Mail von Kurt Claßen

“ 04.08.2016

OVG NRW (Räumungsklage, 27.10.2016, Donnerstag) und VG Aachen (Klage 3. Rahmenbetriebsplan, 03.11.2016, Donnerstag): Getrennt marschieren, vereint schlagen!

Das Land NRW hat die vorgenannten Gerichtsverfahren offensichtlich aufeinander ausrichten lassen. Zwischen den beiden Terminen liegt gerade eine Woche.

Auf diese Weise wird zunächst verhindert, dass das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Münster (27.10.2016) über die Räumung von 4 baulichen Anlagen auf der Wiese zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem VG AC (03.11.2016) gemacht werden kann. Ein etwaiger Schriftsatz über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor dem OVG Münster wäre für die Verhandlung vor dem VG AC über den 3. Rahmenbetriebsplan nämlich spätestens eine Woche vor dem 03.11.2016 der Gegenseite zuzustellen (§ 132 ZPO, vgl. Anlage), d.h. am 27.10.2016; dies ist tatsächlich unmöglich, da die Klage über die Räumung der Wiese erst an diesem Tage vor dem OVG NRW in Münster verhandelt wird.

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Baustop in Bure!

  • Das Gericht von Bar-le-Duc verurteilt die ANDRA!
  • Die Bauarbeiten für CIGÉO sind gestoppt!
  • Historische Klatsche für die ANDRA nach zwei Monaten Widerstand vor Ort

Das Gericht von Bar-le-Duc hat acht Vereine und vier Einwohner*innen von Mandres-en-Barrois recht gegeben. Sie haben in einem Eilantrag vom 25. Juli 2016 einen Baustopp für die Nationalagentur zur Entsorgung von Atommüll (ANDRA) im Bois Lejuc gefordert. Die Bauarbeiten stehen im Zusammenhang mit CIGÉO, dem Endlagerprojekt für hoch gefährlichem Atommüll. Die Bauarbeiten sind illegal. Die ANDRA muss sie unterbrechen und das zerstörte Areal wieder Instand setzen.

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Presseschau 02. August

Der Ton verschärft sich gegen den Protest im und um den Hambacher Forst. Nachdem wir bereits am 29. Juli einen „Rückblick aus der Medien Welt“ auf dem Blog gepackt haben, geht es jetzt weiter.

Focus.de Energie: Polizei stellt sich im Konflikt am Tagebau Hambach neu auf

sauerlandkurier.de Polizei stellt sich Konflikt

WAZ.Polizei stellt sich im Konflikt am Tagebau Hambach neu auf

1.wdr.de Konflikt am Tagebau Hambach hat sich verschärft

sat1nrw.de Aachener Polizei jetzt für Hambach zuständig
Die Braunkohle-Gegner im Hambacher Forst müssen sich ab jetzt mit der Aachener Polizei auseinandersetzen. Das hat das NRW-Innenministerium bestimmt, da der Konflikt sich in letzter Zeit verschärft hat.

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Erster Mailnewsletter/ April bis Juli

Hallo, dies hier ist der erste Mail-Newsletter aus dem Hambacher Forst.
Er wird ausnahmsweise auf dem Blog veröffentlicht, damit ihr besser entscheiden könnt, ob ihr die zukünftigen Newsletter abonnieren wollt. Er ist ein wenig umfangreicher geraten, weil er eine längere Zeitspanne umfasst als ursprünglich geplant. Wir hoffen, ihr habt viel Spaß am Lesen. Feedback, Anregungen & Fragen? Immer her damit!

Viele Grüße, die Newsletter-Gruppe

###### INHALTSVERZEICHNIS #######

  1. Was in letzter Zeit los war
  2. Repressionen
  3. Was in nächster Zeit geplant ist
  4. Termine
WeiterlesenErster Mailnewsletter/ April bis Juli

Klimacamp 2016 im Rheinland

Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.


Weitere Informationen zum Klimacamp 2016 unter: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/

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Rückblick aus der Medien Welt

In den letzten einem Monat überhäuften sich die Artikel gegen Aktivistinnen im und um den Hambacher Forst.

Von Polizei, über einzelne Behörden, RWE, bis hin zu den Parteien des Dürener Kreistages ist alles mit von der Partie. RWE bläst auch mit in das Horn und Mitarbeiterinnen rufen zu Aktionen gegen die Klimaaktivistinnen und dem Klimacamp auf. Währenddessen sind (waren) Aktive Inhaftiert und wird ihnen der Prozess gemacht. Es kommt zu Verfolgung mitunter einer der von RWE eingesetzten Wachschutz Firmen, wie die Industrie-& Werkschutz MUND , auf Aktive des Hambacher Forst. Die Polizei belagert oder „Wacht“ meist am Rande des Hambacher Forstes, Höhe ehemalige A4 Autobahn Auf-/Abfahrt Buir , wo sich in der nähe der Sicherheitsdienst mit Aufenthaltsräumen und des im Tagbau Vorfeld eingesetztenMaschinen befindet.

Auflistung von Presse-/Medienberichten, Links und Texte…….

1. Juli 2016
Aachner Zeitung Dürener Kreistag: Klares Bekenntnis gegen Gewalt

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Mail-Newsletter

Wir sind gerade dabei einen Hambi-Mailnewsletter einzurichten.

Wofür er genutzt werden soll:

  • Alle 1-3 Monate wird es eine knappe Zusammenfassung zu folgenden Themen geben:
    • Was war in letzter Zeit im Forst los?
    • Was ist in nächster Zeit geplant?
    • Womit könnten wir welche Hilfe gebrauchen?
    • Interessante Updates zum Braunkohle(widerstand)
  • Außerplanmäßige Mails werden nur bei akuten, größeren Notfälle verschickt werden, d.h. Polizeigroßeinsätzen auf der Wiese oder Räumung von mehreren Baumhäusern.
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