Gefahrenabwehr

Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet (Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm befindet legitimiert

Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme rechtfertigen würde.

Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:

Weiterlesen Gefahrenabwehr

Ticker 14.-17. September 2018

english | español | français | Alle Ticker |

Schaut auch auf die Twitter Accounts: @HambiBleibt @HambiEA #HambacherForst #HambiBleibt

18.-24. Sept.

17. September

23:30 Polizist hat in der GeSa-Käfighalle mit seinem Handy Bilder von den ca.8-10 Menschen in der Zelle gemacht.

Weiterlesen Ticker 14.-17. September 2018

Tag X ist da! Wie werde ich aktiv?

Achtung Dieser Artikel wurde am 6. September veröffentlicht. Die Situation hat sich sehr geändert, wie du auf dem Blog lesen kannst. Aber sonst ist der Inhalt des Artikel noch gültig.

Tag X ist da! Wie werde ich aktiv?

Weiterlesen Tag X ist da! Wie werde ich aktiv?