicht gesperrt war, unterwegs. Vom Waldrand aus in Richtung Tagebau habe ich Fotos gemacht, welche den Weg zeigen, wie er zwischen abgehackten Baumriesen vor einem Braunkohlenbagger im Hintergrund endet. Zerstörung zieht mich magisch an, weil ich es trotz des Entsetzens darüber als meine Berufung
sehe, die Zerstörung mit möglichst viel Dramatik vorzuführen. Der Anblick dieser Bilder soll weh tun, das ist volle Absicht. Dann kamen RWE-Mitarbeiter in einem Geländewagen und fragten mich, was ich hier zu suchen hätte. Sie haben mich aufgefordert, das Gelände zu verlassen und zurück auf die Hauptwege zu gehen. Es sei zu meiner eigenen Sicherheit wegen Rodung und schwerer Fahrzeuge.
Zum neuen Jahr werden 1550 Unternehmen von der EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) Umlage befreit, was an eine generelle Befreiung für die deutsche Industrie grenzt, der somit 4 Milliarden Euro geschenkt werden, die dann natürlich auf die Privathaushalte umgelegt werden müssen. Als Folge der so ansteigenden Strompreise können immer mehr Privathaushalte ihre Stromrechnung nicht bezahlen, woraufhin ihnen der Strom abgedreht wird. Während RWE behauptet, dass ohne ihre (Braun-) Kohledrecksschleudern die Lichter ausgehen werden, bewahrheitet sich diese Befürchtung nun ausgerechnet durch die asoziale Politik der Bundesregierung, die auch im Sinne der vier großen Energieerzeuger stattfindet. Laut Spiegel werden auch Kohlegruben von der Umlage befreit. Die Wiesenbesetzer_innen am Hambacher Forst fordern eine Energieversorgung für die Menschen, nicht für die Industrie. Dazu allerdings wäre eine Änderung der Strukturen und der Logik der Erzeugung notwendig. Auch über Widerstandsformen gegen die Umlegung der Preise auf die Privathaushalte denken die Besetzer_innen nach.
Der Hambacher Forst, den mensch Mitteleuropas letzen „Urwald“ nennen könnte, wird gerodet für Europas größten Klimakiller – RWEs Rheinisches Braunkohlerevier. Dafür werden außerdem ganze Dörfer, und die Gesundheit von Menschen zerstört. Um all das zu verhindern besetzen wir den Hambacher Forst und beteiligen uns an anderen effektiven und direkten Aktionen. Mehr
Im Schattenblick gibt es einen neuen, sehr ausführlichen und sehr guten Artikel über die aktuelle Situation der Auseinandersetzungen mit RWE.
Wie sehr der Kölner Stadtanzeiger und damit der Konzern DuMont mit RWE verbandelt ist zeigt sich nicht nur in den Berichten die offen gegen RWE- und Kohlegegner_innen hetzen und Lügen im Sinne von RWE und Polizei verbreiten, sondern auch in wirtschaftlichen Jahresrückblicken, die sich wie eine Hochglanz-Werbebroschüre von RWE lesen und die die Einweihung des BoaA plus Braunkohlekraftwerks von RWE als Erfolg für die Energiewende feiern, und damit auch die Quatratur des Kreises: “ Die Einweihung wird für RWE Power ein Doppelerfolg. Denn Hannelore Kraft fordert die Firmenchefs auf, weitere moderne Blöcke zu errichten und gesteht der Braunkohle eine wichtige Rolle zu. Nicht nur für das Industrieland NRW, sondern auch und gerade für die Energiewende.“ Dass es auch Gegenstimmen gab und vor allem jede Menge Protest gegen das neue Kraftwerk wird in keinem Wort erwähnt. Auch nicht dass der logische Schluss daraus jetzt neue Braunkohlekraftwerke zu bauen ist, dass neue Tagebaue eröffnet werden müssen, wenn sich die Kraftwerke am Ende lohnen sollen.
Auf linksunten.indymedia.org haben wir folgende Veröffentlichung für ein Abschiedsgeschenk für den scheidenden RWE Vorstandschef Herrn Lamberts gefunden:
„abschiedsgeschenk für rwe vorstandschef dr. johannes lambertz
dr. johannes lambertz leitete die rwe power ag mit verantwortung und treue. gegenüber seinen aufgaben für die region wird er uns immer in guter erinnerung bleiben. doch leider wird dr. lambertz seinen posten als vorstandsvorsitzender bei der rwe power ag verlassen und uns nur noch als lobbyist in brüssel vertreten.
lange haben wir überlegt, wie wir uns bei ihm für seine großzügige zerstörung der umwelt, die er stehts mit geistreichen worten zu kombinieren wusste, bedanken können.
da viele bäume dr. lambertz im wege standen und er immer auf eine anständige rodung bedacht war, haben wir uns entschieden, ihm ein bisschen unter die arme zu greifen. deswegen haben wir die buchsbäume, sträucher, rosen und anderes gestrüpp, welches ihm auf der karierreleiter im wege stehen könnte, aus seinem vorgarten entfernt und abschiedsgrüße an der hauswand hinterlassen.
Es sind hiermit alle eingeladen dieses geschenk zu begutachten und gemeinsam mit dr. lambertz seinen abschied zu feiern. abschiedsgrüße nimmt dr. lambertz gerne zuhause entgegen:(…)
mit freundlichen grüßen
ein rodungstrupp“
Hier gibts einen aktuellen Artikel zur Situation der besetzen Wiese und dem Bauamt Düren, und zum Aufhängen eines neuen Banners heute auf dem Grundstück des BUND, nachdem das alte von vermutlich RWE-nahen „Kriminellen“ (wie RWE es bei der Gegenseite nennen würde) geklaut wurde.
Eine Pressemitteilung der Bürger_inneninitiative „Buirer für Buir“ zu den aktuellen Geschehnissen:
Naturvernichtung im großen Stil
RWE vernichtete ohne geltende Rechtsgrundlage weitere große Teile des Hambacher Forstes
Der Energiekonzern RWE hat weitere wertvolle Baumbestände im Hambacher Forst zerstört. Für die Initiative Buirer für Buir ist die Klage des BUND ein weiterer Beweis dafür, dass das Vorgehen von RWE in der Region nicht nur aus moralischer und ökologischer Sicht verwerflich ist, sondern auch juristisch anfechtbar. Daher habe man die Klage im Vorfeld auch mit Recherchen vor Ort unterstützt und werde weiterhin eng auch mit dem BUND zusammen arbeiten.