Ab jetzt wird Polizei macht alles platt!
Die Polizei ist nun mit einem Bagger am Start der Bäume und Gebüsch platt macht. Auserdem bauen sie ein riesiges Manschaftszelt auf. Sie bereiten sich wohl auf einen längeren Einsatz vor. In den Medien ist die Rede davon dass es in den Bäumen wohl Lock-ons (Ankettvorrichtungen) und Betonklötze, wie bei der letzten Räumung geben würde.
Auf der besetzten Wiese ist es wohl relativ ruhig.
Baumhäuser sollen Spaziergänger gefährden
Federführend für die Räumung sei laut Kölner Stadtanzeiger die Stadt Kerpen (die sich mal wieder gerne vor den Karren RWEs spannen lässt). Diese ist sich nicht zu schade dafür in einer Pressemitteilung zu schreiben, die Baumhäsuer seien so gefährlich gebaut, dass sie Spaziergänger(_innen) gefährden würden. Das ist ungefähr die absurdeste Begründung für eine Räumung und einen Polizeieinsatz bei dem viele hundert Beamt_innen im Einsatz sind. Wenn eine Stadt feststellt, dass irgendwo Baumhäuser so gebaut sind, dass sie gefährlich sind, könnte sie vorbeikommen, und Tipps geben, wie sie besser gebaut werden könnten. Davon einmal ganz abgesehen, sind die Baumhäuser mit viel Erfahrung gebaut und alles ist abgesichert um nicht herunterzufallen. Und: in diesem Teil des Waldes befinden sich überhaupt keine Spaziergänger_innen, weil dort überhaupt kein öffentlicher Weg ist. Diese Begründung für eine Räumung verdient also den Preis der absurdesten Begründung ever!
Riesiger Polizeieinsatz
Das ganze Gebiet um den Hambacher Forst ist anscheinend großflächig abgeriegelt von Polizei. Sogar die Autobahnzufahrt wird umgeleitet. Der Kohlestaat zeigt seine Zähne.
Tag X: Räumung im Wald
Heute fürh erstürmte die Polizei zum wiederholten male das Protestcamp und umstellt mit einem massivem Polizeiaufgebot die Waldbesetzung.
Etwa 20 Polizeifahrzeuge wurden am Flugplatz nahe der Wiese gezählt. Korrektur: 2 am Flugplatz, zahlreiche an der Autobahnauffahrt.
Auf der Waldbesetung sind mittlerweile Kletterteams der Polizei aufgetaucht. Was für eine Räumung spricht.
09:03 Aus dem vorderen Teil der Waldbesetzung sind Maschinengeräusche zu hören. Des weiteren wurde eine Hebebühne gesichtet.
11:13 Es wurde noch nicht mit der Räumung der Baumhäuser begonnen. Zur Vorbereitung der Räumungen wurden jedoch Sträucher und kleinere Bäume entfernt.
Für Besucher wurde das Gebiet in einem 50 Meter Radius abgesperrt.
11:39 Die Polizei richtet sich auf einen Längeren Aufenthalt ein. Zur Versorgung wurde ein grosses Zelt aufgestellt.
11:49 Das Küchenbaumhaus wurde unter Einsatz einer Hebebühne von den Kletterpolizisten erklommen.
11:56 Eine Hebebühne befördert gerade drei Kletterpolizisten zum Baumhaus „Schuppen“. Die Walkways im vorderen Teil der Besetzung wurden durchtrennt. Eine dritte Hebebühne und ein Zug einer weiteren Hundertschaft trifft soeben ein.
12:25 Das grosse Netz zwischen den Baumhäusern im nördlichen Teil der Besetzung wird gerade gekappt.
12:30 Das Dach des Esszimmers (Etage über der Küche) und eine weitere ehemals an das Netz angeschlosene Platform mit Zelt wird soeben von Beamten der Klettereinheit demontiert.
12:33 Ein Aktivist hat sich über dem Dach des östlichen gelegenen Baumhauses in den Baum gesichert. Das Baumhaus wurde von der Klettereinheit erklommen die zunächst die daran angebrachten Banner entfernt. Falschmeldung da misverständnis.
Auf dem Weg beim Jesusdenkmal wurden 20 Polizeifahrzeuge, darunter zahlreiche mit Spezialausrüstung gezählt. An der gesperrten Autobahnauffahrt schätzt man die Zahl auf 30.
12:57 Aus dem östlich gelegenen Baumhaus ist Swingmusik zu hören. Anscheinend geniesst der/die Aktivist_in dort das schöne Wetter und die Aussicht auf das Geschehen am Boden vom Dach des Baumhauses aus. Am Boden scheinen die Räumungsarbeiten gerade nur schleppend vorranzugehen.
Heute ist Tag X. Das heißt die Wiederbesetzung findet am 26. April statt (4 Wochen später und dann der nächste Samstag).
Wir werden euch hier weiter auf dem Laufenden halten.
Ergebnisse des ersten Treffens zu Awareness-Strukturen auf dem “Build-Resistance”-Skill-Sharing-Camp
Am Dienstag, den 18.02.2014, traf sich auf der Wiese am Hambacher Forst eine offene Gruppe, um bereits im Vorhinein über mögliche Awareness-Strukturen 1 auf dem vom 12.-25.April stattfindenden “Build-Resistance”-Skillsharing-Camp 2 zu diskutieren. Dabei wurden zunächst Begrifflichkeiten geklärt und anschließend wurde der Punkt “bedingungslose Parteilichkeit und Privilegien” diskutiert und zum Schluss fassten wir einige konkrete Strukturvorschläge zusammen. Den Punkt “Kritik an Defma” sowie den sich inhaltlich überschneidenden Punkt “Defma vs. Strafjustiz” ließen wir an diesem Tag aus, da die Zeit nicht reichte und die konkreten Strukturvorschläge unbedingt noch ihren Platz finden sollten. Damit soll nicht die Wichtigkeit dieser Punkte heruntergespielt werden. Einige Kritikpunkte sind jedoch auch so automatisch in die Diskussion mit eingeflossen. In dem Folgenden Text soll die entstandene Diskussion nach Möglichkeit wiedergegeben und die bereits erarbeiteten Strukturvorschläge sollen öffentlich gemacht werden. Das beschriebene Treffen wird nicht das letzte vor dem Camp gewesen sein, da nach völliger Ausschöpfung der Zeit- und Belastungskapazitäten aller Teilnehmer_innen immer noch einiges offen blieb.
Wenn ihr also ganz große (oder auch kleine) Bedenken bei einigen Punkten habt, haltet bitte die Augen und Ohren auf, wann das nächste Treffen stattfindet (wird auf der Internetseite www.hambacherforst.blogsport.de bekannt gegeben) oder tragt sie uns per E-Mail (hambacherforst (Ät) riseup · net) zu, wenn ihr nicht persönlich erscheinen könnt oder wollt.
Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Anti-RWE-Geschichten und Demo dagegen
Von linksunten.indymedia.org:
Nach den Umfangreichen Durchsuchungen der letzten Wochen im Hambacher Forst und auf der Wiese gab es am Dienstag den 25.3.2014 auch Hausdurchsuchungen im solidarischen Umfeld der Besetzung.
Grund der Hausdurchsuchungen war die „verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“, die auf der Homepage www.Projekwerkstatt.de zu finden sein soll. Deswegen rückte die Polizei um kurz nach 9:00 Uhr mit mehreren Einsatzfahrzeugen nähe Witzenhausen beim Inhaber der Projektwerkstatt.de an und zeitgleich auch in der Projektwerkstatt in Saasen, nähe Gießen.
Ziel der Durchsuchung war es, das Tatmittel zu finden indem die „verbotene Mitteilung“ auf die Internetseite gestellt worden sein soll, dafür sollten alle in frage kommenden EDV-Geräte beschlagnahmt werden. In der Projektwerkstatt wurden Kopien von einigen Daten und Fotos von Computern gemacht.
Beim Inhaber der Domain konnte die Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden nicht auch die Zimmer der Mitbewohnerinnen zu durchsuchen und Wahllos dinge mitzunehmen. Im Zimmer des Beschuldigten wurde ein Laptop, der diesem zugeordnet wurde, beschlagnahmt und ein Laptop, welcher aufgrund eines Besuches zufällig gerade im Raum stand. Auffällig ist, dass das Verfahren aus dem Dokumente widerrechtlich veröffentlicht worden sein sollen am Amtsgericht Kerpen anhängig ist, der Durchsuchungsbeschluss jedoch vom Amtsgericht Köln stammt.
Aus diesem Anlass gab es am Nachmittag im Nahe gelegenen Witzenhausen eine Demo mit ca. 50 Teilnehmer_innen, die sich vom Marktplatz zur Polizeiwache bewegte. Begleitet wurden sie mit Samba, Kreidemalerei, Jonglage und Transparenten („Hallo geht’s noch? Stoppt die Kriminalisierung von legitimen Widerstand“).
Solidarität mit uns – Satire über RWE
Hier gibt es eine Solidaritäts-Pressemitteilung der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre mit der Wiesenbesetzung und gegen die Razzia vergangene Woche. Wir freuen uns auch über noch mehr solidarische Bekundungen und Aktionen.
Und hier gibt es einen satirischen Beitrag zu RWEs absurden Werbeanzeigen: Der beste Energiekonzern.
RWE verheimlicht CO2-Emissionen
Eine Presseerklärung von Greenpeace Köln zu BoAplus (neues Kohlekraftwerk das RWE plant) und dessen Klimaauswirkungen:
*RWE verheimlicht CO2-Emissionen*
BoAplus ist mit Klimaschutzgesetz nicht vereinbar
Köln, 24.03.2014 – Für die Änderung des Bebauungsplans in Niederaußem muss RWE Angaben zu den Umweltauswirkungen des geplanten Braunkohlekraftwerkes BoAplus machen. Wer die Angabe der CO2-Emissionen für BoAplus im derzeit offengelegten Umweltbericht sucht, wird aber nicht fündig.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass RWE keine Angaben zu den jährlichen CO2-Emissionen macht,“ sagt Tim Petzoldt, Energie-Experte von Greenpeace Köln. Die Umweltschützer_Innen fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Treibhausgas Nr. 1. Denn wenn BoAplus gebaut werden sollte, würde es 40 Jahre und länger laufen. Dass dies jegliche Klimaschutzbemühungen konterkariert, ist offensichtlich.
Energiewende-Demo 22.3.14
Gestern gab es in sechs Landeshauptstätten Demonstrationen für die Energiewende. 30.000 Menschen waren zusammen auf der Straße um die von der Politik behinderte Energiewende zu retten. In Düsseldorf waren, dem Tief Hannelore trotzdend, mindestens 5000 Menschen.
Leider wurden wir, vermutlich auf Grund von sachfremden Differenzen mit Menschen aus der lokalen Organisation nicht als Redner_Innen zugelassen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass Jutta Sundermann, die die Abschlusskundgebung moderierte, uns einen Teil ihrere Redezeit widmete. Sie wies auf die Probleme hin, welche es momentan im Hambacher Forst gibt und hat uns alle nochmal daran erinnert, dass wir als Bewegung nur dann dauerhaft stark sein können, wenn wir gegenseitig unsere Positionen und Herangehensweisen respektieren und gemeinsam an unser aller Ziel arbeiten. Denn schließlich haben wir schon genug Widerstände zu bekämpfen. Wir rufen daher alle Menschen, die nicht mit unserer Vorgehensweise zufrieden sind, auf mit uns in einen offenen und direkten Aushandlungsprozess zu treten und die Sticheleien hintenrum zu unterlassen. Wir haben kein Interesse an schlechter Stimmung und keine Lust uns mit den eigenen Leuten zu streiten.
Interessierte finden hier unseren nicht gehaltenen Redebeitrag von gestern.