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Nachtrag zum Mursi-Besuch

Wie die Tagesschau heute berichtet geht es bei dem heutigen Besuch von Mursi in Berlin auch um die Erlassung von Schulden Ägyptens und um einen neuen Kredit. Die deutsche Bundesregierung hat keine Bedenken einen Tyrannen wie Mursi zu unterstützen, wenn es um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen geht. Nicht zu unterschätzen ist dabei das Abkommen für das DESERTEC Projekt, das einem Konsortium von überwiegend deutschen Unternehmen, allen voran das RWE, eine Vormachtstellung der Europäischen und Nordafrikanischen Energieversorgung für die Zukunft sichern kann. Aber es wird auch um weitere wirtschaftliche Interessen gehen.
Für diese Interessen ist es wichtig, Mursi als rechtsmäßigen Vertreter Ägyptens darzustellen. Ein typischer Beitrag dazu: “ H. Mursi wurde gewählt und in seinem Amt bestätigt.
Auch wenn viele Reformer sich einen anderen Mann an der Spitze gewünscht hätten.
Aber so funktioniert die Demokratie: wer die meisten Stimmen bekommt wird regieren.
Und alle Demokraten in Deutschland sollten das unterstützen.“
Auf Demonstrationsmassen scharf zu schießen, unliebsame Aktivist_innen zum Tode zu verurteilen, und alle weiteren Formen der Unterdrückung sind also dann legitim, wenn mensch irgendwie vorweisen kann „demokratisch gewählt“ worden zu sein. Diese Absurdität sollte Anlass dafür sein darüber nachzudenken, ob Selbstbestimmung nicht vielleicht toller wäre als Stellvertretung.

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