Im Schattenblick gibt es einen neuen, sehr ausführlichen und sehr guten Artikel über die aktuelle Situation der Auseinandersetzungen mit RWE.

Wie sehr der Kölner Stadtanzeiger und damit der Konzern DuMont mit RWE verbandelt ist zeigt sich nicht nur in den Berichten die offen gegen RWE- und Kohlegegner_innen hetzen und Lügen im Sinne von RWE und Polizei verbreiten, sondern auch in wirtschaftlichen Jahresrückblicken, die sich wie eine Hochglanz-Werbebroschüre von RWE lesen und die die Einweihung des BoaA plus Braunkohlekraftwerks von RWE als Erfolg für die Energiewende feiern, und damit auch die Quatratur des Kreises: “ Die Einweihung wird für RWE Power ein Doppelerfolg. Denn Hannelore Kraft fordert die Firmenchefs auf, weitere moderne Blöcke zu errichten und gesteht der Braunkohle eine wichtige Rolle zu. Nicht nur für das Industrieland NRW, sondern auch und gerade für die Energiewende.“ Dass es auch Gegenstimmen gab und vor allem jede Menge Protest gegen das neue Kraftwerk wird in keinem Wort erwähnt. Auch nicht dass der logische Schluss daraus jetzt neue Braunkohlekraftwerke zu bauen ist, dass neue Tagebaue eröffnet werden müssen, wenn sich die Kraftwerke am Ende lohnen sollen.

Auf linksunten.indymedia.org haben wir folgende Veröffentlichung für ein Abschiedsgeschenk für den scheidenden RWE Vorstandschef Herrn Lamberts gefunden:
„abschiedsgeschenk für rwe vorstandschef dr. johannes lambertz
dr. johannes lambertz leitete die rwe power ag mit verantwortung und treue. gegenüber seinen aufgaben für die region wird er uns immer in guter erinnerung bleiben. doch leider wird dr. lambertz seinen posten als vorstandsvorsitzender bei der rwe power ag verlassen und uns nur noch als lobbyist in brüssel vertreten.
lange haben wir überlegt, wie wir uns bei ihm für seine großzügige zerstörung der umwelt, die er stehts mit geistreichen worten zu kombinieren wusste, bedanken können.
da viele bäume dr. lambertz im wege standen und er immer auf eine anständige rodung bedacht war, haben wir uns entschieden, ihm ein bisschen unter die arme zu greifen. deswegen haben wir die buchsbäume, sträucher, rosen und anderes gestrüpp, welches ihm auf der karierreleiter im wege stehen könnte, aus seinem vorgarten entfernt und abschiedsgrüße an der hauswand hinterlassen.
Es sind hiermit alle eingeladen dieses geschenk zu begutachten und gemeinsam mit dr. lambertz seinen abschied zu feiern. abschiedsgrüße nimmt dr. lambertz gerne zuhause entgegen:(…)
mit freundlichen grüßen
ein rodungstrupp“

Hier gibts einen aktuellen Artikel zur Situation der besetzen Wiese und dem Bauamt Düren, und zum Aufhängen eines neuen Banners heute auf dem Grundstück des BUND, nachdem das alte von vermutlich RWE-nahen „Kriminellen“ (wie RWE es bei der Gegenseite nennen würde) geklaut wurde.

Eine Pressemitteilung der Bürger_inneninitiative „Buirer für Buir“ zu den aktuellen Geschehnissen:

Naturvernichtung im großen Stil
RWE vernichtete ohne geltende Rechtsgrundlage weitere große Teile des Hambacher Forstes

Der Energiekonzern RWE hat weitere wertvolle Baumbestände im Hambacher Forst zerstört. Für die Initiative Buirer für Buir ist die Klage des BUND ein weiterer Beweis dafür, dass das Vorgehen von RWE in der Region nicht nur aus moralischer und ökologischer Sicht verwerflich ist, sondern auch juristisch anfechtbar. Daher habe man die Klage im Vorfeld auch mit Recherchen vor Ort unterstützt und werde weiterhin eng auch mit dem BUND zusammen arbeiten.

Zwei gute Artikel im Schattenblick zu Klima, Waldbesetzung und der Stadtverwaltung in Düren und dem Rodungsstopp durch die BUND-Klage.
Und auch beim WDR gibt es einen neuen Artikel über die Wiesenbesetzung. Auch dort kommt das repressive Verhalten der RWE Securitys nur geht so an.

Ein weiteres Gedicht das uns zugesendet wurde:

Buchen und Erlen
Birken und Eichen
Hölzerne Perlen
Einander gleichen
Am Faden des Lebens
Entlang dieser Wege
Sucht man vergebens
Gefälschte Verträge.

Nach neuesten Gerüchten im RWE-Land wird auf der Feldbesetzung zum so genannten Weihnachtsfest großer Besuch erwartet: Über tausend Unterstützer*innen mit Besinnlichkeit und Solidarität sollen sich angekündigt haben. Wir freuen uns über diese nette Überraschung und sind gespannt, wen wir da wohl eingeladen haben könnten.

Bei aller Nächstenliebe macht sich die Gemeinde Merzenich allerdings berechtigte Sorgen, dass durch so viel Verkehr die Feldwege beschädigt werden könnten. Deswegen wurden an verschiedenen Stellen in der Umgebung rund 1m hohe Straßensperren aus Betonblocksteinen errichtet.
Diese sinnvolle Maßnahme war längst überfällig – seit das Feld am Waldrand besetzt wurde, fuhren die Pickups von AK Security im Auftrag von RWE rund ums Camp sinnlos in der Gegend herum.

Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.

Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Für eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo immer aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Obwohl das Bergamt Arnsberg RWE bereits gestern anwies die Rodungsarbeiten einzustellen, verkündet Herr Lambertz, Chef von RWE Power in der Kölnschen Rundschau, dass RWE trotzdem weiter roden werde. Zudem sagt er: „Der Hauptbetriebsplan ist genehmigt, also ist nach unserer Auffassung auch die Genehmigung für die Rodungsmaßnahme gültig“.

Das aber geht komplett am Thema vorbei. „Dass der Hauptbetriebsplan die Rodung des Hambacher Forstes mit einschließt ist klar, aber nicht Gegenstand der Klage. Gegenstand der Klage ist das Zustandekommen des Hauptbetriebsplan, unter Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage wird eben die Durchsetzung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt, Teil dessen die Rodung ist. Folglich ist eine Weiterführung der Rodung illegal.“, erklärt Svenja von der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst.

Der BUND NRW hat gegen das Land NRW geklagt: „Der Umweltverband hat heute beim Verwaltungsgericht Aachen eine Klage gegen das Land NRW eingereicht. Darin wird wegen gravierender Verstöße gegen das Artenschutzrecht die Aufhebung des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans beantragt. Dieser ist die Grundlage für die Fällarbeiten im Hambacher Wald. Da die Klage aufschiebende Wirkung hat, muss RWE die Rodungen einstellen.“ (BUND). Auch der WDR berichtet. Wir werden sehen ob RWE sich daran halten wird.