PRESSE MITTEILUNG ZUM 11.09.18

Über mögliche “Sicherheitsstreifen” und einen angeblichen Molotov Angriff

Die Regierung von NRW, nutzt wie es scheint, jeglichen Vorwand, um ihre Zerstörung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes zu legitimieren.

Uns erreichten Informationen, dass die Polizei, trotz des Rodungsstopps bis zum 14ten Oktober, es in Betracht zieht so genannte „Sicherheitsstreifen“, entlang der L276 auch bekannt als Secu Straße zu roden. Das würde bedeuten, dass die Polizei mehrere Meter breit, das gesamte Unterholz des Waldrandes rodet.

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Stellungnahme zu Behauptungen über Tunnelsysteme

Die Rheinische Post (RP) hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über angebliche Tunnelentdeckungen im Hambacher Forst berichtet (1). Unter Berufung auf interne Dokumente von Polizei und NRW-Innenministerium skizziert sie ein Bild von einem Tunnelsystem kaum vorstellbaren Ausmaßes. Ein anonymer „leitender Polizist“, der in dem Artikel zitiert wird, fühlt sich „an die unterirdischen Anlagen während des Vietnamkriegs“ erinnert. Die Polizei dementierte per Twitter, die RP bekräftigte die Aussagekraft ihrer Quellen. Der Vorgang hat viel Spott für die RP ausgelöst und auf Twitter den Hashtag #Tunnelgate in Umlauf gebracht. Er wirft aber auch zwei wichtige Fragen auf: 1. Was sind die Fakten? und 2. Woher kommen die Fehlinformationen?

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Über Polizeigewalt

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG:

Sie passiert und sie passiert immer wieder. Polizeigewalt. Polizeigewalt ist gleich Staatsgewalt. Im Hambacher Forst und überall. Überall da, wo Menschen sich zusammentun, um gegen bestehende, veraltete Verhältnisse vorzugehen. Überall da, wo Ungerechtigkeit passiert, die von Gesetzen gedeckt und somit legal, aber in den Augen einer immer weiter wachsenden kritischen Masse nicht legitim ist.

Überall da, wo Minderheiten systematisch ausgegrenzt werden, so dass Gewalt gegen diese oft sogar gesellschaftlich als legitim angesehen, zumindest aber eher protestlos hingenommen wird – z.B. Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Angehörige ethnischer Minderheiten, drogenabhängige Menschen, Menschen ohne festen Wohnsitz, die auf der Straße leben.

Auch politisch aktive Menschen werden in verschiedensten Kontexten immer wieder Opfer von Polizeigewalt.

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Wahrscheinliche Baumhaus Raeumung Mon 10.9

Es gibt ernstzunehmende Informationen, dass die Polizei und RWE morgen früh wieder anrücken könnten, um trotz Rodungsstopp erste Baumhäuser zu räumen. Kommt also wenn möglich schon vor Sonnenaufgang in den und stellt euch mit uns dem Wahnsinn entgegen

schau auf twitter @HambiBleibt @Oaktown1312 fuer mehr info

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Gefahrenabwehr

Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet (Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm befindet legitimiert

Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme rechtfertigen würde.

Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:

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Wichtige Informationen

Manche der unten stehenden Links beziehen sich auf die Phase der Räumungen im Wald, Ende August – Anfang Oktober

  • Der EA ist 24/7 für euch erreichbar: +49177 1897053 und +4930 340 603 13. The legal team is available 24/7. Meldet euch, wenn ihr in Kontrollen oder Gewahrsam geratet, Polizei-Maßnahmen beobachtet oder rechtliche Beratung benötigt. Und sagt immer Bescheid, wenn ihr wieder draußen seid!
  • Das Camp in Manheim, wo es Schlafmöglichkeiten und Workshops gab, ist seit Ende Oktober vorbei, dafür wird’s aber demnächst ein Camp 2.0 geben. Infos folgen!
  • Es wird im Oktober jeden Sonntag einen Waldspaziergang geben, geleitet von Waldpädagogen und Bürger*innen aus der Gegend. Mehr…
  • Es sind derzeit einige Personen im Knast. Mehr Info.
  • Out-of-Action: outofaction-koeln@nullnadir.org 0177 6957448

 

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Pressemitteilung – 06.09.18

Räumung geht weiter, Tag X wurde ausgerufen

Heute setzte die Polizei von NRW die zerstörerischen Vorbereitung des Waldes (Räumung von Bodenstrukturen und Barrikaden) für die kommende Räumung fort. Die Polizei stürmte den Wald um 8 Uhr morgens um Traversen und Brücken zu kappen und Baumhäuser zu isolieren.

Im darauf folgenden Versuch, den Stelzenbau „Simona“ zu räumen, wurde von RWE Arbeiter_innen mitten in „Oaktown“ ein Haselbaum gefaellt.

Als Reaktion auf die Fällung des ersten Baumes riefen die am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen den „Tag X“ aus.

Kurz nach der Ankündigung von „Tag X“, welche landes- und weltweit verbreitet wurde, verließ die Polizei den Wald. Sie hatten zwar sämtliche Bodenstrukturen zerstört, doch die Aktivist_innen hatten nun wieder die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und Strukturen neu aufzubauen.

Die Ankündigung von „Tag X“ markierte den Beginn einer neuen Phase im Kampf um den 12.000 Jahre alten Hambacher Forst. Morgen werden hunderte Aktivist_innen dem Kampf beitreten, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung von „Aktion Unterholz“, welche versprachen ein Wochenende des Widerstandes einzuleiten, um den Hambacher Forst in Form von Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Sie werden Polizeiketten durchbrechen und RWE und Polizei Equipment blockieren.

Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei am morgigen Tag wieder präsent ist, besteht die Chance, dass sie sich zurück halten. In diesem Fall wird Aktion Unterholz den Kampf in anderen Formen unterstützen (Wiederaufbau von Barrikaden und Bodenstrukturen).

Um 15:00 gaben die verschiedenen am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes eine Pressekonferenz, um die aktuelle Lage den regionalen, nationalen sowie auch internationalen Medien mitzuteilen.

Sie kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei, sowie den Schutz der Interessen des Kohle- und Kapitalgiganten RWE. Sie verurteilen den Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU) dafür zu solchen Aktionen aufgerufen zu haben.

Des Weiteren stellte Ende Gelände ihren neuen Aktionsplan für Ende Oktober vor, welcher dieses Jahr Lock-Ons beinhaltet, was auch eine Reaktion ihrerseits auf die stetig extremer werdende Situation im Kampf um den Hambacher Forst zeigt.

Während die 6 Aktivist_innen, welche am 05.09 festgenommen wurden, wieder in Freiheit sind, startete im Amtsgericht Düren der erste Prozesstag zum Fall „Kim Neuland“. In besagtem Fall geht es um die Festnahme und 17tägige Haft der/des Aktivisti Maya (öffentlich bekannt als „Kim Neuland“) am 17ten Dezember 2016, im Zusammenhang mit dem Kampf um den Hambacher Forst.

Der Prozess wird am 14ten September fortgesetzt.

Die Repression gegen Klimaaktivist_innen, welche für den Erhalt des Waldes und gegen die kapitalistische Förderung der dreckigen Braunkohle kämpfen, besteht weiterhin, doch bis die Rodung des Waldes permanent gestoppt und die kapitalistische Ausbeutung des Planeten gestoppt ist, wird der Widerstand ebenfalls bestehen!

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