Gefunden auf: https://de.indymedia.org/node/21978
Vier Monate nachdem der besetzte Wald Bois Lejuc geraeumt wurde (1) fand am 16. juni in Bar-le-Duc eine Demo gegen CIGEO (2) statt, welche 3000 Menschen (3) auf die Strassen brachte.
Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse, ohne Anspruch auf Vollstaendigkeit.
Folgende Einladung erreichte uns:
„Das dortige Amtsgericht will einen Strafprozess gegen mich führen, weil ich im Oktober 2015 (!) die Hambach-Kohlebahn blockiert haben soll. Der Betrieb dieser Kohletransportstrecke blockiert die sozial-ökologische Transformation und jedes Bemühen um Klimagerechtigkeit. Außerdem behauptet 1 Polizist, von mir beleidigt geworden zu sein. Als junger Mensch finde ich es hingegen beleidigend, wie rücksichtslos RWE und der Staat mit dem Klima und damit meiner zukünftigen (Über)Lebensmöglichkeit auf diesem Planeten umgehen.
„Keine Reaktion ist auch eine Reaktion! Aus diesem Grunde wurde RWE zur Stellungnahme aufgefordert dahingehend, ob noch Interesse an dem Kauf der Wiese besteht. Außerdem hat der Wiesenbesitzer und Einwohner von Buir mit RWE noch „ein weiteres Hühnchen zu rupfen“, vgl. letzten Absatz dieses Beitrages.
Sollte RWE an einem Kauf der Wiese nicht interessiert sein, hat der Tagebau Hambach spätestens an der Grundstücksgrenze der Wiese zu enden. Eine Enteignung der Wiese kommt nämlich auch nicht in Betracht, da das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, die dazu erforderliche Zustimmung nicht erteilen darf, dies ist im Bundesberggesetz (= BBergG) so geregelt.
Update 5.6.: Alle Gefangenen wurden ohne Auflagen freigelassen, gegen eineN wurde allerdings eine geldstrafe verhängt.
Update 4.6. abends: Die Gefangenen sind noch in Haft. Sie werden morgen eineN Richter*in sehen, der entscheidet, ob sie ein Aufenthaltsverbot für das Gelände der Banksgroup und die Umgebung bekommen werden. Das Camp ist 450m von der Baustelle entfernt. Bislang hatten alle Freigelassenen freien Zugang zu allen Örtlichkeiten. Die Banks Group reklamiert für sich, sie habe ja bereits vor ca. 3 Wochen mit dem Tagebau begonnen, also die Konzession nicht verloren. Da wird es vermutlich noch weitere juristische Auseinandersetzungen geben. Let them free, good luck and hugs!
4.6. morgens:
Nach einigen langdauernden Straßenblockaden mit Lock Ons in den letzten Tagen lief um Mitternacht die Frist ab, innerhalb derer die Zufahrtsstraße zum Tagebaugebiet hätte fertiggestellt sein müssen. Damit wurde der Tagebau höchstwahrscheinlich erfolgreich verhindert, da nun die Konzession abgelaufen ist. Zuletzt wurden noch 4 Aktivist*innen verhaftet, 6 scheinen insgesamt noch in Haft zu sein. Wir hoffen auf baldige Freilassung und freuen uns über den Erfolg! Freethemall!
Wir haben folgenden Beitrag auf Indymedia( https://de.indymedia.org/node/21547) gefunden:
„Heute haben wir, eine autonome Kleingruppe, das Amtsgericht Kerpen mit Buttersäure angegriffen. Wir haben die Buttersäure in Spritzen gefüllt und sie durch den Türschlitz gespritzt. Buttersäure (die übrigens trotz des Namens vegan ist) stinkt abartig! Und das hat das Amtsgericht Kerpen auch verdient!
Gerichte sind ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates und sorgen zusammen mit Polizei, Konzernen, Knästen und Regierungen dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Das heißt: Die Herrschaft von Menschen über Menschen, die Ausbeutung und Zerstörung der Natur, Klimawandel, Hunger, Krieg und so weiter.
Das Amtsgericht Kerpen ist im speziellen dafür verantwortlich, dass nach einer Barrikadenräumung im Januar 2018 vier Menschen, die der Polizei ihre Namen nicht nennen wollten (über weitere fünf hat das Amtsgericht Düren entschieden), einige Wochen im Knast saßen. Außerdem sitzt seit einer weiteren Barrikadenräumung im März 2018, bei der die Bullen drei Menschen gejagt und mitgenommen hatten, immernoch ein Mensch im Knast. Auch dieser Mensch hat sich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und die Angabe der Personalien verweigert und wird deshalb von den Repressionsbehörden UP III genannt. UP III wird die Kommunikation mit solidarischen Menschen außerhalb des Knastes massiv erschwert, indem die meisten Briefe abgefangen werden und kaum Besuche ermöglicht werden. Wir sind verdammt wütend!
Burn all Prisons! Hambacher Forst verteidigen! Free UP III!“
Viele reden vom neuen Polizeigesetz, hier wird es bereits praktisch ausprobiert. UPIII sitzt nun bereits in der elften Woche in U-Haft, ohne richterliche Überprüfung bei fragwürdigem Strafvorwurf. Mittlerweile kommt Post an und es gibt Besuche. Allerdings ist Solidarität dringend erforderlich- die Zeit in der kleinen Zelle wird lang und die Sehnsucht nach draußen bleibt groß. Zeigen wir, dass sie nicht vergessen ist! Schickt UPIII eure Liebe und Unterstützung und uns ein Solifoto, am besten auf twitter, aber auch ans bekannte Mailpostfach. Wir veröffentlichen die Bilder hier. Und denkt dran: Gemeint sind wir alle! Untill all are free, no one is free!
Bilder—>
UP III is nun aufgrund von Indizien seit zwei Monate inhaftiert, in denen die Verteidigung keinen Zugang zu ihren Akten hat, um die Verteidigung organisieren und Zeugen aufrufen zu können. Obwohl die ersten Besuche einen Tag nach der Verhaftung der Gefangenen stattfanden, wurden bis nach 7 Wochen Haft keine Besuche mehr in Betracht gezogen. Besonders beunruhigend macht diesen Fall, dass bei UPIII – anders als bei vielen deutschsprachigen Gefangenen aus Hambi, die mehrfach unter ähnlichen Vorwürfen und zur gleichen Zeit festgenommen wurden und denen keine Post verschleppt oder kontrolliert wurde und die in manchen Fällen innerhalb von Tagen massig Post erhalten konnten – aber ähnlich wie beim Englischsprachigen Jus, wie bei UP2 (Spanisch) und UP4 (Französisch), ihre Post vollständig blockiert wurde und sie in mehr als zwei Monaten nur zwei Briefe erhalten hat.
Folgemdem Text fanden wir auf indymedia:
„Aktivisti wird angezeigt Sachbeschädigung an CDU Wahlplakaten begangen zu haben. Dies ist wiedereinmal ein Beispiel für Kriminalisierung von linken Aktivistis! Prozess findet statt am Freitag den 11. Mai im Amtsgericht Köln in der Luxemburgerstraße 101 um 10:30 h im Saal 217. Parallel findet von 10 bis 13 h eine Demo auf dem Vorplatz des Amtsgerichts statt. Es geht nicht um Sachbeschädigung, es soll ein politischer Prozess gemacht werden. Solidarische BeobachterInnen sind sehr erwünscht. Es gibt keine Personalausweiskontrolle zum Einlass. Kommt zahlreich! Gemeint sind wir alle…“
https://de.indymedia.org/node/20736
https://hambacherforst.org/blog/2018/03/08/einladung-zur-solidarischen-prozessbeobachtung-morgen-freitag-12-uhr-in-koeln/
Die Anklage wegen Beleidigung wurde schon nach kurzer Zeit gegen die Auflage 15 Sozialstunden zu leisten eingestellt. Ein Aktivist der als solidarische Prozessbegleitung vor Ort war wurde von der Polizei in einen Raum ohne Kameras gezehrt und dort mehrfach geschlagen und getreten. Von den beteiligten Bullen fiel unter anderem der Satz „ich brech dir alle Knochen“. Vorwürfe wurden nicht genannt, auch gab es nicht einmal den Versuch die Personalien des Aktivisten festzustellen.
Wie hier bereits gemeldet wurde, wurde die Besetzung gegen den Bau des Atomklos in Bure/Frankreich (Infos über das Projekt und den Widerstand dagegen findet ihr hier) Ende Februar geräumt. 11 Menschen haben nun in 2 Wochen ihren Prozesstermin. Die Anwaltskosten von 250€ pro Person sind bislang nicht durch Spenden gedeckt. Weitere Kosten (Prozesskosten, Geldstrafen) sind momentan nicht absehbar. Bitte beteiligt euch, wenn ihr könnt, solidarisch an der Unterstützung dieser Menschen. Kontonummer und Verwendungszweck findet ihr hier Danke!