Seit der Mittagszeit des heutigen Tages geht die Polizei Düren in einer konzertierten Großaktion gegen die Waldbesetzung am Hambacher Forst vor. Dort ist eine Wiese aus Protest gegen den nahen Braunkohletagebau Hambach seit dem letzten Herbst besetzt. Die Besetzung ist durch den Wiesenbesitzer geduldet und verfügt damit über das Hausrecht. Gegen Mittag wurde die Wiese von Beamten mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt. Seitdem befinden sich wechselnd zwischen vier und zwölf Polizeibeamte ohne Angabe der Einsatzgründe oder -genehmigung auf der Wiese und begehen dabei wissentlich und vorsätzlich Hausfriedensbruch. Bisher hat die Polizei keine Aussage dazu getätigt, was das Ziel oder die rechtliche Grundlage der Aktion sei.
Die Wiese ist weiträumig abgesperrt, selbst dem Besitzer der Wiese wird untersagt, sich seinem Eigentum zu nähern – unter Verweis auf die potentielle „Störung einer Polizeiaktion“. So wird auch den meisten Journalisten nicht gestattet, sich auch nur auf Sichtweite zu nähern. Die Fotoausrüstung der Besetzer_innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf „Gefahr in Verzug“, weil damit Polizisten bei der Amtsausübung fotografiert werden könnten. Den Besetzer_innen auf der Wiese wurde unter Androhung von sofortiger Verhaftung verboten, sich den Beamten auf Hörweite zu nähern.
Der angrenzende Wald wurde von einer Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel durchkämmt; daher ist die Wiese wahrscheinlich auch von dieser Seite nicht zu erreichen. Ein Helikopter der Polizei ist während der ganzen Aktion im Einsatz und ist zweimal auf einem benachbarten Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Zwischen vier und sechs Besetzer_innen wurden unter Schmerzgriffen und rabiater Gewalt verhaftet. Einer der Festgenommenen hat immer wieder darauf beharrt, über seine Rechte belehrt zu werden, und bekam darauf zur Antwort: „Wenn du nicht aufhörst dich zu beschweren und Fragen zu stellen, mischen wir dich noch mehr auf.“ Keine leere Drohung: Nach Augenzeugenberichten wurde er geschlagen, getreten und weg getragen. Einer der festgenommenen Personen wird Landfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen – allein für die Anwesenheit auf der Wiese. „Dabei geht hier der Landfriedensbruch wohl eindeutig von der Polizei aus“, sieht es eine Unterstützerin der Besetzung.
Zwischendurch ist eine Hebebühne in den Wald gefahren, einer der Polizisten soll dazu gesagt haben „Wir brauchen doch nen Bulldozer!“ Der Ausgang der Aktion ist noch unklar, ebenso das Ziel und die Motivation der Polizei. Eine Unterstützerin an der Absperrung sagt dazu: „Zumindest setzt die Polizei ein klares Statement, was sie mit dem Wohl der Allgemeinheit meint und wie ihr Rechtsverständnis aussieht.“

Der Zugang zur Wiese ist wohl weiträumig abgesperrt oder zumindest nur schwer möglich. Auf der Straße von Morschenich wurden Unterstützer*innen schon vor dem Fliegerhangar abgefangen, ihre Personalien wurden aufgenommen und sie daraufhin zurück geschickt. Im Wald war zumindest über den Tag eine Hundertschaft unterwegs und hat ihn nach weiteren Besetzer*innen durchkämmt. Dementsprechend dürfte es momentan schwierig sein, zur Besetzung durch zu kommen.

Lasst euch nicht abschrecken und kommt trotzdem vorbei!
Kommt am Besten gemeinsam in Bezugsgruppen, damit ihr im Zweifelsfall nicht allein der Polizeiwillkür gegenüber steht. Passt aufeinander auf und überlegt gemeinsam, wie weit ihr gehen wollt. Entscheidet vor Ort spontan aufgrund der akuten Situation, wie ihr vorgehen wollt. Sammelt euch mit anderen Gruppen, wenn sich dies anbietet. Bleibt in Bewegung. Steht zu euren Rechten – wenn ihr viele seid wird es der Polizei schwerer fallen, sie zu missachten. Ihr könnt, wenn es Sinn macht, spontane Mahnwachen oder Demonstrationen anmelden – das stärkt evtl. eure Rechtspostion gegenüber der Polizei, andererseits müsst ihr dabei automatisch eure Personalien abgeben. Ihr habt aber auch das Recht, einfach so spazieren zu gehen oder euch im öffentlichen Raum aufzuhalten. Wenn die Polizei euren Willen unter Verweis auf eine „polizeiliche Maßnahme“ zu unterbinden sucht, fragt, was für eine Maßnahme das denn sei. Fragt, warum diese Maßnahme so weiträumig abgesperrt wird, dass sie unsichtbar ist. Fragt, ob die Polizei Angst vor der Öffentlichen Meinung hat. Nervt sie, ärgert sie, konfrontiert sie mit ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für den so genannten „Rechtsstaat“. Und meldet euch unter der Waldnummer (0157/37345865), dem externen Kontakt (02421-3884738) oder bei euren Bekannten. Zeigt den Bullen, dass sie unter Beobachtung stehen! Zeigt ihnen, dass sie keinerlei Legitimation haben! Zeigt ihnen, dass ihre Repression auf sie zurück fällt!

Drei weitere Personen wurden zwischenzeitlich festgenommen. Zwei davon wurden anderen Polizist*en vorgeführt um festzustellen, ob sie schon öfter in Erscheinung getreten wären und darauf hin wieder auf die umstellte Wiese entlassen. Die andere wurde unter Schmerzgriff aus dem Wald geführt und zu den parkenden Dienstwagen hinter dem Ultraleichtfliegerhangar abgeführt. Der Mensch sah „ziemlich vermöbelt“ aus; der Eindruck der beobchtenden Personen war, „Je mehr er auf seinen Rechten bestanden hat, desto mehr hat er auf die Fresse gekriegt.“ Ob die Person noch in einer der Wannen vor Ort festgehalten wird oder schon in die Polizeiwache Düren gebracht wurde, ist soweit unklar.

Derzeit befinden sich rund zehn Beamte der Dürener Polizei auf dem Gelände der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst. Insgesamt sind etwa zwanzig Polizeiwagen im Einsatz, die teilweise in den Wald gefahren sind und teilweise in abrufbarer Nähe warten. Es wurden fünf Personen festgenommen und auf die Polizeiwache Düren gebracht, bisher ohne jede Angabe von Gründen. Dem Besitzer der Wiese, der die Besetzung duldet, wird der Zutritt zu seinem eigenen Grundstück verweigert. Ein Polizeihelikopter ist im Einsatz und ist bisher zwei Mal auf einem nahen Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Die Polizei wurde darauf hingewiesen, dass auf der Wiese ein Hausverbot für Polizeibeamte gilt; dieses wurde ignoriert. Fotomaterial der Besetzer*innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf Gefahr im Verzug, weil damit Beamte bei der Arbeit fotografiert werden könnten.
Die gesamte Polizeiaktion hat offenbar nicht den Anspruch, irgend welche Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Wir bitten daher dringend darum, dass schnellstmöglich Pressevertreter*innen vor Ort kommen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Wir sind erreichbar unter der Handynummer der Waldbesetzung (0157/37345865) und extern unter 02421-3884738.

Mindestens weitere 7-10 Transporter des Staatsapparates aufgefahren, Zivis vor Ort, Polizeichef Drechsler bedroht Protestierende, wir dürfen uns auf dem Grundstück, auf welchem uns der Besitzer das Hausrecht übertragen hat (absurd, aber seis drum 🙂 ) der Polizei nicht mehr auf Hörweite nähern, können daher nicht wirklich beurteilen und öffentlich machen, was vor sich geht, die Androhung lautet auf sofortige Festnahme, wenn Menschen weiterhin durch bloße Anwesenheit in Hörweite „polizeiliche Maßnahmen“ stören sollten. Stöße, Schmerzensgriffe und banale Aussagen: „Ihr tut euren Job, wir unseren“, oder „ihr macht das hier ja mit Ausdauer und Überzeugung, da ist ja schon auch ein wenig Respekt dabei, aber…“ – Dumme Annäherunsgversuche und Delegitimieren von Protest, der über Kerzen anzünden und Anfragen an Politiker_innen hinausgeht.

Die Allgemeinheit ist RWE, das Grundrecht ist die Akkumulation des Kapitals und die Zerstörung der Lebensgrundlagen weltweit die notwendige Voraussetzung hierfür.

Eine versiertere Kapitalismuskritik geht aktuell von hier aus leider nicht, denn wir sehen uns einer krassen Übermacht von Bütteln des Staates ausgesetzt, gehen zumindest von einer latenen Räumungsgefahr aus.

Wie es unseren Mitmenschen, Freund_innen, Genoss_innen und Kolleg@s auf der Wache in Düren geht, darüber haben wir keine Auskunft. Dort können wir im Moment leider nicht hin, denn wir werden alle festgehalten.

Kommt zur Wiese!! Mit Spaß, kreativen Aktionen und einer Menge gesunder Wut können wir zeigen was von dem Scheiß halten!!

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!

Hier ein kleiner Bericht des Gerichtsprozesses am vergangenen Freitag, bei dem ein Kohlegegner von RWE auf Hausfriedensbruch angeklagt war.

Schon gegen 11:30 trafen an die 20 Kohlegegner_innen und einige Pressevertreter_innen vor dem Amtsgericht Bergheim ein. Ein Transparent mit der Aufschrift „Geht’s noch? Erst Dörfer abbaggern und dann andere verklagen auf Hausfriedensbruch?“ wurde gehalten und mit Kreide Kohle- und Justizkritische Sprüche auf den Boden gemalt.

Durch die Eingangskontrollen des Gerichts verspätete sich der Prozessbeginn, der eigentlich auf 12 Uhr angesetzt war um einige Minuten. Nach Prozesseröffnung ging dann aber alles recht schnell. Der Angeklagte verlas eine Einlassung zur Sache, in der er hauptsächlich auf einen Traum einging, der ihn veranlasste an der Aktion teilzunehmen, aufgrund dessen ihm vom RWE Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde. In diesem Traum war er Baggerfahrer des RWE, und musste so täglich Hausfriedensbruch begehen um die Profite des RWEs aufrecht zu erhalten. (Einlassungen zur Sache sind stets eine kritische Sache. In der Regeln ist dazu zu raten keine Einlassungen, also Geständnisse zu machen. Ist der Aktionsverlauf aber relativ unstrittig, da gut dokumentiert, kann eine Einlassung eine Möglichkeit sein, die eigene poltische Motivation herüber zu bringen)
Nach dieser Einlassung, machte der Richter klar, dass ihm daran gelegen ist dieses Verfahren einzustellen (ohne Auflagen und auf Staatskosten). Als Begründung nannte er, dass die Aktivist_innen mit dem Security-Chef eine Absprache darüber trafen, dass sie zu einer gewissen Uhrzeit wieder runterkommen, und diese Absprache einhielten, und es sich um eine Aktion mit dem Ziel der öffentlichen Vermittlung gehandelt habe und er das alles nicht so schlimm finde. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung ebenfalls zu.

Seit gestern wird am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber verhandelt, ob die Enteignungen von Häusern und Grundbesitz durch den Bergbaubetreibenden (in diesem Falle das RWE) rechtsmäßig sind, oder nicht. Es geht um den Paragraphen 14 Grundgesetzbuch, der das Recht auf Eigentum festlegt. Gleicher Paragraph sagt aber, dass eine Enteignung zulässig ist, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient. Und das ist der Grund warum sich keine großen Hoffnungen gemacht werden sollten, dass die roten Roben aus Karlsruhe nun für uns den Tagebau stoppen (was nicht die Arbeit derjenigen die diese Klage führen degradieren soll. Im Gegenteil: Es ist wichtig auf allen Ebenen gegen den Tagebau zu kämpfen). Wenn gesellschaftliche Eliten, zu denen die Verfassungsrichter_innen ohne Zweifel gehören, entscheiden sollen was dem Wohle der Allgemeinheit dient, kommt in der Regel nur Scheiße raus.

Ein Grund sich diese Formulierung und auch diesen Paragraphen etwas genauer anzugucken: Eine Enteignung ist dann zulässig wenn sie der Allgemeinheit dient.

Allgemeinheit oder Gemeinheit?
Wer ist diese Allgemeinheit? Die Menschen die Enteignet werden scheinen es nicht zu sein. Ist es die Weltbevölkerung minus die Enteigneten? Vermutlich nicht, denn nur sehr wenige Menschen auf der Welt profitieren vom Braunkohleabbau (oder sonstigen Projekten für die Menschen enteignet werden), die meisten leiden eher darunter – mindestens durch die Auswirkungend des Klimawandels. Hier müssen wir also schon anfangen Grenzen zu ziehen: Wer gehört zur allgemeinen Allgemeinheit (also minus den Enteigneten) und wer nicht. Sind es alle deutschen Staatsbürger_innen minus die Enteigneten? Eher auch nicht, denn wie der Widerstand gegen den Braunkohleabbau zeigt (genauso wie gegen andere Großprojekte die Enteignungen mit sich ziehen), finden es längst nicht alle zu Staatsbürger_innen definierten Menschen gut. Im Gegenteil: In einer Umfrage sprechen sich über 80% für den Ausstieg aus der Braunkohle aus. Wer also soll diese Allgemeinheit sein, wo wir nur Interessenskonflikte sehen können?

Gemeinsame Pressemitteilung von ausgeco2hlt, Attac, und den Aktivist_innen:

Prozessauftakt RWE gegen ausgeCO2hlt-, Attac- und unabhängige Aktivist_innen wegen einer Transparent-Aktion am Kohlekraftwerk Niederaußem
Freitag, 07.06.2013 um 12:00
Amtsgericht Bergheim, Kennedystraße 2, Sitzungssaal 6, Erdgeschoss
(Interviews ab 11:30)

Vor einem Jahr stiegen drei Aktivist_innen von ausgeCO2hlt und Attac AG ‚Energie, Klima, Umwelt‘ sowie ein unabhängiger Aktivist auf ein Dach, das zum Kohlekraftwerk Niederaußem gehört. Mit einem großen Transparent („Raus aus Kohle und Atom – Klimacamps in Lausitz und Rheinland stellen sich quer“) forderten sie damals den Kohleausstieg und machten auf die Klimacamps 2012 aufmerksam. Mindestens drei von ihnen steht nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Bergheim bevor. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch, Kläger ist RWE. Nach Angabe der Aktivist_innen werden bereits am ersten Prozesstag am 07.06. einige Ungereimtheiten der Anklage zu Tage treten. Ebenfalls wird um den Prozess herum die Frage gestellt werden, wer tatsächlich den häuslichen Frieden anderer stört.

Dazu einer der Aktivist_innen: „Wir gehen selbstbewusst in die Prozesse, weil wir wissen, dass die Anklage von RWE und der Staatsanwaltschaft nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Und weil wir wissen, dass unser Protest mehr als legitim ist. Angesichts der massiven Zerstörungen, die aufgrund der im Rheinischen Revier geförderten und verbrannten Braunkohle regional und global auftreten, werden wir nicht aufhören, unserem Widerstand Gehör zu verleihen.“

Das Vorgehen bei der Anklage lege nahe, dass es um den generellen Willen von RWE geht, Kritik mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. „Bei diesem Ziel wäre der gewählte Zeitpunkt – kurz vor dem diesjährigen Klimacamp, denkbar schlecht gewählt. Denn wir werden die Öffentlichkeit, die über diese Prozesse hergestellt wird, selbstverständlich auch nutzen, um auf weitere Aktivitäten des Anti-Kohle-Widerstands aufmerksam zu machen“, so eine Unterstützerin.

Gegen die drei Aktivist_innen wird in jeweils getrennten Verhandlungen vorgegangen. Die anderen beiden Prozesstermine sind auf den 15. August gelegt.

Presseeinladung zum Besuch des „Hausfriedensbruchs“ durch RWE
Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktivist_innen auch nutzen, um zu thematisieren, dass es tatsächlich RWE ist, die die Häuser von Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu wird es am Tag vor dem Prozess eine Führung durch Betroffene durch die umgesiedelten und “umzusiedelnden“ Dörfer geben.
Donnerstag, 06.06.2013 um 14:00
Treffpunkt ist die Wiesenbesetzung am Flugplatz Morschenich

Der Widerstand der in Instanbul anfing gegen die Umwandlung des Gezi-Parks in eine Shopping-Mall hat sich inzwischen ausgeweitet zu einem generalisiertem Aufstand. Nicht nur in Istanbul, sondern in der gesamten Türkei. Das legt nahe, dass die Wut unter der Oberfläche des täglichen Funktionierens kapitalistischer Disziplinierung schon lange prodelt. So scheint der Widerstand gegen die Zerstörung des Parkes keine Besonderheit zu sein, sondern an vielen Ecken gibt es Wut bis Widerstand gegen die neoliberale Politik der autoritären Durchsetung technischer Großprojekte, mit denen ein Wirtschaftsaufschung erreicht werden sollen.

In Istanbul gibt es Beispielsweise schon seit längerem Widerstand gegen einen geplanten Großflughafen, genauso wie es schon lange bevor das Thema Gentrifizierung in Deutschland besprochen wurde zu heftigen städtischen Auseinandersetzungen gegen die Vertreibung durch Mieterhöhung kam, wie dieser Hintergrundartikel zu den Auseinandersetzungen in Istanbul zeigt.

Auserhalb der großen Städte christallisiert sich der Widerstand zum Beispiel an den durchgesetzen (Attatürk-Staudamm) und in der Durchsetzung befindlichen Großstaudämmen (Islia-Staudamm, durch den laut Wikipedia 78.000 Menschen umgesiedelt werden müssen) im Osten der Türkei. Diese Staudämme dienen nicht der Bewässerung und auch nicht nur in erster Linie der Stromerzeugung, sondern auch geo-strategischer Machtdurchsetzung: Mit diesen Staudämmen kann die Regierung Syrien oder dem Irak das Wasser des Euphrats abdrehen – aber auch den Menschen in der Türkei selber. So dienen die Staudämme auch der Aufstandsbeämpfung gegenüber kurdischen Widerstandskämpfer_innen. Ein Beamter des staatlichen Wasseramtes sagte: „Der Stausee flute tausende Höhlen, welche als Verstecke benutzt werden können und schneide „die Wege der PKK ab“ (Quelle: D. Setton/H.Drillisch (2006): Zum Scheitern verurteilt. Der Ilısu-Staudamm im Südosten der Türkei. 05/2006. (S.18-19) )