Gefahrenabwehr

Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet (Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm befindet legitimiert

Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme rechtfertigen würde.

Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:

  • Sprengsätze, die sich als Attrappen herausstellten.
  • Waffen aus der Asservatenkammer, die als aktuelle Beweismittel dargestellt wurden( dieses Versehen der öffentlichen Stellen wurde später bestätigt).
  • Eine „Anzahl“ von bis zu schwer verletzten Polizeibeamten, jedoch keine mediale Darstellung der Gewalttaten, die diese Verletzungen herbeigeführt haben sollen, keine mediale Darstellung der verletzten Personen, sowie keine Information, wie viele gewalttätige Aktivisten bisher inhaftiert wurden.

Wir, als Bürger des Landes erwarten bestätigte Fakten, die diesen Einsatz legitimieren, andernfalls können wir diese Form der Gefahrenabwehr nicht ernst nehmen. Die Regierung soll von den Bürgern überwacht werden, nicht die Bürger von der Regierung. Nicht nur die jüngste Geschichte, die der Bildung der jetzigen BRD voraus ging verpflichtet die Bürger zur Aufmerksamkeit, die Grundrechte der Demokratie zu verteidigen.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, welchen Stellenwert der Klimaschutz rechtlich als Gemeinwohl im Sinne des überwiegenden öffentlichen Interesses einnehmen muss.
Denn im aktuellen Fall wird ausgerechnet die Gewinnung von elektrischer Energie durch klimaschädliche Verbrennung von Braunkohle als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses zur Überwindung des Interesses an zukunftsorientierten Klimaschutzzielen zum Schutz der Lebensbedingungen herangezogen.
Es stellt sich somit die Frage, ob die aktuelle Regierung den eigennützigen Profit eines Unternehmens über existentielle, öffentliche Interessen im Sinne des Gemeinwohls unterstützt.

Beitrag von Katja, Bürgerin des Landes NRW, Region Niederrhein

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8 Kommentare

  1. Ich versteh immer nicht, warum die Bürgerin des Landes NRW nicht bereit ist, Ihren Namen zu nennen. Kann man sich eigentlich auf rechte berufen, wenn man selber nicht bereit ist Recht und Gesetz einzuhalten?

    Ok, ich geb zu eher eine Philosophische Frage, gleichwohl sehr interessant.

  2. In der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten behauptet die Polizei, auf „ausgeklügelte Tunnelsysteme wie im Vietnamkrieg“ gestoßen zu sein. Darin natürlich „Waffendepots“. Natürlich sind das „Schmuggelrouten, um Waffen und Krawallmacher in den Forst zu bringen“. Ich muss sagen, noch nicht mal eine blühende Fantasie hat die Polizei, wenn sie dieses historische Tunnelsystem bemüht. Es gab ja tatsächlich im Hambacher Forst und anderswo Tunnel als wirksames Blockadeinstrument, mit dem Räumungen tagelang aufgehalten werden können. Aber kilometerlange Versorgungstunnel, das ist ja nur noch lächerlich. Nach den Leinwänden und Pinseln, die angeblich als Waffen umfunktioniert werden können, ein neuer „Beweis“, dass es sich hier um ein Gefahrengebiet handelt? Wenn das mit diesen Tunneln stimmt, warum hören und sehen wir denn keine handfesten Beweise? Weil es keine gibt. Für die Gewalttätigkeit der Polizei haben wir leider nur zu viele Beweise gesehen. Beim Gespräch mit einzelnen Polizisten habe ich den Eindruck bekommen, dass entweder zur Polizeiausbildung auch eine gediegene Schauspielerausbildung gehört, oder dass die herangekarrten Beamten selbst den Schwachsinn glauben, der ihnen von ihrer Konzernleitung NRWE vorgebetet wird. Die scheinen unter ihren Helmen und dicken Anzügen echt Angst zu haben.
    Zur Erinnerung: die Tunnelsysteme in Vietnam wurden von zehntausenden GuerillakämpferInnen angelegt. So stark ist die Bewegung im Wald nun auch wieder nicht.

  3. Meine Sympathie damals galt dem Vietcong.
    Das ist heute nicht anders …

  4. Ein vorlauter Polizist bringt die ganze PR-Maschinerie von RWE zum Einsturz.

    Herrlich!

  5. Im Internet ist aber seit eben eine Karte über die Tunnelwege zu finden!!! Ein Maulwurf aus dem Forst hat die in Umlauf gebracht!!!
    So unglaublich es klingt, die haben selbst einen Tunnel nach Buir gebaut zur Tankstelle für Brandbomben!!!
    Bürger seit vorsichtig!!! Ich habe auch eben ein Brief an die Bundesregierung geschrieben!! Die Tunnel müssen sofort komplett mit Beton ausgegossen werden!!! Meiner Meinung nach muss die Bundeswehr in den Forst !!!!
    Wer weiß was die unter der Erde anstellen!!! Wenn die schon ihre porno Bilder in Kalender veröffentlichen !!! Ich habe Angst !!!

  6. Ihr habt den Raketenhangar, den Tunnelzugang zum Roten Meer und das geheime Plutonium-Testlabor auf dem Geheimplan nicht eingezeichnet oder hab ich jetzt zu viel ausgeplaudert???
    Ich staune immer, was man innerhalb von sechs Jahren Forschung alles schaffen kann…
    Bis ganz bald im Wald

  7. Kontrollen in Buir jetzt überall und zu jeder Tag- und Nachtstunde?

    Am vergangenen Freitag, den 10.09.2018 bin ich beim Einkauf im Edeka-Markt in Buir 2 Polizisten ebenfalls beim Einkauf begegnet. Der Edeka-Markt liegt nach der hier veröffentlichten Karte im sogenannten Gefahrengebiet. Auch der Aldi-Markt liegt nach der Karte im sogenannten Gefahrengebiet.

    Müssen nach dieser Karte alle Bürger von Buir ab sofort und überall und zu jeder Tag- und Nachtstunde mit polizeilichen Ausweiskontrollen, Taschen- und Pkw-Durchsuchungen etc. sowie mit und Leibesvisitationen selbst in den Räumen der beiden Supermärkte und weiter beim Bäcker, Friseur, in der Eisdiele, in der Lotto-Annahmestelle, in der Gaststätte, in der Pizzeria, rechnen. Müssen Sie des Weiteren damit rechnen, stundenlang in den Festnahmezustand versetzt zu werden für den Fall, dass sie ihren Personalausweis mitführen.

    Gilt dies auch für die Zugänge zu diesen Geschäften und dann auch beim ersten Schritt aus ihrer Wohnung auf öffentliche Wege und Straßen rechnen? Welche Gegenstände dürfen die Bürger von Buir überhaupt noch mit sich führen, wenn sie sich aus ihrer Wohnung begeben?

    Nach Angaben der Polizei sollen verboten sein alle Gegenstände, die der Polizei gefährlich werden könnten, also auch z.B. Auto- und Haustürschlüssel sowie Regenschirme, damit könnte man Polizisten in die Augen stechen, letzteres hatte eine Polizeibeamtin mir aus Anlass einer Wiesenrazzia vorgehalten, bevor ich von einem Pulk Polizisten eingekesselt wurde, ein Gedächtnisprotokoll über diesen Vorgang liegt vor.

    … und wer kontrolliert die Polizei?

    Buir, den 10. September 2018
    Kurt Claßen

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