Am heutigen Nachmittag wurde wieder ein Teil des Hambacher Forstes besetzt. Der Hambacher Forst der einst 5.500 Hecktar groß war wurde zum größten Teil vernichtet, für den Hambacher Braunkohletagebau. Wenn es nach den Plänen von RWE geht fallen auch die restlichen etwa 1000 Hecktar dem Tagebau zum Opfer. Dass sich dagegen Widerstand gebildet hat ist bekannt. Ab letztem Frühjahr an, war ein Teil des Waldes besetzt, und konnte nur mit der längsten Räumung aller Zeiten (im deutschsprachigen Raum) beendet werden. Daraufhin wurde eine Wiese besetzt, die am Waldrand liegt und auch Teil von RWEs Verwüstungsbegierden ist. Nun wurden ein weiteres Mal Bäume im Hambacher Forst direkt besetzt. Der Widerstand geht weiter!

Heute wurde ein teil des Hambacher Forstes von unabhängigen Aktivist_innen besetzt.
In dem Waldstück befinden sich Plattformen und es wird grade eine Hütte gebaut. Es war heute auch ein Jäger dort der meinte er komme morgen mit der Kettensäge vorbei und fällt die Bäume wo sich die Plattformen befinden, wir nehmen diese Drohung ernst, da er mit seiner Sichel ein Zelt komplett zerstört hat, Kletterseile durchschneidet und es wurde vor einer Woche vier Bäume gefällt auf an denen sich eine Plattformen befand.
Wir brauchen dringend Unterstützung kommt vorbei, wir brauchen auch dringend Bauholz.

Ihr könnt zur Wiesenbesetzung kommen und euch dort informieren, sie wissen dort bescheit und können euch den weg zeigen.

Hambacher Forst Bleibt

Legitieme Zersiedelung im Außenbereich, weil durch wirtschaftliche Interessen motiviert?

Wir erinnern uns: Die – vom Eigentümer geduldete – Besetzung der Wiese am Hambacher Forst, ist unter räumungsgefahr, weil die Wiese im Außenbereich liegt, und so keine bewohnbaren Bebaunungen möglich wären. Denn „vor dem Gesetz sind alle gleich“, so Spelthahn, RWE Power Aufsichtsrat, oberster Polizist, und Landrat. Nun gibt es Hinweise darauf, dass doch einige gleicher sein könnten. Denn in den Außenbereichen der Landkreise Düren und Bergheim gibt es weitere Bebauungen die nicht unter Räumungsandrohung stehen. Dazu gehört zum Beispiel das „Propaganda-Restaurant“ Terra Nova von RWE Power, sowie eine Hütte im Landkreis Düren, die vermutlich einem weiteren Aufsichtsrat von RWE Power gehört. Auf Anfrage dazu gaben die Behörden keine Auskunft.
Im Falle Terra Nova allerdings ist das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen tätig geworden. Die zuständigen „Bauaufsichtsbehörden“ wurden um Bericht und Aktenvorlage gebeten. Nun wird sich entweder herausstellen, dass Terra Nova ebenfalls ohne Ausnahmegenehmigung gebaut wurde, oder dass es diese Ausnahmegenehmigung gibt. In beiden Fällen aber wird sich die Bauamtpolitik als politisch motiviert herausstellen.
Denn der Besitzer der „besetzen Fläche“ hat inzwischen angeregt ein Dokumentations- und Aufklärungszentrum auf der Fläche zu errichten, also das Pendant zu „Terra Nova“ mit gegensätzlicher inhaltlicher Ausrichtung. Egal ob es um die Duldung ohne Ausnahmegenehmigung geht, oder um die jeweilige Erstellung der Ausnahmegenehmigung: Wenn die Bauämter „Terra Nova“ zulassen, und eine Aufklärungszentrum der Braunkohlegegner_innen nicht, handeln die Bauämter als politische Instanz, was nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt. Wenn dazu ein Unternehmen, mit rein wirtschaftlichem Interesse dem Aufklärungszentrum, mit dem bloßen Interesse der tatsächlichen Aufklärung bevorteilt wird, … nun ja, was anderes ist zu erwarten wenn der Landrat gleichzeitig im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt, und dort eventuell noch höhere Ambitionen hat.

Fotos: © 2013 by Herbert Sauerwein
Am 18. Februar wurde in Brühl ein „Braunkohledenkmal“ eingeweiht, dass an die „vielseitigen Segnungen“ des Braunkohleabbaus durch RWE Power für die Region erinnern soll. Nicht alle anwesenden an diesem Tag waren jedoch so begeistert von diesen Segnungen wie der Brühler Heimatbunds, RWE und der Stadt Brühl. Mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Klimakiller Braunkohle – irRWEg stoppen“ erinnerte eine Gruppe Menschen, dass die Förderung und Verbrennung der Braunkohle noch andere Segnungen mit sich bringt als, diejenigen für die Kontostände des RWEs und der damit verfilzten Kommunen und Banken. In diesem Sinne wurde nach dem Protest gegen die Einweihung des 29 000 Euro teuren Denkmals, eine braunkohlekritische Stadtführung angetreten. Einen weiteren Bericht mit mehr Bildern gibt es im Schattenblick.

(Bild: Hubert Perschke)

Vergangenen Samstag fand im Buirer Gemeindehaus das erste Bündnistreffen der am Braunkohlewiderstand beteiligten Initiativen statt. Hier die Pressemitteilung dazu von ausgeco2hlt:

Kerpen-Buir, Am 16.02.2013 trafen sich über 60 Mitglieder von Bürger_inneninitiativen, Organisationen, Netzwerken sowie weitere engagierte Einzelpersonen im evangelischen Gemeindezentrum Buir. Wesentliche Ziele des Treffens waren der Austausch möglicher Aktions- und Veranstaltungsformen, Voneinander- und gegenseitiges Kennenlernen, Identifizieren von übergreifenden Themen sowie die Vorbereitung gemeinsamer Veranstaltungen.

Veranstaltung, 13.02. in Buir, Bahnstr. 50, 19 Uhr:
Atelier für Mosaikkunst
(Anti-) Repression geht uns alle an! Wie Solidarität und Erfahrungsaustausch mit anderen Protestbewegungen uns stark machen

Wer die Skandale der Polizei vor und während der Räumung im Hambacher Forst mitbekommen hat oder nach der Wiederbesetzung, mag das für Einzelfälle halten. Wer sich dann aber mit der Repression gegen andere Protestbewegungen auseinandersetzt, erkennt die dahinterstehende Systematik. An diesem Abend wird die Referentin Julia von Staden von den Parkschützer_innen aus Stuttgart über die Methodik und Wirkung der Repression bei Stuttgart 21 berichten – wir erinnern uns: Am schwarzen Donnerstag wurden Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, was dazu führte, dass ein Demonstrant ein Auge verlor. Aber das ist lange noch nicht die ganze Geschichte der Repression.
Es sollen Parallelen gezogen werden zur Repression im Hambacher Forst und ein besonderer Schwerpunkt darauf gesetzt werden, wie wir verhindern können, dass die Repression aufgeht und die jeweiligen Protestbewegungen gelähmt werden.
Am Ende wollen wir die Runde öffnen und gemeinsam Ideen sammeln wie wir der staatlichen Repression unseres legitimen Widerstandes entgegentreten können.

Werner Stump ist Landrat des Kreises Rhein-Erft in dem auch der Hambacher Forst liegt. Als Landrat ist er auch der Behördenchef der Polizei Rhein Erft. Diese leitete die Räumung im Hambacher Forst bei der es zu mehreren Skandalen kam. Zum einen machte die Polizei durch ein extrem gefährliches Vorgehen bei der Räumung des Blockadetunnels auf sich aufmerksam, bei der sie die kommunizierten Sicherheitsstandarts der Besetzer_innen nicht einhielt um schneller voran zu kommen. Zum anderen fiel der Pressesprecher der Polizei Rhein-Erft dadurch auf, dass er bewusst Unwahrheiten verbreitete. Er unterstellte dem Tunnelaktivisten Stützpfeiler umgetreten zu haben und damit die „Sicherheitskräfte“ gefährdet zu haben. Das dementierte die Staatsanwaltschaft und sagte die Polizei Rhein-Erft solle ihr Kommunikationskonzept überdenken.
Werner Stump verdient sein Geld aber nicht nur als Landrat, sondern auch durch seine Tätigkeit im Regional Beirat Mitte von RWE. Dort erhält er neben einer jährlichen Grundvergütung 1000 Euro pro Sitzung. Werner Stump spielte also die Exekutive für seine persönlichen Interessen. Genauso wie das Landrat Spelthahn nun bei der Wiesenbesetzung vorhat. Nur dass dessen RWE-Power-Gehalt als Aufsichtsratmitglied einige Nullen mehr aufzuweisen hat.

Die Baumbesetzungen in Bexhill gegen den ersten Straßenbau des neuen Infrastrukturprogramms in UK wurde heute mittag beendet mit der Räumung des_der letzten Aktivit_in von den Bäumen. Wann (und ob) der Blockadetunnel geräumt wurde, geht aus der Mitteilung auf der Seite combehavendefenders.wordpress.com nicht hervor.
Es wurde immer betont, dass die Räumung der Besetzungen nur das Ende des Anfangs des Widerstandes sein wird. Nach der Räumung wurde nun angekündigt, dass nun die Phase 2 des Widerstandes beginnt. Wir dürfen gespannt sein, wie diese aussehen wird.

Wie die Tagesschau heute berichtet geht es bei dem heutigen Besuch von Mursi in Berlin auch um die Erlassung von Schulden Ägyptens und um einen neuen Kredit. Die deutsche Bundesregierung hat keine Bedenken einen Tyrannen wie Mursi zu unterstützen, wenn es um eigene handfeste wirtschaftliche Interessen geht. Nicht zu unterschätzen ist dabei das Abkommen für das DESERTEC Projekt, das einem Konsortium von überwiegend deutschen Unternehmen, allen voran das RWE, eine Vormachtstellung der Europäischen und Nordafrikanischen Energieversorgung für die Zukunft sichern kann. Aber es wird auch um weitere wirtschaftliche Interessen gehen.
Für diese Interessen ist es wichtig, Mursi als rechtsmäßigen Vertreter Ägyptens darzustellen. Ein typischer Beitrag dazu: “ H. Mursi wurde gewählt und in seinem Amt bestätigt.
Auch wenn viele Reformer sich einen anderen Mann an der Spitze gewünscht hätten.
Aber so funktioniert die Demokratie: wer die meisten Stimmen bekommt wird regieren.
Und alle Demokraten in Deutschland sollten das unterstützen.“
Auf Demonstrationsmassen scharf zu schießen, unliebsame Aktivist_innen zum Tode zu verurteilen, und alle weiteren Formen der Unterdrückung sind also dann legitim, wenn mensch irgendwie vorweisen kann „demokratisch gewählt“ worden zu sein. Diese Absurdität sollte Anlass dafür sein darüber nachzudenken, ob Selbstbestimmung nicht vielleicht toller wäre als Stellvertretung.