Presseerklärung 13.09.2018

Massenräumung der Hambacher Forst Besetzung, große Solidaritätsproteste

Heute hat der Kampf um den Hambacher Forst einen sich seit langer Zeit ankündigenden Höhepunkt erreicht.

Früh am Morgen hat die Polizei ihre Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mobilisiert. und fingen an, mit Räumungspanzern, Wasserwerfern, Kletterpolizist*innen und technischen Einheiten die bisher größte Eskalation vorzubereiten: das Fortfahren der Räumung des Besetzungscamp für Klimagerechtigkeit.

Es war von Anfang an klar (auch weil uns bis dahin Informationen darüber erreicht hatten), dass der Tag den größten Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs mit sich bringen würde.

Die Polizei kam von der Secustraße über den Osteingang, bei der Deathtrap/Lollipop Besetzung und musste erst eine Sitzblockade katholischer und evangelischer Pilgerer räumen, bevor sie mit der Räumung der ersten Barrikade beginnen konnten, was einige Stunden dauerte. Nachdem sie die BesetzerInnen der ersten Barrikade (Ein Tripod und ein Monopod) festgenommen hatten und einen protestierenden Menschen gewaltsam angegriffen hatten, konnten sie mit der Räumung der zwei Bäumhäuser am Eingang (Deathtrap und Lollipop) weitermachen. Kurz nach Mittag drang die Polizei in den nördlichsten Teil der Besetzung (genannt “der Norden”) ein. Dort begannen sie Menschen aus Hängematten sowie Baumhäuser zu räumen. Die Räumung wurde den ganzen Tag über fortgesetzt und die Polizei war in allen Teilen des Waldes sehr stark präsent.

Als Protest gegen die Räumung der Waldbesetzung, die gewaltvolle Eskalation der Polizei und die Rodung des Waldes trotz des offiziell verkündeten Rodungsstopps bis zum 14. Oktober, lief eine Demonstration von 1600 Menschen aus dem nahen Dorf Buir Richtung wald. Ein weites Spektrum von Menschen aus der ganzen Region, Kinder genauso wie Senioren zeigten ein starkes Zeichen der Solidarität mit den AktivistInnen des Hambacher Forstes. Als die Demonstration die Mahnwache erreichte, verbot die Polizei der Demonstration weiter zu gehen. Entgegen der Anweisungen der Polizei fuhr die Versammlung fort, sich in Richtung des Wiesencamps zu bewegen und eine Gruppe von ca. Hundert Leuten schaffte es so, durch die Polizeiketten zu brechen und mit Unterstützung der “Aktion Unterholz” in den Wald zu gelangen, um dort die Ausrüstung von Polizei und RWE zu blockieren.

Auch wenn heute die ersten Baumhäuser geräumt und AktivistInnen verhaftet wurden, auch wenn jetzt gerade Teile des einzigartigen Ökosystems dieses Waldes zerstört werden, war die Botschaft dieses Tages so klar und hell wie ein Lagerfeuer in der Nacht: Die Bewegung ist stark, wird immer weiter gegen die Ungerechtigkeit des Staates und den Energieriesen RWE kämpfen und wird sich auf jeden Fall weiter für Klimagerechtigkeit im rheinischen Braunkohlerevier und in ganz Deutschland einsetzen!

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Gefahrenabwehr

Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet (Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm befindet legitimiert

Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme rechtfertigen würde.

Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:

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Ticker 14.-17. September 2018

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18.-24. Sept.

17. September

23:30 Polizist hat in der GeSa-Käfighalle mit seinem Handy Bilder von den ca.8-10 Menschen in der Zelle gemacht.

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Tag X ist da! Wie werde ich aktiv?

Achtung Dieser Artikel wurde am 6. September veröffentlicht. Die Situation hat sich sehr geändert, wie du auf dem Blog lesen kannst. Aber sonst ist der Inhalt des Artikel noch gültig.

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