Trotz bürokratischer Hürden beginnen in wenigen Tagen Klima- und Reclaim the Fields Camp im Rheinischen Braunkohlerevier – Anmeldung als Versammlung soll rechtswidrig sein
In wenigen Tagen wird in Manheim bei Köln zum dritten Mal das Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier stattfinden. In diesem Jahr wird es durch das Reclaim the Fields Camp unterstützt. Vom 23.08. bis zum 06.09. werden mehrere hundert, zum Teil internationale Teilnehmer*innen erwartet, die sich gemeinsam bilden, vernetzen und gegen den Klimawandel aktiv werden wollen. Doch die Anmeldung bei Stadt und Polizei gestaltet sich in diesem Jahr schwierig.

Dass die Camps in Manheim stattfinden werden, steht definitiv fest. Auch wenn die Behörden versuchen, das Camp durch eine eigenartige Auslegung des Versammlungsrechts zu verhindern. Denn mobilisiert wird seit langem, aus ganz Europa sind Umweltaktivist*innen schon auf dem Weg ins Rheinland – nicht zuletzt auf den beiden Fahrradkarawanen der „Reclaim Power Tour“ aus West und Süd, die in Manheim enden wird. „Eigentlich sollten die Behörden ein Interesse daran haben, dass es einen legalen Ort für die Menschen gibt. Denn irgendwo müssen die mehreren hundert Aktivist*innen unterkommen – entweder in einem geregelten Rahmen, oder ansonsten in irgendeiner anderen Form“, sagt Hannes Groß aus der Vorbereitungsgruppe des Camps.

Die Organisator*innen hatten das Camp zunächst, wie in den vergangenen Jahren auch, als eine ‚Versammlung unter freiem Himmel’ bei der Polizei Kerpen angemeldet. Nachdem das Kooperationsgespräch aufgrund einer kurzfristigen Verschiebung seitens der Polizei erst ungewöhnlich spät stattfinden konnte, erklärten die Beamten, dass eine Anmeldung unter dem Versammlungsrecht nicht möglich wäre. Sie beriefen sich dabei auf neuere Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen. „Daraufhin haben wir uns juristischen Rat geholt und wurden in unserer Auffassung von Versammlungs- und Demonstrationsrecht nur bestärkt“, äußert sich eine der Anmelder*innen. „Wir sehen die Camps als politische Meinungsäußerung gegen den Abbau und die Verstromung des klimaschädlichsten aller Energieträger sowie gegen die damit einhergehenden verheerenden Schäden an fruchtbarem Boden, Dorfstrukturen und Ökosystemen. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Montag beide Camps erneut als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet.“

Bereits vor den überraschenden neuen ‚Gesetzesänderungen’ zum Versammlungsrecht hatten die Organistor*innen des Camps einige Hürden zu überwinden. So untersagte die Stadt Kerpen ihnen die Nutzung der Sanitäranlagen eines Sportplatzes, zu denen die Campteilnehmer*innen in den letzten Jahren problemlos Zugang erhalten hatten. „Wir gehen davon aus, dass RWE bei Stadt und Polizei Druck gemacht hat, weil ihnen das Camp nicht passt“, sagt Claudia Heinrich aus der Vorbereitungsgruppe, „die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, zeigen nur, wie dicht der Filz zwischen Energiekonzern und lokalen Institutionen ist.“ Die Zusammenarbeit mit den Anwohner*innen in Manheim beschreibt die Aktivistin dagegen als ausgesprochen positiv. „Die freuen sich, dass wir wieder kommen.“ Die Motivation der Klimaaktivist*innen ist trotz der Schwierigkeiten ungebrochen. „Schon jetzt sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels spürbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Zusammenhang von Extremwetterereignisse wie dem ‚Jahrhunderthochwasser’ im Juni und den drei Kohlekraftwerken im Rheinland, die zu den zehn größten CO2-Emittenten Europas gehören. Wenn wir dem entgegentreten wollen, muss die Kohleverstromung sofort ein Ende haben“, beschreibt Heinrich ihre Motivation. „Gleichzeitig werden riesige Flächen fruchtbaren Bodens abgegraben, umgebaggert und für Jahrzehnte unbenutzbar gemacht; die natürliche Zusammensetzung für immer zerstört. Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zusammen mit Reclaim the Fields den Zusammenhang zwischen Energiegewinnung, Klimawandel und Bodennutzung in den Fokus rücken können.“ Schon jetzt möchten wir alle Pressevertreter*innen herzlich einladen, das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Zeitraum vom 23.08. bis zum 06.09. in Manheim zu besuchen. In diesem Jahr wird eine neue Form der Pressearbeit ausprobiert, über die wir sie am Telefon gern informieren.

Am 23. August 2013 um 11 Uhr findet außerdem im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld eine gemeinsame Pressekonferenz des Klimacamps sowie der Reclaim Power Tour statt.

Am gestrigen Abend (15.07.) gingen wieder merkwürdige Dinge im Wald vor sich. Eine Person, die vermutlich einem Security-Service zuzuordnen ist, patroullierte mit einem äusserst bedrohlich wirkenden Hund durch den Forst, in unmittelbarer Nähe der Camp-Infrastruktur. Auf das obligatorische Kaffee-Angebot und Anfragen was die Person hier täte wurde nur mit Aussagen wie „halten sie Abstand“ und „achten sie auf den Hund“ reagiert, wobei die Körpersprache von Mensch und Tier auf eine eindeutig feindselige Haltung uns gegenüber schließen ließ.

Die Person näherte sich mehrmals der Wiese und ging dann wieder auf Abstand, besonders die Komposttoilette hatte es ihr aus unerfindlichen Gründen angetan. Als dann mehr Leute aus dem Camp im Wald die Lage beobachteten, und auch unsere Hunde immer nervöser wurden, entfernte sich die Person in Richtung Tagebau. Sie wurde auf dem Weg nochmal angesprochen, wobei sie auch keine andere Reaktion als zuvor zeigte und unsere Fragen nach ihrer Motivation ignorierte.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen wer genau hinter dieser Aktion steckt, konnten die Situation jedoch mit einem Foto dokumentieren. Anstelle derart bedrohlicher Auftritte würden wir uns über eine konstruktive Auseinandersetzung freuen.

Sie lächeln wieder

Wieder einmal zeigte der Staat seine Angst, die Angst vor den Menschen die ihre eigne Meinung vertreten. Am Mittwoch den 31. Juli 2013 kreiste ein Bundeswehrhubschrauber mehrmals über das Protestcamp und harrte auch eine Zeit lang aus. Wohl vergebliche Einschüchterungsversuche zum Schutz kapitalistischen Konzernen. Und das wo mittlerweile auch von rechtsanwältlicher Sicht bestätigt wurde, dass der Protest auf der Wiese unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht. Doch was nutzen schon Rechte, wenn sie keiner kennt oder die Herrschenden sie nur zu ihren Gunsten auslegen und hin biegen. So wurde schon in wenigen Bundesländern das Versammlungsrecht geändert und somit die Freiheiten aller eingeschränkt ohne derer Kenntnisse. Aber so lange der kleine Steuerzahler sich nicht beschwert und auch diesen Einsatz, der wohl wieder in die zehntausende Euro gehen wird zahlt, können die Machthabenden unbehelligt weiter machen.

So ist das Spiel mit der Macht. Wer die Macht hat, hat Angst sie zu verlieren. Doch wer nichts mehr zu verlieren hat, hat auch keine Angst.

Derzeit ist viel los, und es laufen viele Sachen parallel, über die wir hier einen kurzen Überblick schaffen wollen: Weiterhin ist die Wiese am Hambacher Forst besetzt, die genauso wie der zwölftausendjährige Hambacher Forst dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen soll. Auserdem ist eine Infotour durch den gesamten deutschsprachigen Raum unterwegs, um direkt über die Kämpfe im und am Hambacher Forst zu informieren.
Diese Tour ist aber nicht zu verwechseln mit einer weiteren Tour die gerade stattfindet und zwar als Radtour:: Die Reclaim Power Tour, die auf dem Klimacamp in der Lausitz startete und 6 Wochen lang unterwegs sein wird, verschiedene Energiekämpfe unterwegs vernetzen will, und am Ende zum Klimacamp im Rheinland ankommen will, genauso wie die Südtour der Reclaim Power Tour, die am 11.08 in Freiburg und am 12.08 in Stuttgart starten wird. Das Finale wird diesen Sommer das Klimacamp und das Reclaim the Fields Camp im Rheinland, nur wenige hundert Meter entfernt vom Hambacher Forst bilden. Viele Hundert Menschne werden erwartet, um sich gegenseitig weiterzubilden, um ein klimagerechtes Leben auszuprobieren und vorzuleben, um sich zu vernetzen und um Aktionen gegen die klimazerstörung vorzunehmen. Und auch im Herbst wird es weitergehen: Ab dem 1. Oktober will RWE wieder im Hambacher Forst roden.

Heute endet das dritte Europäische Forum gegen ungewollte und unnütze Großprojekte. Ein kleiner Bericht der vergangenen Tage auf dem Forum. Das Forum, das mit einigen hundert Teilnehmer_innen zwar gut besucht war, aber nicht die Größe der beiden vorangegangenen Foren erreichte, vereinigte vor allem Bürgerinitiativen gegen diverse Großprojekte in Europa, wobei es schwerpunktmäßig um Verkehrsprojekte ging. Aus Deutschland war auch die Anti-Atom-Bewegung vertreten, sowie Initiativen gegen CCS und Fracking. Kaum Beteiligung und Thematisierung gab es leider über Bergbauprojekte, in einem Workshop wurde aber das rheinische Braunkohlerevier thematisiert.

Inhaltlich reichten die Workshops und Diskussionsveranstaltungen, von der Vorstellung der jeweiligen unnutzen und ungewollten Projekte (Mega-Staudämme in Kurdistan, „grüner“ Flughafen in Nantes, Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien und England, Bahnhoftieferleung in Stuttgart…) über Bewegungsanstätze und theoretische Fragen über den politischen Zweck dieser Großprojekte, aus denen sich spannende Debatten über Gesellschaftsanalyen entwickelten. Auffallend war, dass Positionen, die die kapitalistische Wirtschaftslogik zum Ausgangspunkt der ganzen Probleme mit ungewollten Großprojekten machten, nicht marginalisiert waren, sondern oftmals großen Zuspruch erlangten.

Am Sonntag ging es los. 30 Klima- und Energieaktivist_innen starteten mit ihren Fahrrädern vom Klimacamp in der Lausitz um sich auf den langen Weg zum Klimacamp im Rheinland zu machen und auf den ebenfalls langen Weg, die Energiekämpfe zu vernetzten um eine Energiewende im Sinne der Menschen von unten durchzuführen. Erste Station der Tour war Buckow bei Beeskow, wo die Bürger_innen Initiative „CO2-Endlager stoppen“ besuchte wurde, um sich über die lokalen und generellen Probleme der CO2 Verpressung zu informieren. Heute nimmt die Tour Kurs auf Berlin. Dort ist für morgen ein Aktionstag angesetzt, bei dem der „Sturz von Vattenfall“ auf dem Programm steht, mit dem Hintergrund dass Vattenfall die Konzessionen für Berlin durch eine Abstimmung an den Berliner Energietisch verlieren könnte. Die Anzahl der Tourteilnehrmer_innen wächst stetig an. Wir können gespannt sein wieviele Radler_innen pünktlich zum Klimacamp im Rheinland ankommen werden.
Zumal es ja auch noch die Südroute der Tour gibt, die in Freiburg und Stuttgart startet (am 11. August in Freiburg, am 13. in Stuttgart).
Seid mit dabei und radelt mit für eine ganz andere Energiewende!

Es ist bald soweit, in 6 Wochen (am 23. August) fangen die Camps im Rheinland an.
Viele Menschen, viele bunte Workshops, aber noch nicht genügend Werkzeuge für all die schönen Sachen, die wir vorhaben zu machen.
Von Gießkannen bis zu großen Wassertonnen, von Hammer und Nägel bis zum Bauholz, von der Spitzhacke bis zur Schubkarre, …, alles wird gebraucht!

Bringt eure unbenutzten oder alten Werkzeuge direkt mit zum Camp oder zu uns auf die besetzte Wiese bei Morschenich.
Weiter unten findet ihr eine Liste mit Dingen, welche wir am notwendigsten brauchen. Egal ob der Stiel gebrochen ist, Teile verbogen sind oder sie nicht auf der Liste stehen, wir können mit jedem Werkzeug etwas anfangen!

Bringt sie Vorbei und unterstützt die Klimabewegung im rheinischen Braunkohlerevier!!

notwendige Werkzeug:
Spaten
Spitzhacken
Schaufeln
Rechen
Sensen
Schubkarren
Gießkannen
Wassertonnen
Holz
Nägel
Hämmer