Gegendarstellung zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen über seine Entscheidung, die Wiesenbesetzung MÜSSE geräumt werden

Folgende Mail erreichte uns. Den wichtigste Absatz daraus haben wir noch einmal voran gestellt:

Die Frage, ob das Protestcamp am Hambacher Forst geräumt werden muss oder nicht, war nicht Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen im Eilverfahren, darüber hat das Gericht auch nicht entschieden. Gegenstand der Entscheidung des Verwaltungsgerichts war vielmehr die Frage, ob die Ordnungsverfügung des Kreises Düren rechtswidrig ist. Die Pressemitteilung das Verwaltungsgericht Aachen hätte „dies“: „Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden“ entschieden, ist falsch.

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Generalvollmacht für den Konzern!

„Für Hambach werden wir eine komplett neue Braunkohlenplanung machen,
damit könnte der Wald dauerhaft erhalten werden“ …

… so „kürzlich“ der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Rolf Martin Schmitz, gemäß Kölner Stadt-Anzeiger, Rhein-Erft, Seite 32, letzte Spalte, letzter Absatz: „Bagger kommen dem Wald näher“.

Was bedeutet das im Einzelnen?

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Tagebau Hambach nur bis zum 31.12.2019 genehmigt?

„Es gibt Anhaltspunkte, die rechtliche Zweifel darüber aufkommen lassen, ob eine Komplettgenehmigung für den Tagebau Hambach über den 31.12.2019 hinaus vorliegt.

Sollten sich diese Zweifel als berechtigt erweisen, endet der Tagebau Hambach am 31.12.2019 …und mit ihm der davon abhängige Tagebau Garzweiler.

26.06.2019
Kurt Claßen“

http://www.classen1.de/72301.html

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Tagebau Hambach und Wiese: Aktueller Stand der Sache!

„Am Montag, den 27.05.2019, hatte der Wiesenbesitzer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG NRW eingelegt, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach abgelehnt worden war. Bereits am Dienstag, den 04.06.2019, hat das „Allgemeine Register“ des BVerfG die Verfassungsbeschwerde dem ersten Senat des BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Ein kurzer Hinweis dazu findet sich auf meiner Homepage www.classen1.de unter „Für NRW, gegen NRWE!“.

Was das zu bedeuten hat, ist mir völlig unklar, möglicherweise soll „kurzer Prozess“ gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es umso wichtiger, dem VG Aachen zusammen mit einem neu beigezogenen Anwalt so viel Widerstand wie möglich entgegen zu setzen, damit nicht auch noch kurzfristig die Räumung der Wiese verfügt wird; die diesbezügliche Ordnungsverfügung „Des Systems“, vertreten durch das Bauamt des Kreises Düren, hat keine aufschiebende Wirkung und ist grundsätzlich sofort vollziehbar.“

  • Zugeschickt von Kurt Claßen
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Wiese räumungsbedroht

 

Update 5.6. 17:47:
Das Dementi des VG Aachen klingt plausibel. Es hat Zeit zur Reaktion bis zum 12.6. gegeben und könnte dann eine Entscheidung fällen. Es könnte sich aber auch dann noch Zeit lassen, neue Korrespondenz anfangen etc.

 

Erstes Update, 5.6. 15:38:
Laut RTL dementiert das VG Aachen, irgendeine Entscheidung getroffen haben. Entscheidet selbst, wem ihr glaubt…

 

Ursprungspost:

Die Wiese ist mal wieder akut räumungsbedroht.

Kurt Claßen, Eigentümer der Wiese, schreibt auf seiner Website:

Am Montag, den 03.06.2019, ist mir durch das VG Aachen die Absicht erklärt worden, die Wiese am Hambacher Forst ab Mittwoch, den 12.06.2019, räumen zu wollen.

Der juristische Kampf um die Wiese ist noch nicht aufgegeben, aber die Warnung steht.

Sobald wir genauer und vor allem sicherer wissen, wie ernst die Lage ist, gibt es hier Updates.

 

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Auskunftsersuchen aus Anlass der Hauptversammlung der RWE AG am Freitag, den 03.05.2019

„Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates der RWE AG,

als Aktionär der RWE AG wird im Hinblick auf die bevorstehende Hauptversammlung der Gesellschaft um Auskunft über das tatsächliche Vermögen der RWE AG zum 31.12.2018 gebeten:

Nach der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 beläuft sich das Eigenkapital der Gesellschaft auf 5,654 Mrd. Euro. Nach Angaben der RWE AG in der NGZ vom 04. April 2018 soll die Gesellschaft ein Vermögen von rund 80 Milliarden Euro haben. Welcher Wert ist richtig?

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RWE AG: Bilanz zum 31.12.2018 unrichtig – Eigenkapital weg – Überschuldung von bis zu 42 Mrd. Euro und mehr – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geboten!

„29.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates der RWE AG,

ein See ist keine Landschaft, weder Wald noch Wiese noch Feld. Zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche verlangt das Bundesberggesetz deshalb an Stelle von Seen die Verfüllung der Restlöcher der Tagebaue Hambach und Garzweiler mit Natursand, Kies oder sonstiges Festmaterial. Diese berggesetzliche Verpflichtung zur Verfüllung der Tagebaurestlöcher Hambach und Garzweiler hätte in der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 als Schuldposten in Form einer Rückstellung in Höhe von bis zu rd. 48 Mrd. Euro und mehr ausgewiesen werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

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RWE-Bilanz 2018: Falsch! Drohende Verluste aus dem Tagebau Hambach von bis zu 32,2 Milliarden Euro nicht berücksichtigt!

„Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sehr geehrter Herr Schmitz,
sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

die Bilanz und die Gewinnermittlung der RWE AG für 2018 sind unrichtig. Drohende Verluste aus der Verfüllung des sog. Hambach-Sees mit Festmaterial an Stelle von Wasser sind in der Bilanz- und in der Gewinnermittlung nicht gewinnmindernd abgesetzt worden. Die Wiedernutzbarmachung der abgebaggerten Felder und  Wiesen sowie des Hambacher Forstes ist indessen auf der Oberfläche des geplanten Sees nicht möglich, nach dem Bundesberggesetz unzulässig, verboten. Im Schätzungswege wurden die Kosten zur Verfüllung des sog. Hambach-Sees – etwas vereinfachend – mit dem Betrag von insgesamt bis zu rd. 32,2 Milliarden Euro ermittelt, die bislang in der Bilanz und in der Gewinnermittlung der RWE AG für 2018 nicht berücksichtigt wurden, somit zu berichtigen ist.

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RWE hat mit Ihrem gesamten Vermögen für die Verfüllung des Tagebaus Hambach einzustehen!

„05.04.2019

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender des Gesamtkonzerns RWE AG, sehr geehrter Herr Schmitz,

auch wenn der Gesamtkonzern der RWE AG es gestern nur durch das „Provinzblatt“, der Neuen Grevenbroicher Zeitung (NGZ) hat erklären lassen – die Zeitung mag mir den etwas saloppen Zungenschlag verzeihen -, ist es jetzt auch konzernamtlich:

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Keine Milliarden von der Bundesregierung an RWE!

„Keine Milliarden von der Bundesregierung an RWE bei Sofortausstieg aus der Braunkohle! Keine Milliarden von NRW an RWE bei Sofortaus aller Tagebaue und Kraftwerke im Rheinischen Revier! Bezug: KStA v.15.3.19,Titelseite+S.12 Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sehr geehrter Herr Rolf Martin Schmitz,

an Visionen mag es Ihnen ja nicht mangeln, Sie mögen von der Bundesregierung auch Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen, ein Anspruch auf irgendeine Entschädigung von der Bundesregierung ist hier nicht erkennbar.

Die Bundesregierung hat weder die Genehmigungen für die Tagebaue noch für die Kraftwerke erteilt. Die Genehmigungen für die Tagebaue und die Kraftwerke hat das Land NRW erteilt. Warum sollte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Zahlungen an die RWE AG leisten?

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