Konkurrenz belebt das Geschäft: Verkauf der Wiese am Hambacher Forst auch an die Kohlekommission!

„Sehr geehrte Damen und Herren der Kohlekommission,

auf den beigefügten Beitrag in der Welt am Sonntag NRW wird Bezug genommen. Die Wiese ist von Umweltaktivisten besetzt. Die Wiese hat derzeit Rechts- und Bestandsschutz. RWE hat zwar bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Enteignung gestellt. Über diesen Antrag ist indessen noch nicht entschieden. Über eine gütliche Einigung wird zurzeit noch mit RWE verhandelt.

Die bis zum 31.12.2020 erteilte Genehmigung für den Betrieb des Tagebaus Hambach ist noch nicht in Bestandskraft erwachsen. In einem etwaigen Eilverfahren könnte mit guter Aussicht auf Erfolg ein Sofortstopp des Tagebaus Hambach erreicht werden. Endet der Tagebau Hambach, muss zugleich auch der Tagebau Garzweiler enden. Nach Angaben von RWE kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler nur unter Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach zur Stromerzeugung verwandt werden.

Um die  Durchsetzungskraft der Braunkohlekommission zu erhöhen und um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle zu ermöglichen, wird daher der Braunkohlekommission die Wiese zu den gleichen Konditionen zum Kauf angeboten wie RWE. Das Kaufangebot von RWE liegt zurzeit bei 15.000 Euro, ursprünglich 12.500 Euro, die aktuelle diesseitige Verhandlungsbasis bei 36,8 Milliarden Euro (Basisjahr: 2014), ursprünglich 80 Milliarden Euro. Für die Braunkohlekommission könnte – unter Umständen – auch eine deutlich niedrigere Verhandlungsbasis in Betracht kommen.

Zur Weiterleitung an die übrigen Vorsitzenden ist diese Email hier nur an die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin, Frau Professorin Dr. Barbara Praetorios, gerichtet, Emailadressen der übrigen Vorsitzenden der Kommission waren bedauerlicherweise nicht zu ermitteln.

Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen“

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Tag X : Räumung steht vor der Tür! Aufruf zur Solidarität mit der Muffi 5

Nach einem heute (11.07.2018) stattgefundenem Telefonat mit der Leitung des BLB, in dem wir aufgefordert wurden das Haus bis morgen zu verlassen, müssen wir davon ausgehen MORGEN oder ÜBERMORGEN 12./13. Juli 2018 von der Polizei geräumt zu werden.

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Aachen/ BLB möchte Muffi wieder leer stehen lassen

Laut den Aachener Nachrichten möchte der Bau- und Leerstandsbetrieb NRW (BLB) “pflichtgemäß zeitnah Strafanzeige stellen”. Der Plan des BLB, das Gebäude am Muffeter Weg 5 zu räumen, um es weiter leer stehen zu lassen, steht den Interessen der Besetzer*innen, Nachbar*innen und der anderen Nutzer*innen, die die Muffi in der letzten Woche zu dem gemacht haben, was sie nun ist (zur Erinnerung: https://aachenbesetzen.noblogs.org/post/2018/07/08/die-aktionswoche-ist-zu-ende-die-muffi-bleibt/), entgegen. Die “Pflicht” von der der BLB spricht, ist die Pflicht zur Profitmaximierung. Wir finden aber, dass insbesondere ein Landesbetrieb anderen Pflichten nachkommen sollte. Zum Beispiel der Pflicht, Wohnraum nicht ungenutzt verfallen zu lassen, sondern leer stehende Gebäude der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Als Begründung führt der BLB außerdem an, die Anwohner*innen vor dem durch die Muffi verursachten Lärm und Müll schützen zu wollen. Außerdem sei der Bürgersteig vor der Muffi regelmäßig blockiert, so dass “Passanten und Schulkinder ohne Zebrastreifen oder Ampel die Straße überqueren müssen”.

Unsere Erfahrungen sehen anders aus: Wir haben von den Nachbar*innen in Gesprächen fast ausschließlich positives Feedback bekommen. Für Beschwerden von Nachbar*innen über Lärm wurde ein Telefon eingerichtet, dessen Nummer an die Nachbar*innen verteilt wurde. Beschwert hat sich niemand. Müll gibt es in und um die Muffi auch nicht: Für biologische Abfälle gibt es einen Kompost im Gemeinschaftsgarten, und auch Rest- und Verpackungsmüll wird von uns ganz normal getrennt und entsorgt. Auch wenn sich ab und zu Gruppen von Menschen auf dem Bürgersteig aufhalten, bleibt dieser stets für alle benutzbar.

Die vom BLB angeführten Gründe sind vorgeschobene Gründe, die davon ablenken sollen, dass das Gebäude nach einer Räumung weiterhin leer stehen wird und es seitens des BLB keinerlei Nutzungspläne für Haus und Garten gibt.

Weil unsere Erfahrungen so anders sind als die, die der BLB gemacht zu haben scheint, möchten wir alle Nachbar*innen, die sich über unsere Nachbarschaft freuen, darum bitten, das dem BLB mitzuteilen. Die BLB Niederlassung Aachen ist erreichbar unter der Telefonnummer +49241 435100 oder per E-Mail (ac.poststelle@nullblb.nrw.de). Die Aachener Nachrichten freuen sich außerdem bestimmt über Leser*innenbriefe über die Muffi (https://www.aachener-nachrichten.de/zva/polopoly/form/leserbriefe/index.php).

Wir gehen davon aus, dass der BLB beim Erstatten der Strafanzeige den selben Elan an den Tag legt, wie beim Suchen nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände und freuen uns deshalb auf weitere 10 Jahre Muffi, die hoffentlich genau so schön werden, wie die letzte Woche.

Muffi bleibt!

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51. Waldspaziergang am Sonntag, 15.7.2018, 11:30 Uhr ab Manheim

Bildergalerie vom Spaziergang hier

„Guten Tag zusammen,

es ist wieder so weit, am kommenden Sonntag geht es in den Hambacher Wald, der 51. monatliche Waldspaziergang findet statt. Zusammen mit weiteren etwa 100 gebuchten Führungen sind wir jetzt bei etwa 13400 TeilnehmerInnen angekommen!

Es wird wieder groß, es wird informativ, der Wetterbericht ist gut. Wie immer gibt es keinerlei Begrenzung der Gruppengröße nach oben, wir freuen uns über Mundpropaganda. Und natürlich ist auch wieder die Presse eingeladen, Fotografen, Filmemacher…

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Skillsharing Camp im Hambacher Forst | 21. -30.09.2018

Wir bereiten uns vor!

Wie ihr ja schon längst wisst, steht die nächste – evtl. letzte Rodungssaison im Hambacher Fost – vor der Türe. Deshalb soll das Skillshare, das vom 21. -30.09.2018 stattfindet, uns alle darauf vorbereiten.
Diese Tage sind selbstorganisiert, d.h. auch, dass wir uns gemeinsam um die Wasserversorgung, Lebensmittelbeschaffung und unseren menschengemachten Müll kümmern.
Es wird viele Workshops geben, und wenn ihr Lust habt, auch etwas anzubieten, dann haut rein! Der Fokus soll auf der Verteidigung des Waldes liegen, eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, und alle Aktionslevel und – formen sind erwünscht. Neben Wissens- und Erfahrungsaustausch wollen wir uns vernetzen und eine gute Zeit gemeinsam verbringen. Neben vielen handwerklichen Workshops (z.B. Plattform bauen) wird es auch Infovorträge und Diskussionsrunden geben.
Gerne könnt ihr euch auch Kleingruppenaktionen überlegen, wir beraten, wenn ihr und wollt, und EA und legal- support sind natürlich auch da.
Wenn ihr euch jetzt denkt „jo, bin isch dabei“, dann bringt noch Motivation, etwas zu bewegen, Schlafsack, Isomatte, am besten ein Zelt (es gibt begrenzt Schlafplätze) und vegane Schokolade mit.

Dinge, die sehr wertvoll für euch sind, lasst ihr besser zu Hause, wer weiß, wann das nächste mal die Cops wieder im Wald stehen.

Sexismus, Rassismus, Speziesismus, sowie jegliche Art an Diskriminierung dulden wir nicht.

So, genug davon, komm einfach vorbei und mach dir selbst ein Bild. Du kannst gerne schon vorher vorbeikommen und natürlich auch länger bleiben!

Wir sehen uns auf den Bäumen und im Skillsharing Camp!

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Aktion Unterholz / *Aktionskonferenz*

Liebe Aktivist*innen,
Liebe Freund*innen,
Liebe Interessierte an Klimagerechtigkeit,

am 1. Oktober ist es so weit, die Rodungssaison im Hambacher Forst beginnt. Mit dem Rodungsbeginn werden wir einen langandauernden beispiellosen Polizeieinsatz in NRW erleben. Denn die Rodungen werden nicht ohne Proteste vonstattengehen, sei es von NGOs, Ende Gelände oder den Waldbesetzer*innen. Wie im letzten Jahr wird die Wut über die Umweltzerstörung und die Entschlossenheit uns für Klimagerechtigkeit einzusetzen in vielen Aktivist*innen spontan den Wunsch hervorrufen in die Rodungsarbeiten zu intervenieren. Die Spontanität ist schön, doch in
diesem Jahr möchten wir dazu aufrufen sie gemeinsam zu organisieren. Wir möchten ein Angebot des zivilen Ungehorsams schaffen, bei dem sich viele beteiligen können und mit dem wir die Rodungsarbeiten und Räumungen real stören.

Dafür laden wir vom 28. – 29. Juli zur *Aktionskonferenz* *“Aktion Unterholz“* in Düsseldorf ein.
Wann? *Samstag, 28. Juli 11 Uhr bis Sonntag, 29. Juli 13 Uhr*
Wo? *zakk, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf*

Anmeldung bitte unter:
https://www.surveymonkey.de/r/N89HB6Y

Unsere Aktionen verstehen sich nicht in der Konkurrenz zu anderen, die in der Rodungssaison stattfinden werden. Sie sollen vielmehr eine Ergänzung sein. Wir orientieren uns dabei an dem Aktionskonsens von Ende Gelände. Für die Vorbereitungen bleibt wenig Zeit: Deshalb werden wir euch in den kommenden Wochen bereits Entwürfe für Programm, Aufruf und Aktionskonsens zukommen lassen, die wir mit euch gemeinsam auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen.

Gerne könnt ihr diese Mail an interessierte Menschen und Gruppen weiterleiten. Wir freuen uns und sind gespannt auf unsere Zusammenarbeit.

Solidarische Grüße,

AusgeCO2hlt, Barrikada, Ende Gelände Köln, Interventionistische Linke
NRW (Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Münster, Ruhr), Klimavernetzung Ruh

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Soli vom Klimakemp

Als Menschen auf dem tschechischen Klimakemp von der Barrikaden- und Bodenstrukturräumung am Donnerstag hörten, haben sie am nächsten Morgen ein Solifoto gemacht, das jetzt den Weg zu uns gefunden hat.

Außerdem ein super herzliches Danke an Limity jsme my (das Bündnis hinter dem Klimakemp) für die Spenden: Hygieneartikel, Medikram, Kletterzeug und mehr.

Hambi zůstane!

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Aufbäumen gegen Kohle

Aufforstungssaison statt Rodungssaison

Der einst Bürgerwald genannte Hambacher Forst besitzt von seinen ehemaligen 5.500 Hektar weniger als ein Zehntel. Seine Geschichte reicht mehrere Jahrtausende zurück und einige der Bäume dort sind über 300 Jahre alt. 1978 kaufte RWE den Wald zwecks Braunkohlegewinnung. Seit dem wird er gerodet und umliegende Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Jedes Jahr hat RWE die Erlaubnis in der Rodungssaison von Oktober bis März 70 ha Wald zu roden. Wird dies fortgesetzt ist in 3 Jahren der gesamte Restwald vernichtet.

RWEs letzte Rodungssaison (2017/18) des Hambacher Forstes wurde durch das Zusammenspiel der Besetzung, breiten Protests und zivilgesellschaftlichen Klagen erfolgreich gestört und verhindert. Nach dem Abweisen einer solchen Klage, beinhaltet der Jahresplan 2018 wieder eine Zerstörung des Hambacher Waldes, während der Rodungssaison, zugunsten von Braunkohlegewinnung. Hier werden undemokratisch Fakten geschaffen, mit zerstörerischen Folgen globalen Ausmaßes. Zur Kapitalverwertung wird hier ein Jahrhunderte alter Wald zerstört, damit der klimaschädlichste fossile Energieträger überhaupt, Braunkohle, verbrannt werden kann.

Da machen wir nicht mit! Wir machen diesen Spätsommer zur Aufforstungssaison!

In einer massenhaften Aktion des Bäumepflanzens setzen wir unser eigenes Zeichen für den Erhalt des Forsts. 3 Wochen vor der Rodungssaison werden wir zu Hunderten in den Hambi kommen und gemeinsam Jungbäume am Rand des Waldes pflanzen, um RWE zurück zu drängen. Wir holen uns unseren Wald zurück!

Im Rahmen dieser Aktion wird es ein Fest mit Kulturangebot, Redebeiträgen und Verpflegung geben, bei dem wir uns, unsere Aktion und den Wald feiern werden. Wir werden ein vielfältiges Ereignis schaffen, sodass jedermensch dabei sein kann. Alle können ihren eigenen Baum pflanzen, egal ob jung oder alt, Aktivist*in oder zum ersten mal den Hambi besuchend.

Weitere Infos zur Aktion:

Weiter Infos unter: Aufbäumen gegen Kohle
Oder: Facebook

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Gedanken einer Einzelperson zum aktuellen Vorgehen der Polizei im Hambacher Forst

Folgender Kommentar erreichte uns:

„Im Vorfeld der Barrikadenräumung vom 22. Januar 2018 gab es, auf Betreiben der Polizei Aachen, Gespräche mit Bürgis, bei denen auch Aktivistis dabei waren. Hinweise, dass es keinerlei Wegeräumungspflicht für Waldbesitzer*innen gebe, wurden ignoriert. Szenarien von großangelegten Strafrodungen im Falle auch nur geringster „Ausschreitungen“ beim kommenden Polizeieinsatz wurden an die Wand gemalt. Obwohl es dann von Seiten der Aktivist*innen absolut friedlich verlief, wurden 9 Menschen für Wochen, teils Monate weggesperrt. Ein strafverschärfendes, während der Räumung angeblich in einer Manteltasche vorhandenes Messer (wer trägt schon ein langes, feststehendes Brotmesser in der Manteltasche mit sich, schon gar während einer Räumung, und wenn die Hände die ganze Zeit im Lock On sind?) konnte nicht ansatzweise nachgewiesen werden. Der einzige Polizeizeuge, der den Messerfund protokolliert hatte, hatte es nie selbst gesehen. Er konnte sich nicht mal daran erinnern, ob die Stimme, die per Funk diesen Messerfund durchgegeben hatte, männlich oder weiblich klang. Die Tatsache, dass Staatsanwalt Schützeberg am ersten Prozesstag (als dieser Zeuge nicht geladen gewesen war, es ist mittlerweile klar, warum) noch behauptet hatte, jeder der anwesenden Polizeizeugen hätte „das Messer auch gefunden“, vertieft die Zweifel an dieser Art der Prozessführung.

Am 19. März kam es zu einer erneuten Barrikadenräumung . Menschen, die den Blog lesen, konnten diesem weit im Vorfeld entnehmen, dass zu dem Datum eine Antispezieszismuswoche im Wald stattfand, was auf zahlreiche Gäste schließen ließ. Dass die Räumung trotzdem an diesem Datum stattfand, lässt vermuten, dass das Datum bewusst gewählt wurde, um möglichst viel Widerstand zu erhalten und pressewirksam möglichst viele „Straftäter“ mitzunehmen. „Geht mal und bringt möglichst viele mit, mit so hohen Beschuldigungen wie möglich. Wir schauen dann, dass wir sie so lange wie möglich drinnen behalten“ scheint die Vorgabe von oben gewesen zu sein. Es gab vier Verhaftungen. So sitzt nun eine Person, die zufällig anwesend war, nun schon im vierten Monat im Knast, unter fadenscheinigen Vorwürfen.

Am 21. März, im dritten Anlauf, gelang es den vereinten Kräften von Polizei und RWE endlich, den Tripod am Jesuspoint zu räumen. Die Aktion wurde nur vereinzelt von Aktivistis beobachtet. Am Montag knallhartes Durchgreifen bei viel Anwesenheit, am Mittwoch dann nur noch vereinzeltes Auftauchen von Aktivistis – dies sah der Polizeipräsident als Erfolg seiner Abschreckungsstrategie an. Wer den Blog liest, weiß, dass zwischen den beiden Räumungstagen der Abreisetag der Teilnehmer*innen der Antispeziezismuswoche lag. Es waren also einfach deutlich weniger Menschen im Wald, die keinen Bock hatten, die Räumungsaktion zu bespaßen. Mit einem Erfolg der Polizeistrategie hatte dies nichts zu tun.

Am Donnerstag nun gab es einen weiteren Großeinsatz. Barrikadenräumung und „Mülleinsammeln“ . Eine halbe Hundertschaft inklusive Polizeipräsident betrat die Wiese ohne Durchsuchungsbefehl. In Gallien wurden zahlreiche Wohn- und Versammlungsgebäude zerstört. Anwesende Aktivitis ließen sich nicht provozieren. So kam es nur zu einer vorläufigen Festnahme zur Personalienfeststellung (wie berichtet). Politik, RWE und Polizei scheinen austesten zu wollen, was im Hambi so geht. Schaut ihnen auf die Finger und kommt rum!“

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