Statement zur Teilnahme des Polizeipräsidenten am Waldspaziergang

Heute, am 15. Oktober, findet der 42. Waldspaziergang im Hambacher Wald statt. Der Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach, hat seine Teilnahme an diesem Spaziergang angekündigt.
Wir, die Besetzer*innen des Hambacher Forstes, möchten ausdrücklich klarstellen, dass die Präsenz der Polizei, sowohl während der Waldspaziergänge als auch sonst, innerhalb des Waldes nicht erwünscht ist. Dies bedeutet nicht, dass wir vorhaben, Dirk Weinspach beim Waldspaziergang physisch am Betreten des Waldes zu hindern.

Die Besetzung hat seit dem ersten Tag den Zweck, den Wald vor der Zerstörung zu bewahren. Die Polizei setzt die Zerstörung durch RWE mit massiver Gewaltanwendung gegen größtenteils friedlich blockierende Menschen durch. Deshalb ist es selbsterklärend, dass sie im Wald genau so wenig willkommen sind wie die Kettensägen und Schaufelradbagger, die ihnen folgen.
Viele Waldschützer*innen sind durch willkürliche Polizeigewalt traumatisiert. Erst am 17. September haben Polizeibeamte einem bereits festgenommenen Mitstreiter bleibende neurologische Schäden zugefügt. Und dies ist kein Einzelfall.
Im Gegensatz zu Weinspachs wiederholten Versprechungen in den Dialogversuchen, Polizeigewalt in Zukunft aufzuklären und zu verhindern, hat sich an der Situation nichts geändert. Sobald nach konkreten Übergriffen an ihn appelliert wurde, darauf Taten folgen zu lassen, zog er sich aus der Verantwortung – es handele sich um schwebende Verfahren, zu denen er nichts sagen könne. Dies wusste er aber auch, als er seine Versprechungen abgegeben hat. Unter anderem durch diese Unehrlichkeit hat Weinspach sich und die Institution Polizei, für die er steht, als unbrauchbare Verhandlungspartner entlarvt.

Grundsätzlich sind alle Menschen, natürlich insbesondere Journalist*innen, immer im Wald willkommen. Dies war auch am 10. Oktober so, obwohl die Polizei es anders darstellt: Der „Journalist“, der sich uns gegenüber als freier Pressevertreter ausgab, obwohl er tatsächlich für die Polizeizeitung vor Ort war, wurde lediglich gebeten, die Fotos zu löschen, die er ohne Einverständnis der Anwesenden gemacht hatte. Schließlich wurde er gebeten, sich beim nächsten Besuch im Vorfeld bei uns anzukündigen. Die anwesenden Polizisten wurden von einer Gruppe von Menschen friedlich aus dem Wald begleitet.

Aktuell inszeniert Dirk Weinspach in seinen öffentlichen Statements die Illusion, die Situation im Wald habe sich grundlegend geändert. Dies ist so nicht der Fall. Diese Medienstrategie der Polizei ist aus ähnlichen Kontexten bekannt und hat das Ziel, unseren bunten Protest zu kriminalisieren und zu spalten.
Die Antibraunkohlebewegung ist vielfältig und ihre Ziele werden mittlerweile von großen Teilen der Bevölkerung geteilt. Nun versucht das Polizeipräsidium Aachen, zukünftige Gewalt gegen den legitimen Protest durch das Schüren von Angst zu rechtfertigen. Es wird versucht, die breite Bewegung in “gute” verhandlungsbereite, und “böse” gewaltorientierte Aktivist*innen zu unterteilen. Wir nehmen diesen Spaltungsversuch nicht hin! Unser Protest befindet sich im Kontext einer breiten gesellschaftlichen Bewegung und bezieht daraus seine politische Kraft. Deswegen ist es uns sehr wichtig den Dialog mit allen Betroffenen und Akteur*innen weiter zu führen. Dazu zählen wir jegliche Bürger*innenbewegungen, Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen von RWE – allerdings nicht die Polizei. Die Polizei ist lediglich ein ausführendes Organ ohne Handlungsspielraum in Bezug auf politische Entscheidungen. Angebote zur Mediation seitens der Polizei sind daher lediglich Mittel, Proteste einzuschläfern und Spaltung zu bewirken.

Wir sind mit bewaffneten und auf Gewalt gedrillten Polizeibeamten konfrontiert. Wir bilden uns nicht ein, dass wir dagegen mit einer gewaltorientierten Strategie ankommen können. Dass Weinspach dies so darstellt, ist bewusste Desinformation. Er will das brutale Vorgehen seiner Einsatzkräfte im Vorfeld rechtfertigen. Er versucht, uns durch Diffamierung zu isolieren, weil ihm bewusst ist, dass wir für unsere Ziele einen starken Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wir vertrauen darauf, dass viele Menschen diese Strategie durchschauen und trotz der Spaltungsversuche solidarisch zu einander stehen!

-Eine Gruppe von Aktivist*innen im Hambacher Forst-

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16 Kommentare

  1. Das weitere Fortführen der Rodungsarbeiten ist ein gleich dreifaches Verbrechen an der Jugend und zukünftigen Generationen.

    a) Schädliche Klimagase verpesten unseren Planeten.
    b) Alle Verantwortung für die Gesellschaft tragenden Gruppen sehen seit Jahren im Hambacher Forst weg; konstruktive Angebote an die jungen Leute sind nicht zu erkennen.
    c) Präventive Polizeieinsätze ohne dahinterstehendem erkennbarem perspektivisch angelegtem politischen Konzept sind reine Geldverschwendung in einem Land, wo Geld für Schulmahlzeiten, Schultoiletten und für die Digitalisierung fehlt.

    Wenn man fest entschlossen ist, die Baumhäuser zu räumen, warum hat man das nicht längst durchgeführt bzw. macht das nicht außerhalb der Rodungssaison?
    Dass ein/e Aktivist*in, die/der alle vier Jahreszeiten in einem Baumhaus gelebt hat, eine starke emotionale Bindung zu ihrem/seinem Baum hat und diesen bis zum Schluss besetzt hält, liegt auf der Hand, und ist höchst anerkennenswert. Der Schmerz am Ende dürfte dem des Verlusts eines nahen Angehörigen gleichkommen. Sicher wäre das einfacher zu verkraften, wenn man nicht bis kurz zuvor auf dem Baumhaus hat sein können und die Kettensägen schon hört.
    Auch wenn es keine Gesetze geben mag, die den Bau von Baumhäusern verbieten würden, so gibt es auch keine Gesetze, die es verbieten würden, Baumhäuser abzureißen. Und sonst macht man einfach eins.

    So weit sind wir schon gekommen, dass Deeskalation das alleinige Zauberwort ist, und man seinen Verstand sonst komplett ausschalten kann.
    Und das bei einem Thema, wo um jeden Meter gekämpft wird (Originalton Poloizeipräsident Weinspach http://www.rundschau-online.de: „Das wird in der Rodungssaison eine Auseinandersetzung um jeden Meter und darauf stellen wir uns ein“).

    Auch schon in der letzten Rodungssaison gab es im Hambacher Forst kriegsähnliche Zustände (Überwachung mit Helikoptern, Einsatz gepanzerter Fahrzeuge).
    Man muss sich das vorstellen. Es wird offen von kriegsähnlichen Zuständen berichtet/geredet und es gibt keinen einzigen Politiker, der sich qualitativ mal näher zum Thema äußern würde. Ist ja auch viel populärer, über Tihange zu schimpfen.
    Ich glaube, das Ausmaß, in dem andere Nationen über uns denken werden, wenn hier nicht langsam mal etwas Vernunft in die Sache kommt, wird massiv unterschätzt.
    Nach den Silvestervorfällen in Köln und dem G20-Gipfel sind internationale Medien in nicht geringem Ausmaß für das Thema sensibilisiert.
    Und die Klimaproblematik ist nun wirklich kein Thema von untergeordnetem internationalen Interesse.

    Polizei und Verfassungsschutz haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, wenn sie weiterhin Oasen zulassen, wo sie Leute beobachten wollen.
    Ausgetragen wird das auf dem Rücken junger Leute, die man „gnadenlos“ nur sich selbst und dem Einfluss einseitiger Ideen aussetzt und selbst keine Alternativen anbietet. Jedenfalls habe ich davon nichts gehört.

    Und um die Augen zu verschließen, setzt man sogar noch mehrere Kontaktbeamte ein.
    Also da kann man den Aktivist*innen nur vorwerfen, dass sie sich hier so lange haben veralbern lassen, nicht, dass sie die Zusammenarbeit jetzt aufgekündigt haben.
    In einer Stellungnahme der Polizei Aachen gegenüber dem WDR heißt es:
    „Es ist eine ganz klare Trennlinie zwischen Radikalen, ja fast schon Anarchisten und den Leuten, die wahrhaft Interessen verfolgen hinsichtlich der Erhaltung dieses Waldbestandes“.
    Ein Ausrutscher kann jedem passieren; aber eine deutliche Trennlinie zwischen Radikalen (meiner Meinung nach wird das Wort hier auch nicht richtig verwendet) und wahrhaftig am Wald interessierten, existiert nicht.
    Wie will man während der Rodungssaison die/den Aktivistin/en, der das ganze Jahr im Baumhaus lebt, und überlegt zu protestieren, ohne sich straffällig zu machen, von einer/m unterscheiden, die/der erst kurzfristig von weither in den Wald gekommen ist? Also jeder kennt die Bilder, wo man einen ganz unscheinbaren Menschen sieht oder jemand, der aussieht, wie der freundlich hereinblickende Nachbar, und dann jemand mit Dutzenden Messerstichen brutal getötet hat.
    Und dass sich auch die/der friedlichste Aktivist/in, wenn sie/er ständig den Tagebau vor der Nase hat und sich niemand ernsthaft um wichtige ihrer/seiner Probleme kümmert, radikalisieren muss, sollte auch einleuchtend sein.

    Energiepolitisch und umweltpolitisch dürfte das Weiterführen des Tagebaus auf Kosten des Hambacher Walds in etwa so sinnvoll sein, wie das volle Aufdrehen der Heizung im Winter bei geöffnetem Fenster.
    Und die Signalwirkung wäre verheerend.

    Ein Herumbaggern um den Hambacher Wald und ein Erhalt der Baumhäuser ist das Mindeste, auf das man sich einigen muss.

  2. Das sind ganz bewusste Spaltungsversuche seitens der Bullen. Hier sollte auch Michael Zobel aktiv werden und ganz bewusst eine Ausladung für die nächsten Waldspaziergänge aussprechen. Ansonsten laufen wir Gefahr nicht mehr als Einheit wahrgenommen zu werden.

  3. Moin,

    ich finde es befremdlich das nun „Eine Gruppe von Aktivist*innen“ alleine darüber entscheidet wer, wann wie warum was im Wald machen darf. Woher kommt die Legitimation? Ich finde es mehr als befremdlich das hier eine Art von Gewalt praktiziert wird. Wieso müssen sich Menschen ankündigen? Dürfen andere als „Eine Gruppe von Aktivist*innen“ sich also nicht mehr frei im Wald bewegen? Versteht mich nicht falsch, das was die Polizei bisher getan hat war und ist grundlegend falsch! Aber für das aktuelle Verhalten habe ich keinerlei Verständnis. Meine Familie und ich fühlen uns so nicht mehr im Wald wilkommen.

    Gernot

    • Ich denke auch bei Journalist*innen wird es absolut kein Problem sein wennn die „privat“ einfach auftauchen und es geht mehr um Leute die ungefragt Leute fotografieren etc.
      Und ich bin mir sehr sicher das Menschen sich jederzeit frei im Wald bewegen können, das offene Konzept ist ja ein Prinzip der Waldbesetzung.

      • Völlig richtig. Gernot, solange ihr euch nicht übergriffig verhaltet (wozu ungefragtes fotografieren gehört) seid ihr im Wald selbstverständlich immer gerne willkommen!

  4. Die Bitte, sich anzukündigen, gilt nur für Pressevertretis. Nicht alle im Wald lebenden Menschen möchten mit diesen in Kontakt kommen, insbesondere nehmen es viele als Angriff war, fotografiert zu werden.
    Eine Ankündigung von Journalistis dient dazu, dass wenig presseaffine Menschen sich zeitweise zurückhalten können und wiederum andere, denen Pressearbeit am Herzen liegt, gezielt auf die Presse zugehen können.

  5. Die Schmiererei auf dem Wagen des Polizeipräsidenten am 15.10.2017 war nicht nur völlig unnötig, sonder kontraproduktiv!!!
    Micheael Zobel, der so viele Menschen für den Wald aktiviert hat und sich um einen Dialog mit RWE und Co. bemüht… Den habe ihr vorgeführt…Schade um die Sache!

    • Da stimme ich dir voll zu. Auch Gewalt gegen Sachen bzw Sachbeschädigung ist völlig inakzeptabel. Damit verliert der Protest an Rückhalt!
      Der Polizeipräsident hatte sich angekündigt. Wer nicht mit ihm in den Dialog treten will, kann der Veranstaltung einfach fernbleiben.

  6. Wer diese Heuchelei für voll nimmt und Subjekte wie Weinspach oder Guido van den Bergbau immer noch für ehrliche Leute hält, der ist leider jenseits der Realität. Die Polizeigewalt im Hambi ist schlimmer denn je, seine blumigen Versprechnungen hat Herr Weinspach nicht ansatzweise gehalten. Ein harmloser Kameramann wurde grundlos verprügelt, Hausfriedensbruch wurde begangen, Folter nicht aufgeklärt. Entweder konsumieren Weinspach und vandenBerg interessante Substanzen oder sind einfach nur gute Schauspieler. Mit Weinspach kamen die Räumpanzer in den Wald, aber keine Verminderung oder gar Aufklärung von Polizeigewalt. Eine Portion Teer auf der Windschutzscheibe ist eine Riesensauerei. Aber die täglichen politischen Lügen und die zahlreichen Körperverletzungen durch die Polizei sind wesentlich schlimmer, da man sie nicht mit etwas Werkzeug und Lösungsmitteln wieder wegbekommt. Wenn mensch sich dann noch den Grund dieser Überschreitungen ansieht und die lokal-globale ZerstöRWEung, dann wird es noch viel schlimmer.

    Hier wird himmelschreiende Ungerechtigkeit mit Willkür und Sadismus verteidigt, ist das denn so schwer zu erfassen? Habt ihr in der Schule nicht aufgepasst, als von Rattenfängern erzählt oder „Animal Farm“ behandelt wurde? Glaubt ihr wirklich, dass wir auch nur noch eine Tonne der ineffizienten Braunkohle zur Stromgestehung brauchen? Haltet ihr Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen?

    WIR HABEN DIE WELT NUR VON UNSERN KINDERN GEBORGT. Wenn sie sie zurückfordern, hauen wir ihnen auf die Fresse: http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/wp-content/uploads/2013/06/polizeigewalt.jpg

  7. Im Verlauf der Wanderung wurden Umstehende von Polizeiseite darauf hingewiesen, dass der entstandene Sachschaden an Polizeiwagen von Steuergeldern bezahlt wird.(Die „Polizeigehälter“, somit die Polizei im Wald nehme ich an auch).

    In kürze wird ST. Martin gefeiert. Zur Erinnerung: Er zerschnitt den warmen Mantel (Sachschaden), um dem Bettler in seiner Not zu helfen. Er opferte seine Bequemlichkeit, versuchte Ungehorsam, verzichtete auf gesicherte geregelte Zukunft (als Soldat), um sich Einzusetzen wo er Sinn und Not sah. Wir erzählen die Martinsgeschichte jedes Jahr aufs neue! Als Vorbild!

    Polizist*in werden ist eine Berufswahl, mit sicherem Gehalt, so wie Martin als Soldat unterwegs war, doch sprechen wir heute nicht deswegen, sondern wegen seiner mutigen guten Taten immer noch von ihm.

  8. @ Luegendetektor

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
    Du findest in keinem einzigen meiner Beiträge einen Hinweis darauf, ob ich für oder gegen regenerative Energien bin oder für oder gegen den Einsatz von Braunkohle zur Energiegewinnung.
    Meine Aussagen beziehen sich klar darauf, dass der Rest des Hambacher Walds nicht für die darunter liegende Braunkohle geopfert werden darf.
    Dazu habe ich sehr umfangreich und mit vielfältigen Argumenten Stellung bezogen.
    Jeder kann gerne darüber spekulieren, was ich sonst so denke, aber das ist jedem/r seine/ihre Privatsache.
    Dass ich mich in einem Forum „Hambi bleibt“ nicht zu etwas anderem äußern brauche, als zum Thema Hambacher Wald, kann mir keiner übel nehmen.

  9. Immer wieder zeigt sich in unterschiedlichen Lebensbereichen das, oft auch gutgemeinte menschliche Einwirkung zum Problem werden kann und mehr Schaden als Nutzen bringt. Gebäude mussten wegen Schadstoffbelastung saniert werden, Contergan-Skandal…, wenn die ersten Menschen auf das Problem hinweisen gefällt das den Investoren meist nicht.
    Danke an die mutigen Menschen, die sich gegen die vor vielen Jahren beschlossene Vernichtung und für den Erhalt des restlichen Hambacher Wald einsetzen. Je länger ich „das Ringen“ beobachte, je mehr erschrecke ich über die weitreichenden Verwicklungen. Schade, dass Recht/Gesetz hier derzeit noch hinter dem Erkenntnisstand und den Klimazielen hinterherhinkt.

  10. Wenn der Erkenntnisstand die Antriebsfeder zu verantwortungsvollem Handeln wäre, befände sich unser Planet in einem anderen Zustand!
    Möge sich im Sinne der Suffizienz das Engagement der Baum- und Umweltschützer vervielfältigen, die NICHT profitgeil und parasitär dem Konsum- und Wachstumswahn verfallen sind!!!

    https://www.global2000.at/presse/plagiatsvorwurf-gegen-glyphosat-bericht-des-bfr-durch-gutachten-best%C3%A4tigt

    https://www.welt.de/wirtschaft/article169160894/Monsanto-Lobbyisten-duerfen-nicht-mehr-ins-Europaparlament.html

  11. Der Polizeipräsident wollte nicht irgendeinen Wald besichtigen. Er ist Eigentum der RWE. Der Polizeipräsident verhält sich nicht neutral wenn er privaten Boden betritt, der zu dem noch umkämpft ist. Ein Polizeipräsident ist immer im Dienst. Er bezieht somit Stellung für die RWE und solidarisiert sich so mit deren Interessen.
    Ein Gesprächsangebot, wenn dieses nicht angenommen wird, sollte er es einfach akzeptieren und es den anderen nicht durch seine Präsenz aufzwingen. (Wahrscheinlich ist er von seinen Untertanen keinen Widerspruch gewohnt) Außerdem sollte so ein Gespräch auf neutralen Boden stattfinden.

    Dann nutzt man eben die Präsenz der TV-Teams um seine Standartparolen von den bösen gewalttätigen Aktivisten kundzutun. Wenn diese dann seinen Polizisten unverhältnismäßig brutales Vorgehen vorwerfen, hat er nur ausweichende Antworten. Welche rechtliche Grundlage gibt es denn friedliche Demonstranten auf freien Feld (nicht auf RWE Gelände) mit Pfefferspray und Gummiknüppel zu malträtieren?

    Nicht schlecht das Michael Zobel den Medienauflauf für den Erhalt des Waldes genutzt hat. Und noch besser, dass er Dirk Weinspach nicht durch das besiedelte Gebiet geführt hat. Es ist ja auch nicht ungefährlich, es könnte ja mal ein ungesicherter Akkuschrauber vom Baumhausbau fallen…
    Was würde die von RWE gesponserte Presse dann schreiben?
    Selbst Schuld wenn man VorWEggeht?
    Wenn er den Wald genießen möchte, sich an ihm erfreuen, seinen Duft, seine Sauerstoff einatmen möchte, dann sollte er alles dafür tun, dass er (der Wald) stehen bleibt. Das heißt in seinem Fall, er muss einfach nix tun.
    Aber… das ist nicht der Weg in den Aufsichtsrat von RWE.

    Und es als Entgegenkommen von RWE darzustellen, das sie warten (mit dem Kahlschlag) bis die Klage vom BUND verhandelt wurde, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein.

    Der „Kohlelateralschaden“- heilix Blechle!
    Wegen grober Fahrlässigkeit sollte der Pechvogel Weinspach die Kosten der Autowäsche aus eigener Tasche bezahlen!

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