Die 20. Führung im Hambacher Forst am Sonntag den 27. 12. 2015

Mona/ Oaktown

„Hallo zusammen,

in wenigen Tagen ist es wieder soweit. Die 20. Führung im Hambacher Forst mit dem Waldpädagogen und Naturführer Michael Zobel steht an. Mehr als 1550 TeilnehmerInnen waren bisher dabei…

Der Papst, Allianz, Barack Obama, Vattenfall… und nun vor allem auch die Aktionäre, viele merken, dass die grenzenlose Ausbeutung unseres Planeten so nicht weitergehen kann. Und was macht RWE?

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Silvester zum Knast in Köln – auch ohne Erlaubnis der Bullen

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Zum Knast nach Köln und Aachen wo unsere Compas sitzen.

Am 31. Dezember finden jedes Jahr auf dem ganzen Globus solidarische Aktionen für Gefangene statt. So auch dieses Jahr. Seid bunt, kreativ und solidarisch und haltet die Augen und Ohren offen für weitere Informationen oder denkt euch eine eigene Aktion aus.
Am 9. Dezember wird es die 2. Solidaritäts-Werkstatt in der WAA geben.Es wird gekocht, Briefe geschrieben und im Anschluß ein Film gezeigt Weitere Informationen auf:http://gvidi.blogsport.de/
Am 23.11.2015 veröffentlichten mehrere Gruppen aus Düren eine Solidaritätserklärung anlässlich drei inhaftierter Compas im Rheinland/Deutschland. Die Erklärung lesen auf:http://waa.blogsport.de/2015/11/23/solidaritaetserklaerung/
Aufruf vom autonomen Knastprojekt Köln für den 31.12.2015
In vielen Städten ist es Tradition am Silvesterabend zum Knast zu gehen, um den Gefangenen wenigstens an diesem Tag zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. In den meisten Städten werden diese Knastbesuche nicht mehr angemeldet.
Wir hier in Köln sind ja eigentlich lieb und brav. Deshalb haben wir die Silvesterknastkundgebungen immer angemeldet. Die Gründe dafür waren, dass wir davon ausgingen, dass mehr Leute kommen, wenn angemeldet ist. Außerdem war es unser Ziel, den Gefangenen unsere Botschaften und Grüße rüberzubringen.

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RWE – teile und herrsche

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Nun also doch! „Kernspaltung bei RWE“ (sz): Die RWE hat heute bekannt gegeben, sich doch aufspalten zu wollen. An sich wurde lediglich, ein neues „gruenes“ Spin-Off angekündigt. Der Aktienkurs sprang am Mittag um knapp 10% nach oben und stieg zwischenzeitlich um 16,69% zum Vortag.

Das Geschäft mit Ökostrom, Stromnetzen und dem Vertrieb soll demnach in eine neue Gesellschaft eingebracht werden. Zehn Prozent dieser neuen, „grünen“ Gesellschaft sollten dann voraussichtlich Ende 2016 im Zuge einer Kapitalerhöhung an die Börse gebracht werden. […] Der Mutterkonzern will sich dagegen künftig auf die konventionelle Stromerzeugung und den Energiehandel konzentrieren. Die Haftungsmasse für die Kernkraftwerke im Bestand des Konzerns werde dadurch aber nicht verändert (sz)

Über die Pläne des RWE-Vorstands soll am 11. Dezember der Aufsichtsrat entscheiden. Die neue Gesellschaft von RWE werde auf der Basis der für 2015 erwarteten Zahlen einen Umsatz von mehr als 40 Milliarden Euro erzielen und einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von über vier Milliarden Euro. Sie soll knapp 40.000 der 60.000 Beschäftigten aufnehmen. (businessinsider)

Hintergrund ist auch die Aktionärsstruktur bei RWE. Während Eon eine börsennotierte Publikumsgesellschaft mit zahlreichen Anlegern ist, haben bei RWE die Kommunen noch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Die nordrhein-westfälischen Kommunen halten zusammen knapp ein Viertel der RWE-Aktien. (n24)

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Wie die IG BCE gegen Kapitalisten vorgeht und gleichzeitig noch festere Sozialpartnerschaft praktiziert

Quelle:https://linksunten.indymedia.org
Die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) hat in ihrem neuesten Report einen Text herausgegeben: „Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten
Ein neues System einzelner Arbeitgeber scheint in Mode zu kommen: das Mobbing von Betriebsräten – nicht erst seit Neupack. Die IG BCE und alle Gewerkschaften halten dagegen und bieten ´Erste Hilfe’ an“.
Dieser Text strotzt von Widersprüchen und Falschheiten,

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RWE gibt Kraftwerksschließung bekannt

Die im Juni beschlossene Vereinbarung von RWE mit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister hat RWE nun offiziell bekannt gegeben:

„Das Kraftwerk Frimmersdorf sowie Teile der Kraftwerke Niederaußem und Neurath sollen bis 2019 in die Kapazitätsreserve überführt und danach endgültig stillgelegt werden.

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CDU will RWE retten

Es ist soweit. Die RWE-Aktie stürzt seit Mitte August ab, es gab öffentliche Warnungen und früher oder später musste es Rufe nach Beihilfen geben: CDU-Vize in NRW Armin Laschet bringt Debatte um Aufkauf von RWE ins Rollen. Die Aktie kostet noch stolze 9,20 €. Also jetzt günstige und solide Wertanlage sichern!

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet
Bild: focus.de

„Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“. „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet.(derwesten focus börsennews aktiencheck)

Die bewusst verschlafene Energiewende, also die Entscheidung, Milliardengewinne über Jahre nicht in Erneuerbare zu investieren, soll laut Laschet nun von der Allgemeinheit getragen werden, um Millionenverluste in Haushalten von Kommunnen auszugleichen, die es ebenfalls „versäumt“ haben, ihre Geldanlage etwas solider als mit RWE-Aktien aufzustellen.

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„Pressefreiheit passt nicht in den Kram“

Auf http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19687-qpressefreiheit-passt-nicht-in-den-kramq findet sich ein lesenswerter Bericht zur (mangelhaften) Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes bei EndeGelände im NRW-Innenausschuss. Eine weitere Stellungnahme zu dieser Sitzung findet sich bei den Buirern für Buir.

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NRW-Kohleausstieg 2030: Richtung stimmt, Timing gefährdet weiterhin Gesundheit und Klima

Grüne feiern Hannelore Kraft als Totengräberin der Braunkohle, doch RWE bleibt Totengräber des Rheinlands. Umgesetzt werden nur die laschen Forderungen der Greenpeace-BUND-Kohlekette.

Die Internationale Energie Agentur (IEA) veröffentlicht laut der Energy Watch Group seit Jahren falsche Zahlen und Prognosen über das Potential Erneuerbarer (FR).

Obwohl Windkraft und Fotovoltaik in den vergangenen Jahrzehnten exponentiell gewachsen seien, gehe die IEA weiterhin von einem linearen Wachstum dieser Technologien aus, also einer gleichbleibenden jährlichen Installation von Neuanlagen. So sage sie für die Öko-Energien bis 2030 nur einen Anteil von 14 Prozent an der globalen Energieversorgung voraus. Tatsächlich, so die Kritiker, seien eher 60 Prozent realistisch, wenn man die durchschnittlichen Wachstumsraten der letzten 20 Jahre anlege.

Greenpeace geht zudem von 100% für 2050 aus.

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Erfahrungsbericht und kleine Anfrage im Bundestag zu Ende Gelände

Eine kleine Anfrage im Bundestag zur Aktion Ende Gelände findet sich hier.

Dieser Erfahrungsbericht einer Dänischen Aktivistin kam per Mail:

„Die Aktion:
Wie du sicher weißt, arbeitete die Aktion mit einer Vier-Finger-Taktik.
Die dänische Gruppe lief in der Grünen Gruppe mit, da diese der internationale Finger war. Die Grüne Gruppe bestand aus ca 300 Personen, sowohl Deutsche als auch internationale Gäste. Dieser Finger war der erste, der morgens das Klimalager verließ, als die Aktion anfangen sollte. Um über die Autobahn zu kommen, die zwischen dem Klimalager und dem Tagebau liegt, entschied die Grüne Gruppe sich durch einen Tunnel unter der Autobahn zu laufen. Der Tunnel war von drei Reihen Polizei (Beamte aus Wuppertal, falls das von Bedeutung ist) bewacht. Als die Aktivistengruppe mit der Polizei zusammenstieß, erlebten wir dass die Polizei mit ihren Knüppeln direkt auf die Köpfe der Leute ging. Gleichzeitig wurde hier viel Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt. Wir erlebten nicht, dass die Demonstranten anderes taten als durch die Polizeireihen zu gehen und sahen keine Demonstranten, die gegen die Polizei gewalttätig waren.

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Kleine Anfrage zu Ende Gelände beantwortet

Nachtrag: Am Donnerstag, 24.9. tagt ab 10 Uhr der Innenausschuss des NRW-Landtages in öffentlicher Sitzung. Das bislang verschobene Thema „Polizeieinsatz bei Ende Gelände“ (link1, link2) steht als Punkt 3 auf der Tagesordnung.

Unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9745.pdf findet sich die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum diesjährigen Klimacamp.
Interessant sind die Abschnitte:

„Von den 1200 Beamten im Einsatz wurden 15 verletzt, zwei sind sogar nicht mehr dienstfähig.“

Mitgezählt wurden da vermutlich wieder mal die Eigenverletzungen durch selbstverwendetes Pfefferspray. Hintergründe zur und Nachweise der Dienstunfähigkeit finden sich leider nirgendwo.

„Durch die RWE Power AG wurden der KPB Düren jedoch zwischenzeitlich für die Nutzung von Fahrzeugen bzw. Fahrer 4.135,93 Euro in Rechnung gestellt. Für die Anmietung von Bussen wurde der KPB Düren des Weiteren durch die Firma ASEAG eine Rechnung über 2.420,46 Euro vorgelegt. Die Rechnung der Firma Westreisen Langen aus Anlass der Anmietung eines Busses liegt hingegen noch nicht vor.“

Somit dürfte sich durch diese Zusatzeinnahmen für den Gefangengentransport die vermutlich anstehende Insolvenz der rwe power ag wenigstens um ein paar Minuten verzögert haben. Die Aktie war in dieser Woche weiter fleißig auf Talfahrt. Die heutige Aufsichtsratssitzung verspricht gute Unterhaltung.

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