20 Quadratkilometer Hambacher Forst nicht zur Stromerzeugung, sondern für B-Kohle vernichtet!

Folgende Mail erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr Energieminister,

sehr geehrter Herr Professor,

sehr geehrter Herr Dr. Pinkwart,

die FDP hat ihr Parteiprogramm „Pro RWE, pro Braunkohle“ offenbar „aufs Blaue“ beschlossen, die Quittung dafür werden Sie in Kürze bekommen.

Etwa 25% der im Hambacher Forst gewonnenen Braunkohle ist B-Kohle, das heißt: Brikettkohle, und nicht K-Kohle, das heißt: Kesselkohle. B-Kohle wird nicht zur Stromerzeugung verwendet, dient somit überhaupt nicht der Sicherung der Stromversorgung in NRW und damit nicht dem Gemeinwohl. Entsprechend sind 25% des liquidierten Hambacher Forstes nicht dem Gemeinwohl, sondern anderen Interessen geopfert worden. Nach der Diplom-Arbeit von Roland Zühlke am Lehrstuhl fur Wirtschaftsgeographie von Prof. Dr. Boris Braun, Geographisches Institut der Universität zu Köln,umfasste der Hambacher Forst ursprünglich einmal eine Fläche von 85 Quadrathkilometern. Schätzungsweise ca. 80 Quadratkilometer sind davon bereits von der Braunkohle vernichtet worden, davon 25% = 20 Quadrathkilometer sind der Brikettkohle zum Opfer gefallen.

Weiterlesen20 Quadratkilometer Hambacher Forst nicht zur Stromerzeugung, sondern für B-Kohle vernichtet!

Film und Infoabend in Hamburg am Dienstag, 12.12.2017, 19 Uhr

Folgende Infos über Soli-Veranstaltungen anderer Menschen erreichten uns:


Ein ähnliches Programm findet am Mittwoch, 20.12.2017, ab 19 Uhr in Klapperfeld, Frankfurt am Main statt.

„Protestfrühstück vor der RWE Zentrale in Köln! Wir wollen gemeinsam frühstücken, protestieren und vielleicht was Schönes malen. Die Aktion wird am 13.12 um 10-12 Uhr vor dem RWE-Standort in Köln stattfinden. Stüttgenweg 2 50935 Köln “


In Leipzig gibts 2 Veranstaltungen:
13.12. 18:30 LinXXnet – Bornaische Straße
Vortrag & Diskussion, aktuelle Lage im Hambacher Forst von Waldbesetzer*innen
danach gemeinsames umziehen ins Liwi zu SoliKüfa & Solitresen
14.12. 19.00 G16 (Gießerstraße) Input zur aktuellen Lage & Entwicklungen
seit Rodungsbeginn 2017
+ Waldmusik von Besetzer*innen aus dem Forst und weitere Acts, Küfa & Tresen

Freitag, 15.12.2017, ab 19 Uhr: Solitresen für den Hambacher Forst im Syntopia Duisburg

Weiden-Neustadt 16.12. 20 Uhr Film und Diskussion
Situation im Hambacher Forst und Hintergrund zum Thema Braunkohleverstromung im Kunstverein, Ledererstr.6

Würzburg Kundgebung am Sonntag, den 17.12. um 14 Uhr am Vier-Röhren-Brunnen in der Würzburger Innenstadt unter dem Motto „Kohleausstieg jetzt! Soli-Kundgebung Hambacher Forst“

Kommt zahlreich!

WeiterlesenFilm und Infoabend in Hamburg am Dienstag, 12.12.2017, 19 Uhr

„Wahnhaft-aggressive Vorstellungen“ – so das Urteil des Finanzgerichtes über meine Person

Folgende mail erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr Justizminister,

sehr geehrter Herr Präsident des Finanzgerichts Köln,

… hier die entsprechenden Auszüge aus dem Gemeinschaftswerk des Vorsitzenden Richters Thomas Müller, der berichterstattenden Richterin Dr. Neitz-Hackstein sowie des beisitzenden Richters Dr. Hollatz (vgl. Urteil Az. 10 K 107/17 vom 28.09.2017, Seiten 9 und 23 in der Sache des FA BM gegen die Claßen Verwaltungs-GmbH, Bevollmächtigter: Kurt Claßen):

Weiterlesen„Wahnhaft-aggressive Vorstellungen“ – so das Urteil des Finanzgerichtes über meine Person

Eine Persönliche Sicht auf die Ereignisse der letzten Tage

Disclaimer: Die Besetzung des Hambacher Forst ist keine einheitliche, sondern eine äußerst heterogene Gruppe. Dieser Blogbeitrag stellt deshalb nur die Meinung einer Einzelperson oder einer Gruppe von Aktiven dar, nicht die der gesamten Besetzung. Das gilt im Prinzip für alle Beiträge, die hier veröffentlicht werden, sollte aber bei so kontroversen Themen noch einmal betont werden.

18:00. Ich gehe auf die Zufahrtsstraße. Ein ungewohntes Bild: Auf der Straße, die normalerweise von Bullen und Security beherrscht wird, brennen Feuer, die Straße wird aufgerissen und Barrikaden sind errichtet. Die Partystimmung von gestern ist noch immer zu spüren.
Auch ich habe gestern gefeiert. Nicht den BUND, das Gericht oder die PolitikerInnen der Grünen, sondern die Atempause, die uns dieser sinnlose Rechtsstreit beschert hat. Sinnloser Rechtsstreit deswegen, da es vor Gericht nie um die wirklichen Themen gehen wird. Es wird auf Grundlage von Paragraphen diskutiert, darüber ob Entscheidungen nach geltendem Recht getroffen wurden oder es Verfahrensfehler gibt. Vor Gericht wird es nie um die Gesetze gehen, die die aktuellen Umstände ermöglichen. Gesetze die von den Herrschenden gemacht sind, gedrängt durch Wirtschaftsinteressen.

WeiterlesenEine Persönliche Sicht auf die Ereignisse der letzten Tage

Zur Konfrontation am Mittwoch

Disclaimer: Die Besetzung des Hambacher Forst ist keine einheitliche Gruppe sondern eine äuserst heterogene Gruppe. Dieser Blogbeitrag stellt deshalb nur die Meinung einer Einzelperson oder einer Gruppe von aktiven dar, nicht die der gesamten Besetzung. Das gilt im Prinzip für alle Beiträge die hier veröffentlicht werden, sollte aber bei so kontroversen Themen noch einmal betont werden.

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
Liebe Mitstreiter*innen und Gleichgesinnte für den Erhalt des Hambacher Forstes und für ein Ende des Braunkohleabbaus,

seit Mittwoch Abend haben sich viele von Euch große Sorgen gemacht, weil es einen Zusammenstoß mit dem Kontaktpolizisten Ingo M. gab. Ich (eine*r von vielen Aktivist*innen, welche*r nur für sich selbst sprechen kann) kann gut verstehen, wenn viele von Euch das Verhalten einzelner Menschen im Wald falsch oder kontraproduktiv finden. Die Situation war allerdings sehr unübersichtlich; deshalb will ich sie erstmal erklären, soweit ich sie mitbekommen habe.

WeiterlesenZur Konfrontation am Mittwoch

Einige Kommentare aus dem Wald zum Mittwoch

Wir die Terrorist*innen

Terrorismus. Angriffe auf kritische Infrastruktur. Angst & Gewalt. Im Hambacher Wald versuchen wir kritische Infrastruktur zu erhalten. Funktioniernde Ökosysteme – die kritischste aller Infrastrukturen, von der alle Menschen abhängig sind. Deutlich wichtiger als einfach nur Energie, die Fernseher am Laufen hält und schädliche Industrien füttert.
Terrorist*innen wären somit RWE samt aller Institutionen, die den Konzern dabei unterstützen, diese Infrastruktur anzugreifen und zu zerstören und die darüber hinaus Gewalt auf Natur und Mensch ausüben. Weltweit leben Menschen in Angst vor kommenden und bereits geschehenen Klimakatastrophen. Aber wir, die all das verhindern wollen, sind natürlich die Terrorist*innen. Zerstörung und Angriffe auf die Infrastruktur der terroristischen Energieversorgungsvereinigung wären somit quasi Terrorbekämpfung. Die Politik, deren Aufgabe das eigentlich wäre, scheint es nicht zu sehen, da sie selbst viel zu sehr verstrickt in dieses Terrornetzwerk ist…
Umso wichtiger ist unser Widerstand, den es so nicht geben würde, hätten Menschen nicht die Aktionen gemacht, die sie gamcht haben.

Gewalt ist (k)eine Lösung!?

Nach dem gestrigen Angriff auf den Kontaktpolizisten Ingo Mitschke durch eine*n Aktivist*in im Hambacher Forst, sind die Stimmen der Verurteilung wieder lautgeworden. In der Aktuellen Stunde des Landtages ist mindestens dreimal das Wort „Terroristen“ gefallen.Auch wenn viele Menschen unsere Ziele teilen, schent sich der Großteil von ihnen einig zu sein: Gewalt ist keine Lösung.
Das Gewalt sehr wohl eine Lösung und legitimes Mittel ist, wenn sie von Menschen in Uniform angewandt wird, erleben wir gerade hier im Wald ständig: Freund*innen und wir selbst werden von Polizist*innen geschlagen, getreten, verprügelt, gepfeffert oder im Gewahrsam misshandelt. Dort reichen die Methoden von physischer Gewalt über Wasser- und Schlafentzug bis hin zu psychischer Gewalt wie Drohungen, Einschüchterung und Desinformation. Das alles wird gedeckt durch den Staat und den Corpsgeist innerhalb der Polizei.
Am gestrigen Tag hat ein Mensch, der sicher schon selbst oft genug von solcher Gewalt betroffen war eben zurückgeschlagen. Ich möchte jetzt gar nicht erörtern, ob das richtig, falsch, „gut“ oder „böse“ war. Verstehen kann ich ihn allemal.
Im alltäglichen Kampf gegen Klimawandel, Ausbeutung und anderes Unrecht auf dieser Welt erleben wir immer wieder Resignation. Das Kräfteverhältnis der Mächtigen mit ihren Securitys, Cops und Soldat*innen zu uns ist alles andere als ausgeglichen. Gestern wurde der Spieß umgedreht. Die Werkstraße, welche die Kohlegrube versorgt und Zugangsweg für Rodungsfahrzeuge ist, war in unserer Hand und ist es auch immer noch. Die geplante Räumung durch die bereits angerückte Polizei fand nicht statt und das lag wohl kaum an der erfolgreichen „Vermittlung“ des Kontaktpolizisten. Um das klarzustellen:
Auch dort fand keine Kommunikation auf Augenhöhe statt. Die Kernaussage war sinngemäß: Ihr räumt freiwillig, oder wir machen das. „Und bist du nicht willig, so brauch ich GEWALT!“ (Friedrich Schiller, „Der Erlkönig“).
Doch gestern hatte die Polizei wohl tatsächlich selbst Angst: Die Nacht brach an, wir kennen das Gelände viel besser, waren viele, zum Teil vermummt und augenscheinlich sehr entschlossen. Und so darf es gerne sein: Der Staat sollte vor den Menschen Angst haben und nicht andersrum. Das dann ein Polizist mal was abbekommt ist wohl Berufsrisiko und zwar selbstgewählt.
Polizist*in wird man nicht, weil nix anderes übrig war. Jede*r Beamt*in kann frei entscheiden, ob sie*er im Ernstfall gegen das eigene Gewissen Befehle im Dienste der Herrschenden ausführt. Hier im Wald machen sie sich allesamt an der wahnsinnigen Zerstörung durch RW€ mitschuldig, indem sie Rodungen schützen und Besetzungen räumen. Und wenn sie tausendmal betonen, dass sie ja persönlich auch gegen Kohlestrom seien, sich aber an Gesetze halten müssen:
Am Ende haben sie es selbst in der Hand, diese Maschinerie weiter zu stützen, oder ihren Job zu kündigen oder sich krankzumelden und zwar mit allen Konsequenzen. Und wenn eine davon ist, von einer*m berechtigt wütenden Aktivist*in angegriffen zu werden, ist das einfach Pech.

WeiterlesenEinige Kommentare aus dem Wald zum Mittwoch

Wir brauchen Material für unsere neue Strandbar :)

  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
  • Beitrags-Kommentare:8 Kommentare

Wir arbeiten eifrig an unserer neuen Strandbar und können dafür noch ein paar Dinge gebrauchen, um so richtig das „Beach-Feeling“ aufkommen zu lassen: Aufblasbare Palmen, Liegestühle, Blumenketten, Bastmatten, Lichterketten (Batterie), Fruchtsäfte (saisonal und aus der Region, z.B. Mango, Maracuja, Ananas). Falls ihr sowas, oder ähnliches noch im Keller liegen habt: Her damit! (Am besten bei Oaktown abgeben).

WeiterlesenWir brauchen Material für unsere neue Strandbar :)

Pressemitteilung des OVG: Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/53_171128/index.php

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

Der sogenannte Hängebeschluss ist eine vorübergehende Regelung und gilt bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren. Der BUND NRW e.V. hatte beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag zu verhindern versucht, dass RWE vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens vom Hauptbetriebsplan 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach Gebrauch machen kann. Gegen den insoweit ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 hatte der BUND Beschwerde eingelegt und im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens am 24. November 2017 eine Zwischenentscheidung bis zum Beschluss über die Beschwerde beantragt. Diese hat das Oberverwaltungsgericht nun erlassen. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt: Die Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.

In der Hauptsache hat das Verwaltungsgericht Köln am 24. November 2017 die Klage abgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil liegt dem Oberverwaltungsgericht noch nicht vor.

WeiterlesenPressemitteilung des OVG: Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Aufklärung und Stellungnahmen zu aktuellen RWE-Lügen

  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
  • Beitrags-Kommentare:3 Kommentare

„Unter diesem Wald liegt Braunkohle, die für Deutschlands Energieversorgung gebraucht wird.“
Guido Steffen, Pressesprecher bei RWE-Power
aus https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/hambacher-forst-am-ende-wird-gerodet

Braunkohle ist weder günstig noch notwendig!
– Wer das behauptet (RWE), ist ein Lügner und Populist.
Die Verstromung von Braunkohle ist nur deshalb so günstig, weil sie vom Staat subventioniert
wird – 960 Millionen Euro fließen jährlich direkt oder indirekt in die Braunkohleverstromung.
Rechnet man noch die Folgekosten hinzu, wie Emissionen oder Grundwasserabsenkungen,
entstehen jährlich sogar Kosten von 4,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus werden zurzeit erhebliche Überkapazitäten produziert. Die zu viel produzierten
10 GW entsprechen ungefähr der Leistung von der Hälfte aller Braunkohlekraftwerke und werden
zurzeit exportiert. Nachbarländer sind bereits verärgert, weil deutscher Braunkohlestrom auch
deren Netze verstopft (Quellen siehe Fact sheet Ende Gelände)

Fakten, entlarvte Lügen und Quellen auf den Factsheets unter:
Faktencheck-Braunkohle mit Quellen von Ende Gelände
und
Mehr Fakten, Quellen, usw. von Robin Wood

RWE-Sprecher Steffen:
„Das, was da im Hambacher Forst stattfindet, ist durch die Rechtslage eindeutig gedeckt“, sagte dagegen RWE-Sprecher Steffen. (dpa/red) – Quelle: https://www.ksta.de/28958460 ©2017

Viele von uns sagen: Bergrecht aus der Kaiserzeit, das in der Nazizeit für den zweiten Weltkrieg verschärft wurde ist keine Grundlage für Vertreibungen und Rodungen im 21Jh! EU-Recht zum Naturschutz, das dank Lokalpolitikern, die „zufällig“ im RWE Aufsichtsrat sitzen, nicht angewandt wird, gäbe eine Rechtsgrundlage ab, die aber von RWE gezielt ausgehebelt wurde. Von Menschenrechten, Vertreibungen, Flucht, Steinkohle aus Südamerikanischen Urwäldern, Energiewendezielen, untergehenden Inseln, aussterbenden Arten müssen wir erst gar nicht anfangen. Gesetze sollten vielleicht sowieso nicht die Grundlage unserer Entscheidungen sein – Profit und Macht noch weniger!

Update: Wie „eindeutig“ gedeckt die Rechtslage war zeigt der vorläufige Rodungsstopp: https://hambacherforst.org/blog/2017/11/28/pressemitteilung-des-ovg-rodungen-im-hambacher-forst-vorlaeufig-gestoppt/

WeiterlesenAufklärung und Stellungnahmen zu aktuellen RWE-Lügen