Fragen zur Rodungssaison

Folgender Text erreichte uns:

„Bezirksregierung Arnsberg
Außenstelle Düren
z.Hd. …
Josef-Schregel-Straße 21

52349 Düren

04. Oktober 2017

Rodungen im Hambacher Forst: Auskunftsersuchen und Akteneinsicht

Sehr geehrter Herr …,

es wird um Auskunft und Unterlagen gebeten nach Maßgabe folgender Anfragen:

1.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Rodungen im Hambacher Forst durchgeführt?

2.) Wer beantragt und wer genehmigt die Rodungen im Hambacher Forst?

3.) Welche Grundsätze, Maßstäbe und Kriterien sind einer Rodungsgenehmigung zu Grunde zu legen?

4.) In welchem Umfang sind für die bevorstehende Rodungssaison 10/2017 bis 02/2018 Genehmigungen zur Rodung im Hambacher Forst erteilt?

5.) In welcher Lage genau befinden sich diese Rodungen? Liegen die Rodungsgenehmigungen nur im Bereich nördlich und/oder auch südlich der alten Trasse der A 4? Um Übersendung eines Lageplanes der beabsichtigten Rodungen wird gebeten.

6.) Sofern auch südlich der alten Trasse der A 4 gerodet werden soll, wird um aussagefähige Pläne und Unterlagen über den Verlauf der Rodungsgrenze zwischen dem 2. und dem 3. Rahmenbetriebsplan Hambach gebeten. Der 3. Rahmenbetriebsplan Hambach ist noch nicht bestandskräftig, dessen Rechtmäßigkeit ist vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster und vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig OVG NRW noch zu prüfen.

7.) Der bisherige „Zick-Zack-Verlauf der Rodungsgrenze“ legt einen Ermessensfehlgebrauch bei den bisherigen Festlegungen der Rodungsgrenzen nahe, da die Rodungsgrenze nicht der Abbaugrenze des Tagebaus folgt. Sind möglicherweise „Rodungen auf Vorrat“ genehmigt worden?

8.) Die gerodeten Waldflächen können für den Tagebau nur in Anspruch genommen werden, wenn auch die damit verbundenen Waldwege für den Tagebau in Anspruch genommen werden dürfen. Eine Genehmigung zur Beseitigung dieser Waldwege ist im Planfeststellungsbeschluss (= Plan-FB) für die Beseitigung der alten (und dem Bau der neuen) Trasse der A 4 (Seite 53, Absatz 2) indessen nicht enthalten. Nach diesem Verständnis des Plan-FB ist die „Funktionsfähigkeit“ der Waldwege zu erhalten, sie stehen einer Nutzung der gerodeten Flächen für den Tagebau entgegen.

9.) Die Beseitigung der Waldwege lässt sich auch nicht aus den Genehmigungen des 2. und 3. Rahmenbetriebsplanes Hambach ableiten. Die Fortführung des Tagebaus Hambach über die alte Trasse der A 4 hinaus setzt einen Plan-FB voraus über die Beseitigung der alten Trasse der A 4. Der Plan-FB für die Verlegung der A 4 enthält indessen nur die Genehmigung zum Bau einer neuen Trasse der A 4, keine Genehmigung zur Beseitigung der alten Trasse der A 4. Der Tagebau darf danach nicht über die alte Trasse der A 4 hinaus weiter betrieben werden und ist nicht geeignet, die Beseitigung der Waldwege im Hambacher Forst zu rechtfertigen.

Für eine zeitnahe Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr verbunden, damit gegen etwa rechtswidrig erteilte Rodungsgenehmigungen für die Zeit ab dem 25.10.2017 – Ende der Stillhalteerklärung von RWE – noch rechtzeitig Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Kurt Claßen

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Der „Wisentwald“ von Białowieża wird platt gemacht

Polen war in der letzten Zeit in den Medien weil dort gerade der letzte Rest einer unabhängigen Justiz abgewürgt wird. Aber es gibt, weit geräuschloser, ein viel größeres Drama, das sich in den Wäldern von Ostpolen abspielt. Eine Justizreform kann eines Tages wieder rückgängig gemacht werden. Aber wenn einer der letzten richtigen europäischen Urwälder gefällt wird, ist er weg. Für immer.
Und auch in diesem Projekt, bei dem sich Regierungsmitglieder persönlich bereichern, wurde die Justiz lästig. Es folgen zwei Berichten, die wir auf Englisch schon vorher veröffentlicht haben.

Die Übersetzung des ersten steht weiter unten, der zweite folgt in ein Paar Tagen.

Zwei Tage Blockaden und Aktionen im Białowieża Urwald


6. August Das Abholzen im alten Białowieża Wald wurde blockiert und Maschinen für mehrere Tage besetzt. Am Donnerstag hat sich eine Gruppe von Aktivistis an den Harvester (Baumerntemaschine) und einen Forwarder gekettet (Maschine für den Abtransport der Baumstämme, siehe Bild weiter unten: Lesen auf dem Forwarder). Es war mit über 9 Stunden die bis dahin längste Blockade. Inzwischen gab es längere Blockaden von mehreren Tagen von Parkplätze des Maschinenparks.

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Hast du noch ein altes Smartphone rumliegen?

Um in der nächsten Rodungssaison gut unsere Aktionen, als auch die der Polizei zu dokumentieren können, wären ein paar Smartphones mit Kamera sehr praktisch. Falls ihr noch welche in Schubladen rumliegen habt, dann schickt sie doch uns. Schreibt am besten kurz eine Email an hfb-smartphone@nullriseup.net wenn ihr eins habt.

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NRW – Natürlich-Roden-Wir!

Nicht nur der Hambacherforst ist in Gefahr, es scheint eine der Lieblingsbeschäftigungen in NRW zu sein, alte Wälder zu roden. So ist auch der Buschbeller Wald bei Frechen dabei für eine (Quarzsand-) Mine zu weichen. Um das zu verhindern gibt es als ersten Schritt vom BUND Rhein-Erft eine Petition um die Zerstörung zu stoppen.
Wir möchten hier auch dazu aufrufen diese Petition zu unterzeichnen und sich auch auf jede andere erdenkliche Weise für den Erhalt des Waldes einzusetzen!

So kann unterschrieben werden:

Andere Ideen um Aktiv zu werden:

Mehr Infos zum Buschbeller Wald:
www.buschbellerwald.wordpress.com
http://bund-rhein-erft.de
https://www.facebook.com/bund.rhein.erft?skip_nax_wizard=true

Mehr Infos zu Quarzsand.

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3ter März – erneute Rodungen im Forst!

Seit heute morgen wird weiter im Hambacher Forst außerhalb der sogenannten „legealen Rodungssaison“ gerodet. Diesmal in der Gegend des Grillplatzes Manheimer Börde. Es sind Menschen auf dem Weg dorthin um zu dokumentieren und gegebenenfalls einzuschreiten. Dann gibt es weitere Informationen
Wenn ihr gerade in der Gegend seit kommt bitte vorbei!

Update:
10:23 : Es sind Waldbesetzer und Menschen aus den umliegenden Dörfern vor Ort, sie wurden aber, als sie filmten, von Securtiys vertrieben. Es wird auf der Höhe der Manheimerbörde auf der anderen Seite der ehemaligen Autobahn gerodet.

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Rodungsende?!

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Rodungen 01.MärzJedes Jahr darf die RWE vom 01.Oktober bis 28.Februar Rodungsarbeiten im Hambacher Forst durchführen.
Diese sind gesetzlich durch die Brut- und Nist-Zeit vorgegeben. Trotz alldem wurde am 01. März weiter gefällt, an der Lotsenstelle 73, Brücke über die A 4 alt. Im Rodungsbereich 2016/2017 werden auch weiter Arbeiten durchgeführt. Sei es das Mulchen oder Zerhacken von Holzsubstrat.

Kurzbericht
Am 01. März gegen Mittag wurden wir von Menschen aus dem Hambacher Forst angerufen. Sie teilten uns mit, dass gerade Bäume im Bereich der Lotsenstelle 73, südlich der ehemaligen Autobahn 4, gefällt werden.

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RWE rodet illegal weiter

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Gestern Nachmittag erreicht uns ein Anruf, „Am Waldeingang bei Deathtrap wird gerodet“. Und in der Tat, RWE Arbeiter versuchen dort Bäume zu fällen, diesmal auch nicht unter Polizeischutz, da wahrscheinlich sie selber wissen, dass sie es nicht dürfen. Als sie das Kamerateam sehen, welches uns begleitet, packen sie schnell ein und ziehen sich wieder hinter ihre Drahtzäune zurück.
Weitere Informationen und einen Kurzbericht zum 01.März siehe Rodungsende?!

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Rodungsarbeiten gehen weiter

Kurz vor Ende der Rodungssaison müssen jetzt noch einige Bäume daran glauben.

Seit gestern, dem 21.2., wird nord-östlich der alten Autobahnauffahrt der Wald gerodet. Dem allseits beliebtem Polizeisprecher Hinterhäcker zufolge, geht es darum, „Bäume zu fällen, damit dort der Müll aus der Erde geholt werden kann“. Ob damit die Braunkohle gemeint ist, ist von ihm noch nicht näher spezifiert worden.

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„Rote Linien“ Menschenkette stellt sich gegen Rodung des Hambacher Forst

Rote Linie 19.02.2017 hambacher Forstgefunden auf buirerfuerbuir.de . Am Rande des Tagebau Hambach protestierten heute erneut 1200 rot gekleidete Klimaschützer mit einer aus Menschen geformten „roten Linie“ gegen die Rodung des Hambacher Forst und den Abbau von Braunkohle.

Die „Rote Linie“ bildete den Auftakt für viele weitere Aktionen der Klimabewegung mit dem Motto „#SeiDieRoteLinie!“. „Es ist ein tolles Gefühl sich mit all den Menschen schützend vor den Wald und gegen die weitere Kohlenutzung zu stellen. Ich bin empört, dass RWE hier weiter ganze Landschaften und das Klima zerstören kann. Das muss ein Ende haben.“ sagt Lars Thieme aus Buir. Buir ist besonders von dem näher rückenden Tagebau betroffen.

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Solidarität verhindert Baumfällungen in Köln

Hambi Bild Gefunden auf linksunten.indymedia.de. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen Bürger_innen der Bonner Straße und Umgebung gegen den geplanten Ausbau der dritten Baustufe der Nord-Süd-Bahn.

Die vorgelegten Pläne des Stadtplanungsamt bevorzugen Autos vor Radfahrer_innen und Fußgänger_innen und schränken die Lebensqualität der Anwohner_innen durch Feinstaubbelastung und Krach stark ein. Und das obwohl in Köln schon eine überdurchschnittlich hohe Feinstaubbelastung herrscht. Außerdem ist der Bau extrem teuer und die Kosten wurden den Bürger_innen lange Zeit verschwiegen. Über 300 Bäume sollen dem veralteten Plan zum Opfer fallen.

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