Gericht schlägt Vergleich vor

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Tagebau Hambach: Vergleich gescheitert

Vergleich zu Tagebau Hambach gescheitert
RWE lehnt Vorschlag ab
Gerichtsentscheidung bis Freitag

Im Prozess um den Braunkohletagebau Hambach ist am Dienstag (21.11.2017) ein Vergleich gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln hatte vorgeschlagen, den Tagebau fortzuführen, ohne den Wald zu roden. Dabei gingen die Richter von einem Kohleausstieg in absehbarer Zeit aus.

RWE und ein Vertreter des Landes erklärten, dass dies nicht machbar sei. Der BUND als Kläger hatte indes den Vergleich befürwortet. Auch ein anderer Vorschlag des Gerichts, die Abbaugrenzen des Tagebaus zu verschieben und den Wald beim Abbaggern auszusparen, wurde abgelehnt. Dagegen konnte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Kläger einen Vergleich vorstellen, bei dem der alte Hambacher Wald ausgespart würde. Bis Freitag (24.11.2017) soll es jetzt ein Urteil geben.

Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht war es am Dienstagmorgen vor Beginn des Verfahrens zu Protesten von rund 100 Gegnern und Befürwortern des Tagebaus gekommen. Mehrere Umweltgruppen hatten Protestaktionen für den Erhalt des Hambacher Forstes angekündigt.

Um den Tagebau wie geplant bis kurz vor Buir voranzutreiben, sollen zwischen 2020 und 2030 fast alle Bäume gerodet werden. „Dann gucken wir direkt auf ein 440 Meter großes Loch, wo fast die komplette Innenstadt von Köln reinpasst und das ist so unvorstellbar aberwitzig, also das ist einfach schrecklich“, sagt ein 50-Jähriger. Mit seiner Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ unterstützt Andreas Büttgen zwei neue Klagen des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der will den Hambacher Forst retten und damit auch den Tagebau stoppen.

Urteilsverkündung Freitag, 24.11. um 10 Uhr, Verwaltungsgericht Köln.
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Was alles schon mal passiert ist…

In den letzten Wochen ist das Thema Braunkohleverstromung und Klimawandel bundesweit und international ein Thema gewesen. Hier im Wald wuchs der Zuspruch und die Unterstützung für die Waldbesetzung. Immer mehr Menschen entschließen sich, aktiver zu werden und hier her zu ziehen. Auch die Unterstützung von außen nimmt stetig zu. Menschen bringen Essen, Material, Wasser und ermöglichen der wachsenden Anzahl von Aktivisti auf diese Weise, dauerhaft vor Ort zu sein.
Der Konzern, der jeden Tag 223836 Tonnen CO₂ emittiert, wird dadurch und durch Aktionen von (Klein-)Gruppen in seiner Arbeit massiv gestört.
Durch verschiedenste (Blockade-)Aktionen ergaben sich Erfahrungswerte über deren Effektivität.

1. Wasserpumpen

Um den Grundwasserspiegel zu senken, betreibt RWE über 2000 Pumpen im rheinischen Revier. Es ist bekannt, dass auf der Höhe des Hambacher Forsts RWE Probleme mit Wassereinbrüchen im Tagebau hat. Dies rührt zum Teil daher, dass im Wald selbst keine Pumpstationen gebaut werden konnten (ändert sich evtl gerade). Sie prägen die Landschaften (auf Feldern, in Wäldern, am Wegrand/Straßenrand) rund um den Tagebau. Sie sind meist an Rohren und an Stromverteilern zu erkennen.

2. Zufahrtswege

Um den Wald abzuholzen, fahren während der Rodungswochen täglich Rodungsmaschinen über bestimmte Zufahrtswege zum Wald. Diese mussten in den letzten Jahren oft umgeleitet werden, weil zeitgleich auf den Straßen kollektiv gefrühstückt wurde, was von der Polizei sogar genehmigt wurde.

3. Kohlegrube – Kohlebagger und Förderbänder

Innerhalb der letzten Jahre ist es mehrfach zu Baggerbesetzungen gekommen. Diese haben sich zum Teil über mehrere Tage gezogen, da die Polizei nicht genug Klettereinheiten zur Verfügung hatte. Es hat sich herausgestellt, dass eine dauerhafte Blockade des Tagebaus nötig ist, um die Kohlezufuhr zu den Kraftwerken zu stoppen.

4. Kohlebunker – Tagebau

Von hier aus werden die Kraftwerke mit Kohle versorgt. Die geförderte Kohle aus dem Tagebau wird zunächst hier gelagert und anschließend über Gleise an die Kraftwerke geliefert. Ohne die Versorgung durch den Kohlebunker am Tagebau ist eine Leistungsdrosselung innerhalb weniger Stunden zu erreichen!

5. Hambach-Bahn

Die Hambach-Bahn ist die größte private Bahnanlage eines Unternehmens in der BRD. Sofern die Kohle vom Kohlebunker verladen werden kann, fährt die Hambachbahn im 10 Minuten-Takt 24/7 365 Tage im Jahr zu den Kraftwerken.
Die Hambach-Bahn wird von zwei Punkten aus mit Strom versorgt, die sich beide in der Nähe der Kohlebunkern befinden.
Die Kraftwerke Niederaußen und Frimmersdorf werden von zwei Seiten (Hambach und Garzweiler) mit Kohle versorgt!
Innerhalb der letzten Jahre ist es zu verschiedenen Arten von Aktionen gekommen.
Überblick:

  • Tripod auf den Schienen
  • Lock-Ons
  • Sitzblockaden
  • Hambach-Bahn-Party
  • und anderes…

Durch eine 24-Stunden Phasenblockade konnte eine Drosselung des Kraftwerks erreicht werden, welche sich sogar in der Bilanz des Konzern widerspiegelte.

6. Kohlebunker Kraftwerk

Wie in den letzten Tagen gezeigt wurde, ist eine solche Blockade sehr effektiv (Weisweiler – Drosselung um 92 Prozent!)

7. Stromversorgung

Die in den Punkten 1-6 genannten RWE-Strukturen werden alle mit Strom betrieben.

8. Räumungsrelevante Zufahrtswege

Seit der Verlegung der Hambach-Bahn verringerte sich die Anzahl der Zugangswege in den Wald.
Dieser ist mit Fahrzeugen in großer Anzahl nur noch über wenige Punkte gut erreichbar.

Hinweis: Auf sehr ähnliche Weise funktionieren auch die anderen Gruben und Kraftwerke im gesamten rheinischen Braunkohlerevier…
Hinweis 2: Nicht einzeln aufgeführt ist die RWE-Zentrale in Essen und alle weiteren Bürogebäude in der ganzen BRD, welche die ständige Profitmaximierung des Konzerns gewährleisten…

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Mahnwache vor dem Hambi-Prozess

Für alle, die neu sind auf dieser Site: Newsticker werden ständig aktualisiert. Das bedeutet, dass es Sinn macht, unten anzufangen, wenn du die ganze Geschichte mitbekommen willst.
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Live-Ticker aus dem Gericht:

15 Uhr: Urteilsverkündung Freitag um 10 Uhr am selben Ort.
17:30 Uhr, Aachen Elisenbrunnen: Demo/Kundgebung Protest zum Schutz und Erhalt des Hambacher Forst F*Book statt.

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Was tun wenns brennt? Oder wie wir gemeinsam Räumung und Rodung verhindern

Die Stimmung ist angespannt. Wenn RWE die geplante Rodung durchsetzten will, müssten sie die meisten Baumhäuser zerstören. Zu gleich sind wir mehr denn je, lauter denn je und vielseitiger denn je. Das ist unsere Chance die Rodung zu verhindern, und damit ein eindeutiges Zeichen gegen Braunkohleabbau und Ausbeutung und für Klimagerechtigkeit und herrschaftsfreien Widerstand zu setzten. Dafür müssen wir viele sein!
Um informiert zu werden, wenn geräumt wird, trag dich auf unserem SMS- Verteiler ein und bleib über den Blog auf dem Laufenden. Aber was tun, wenn die SMS ankommt? Dieser Text hilft , dich auf eine Räumung im Hambacher Forst vorzubereiten, damit wir diese gemeinsam verhindern können!
Für fast alle Handlungsoptionen ist es hilfreich, eine Bezuggruppe zu haben. Ideal wäre es, wenn du dich in deiner Stadt mit Menschen organisierst, um gemeinsam die Waldbesetzung zu unterstützen. Es gibt schon viele Gruppen die zu Thema Klimagerechtigkeit arbeiten, wie zum Beispiel die Gruppen aus dem Ende Gelände Bündnis.

Es kann zu verschiedenen Polizeieinsätzen im Hambacher Forst kommen:

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Unterschlüpfe gesucht!

Aufgrund der bevorstehenden Rodung suchen wir für einen gewissen Zeitraum Menschen, die den Besetzer*innen des Hambacher Forstes für einen gewissen Zeitraum nach einer Räumung zur Regenerierung Schlafplätze zur Verfügung stellen könnten.
Falls du dir das vorstellen kannst, schreib uns doch bitte eine E-Mail, dann treten wir mit dir in Verbindung. Danke euch!
Solidarität ist unsere Waffe!

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Was wir noch dringend benötigen

Liebe Menschen außerhalb vom Wald,

seit dem Prozess vom 21.11 holzt RWE wieder ab. Seitdem stehen wir vor einer organisatorischen Herausforderung. Da immer mehr Menschen in den Wald strömen, um ihn zu verteidigen, müssen wir natürlich auch immer mehr Vorräte anlegen, falls wir belagert werden. Außerdem freuen wir uns über fertig gepackte Rucksäcke für spontane Aktionen (siehe unten).

Danke für die tolle Unterstützung! Über das Wochenende kamen Lebensmittel und Ausrüstung auf Fahrrädern, in Rucksäcken und Autos.

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Wenn ihr sagt zwanzig Baumhäuser, wisst ihr was das heißt…

Durch den Wald weht ein Sturm und lässt die Baumhäuser schwanken und entkleidet die Bäume ihrer Blätter.
Anderswo weht ein anderer Wind und befreit das Land NRW vom letzten Schein der Rechtsstaatlichkeit:
Drei Wochen vor der Verhandlung veröffentlicht das Verwaltungsgericht Köln bereits das Urteil, und zeigt uns das die Verhandlung nur Show sein wird: 56Ha des Jahrtausend alten Hambacher Waldes sollen nun von den Baggern geschützt werden. Das Gericht spricht von einem Teilerfolg und könnte zynischer dabei nicht sein: Die 56ha sind alles Flächen, die überhaupt nicht abgebaggert werden sollen. Ein voller Erfolg also, für den zähen Kaugummi namens RWE/SPD/CDU/NRW.

Wir gehen davon aus das RWE am 21.11., dem Tag der Gerichtshow, die Bulldozer, Baumcracker und Harvester schon warmlaufen lassen wird. Das Urteil steht ja bereits jetzt schon fest. Uns zugespielten, internen Informationen zufolge plant RWE mit der freundlichen Unterstützung der Polizei den ältesten Teil des Waldes einschließlich aller Baumhausdörfer roden und räumen zu lassen. Unterstützt wird dies von einer kleinen Anfrage an den Landtag. Guido van der Berg, in seiner Rolle als RWE-Lobbyist/SPD-Abgeordneter, fragt: „Wie viele der aktuell etwa 22 Baumhäuser im Hambacher Forst sind im Einzugsbereich der nächsten Rodungssaison?“ Die Antwort: 20 von 22 Baumhäusern sollen bis Februar Geschichte werden.

Dies werden wir nicht zulassen.

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SMS-Räumungsverteiler

Ticker der Rodungssaison 2917

Für alle Menschen, die gerne direkt Informiert werden wollen, wann die Rodungen dieses Jahr starten, oder wenn eine Räumung losgeht, gibt es jetzt einen SMS- Räumungsverteiler.
SMS-Verteiler

Pack deinen Rucksack (siehe https://hambacherforst.org/rodungssaison-17/) und mach dich bereit vorbeizuschauen, es ist egal ob nur für einen Tag oder länger, sobald gerodet wird, wirst du hier gebraucht.

Wir sehen uns auf den Bäumen!

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Appell an RWE – die Antwort…

„Guten Tag zusammen,

vor etwa zwei Wochen habe ich meinen „Appell an RWE und die Politik – Rettet den verbliebenen Hambacher Wald“

verschickt. Knapp 48 Stunden später kam die Antwort. Sie ist so bezeichnend, entlarvend, erschütternd, traurig und rückwärtsgewandt, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte:

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