Rheinmetall markiert

G�Z

Am 7. Juli 2013 haben antimilitaristische AktivistInnen in Berlin das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Voßstraße 22 in Berlin markiert. Es wurden antimilitaristische Plakate gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und ein großformatiges Plakat mit dem Spruch „Krieg beginnt hier! GÜZ markieren, blockieren, sabotieren“ angeklebt. Rheinmetall hat federführend das GÜZ auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg entwickelt. Es gehört weltweit zu den modernsten Truppenübungsplätzen. Weiter lesen!

Energiekämpfe verbinden!

Am vergangenen Wochenende fand die Tour de Fessenheim statt. Die von dem Vokü-Kollegtiv Maulwurf aus Freiburg bekocht wurde und sich dem Hambacher Forst Solidarität zeigte. Folgender Text mit Bezug auf den Hambacher Forst wurde verfasst:

Tour de FessenheimAm 29. und 30. Juni 2013 verköstigte der Maulwurf die Menschen der Tour de Fessenheim. Diese Radel Tour versucht die Gefahren der Atomindustrie aufzuzeigen und fordert die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.

Die Forderungen der Anti-Atom- und der Anti-Kohle-Bewegung sind die gleichen: Eine Energieversorgung ohne Atomenergie und fossile Rohstoffe, dezentral, erneuerbar, solidarisch, effizient!
Doch der Weg gegen Macht und Kapital ist nicht einfach und immer wieder mit staatlichen Repressionen übersät. Was die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung schon kennt, bekommt die Anti-Kohle-Bewegung auch zu spüren.

Der Hambacher Forst ist seit mehr als einem Jahr besetzt für den Erhalt des Waldes und den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Von Beginn an häufen sich die Vorfälle von Repressionen und polizeilicher Gewalt. So zeigte sich der Maulwurf auf der Tour de Fessenheim solidarisch mit allen Personen die sich an Protesten für den Hambacher Forst aktiv beteiligen.

Im Sommer 2013 wird eine Reclaim Power Bike Tour die verschiedenen Energiekämpfe in Deutschland besuchen, vernetzen und stärken. Aus dem Osten und aus dem Süden kommen die Menschen geradelt, ihr gemeinsames Ziel: das Klimacamp im Rheinland.

Energiekämpfe verbinden und zusammen mehr erreichen,
für eine solidarische Zukunft!

Barrikaden zerstört – Das RWEmpire schlägt zurück?

Barrikaden zerstört? Hambacher Forst bleibt!
Am Mittwoch, den 08. Mai 2013, wurden durch waldarbeitende Menschen im Auftrag von RWE die Barrikaden im Hambacher Forst entfernt. Mit schwerem Gerät wurden die Barris zerstört und das Holz mitgenommen. Auch wenn Menschen diese Vorgänge nicht verhindern konnten, so wurden immerhin die Arbeiten erschwert und Film- und Fotomaterial davon aufgenommen. Weiter lesen!

Braunkohlentag 2013: Protestaktion mit Menschenkette und gelbem Band!

Ein Aufruf verschiedener Anti-Braunkohle-Initiativen und Umweltverbände zur Menschenkette gegen den Braunkohletag am morgigen Donnerstag. Wir unterstützen diesen Aufruf, genauso wie wir mit vielfältigen weiteren Aktionen sympatisieren würden.


Greenpeace-Protest gegen den letztjährigen Braunkohlentag in der Lausitz

Gemeinsam ein Zeichen gegen die klimaschädliche Braunkohle setzen!

16. Mai, 14.00 Uhr, Börsenplatz Köln

Am 16. Mai findet im Kölner IHK-Gebäude der alljährliche Braunkohlentag statt, auf dem sich die deutsche Braunkohlelobby mit ihren höchsten Repräsentanten feiert. Als Redner tritt auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf. In der Branche herrscht derzeit Goldgräberstimmung, denn im letzten Jahr legte die Braunkohleverstromung kräftig zu. Die Folgen: Die CO2-Emissionen sind gestiegen. Die Gesundheitsbelastungen durch Kraftwerke und Tagebaue sind weiter hoch. Die Braunkohlebagger zerstören ungehindert Jahrhunderte alte Kulturlandschaften und vertreiben die Menschen. Wertvolle Naturschutz- und Waldgebiete werden unwiederbringlich vernichtet. Und die Braunkohlelobby wirbt für die ungebremste Fortsetzung dieses Irrsinns mit provokant falschen Behauptungen wie „die Braunkohle ist der flexible Partner der Erneuerbaren Energien“.

In einem breiten Schulterschluss von Initiativen und Betroffenen aus allen drei großen deutschen Braunkohlerevieren, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland wollen wir am 16.5. vor dem IHK Gebäude in Köln gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Braunkohle setzen!

Lasst uns den Plänen der Braunkohleindustrie für neue Tagebaue und Kraftwerke eine klare Absage erteilen! Fordern wir die Politik gemeinsam auf, endlich konsequent die Weichen in Richtung Energiewende und Klimaschutz zu stellen!

Die IGBCE hat vor dem Veranstaltungsort bereits eine große Demonstration mit 1000 Teilnehmer/innen angemeldet, um für die Braunkohle zu werben. Also, auf nach Köln! Wir freuen uns über möglichst viele Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen!

Treffpunkt:
Wann: 16.5.2013, 14.00 Uhr
Wo: Edith-Stein-Denkmal (Börsenplatz, Ecke Kardinal-Frings-Str./Gereonstr.), Köln

Mehr Infos (ab 13.5.) unter http://braunkohle.kohle-protest.de

Scottish Coal macht Schotten dicht

Scottish Coal, UKs größte Kohleproduzentin hat gestern Konkurs angemeldet. Obwohl sich die schottische Regierung sehr darum bemühte zusammen mit Scottish Coal eine Lösung für eine Rettung des Konzerns und der Tagebaue zu finden, musste das Unternehmen 600 Arbeiter_innen entlassen, und die Arbeit in allen laufenden Tagebauen einstellen. Zu den Tagebauen die nun stillgelegt werden gehören auch jene in South Lanarkshire, gegen die es über Jahre hinweg heftige Opposition gab, sowohl von Anwohner_innen, als auch von Aktivist_innen von Coal Action Scotland. Es gab viele Waldbesetzungen, kreative und direkte Aktionen. Wieweit diese einen Teil dazu beitrugen, dass der Kohleabbau für Scottish Coal nicht lukrativ genug war, ist schwer einzuschätzen.

Auf jeden Fall darf sich mit jenen gefreut werden, die viel Energie rein steckten diese Mienen zu bekämpfen, und mit jenen deren Gesundheit nun ein gutes Stück weniger belastet wird. Obwohl Coal Action Scotland zurecht schreibt: „Für die die neben den stillgelegten Tagebauen wohnen bedeuten diese Narben in der Landschaft, die vermutlich nicht so schnell zugeschüttet werden. Es ist Zeit wütend zu werden, uns das Land zurück zu nehmen, und uns die Löhne zurück zu holen, die die Scottish Coal Bosse uns gestohlen haben.“ Letzteres spielt darauf an, dass die Arbeiter_innen die letzte Woche ihrer Arbeit nicht ausbezahlt bekommen haben.

Erste Erklärung aus dem Hambacher Urwald

Hier eine Erklärung der Besetzer_innen:

Der Wald ist besetzt!

Wir* besetzen einen Teil des Hambacher Forstes um ihn vor den Baggerschaufeln des Kohlestromriesen RWE zu schützen. Diese Besetzung beginnt während des Kulturfestes „Wald statt Kohle“, ist aber davon unabhängig. Auf dem Waldfest finden sich viele Menschen aus einem breiten Bündnis ein, um gemeinsam für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen den Abbau und die -Verstromung von Braunkohle aktiv zu werden. Der Hambacher Forst, nahe Köln gelegen, soll nach den Plänen des Energieriesen RWE komplett zerstört werden für den „Hambacher Tagebau“, das größte Baggerloch Europas.

Während des Festes werden Baumpatenschaften verteilt. So können verschiedene Menschen und Gruppen Bäume auf ihre Weise schützen. Wir übernehmen mit unserer Besetzung ebenfalls eine Baumpatenschaft und wollen die Bäume so auf unsere Art und Weise schützen. Die Besetzung findet einige Tage vor der Jahreshauptversammlung RWEs statt, gegen die ebenfalls Proteste geplant sind.

Warum wir besetzen?

Bei der Entscheidung für diese Aktionsform ist uns bewusst, dass sie die recht schmale Bandbreite rechtsstaatlich erlaubten Protestes überschreitet. Aus zwei Gründen haben wir uns dennoch dazu entschieden: Erstens, weil eine zu große Kluft existiert zwischen dem, was hier legal ist und dem, was wir als legitim betrachten. Wenn RWE diesen Wald zerstört um Braunkohle abzubauen und zu verbrennen und damit sowohl die regionalen Lebensgrundlagen zerstört, als auch das Weltklima und die Gesundheit der Menschen bis in den Großraum Köln hinein, dann ist das zwar rechtsstaatlich legal. Trotzdem können wir, wie wir es auch drehen und wenden, keine Legitimität dafür erkennen. Wenn wir diesen Wald besetzen ist das zwar nach den herrschenden Gesetzen nicht legal. Ihre Legitimität bezieht die Aktion aber daraus, dass sie versucht, der Wald- und Weltzerstörung durch RWE etwas entgegenzusetzen.

Der zweite Punkt ist, dass wir glauben, dass die Kluft zwischen Legalität und Legitimität immer existieren wird, aus dem einfachen Grund, dass es keinen objektiven Standpunkt gibt von dem aus etwas Legitimes in Recht gegossen werden könnte, weil jede_r stets ihr_sein eigenes Bewusstsein darüber mit sich trägt was legitim ist und was nicht. Es gilt also freie und lebendige Formen der Auseinandersetzung zu etablieren, darüber was legitim oder sinnvoll ist, anstatt dies aus dem oft Jahrhunderte alten Recht abzuleiten, welches dazu noch stets die Interessen der gesellschaftlichen Eliten vertritt.

Diese Besetzung ist ein Versuch, einen lebendigen Aushandlungsprozesses in Gang zu bringen darüber, wie wir mit der Problematik der Klima- und Umweltzerstörung umgehen sollten. Es ist ein lautes Nein an jene, deren Lösung es ist, so weiter zu machen wie bisher und dabei noch aufs Gas zu drücken – wie RWE beim Bau neuer Braunkohlekraftwerke.

Wenn wir nun mit Polizeigewalt geräumt werden sollten, ist das eben die Antwort eines repressiven Staates, der versucht jeden horizontalen, lebendigen Organisationsprozess zu unterbinden. Diese Staatslogik ist genauso wie kapitalistische Konzerne viel zu unflexibel – und haben zudem die falschen Maxime für ihre Handlungen – um sinnvolle Antworten für die Problematiken unserer Zeit zu finden. Sie werden untergehen, genauso wie einst die Dinosaurier die sich nicht auf veränderte Bedingungen einstellen konnten.

Allerdings kann es nicht darum gehen, bestehende Ausbeutung- und Unterdrückungsverhältnisse einfach nur flexibler zu gestalten, sondern zu überwinden.


Gegen Kohleverstromung – Hier und Überall

Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist. Das Rheinische Braunkohlerevier ist Europas Klimakiller Nummer 1. Dabei stammt aber auch ein großer Teil der hier verbrannten Kohle aus ganz anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel aus Kolumbien, wo ihr Abbau mit extremen Menschenrechtsverletzungen einher geht. Weltweit spitzen sich die Konflikte um Kohleabbau und -Verbrennung zu, besonders in Südostasien, wo in den letzten Jahren mehrere Aktivist_innen beim Widerstand gegen die Kohleindustrie ermordet wurden. Wir wollen hier ein Bewusstsein für diese Kämpfe schaffen, um die Bewegungen dort zu stärken. Dafür wollen wir in zukünftigen Erklärungen auch jeweils auf die Situationen in einzelnen Regionen näher eingehen und Aktivist_innen von dort zu Wort kommen lassen.

Außerdem erklären wir uns solidarisch mit radikalen Anti-Kohle-Kampagnen wie dem Coal-Action-Network aus Großbritannien, rising-tide-Gruppen in Australien und Nord-Amerika, oder der Kampagne „wij stoppen steenkool“ aus den Niederlanden. Diese Gruppen haben uns mit ihren direkten Aktionsformen inspiriert und wir hoffen unsererseits mit unserer Aktion weltweit andere Gruppen zu inspirieren.

Ein Wald für alle!

Die Besetzung des Waldes soll ein Akt des „re-empowerments“ der lokalen Bevölkerung sein. Der „Besatzungsmacht“ RWE soll die scheinbare Legitimität entzogen werden, mit der sie über diese Region fremdbestimmt und rücksichtslos die lokalen und globalen Lebensgrundlagen zerstört. Stattdessen sollen von nun an alle Menschen kooperativ entscheiden können, was in diesem Wald passieren soll. Dieser Raum soll wirklich für alle offen zugänglich sein und auf der Basis eines gleichberechtigten Umgangs genutzt werden. Dazu ist es notwendig, dass die anwesenden Menschen hinterfragen, welche Rollenbilder und Handlungsweisen sie reproduzieren, und inwiefern sie Herrschaft ausüben oder indirekt unterstützen. Wir erachten es als wichtig, dass wir uns gemeinsam bemühen sexistische, rassistische und andere diskriminierende Verhaltensweisen abzubauen und zu intervenieren, falls wir diese doch beobachten.

Kristallisationsort

Die Besetzung des Hambacher Forstes ist eine direkte Aktion, die sich dem Unrecht direkt in den Weg stellen will. Sie soll aber auch mehr sein: Nämlich ein Ort an dem sich Menschen mit verschiedensten Hintergründen treffen und vernetzen können. Menschen, die bisher nur gemeinsam hatten, dass sie gegen Braunkohle aktiv sind, können hier zusammenkommen und sich austauschen über die sonstigen Verhältnisse die sie unterdrücken. Über diesen Austausch kann und soll eine Vernetzung und eine Organisierung entstehen – für den weiteren Widerstand, aber auch darüber hinaus.

Wir brauchen Orte, an denen Menschen selber planen, wie eine klimagerechte Zukunft aussehen soll, oder kann. Erstens weil die herrschende Politik bei der drängenden Frage des Klimawandels offensichtlich total versagt hat und weiter versagt und zweitens weil Organisierung von unten sowieso viel mehr Spaß macht. Vielleicht könnte durch diese Besetzung hier ein solcher Ort entstehen. Eine Keimzelle einer neuen Welt im Herzen des fossil-nuklearen Kapitalismus.

Warum Erklärung, warum Hambacher Urwald?

Der Name dieses Textes ist entstanden in Anlehnung an die Zapatistas aus Mexiko und ihren „Erklärungen aus dem Lakandonischen Urwald“. Den Zapatistas gelang es sich ein „würdiges“ Leben aufzubauen innerhalb Mexikos ärmsten Bundesstaates durch ein direktes und entschlossenes Zurückdrängen der repressiven Polizei und Paramilitärs Mexikos. Wir sind nicht so vermessen, zu glauben, dass unsere Aktion vergleichbar wäre mit dem Geschehen in Chiapas, Mexiko. Unsere Zielsetzung ist aber die gleiche: Ein würdiges Leben und Selbstbestimmung zu erkämpfen inmitten eines Systems der Zerstörung und Unterdrückung. Wir glauben, dass erfolgreiche Kämpfe wie in Chiapas überall auf der Welt möglich und nötig sind und wollen hier erste Schritte in diese Richtung gehen.

Die Form der Erklärung wählten wir außerdem, weil wir es müde sind, unsere Inhalte zu verzerren und zu verkürzen, damit sie in die Form einer Pressemitteilung passen, um dann doch von der Presse total verdreht zu werden. Stattdessen setzen wir darauf mit dieser Erklärung, und denen die folgen werden, möglichst viele Menschen direkt zu erreichen.

Hambacher Urwald nennen wir den Wald, auch wenn wir wissen, dass diese Bezeichnung nicht korrekt ist, weil der Hambacher Forst immerhin einer der, in der Struktur, ältesten Wäldern West-Europas ist, und die größten Flächen einiger seltenen Habitate weltweit beheimatet. Anstatt ihn vollends zu zerstören, wie es die Pläne RWEs sind, plädieren wir ihn zu nutzen für ein Experiment eines möglichst naturnahen Waldes, auf dass er in einigen Jahrzehnten zu einem Urwald-ähnlichem Wald wird. Dann würden wir diesen Wald auch wieder freiwillig verlassen.

*Wenn hier die rede von „wir“ ist, dann geht es in Wirklichkeit nur um einige Aktivist_innen die an der Aktion beteiligt waren, weil zu viele Menschen an der Aktion beteiligt waren, alsdass sich alle beim schreiben dieses Textes hätten einbringen können. Es ist nicht auszuschließen, dass einige mit den Inhalten dieses Textes nicht einverstanden sind. Desßahlb soll dieser Text nicht für alle reden. Wenn einige an der Aktion beteiligten andere Standpunkte haben sind sie eingeladen diese ihrerseits zu veröffentlichen und ihren Text gleichberechtigt neben diesen zu stellen.