https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2017/12/212_17_12_21/index.php

Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg

„Geltungsdauer des Hauptbetriebsplans ohne Rodungsmaßnahmen bis 31. 3. 2018 verlängert

Die NRW-weit für Bergbau und Energie zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 die Geltungsdauer des derzeitigen Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach befristet bis zum 31. März 2018 verlängert. Durch die Zulassung ist die Fortführung der Kohlegewinnung auch nach dem 31.12.2017 gesichert und damit die wichtige Versorgung der Braunkohlekraftwerke in den nächsten Monaten gewährleistet.

Ausgenommen von der Verlängerung sind mit Blick auf noch nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen auf bewaldeten Flächen. In dem Zeitraum bis Ende März nächsten Jahres werden die aufgeworfenen naturschutzrechtlichen Fragen seitens der Bezirksregierung Arnsberg weiter intensiv untersucht und geprüft. Danach soll über die Zulassung des nächsten Hauptbetriebsplanes bis Ende 2020 entschieden werden.“

Disclaimer: Die Besetzung des Hambacher Forst ist keine einheitliche, sondern eine äußerst heterogene Gruppe. Dieser Blogbeitrag stellt deshalb nur die Meinung einer Einzelperson oder einer Gruppe von Aktiven dar, nicht die der gesamten Besetzung. Das gilt im Prinzip für alle Beiträge, die hier veröffentlicht werden, sollte aber bei so kontroversen Themen noch einmal betont werden.

Die Ereignisse, die letztendlich darin mündeten, dass ein Polizist einen Schlag oder Schubser (da kursieren unterschiedliche Versionen) abbekam, sind schon ein paar Tage her, trotzdem wird weiterhin über das Thema geredet. Wir sind eine Gruppe aus dem Forst, die den Stellungnahmen, die dazu bisher geschrieben wurden (siehe hier, hier und hier) eine weiter hinzufügen möchte. So, los geht’s:

Erstmal vorneweg, wir haben Verständnis dafür, dass die Situation emotional aufgewühlt war und Menschen nicht rational gehandelt haben. Wir sehen auch, dass es unfair ist, dass über diesen Schlag/ Schubser, der letztendlich zu keinen schwereren Verletzungen geführt hat, so viel mehr geredet und sich empört wird, als über die teilweise krasse Polizeigewalt, die im Forst passiert. ABER trotzdem sehen wir es kritisch, wie sehr dieser Angriff im Nachhinein gerechtfertigt wird. Es geht uns hierbei nicht darum, jemanden zu verurteilen, sondern darum, zu erklären, warum wir solches Handeln für nicht sinnvoll oder richtig halten. Zum Glück wurde (übrigens auch von Aktivistis aus dem Forst) durch ein Dazwischengehen Schlimmeres verhindert.
Von Ingo M. ging in dem Moment keine Gewalt aus. Klar lässt sich sein Verhalten als äußerst unhöflich bewerten (wurde in anderen Stellungsnahmen ja drauf eingegangen), aber ihn anzugreifen ist definitiv keine Verteidigung mehr gegen die Polizeigewalt der Vortage, die Polizei befand sich ja bereits auf dem Rückzug. Wenn wir in so einer Situation zu körperlicher Gewalt greifen, begeben wir uns auf das Niveau der Polizei herab.
Davon abgesehen hätte der Angriff zu einer Eskalation der Lage führen können. Vermutlich war das Ganze nicht mit den anderen Aktivistis, die an der Barrikade standen, abgesprochen. Diese waren vielleicht gar nicht auf eine Eskalation eingestellt, es wurden also unnötig und ungefragt Mitstreiter*innen in eine Eskalation mit hineingezogen.

An sich schließen wir uns dem an, dass die deutlich größere Gewalt von Polizei und Staat ausgeht, dadurch, dass Menschen verprügelt, in Gefängnisse gesperrt, etc. werden. Dagegen wirkt ein einzelner Schlag für manche vielleicht wie Kleinkram. Aber dieser Schlag trägt in dem Moment in keinster Weise dazu bei, diese Gewalt zu mindern. Wenn also einzelne Aktivistis Polizist*innen angreifen, auch in Situationen, wo es absolut niemandem hilft, einfach nur aus einem Rachebedürfnis, dann begeben sie sich damit auf deren Niveau: Das Niveau des Staates, der Gewalt und Freiheitsberaubung legitimiert, wenn damit „Verbrecher*innen“ bestraft werden.

Wichtig!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_11/_02/Petition_74584.html

Disclaimer: Die Besetzung des Hambacher Forst ist keine einheitliche, sondern eine äußerst heterogene Gruppe. Dieser Blogbeitrag stellt deshalb nur die Meinung einer Einzelperson oder einer Gruppe von Aktiven dar, nicht die der gesamten Besetzung. Das gilt im Prinzip für alle Beiträge, die hier veröffentlicht werden, sollte aber bei so kontroversen Themen noch einmal betont werden.

18:00. Ich gehe auf die Zufahrtsstraße. Ein ungewohntes Bild: Auf der Straße, die normalerweise von Bullen und Security beherrscht wird, brennen Feuer, die Straße wird aufgerissen und Barrikaden sind errichtet. Die Partystimmung von gestern ist noch immer zu spüren.
Auch ich habe gestern gefeiert. Nicht den BUND, das Gericht oder die PolitikerInnen der Grünen, sondern die Atempause, die uns dieser sinnlose Rechtsstreit beschert hat. Sinnloser Rechtsstreit deswegen, da es vor Gericht nie um die wirklichen Themen gehen wird. Es wird auf Grundlage von Paragraphen diskutiert, darüber ob Entscheidungen nach geltendem Recht getroffen wurden oder es Verfahrensfehler gibt. Vor Gericht wird es nie um die Gesetze gehen, die die aktuellen Umstände ermöglichen. Gesetze die von den Herrschenden gemacht sind, gedrängt durch Wirtschaftsinteressen.