Update: Donnerstag, 26.4.2018 Protestkundgebung 9:30-13:30 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

Auch in NRW ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Arbeit. CDU und FDP brachten vor kurzem einen ersten Gesetzentwurf ein. Wenn alles so läuft wie geplant, wird das neue Polizeigesetz Ende Sommer in Kraft treten. Das würde gravierende Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, Aktivismus eine Menge neuer Hindernisse in den Weg stellen und geht uns deswegen alle an

Künftig sollen Menschen für bis zu einem Monat ohne Tatbestand eingesperrt werden können. Dafür reicht es, wenn du als „Gefährder“ eingestuft wirst. Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten. Wie diese „bestimmten Tatsachen“ aussehen bleibt unklar. Reicht es, mal im Hambacher Forst gewesen zu sein? Solidarität mit kämpfenden Kurd*innen zu bekennen? Oder hat es, wie zunehmendes racial profiling in der letzten Zeit gezeigt hat, etwas mit deiner Hautfarbe zu tun?

Gleichzeitig soll es der Polizei gestattet werden, vorbeugend Handys und andere Telekommunikationsmedien abzuhören. Zur Zeit geht das nur bei sehr schwerwiegenden Tatvorwürfen wie Totschlag, wenn andere Ermittlungsverfahren unmöglich sind und vor allem, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.