Offener Brief von Kurt Claßen

OFFENER BRIEF! FREIGEGEBEN ZUR UNGEKÜRZTEN WEITERVERBREITUNG!

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, sehr geehrter Herr Guido van den Berg,

außerhalb seiner „Großeinsätze“ am „Hambacher Forst“ und außerhalb des laufenden Betriebes seines Steuerbüros in Buir hat der Eigentümer der besetzten „Wiese“ am Hambacher Forst mehr als das 15-Fache von 87.000 Euro, d.h. mehr als rd.1,4 Mio. Euro, für den Erhalt und die Wiederherstellung des Rechtsstaates und der verfassungsmäßigen Ordnung in der Finanzverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit in NRW aufgewendet, wie gering erscheint demgegenüber der Ihnen vom Landesinnenminister genannte Betrag.

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Auftakt-Treffen für Klima-Aktionen 2015

Nächstes Jahr ist mächtig was los im Rheinland. Im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Paris (COP21) wird die Bewegung zeigen, wie entschlossener Kohleausstieg aussieht. Am Wochenende 29. – 30. November gibt es ein Treffen in Osnabrück, auf dem zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen zusammenkommen, um Pläne für 2015 auszuhecken. Z.B für Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams, das Klimacamp, oder für das Folgeprojekt der Degrowth-Konferenz, das im rheinischen Braunkohlevier stattfinden wird. Wenn du an den Vorbereitungen mitwirken möchtest, ist das ein guter Termin, um einzusteigen.

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PM: Bündnistreffen 8.11.14

Pressemitteilung zum Bündnistreffen gegen Braunkohle in Buir am 8.11.14

Buir Kritik an Selbstjustiz von privatem Sicherheitsdienst und einseitiger Berichterstattung durch Polizei und Presse. Solidarität mit den Waldbesetzer_innen. Einladung zum Protest in den Wald und zur Tagung des Ausschusses für Umwelt und Planung in Bergheim am 18. November.
Bei einem sehr erfolgreichen gemeinsamen Bündnistreffen lokaler Initiativen und anderer Zusammenhänge gegen Braunkohleabbau und -verstromung im Rheinland kamen einige Fragen zum Verhalten der Polizei im Wald, auf der Wiese und in der Öffentlichkeit am 30. Oktober 2014 auf. Warum wurde einseitig Partei für RWE und deren Sicherheitsfirmen ergriffen, von denen an diesem Tag offenkundig sehr viel Gewalt ausging? Die dabei von der Sicherheitsfirma demonstrierte Selbstjustiz kann nicht hingenommen werden und wird weiter verfolgt werden. Die versuchte Kriminalisierung und Diffamierung wird nicht funktionieren und stellt statt dessen Teile von Polizei und Justiz in den Verdacht, käuflich zu sein.

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Aktionen bei Ratsitzung in Bergheim

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https://farm9.staticflickr.com/8253/15822601481_30c39733dd_o.jpgAm 18.11.2014 fand eine Ratsitzung bezüglich des Schwarzbauprojekts BoA Plus (Kohlekraftwerk) in Bergheim statt. Diese wurde von unterschiedlichen Initiativen genutzt um ihren Wut über ein weiteres Kohlekraftwerk kundzutun. Aktivist_innen aus dem Hambacher Forst kletterten an zwei Fahnenstangen hoch und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „System Change Not Climate Change“ (Systemwechsel statt Klimawandel) und taten ihre Wut über die Repression gegen Aktivist_innen kund.
Hier weitere Fotos.

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Eilverfahren und Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 vor Buir

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des BUND NRW,
sehr geehrter Herr Sticht,

der BUND NRW wird hiermit aufgefordert, dem seit Anfang November 2014 beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster anhängigen Eilverfahren und der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage gegen den Verkehr und den Verkehrslärm auf der neuen Trasse der A 4 beizutreten.

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AKTUELL: Rodungsmaschine besetzt! Aktive in Polizeigewahrsam!

Am heutigen Vormittag besetzten drei Aktivist_innen eine Rodungsmaschine. In den letzten Tagen wurden große Bereiche des Waldes komplett zunichte gemacht, teilweise arbeiten sie schon hinter der ehemaligen Autobahn A4! Vor etwa einer Stunde kam dann die Polizei mit etwa einer halben Hundertschaft und nahm ein bis drei Personen fest.

Leider gibt es hierzu bisher nur sehr wenige Infos. Das letzte was Menschen gesehen haben war, dass eine Person sich in einem Polizeiwagen befand und eine noch blockierend auf der Maschine saß. Wir sind dabei herauszufinden, wo die Verhafteten hingebracht wurden und melden euch Neuigkeiten sobald es welche gibt!

Update:
Eine zweite Rodungsmaschine wurde gestoppt,

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Offener Brief an die Mutter von Rémi Fraisse

Der folgende Brief von Farid El Yamni – Bruder von Wissam, der 2012 von der Polizei getötet wurde – ist an die Mutter von Rémi Fraisse (21) adressiert, der am frühen Morgen des 26. Oktobers 2014 von der Polizei getötet wurde. Wissam El Yamni (30) wurde am Neujahrsabend in Clermont-Ferrand von Bullen brutal angegriffen, bevor sie ihn festnahmen. Er fiel ins Koma und starb am Montag den 9. Januar 2012 im Krankenhaus. Sein Tod löste Ausschreitungen und Brände von Fahrzeugen aus. Farid möchte, dass sein Text veröffentlicht wird, er wird aber auch an Rémis Eltern geschickt.

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Internationaler Aktionstag gegen Repression

Der Hambacher Forst auch als ZAD (Zone are defence-Bereich zu verteidigen) ruft mit zum Internationalen Aktionstag gegen Repression am 22.11.2014 auf.
Hier die Übersetrzung des Aufrufes:
Die Repression gegen jene, die sich den mafiösen Projekten von Politikern in den Weg stellen, wird immer brutaler. Die sozialistische Partei, die an die Macht gekommen ist, hat nichts geändert. Polizei, Gendarmerie und die Armee verletzen und verstümmeln wie eh und je, vielleicht sogar noch mehr, lassen sich dabei von der Woge des Faschismus tragen, die sich unter dem Deckmantel einer globalen ökonomischen Krise erhebt, und werden dank ihrer Waffen immer effizienter, mit dem Schwerpunkt auf militärischer Technologie.

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Der Hambacher Forst braucht Dich

Hier eine kleine Zusammenfassung von Informationen rund um den Widerstand im Hambacher Forst. Seit dem 1.Oktober läuft die Kampange “Kein Baum fällt”. Im Zuge dieser kam es zu Blockaden, Besetzungen, Störungen und polizeilichen Maßnahmen. Des weiteren kam es zu mehreren Ingewahrsamnahmen, Abgabe von Fingerabdrücken und DNA, sowie der Inhaftierung des Compas Basti. Für ihn und eine weitere Person wurde eine Haftrubrik eingerichtet. Schreibt ihnen und fordert die Freilassung! Die Kampagne wird weitergehen und dazu gibt es Aktionstage und Aktionskarten. In der Terminrubrik hat sich auch so einiges getan, wo für alle was dabei sein sollte, z.B. das Konzert mit Mono für Alle. Beteilige dich. Mach mit. Komm rum. Oder Spende wenn Du magst.

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