vom Ermittlungsausschuss
Als Ermittlungsausschuss wollen wir rechtswidriges Verhalten und Gewaltanwendungen seitens der Polizei oder RWE Mitarbeitenden dokumentieren. Mit den Daten versuchen wir die Aufmerksamkeit rund um die Räumungen im Hambacher Forst zu nutzen, um das Thema Polizeigewalt und Repression mehr in die Öffentlichkeit zu rücken.
Wenn du uns etwas berichten möchtest, was du erlebt hast, kannst du uns (am besten verschlüsselt) eine E-mail schreiben: legalsupporthambi@nullriseup.net
- Denk daran, dass du im Bericht dich selbst und andere Aktivist*innen nicht belastest, bzw. schreib uns nicht, was du und andere getan oder nicht getan haben.
- Schreib den genauen Ort und Uhrzeit von dem Erlebten dazu
- Wenn du Fotos, Videos, Attest von Ärzt*innen/ Krankenhaus oder andere Beweismaterialien hast, dann füge sie bitte deinem Bericht an
- Bitte schreib auch dazu, ob wir deinen Bericht oder Teile von deinem Bericht
veröffentlichen dürfen (anonym).
Hier haben wir noch ein paar Infos für Dich:
Wenn du im Nachgang Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten bekommst und dir Unterstützung wünschst, kannst du dich an die Anti-Repressionsgruppe Rheinisches Revier wenden. Achte darauf, dass du regelmäßig deine Post öffnest, damit du Fristen einhalten kannst. Kontakt: antirrr@nullriseup.net
Wir würden dir empfehlen, dass du ein Gedächtnisprotokoll von dem Erlebten schreibst und irgendwo sicher lagerst. Bei einem Gedächtnisprotokoll ist es wichtig, dass du nur beschreibst, mit genauen Zeit- und Ortsangaben, was passiert ist und nicht, was du oder andere getan ist. Es kann dir später helfen, bei einer möglichen Prozessvorbereitung.
Eine weitere Unterstützungsstruktur bei Repression und Infos über aktuelle Gefangenen findest du auf dem Blog vom ABC Rhineland.
Wenn du das Bedürfnis hast, über das Erlebte zu reden oder emotionale Unterstützung möchtest, dann kannst du dich bei der Out of Action Gruppe melden:
Kontakt: outofaction-koeln@nullnadir.org, 01776957448
ECOSIA hat RWE ein Angebot gemacht, den Wald aufzukaufen 😀
Vielleicht gelingt es ihnen ja den Betrag noch zu erhöhen und das Angebot RWE schmackhaft zu machen.
https://www.ecosia.org/search?q=ECOSIA+RWE
Die meinen das ernst! Aber vielleicht sollten sie einfach dem Kurt die Wiese abkaufen.
Hallo Ermittlungsausschuss, wollt ihr auch rechtswidriges Verhalten der Landesregierung im Rahmen der Räumungen untersuchen?
** Was ist beispielsweise mit der enormen Verschwendung von Steuergeldern durch den auch aus ihrer Sicht unnötigen Einsatz? Denn hätte die Landesregierung erst während den Rodungen räumen lassen, hätte die Polizei nur einmal anrücken müssen. Mit dem Wissen von jetzt sogar überhaupt nicht.
** Was ist überhaupt mit den Kosten? Was bezahlt eigentlich ein beliebiger Verein (Karnavalsverein, Sportverein) für einen Polizeieinsatz?
** Der „Grund“ für den Einsatz war Brandschutz. Wäre eine Spende aus Feuerlöschern und ähnlichem nicht um ein vielfaches billiger bekommen?
** Die Rede war immer von Gefahrenabwehr. Welche Gefahr wurde dadurch abgewehrt, dass für die Sicherheit unbedingt erforderliche Klettergurte beschlagnahmt wurden? Könnte es beispielsweise sein, dass der verunglückte Journalist nicht gesichert war, weil die Klettergurte beschlagnahmt waren?
** Was hat es mit Gefahrenabwehr zu tun, wenn in ganz Deutschland wochenlang Polizisten fehlen, die eigentlich andere Arbeit zu tun haben? Polizeiverbände haben sich schon in die Richtung beschwert.
Dass die NRW Landesregierung die Interessen eines Kohlekonzerns vertritt, wundert mich nicht. Das war schon immer so. Spätestens wenn ihre Politikerkarriere zu Ende ist, kommt ja ein schöner Vorstandsposten, siehe Hannelore Kohlekraft. Das scheint nicht rechtswidrig zu sein. Aber dass sie ihren Job derart schlecht machen, finde ich dann doch erstaunlich. Um Gefahren von RWE abzuwenden finde ich, RWE sollte sich eine neue Landesregierung suchen.
Ich würde bei der Räumung von Fenrir verletzt.
2.10.ca.14:15
Ca.13:15 stürmte die Polizei das Gelände OHNE vorher den Räumungsbefehl zu verlesen.
Sie zerstörten alle Strukturen im Inneren der Einrichtung und trieb alle Bewohner in einer Ecke zusammen. Da ich mich zum Zeitpunkt der Sturmung auf der Barrikade befand, blieb ich auch dort sitzen.
Die Räumung lief im großen und ganzen Recht friedlich ab, doch sind mir mindestens 4 Personen bekannt, die dabei verletzt wurden. Von Seiten der Bewohner gab es keine aktive Gegenwehr.
Ich selbst würde ziemlich am Ende geräumt. Weil ich ca. Eine Stunde auf einem Ast saß waren meine Beine eingeschlafen, sollte ja aber kein Problem sein dachte ich, denn fast alle anderen Bewohner wurden relativ friedlich aus dem Barrio getragen.
Ich kommunizierte mein Problem mit einem Beamten, der auch Verständnis hatte und wir einigten uns, daß ich etwas Entgegenrutsche, an einigen Spitzerbe Ästen vorbei um die Verletzungsgefahr zu minimieren und mich die Beamten dann hinter die Absperrung tragen würden.
Ich ließ mich also, wie vereinbart, die Barrikaden herabrutschen. Doch ein weiterer Beamter war der Meinung ich solle gefälligst laufen und riss mich ziemlich unsanft auf den Boden, wo meine eingeschlagenen Beine den Dienst versagten und ich ziemlich heftig auf dem Waldboden aufschlug. Dabei brach mir dann eine in der Tasche befindliche Lampe eine Rippe an.
Der unsanfte Beamte stürzte sich dann sofort auf meine Hand um sie schmerzhaft zusammenzudrücken, was ich jedoch zu verhindern wußte.
Nach erneuter Kommunikation mit dem freundlicheren Beamten würde ich dann aus der Einrichtung getragen.
Diese E-Mail habe ich gestern an RWE geschickt, nachdem ich unterfreuliche Erfahrungen am 14.10.2018 gemacht habe:
Sehr geehrte Damen und Herren,
da der Hambacher Forst in den letzten Wochen stark in den Medien war und ich von
unterschiedlichen Seiten verschiedene Standpunkte gehört habe, bin ich gestern zum ersten
Mal mit einem Freund in dessen Fahrzeug mit zum Hambacher Forst gefahren, um mir einen
persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Auf dem Weg zum Wald, an dem wir schließlich parkten, kamen uns die
Mitarbeitenden/Freunde Ihres Unternehmens entgegen. Wir wurden sogleich fotografiert und
gefilmt und mit Worten wie „jaja, mit dem Auto herkommen, um den Wald retten zu wollen.“
angepöbelt, ohne das von unserer Seite irgendeine Provokation ausgegangen wäre.
Ein älterer Herr filmte mich weiter und als ich aus dem Auto ausstieg und ihn aufforderte, das
filmen/fotografieren einzustellen, baute er sich bedrohlich vor mir auf und beschimpfte mich,
zwei weitere Männer stimmten ein und schrien mich an: „dies ist ein freies Land“ und „wieso
nicht? Deine Leute filmen doch auch die ganze Zeit.“
Ich habe im Hambacher Forst „keine Leute“. Ich war zum ersten Mal dort, um mir einen
persönlichen Eindruck zu verschaffen. Und ich bin der Auffassung, dass es der Anstand
geziemt, respektvoll – egal welcher Meinung man ist – miteinander umzugehen. Dass mein
Recht, nicht fotografiert/gefilmt zu werden, bewußt von Mitarbeitenden Ihres Unternehmens
mißachtet wurde und man auch noch bedroht und angepöbelt wird, halte ich für unzumutbar
und es wirft nicht gerade ein gutes Licht auf Ihre Belegschaft bzw. Ihr Unternehmen.
Bei allem Verständnis für alle Seiten (und ich kann wirklich gut nachvollziehen, dass sich Ihre
Mitarbeitenden sorgen), möchte ich dringend darum bitten, Ihre Belegschaft aufzufordern,
sich bei ihren -ebenfalls völlig legitimen und demokratischen Recht zustehenden-
„Spaziergängen“ angemessen und friedfertig zu verhalten, ebenso, wie ich mich
angemessen und friedfertig verhalte.
Mit freundlichen Grüßen,
Holly Testudo
Nach einer sehr unschönen Erfahrung letzten SOnntag (14.10.2018) habe ich mir die Mühe gemacht, mich bei RWE zu beschwerden:
Sehr geehrte Damen und Herren,
da der Hambacher Forst in den letzten Wochen stark in den Medien war und ich von
unterschiedlichen Seiten verschiedene Standpunkte gehört habe, bin ich gestern zum ersten
Mal mit einem Freund in dessen Fahrzeug mit zum Hambacher Forst gefahren, um mir einen
persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Auf dem Weg zum Wald, an dem wir schließlich parkten, kamen uns die
Mitarbeitenden/Freunde Ihres Unternehmens entgegen. Wir wurden sogleich fotografiert und
gefilmt und mit Worten wie „jaja, mit dem Auto herkommen, um den Wald retten zu wollen.“
angepöbelt, ohne das von unserer Seite irgendeine Provokation ausgegangen wäre.
Ein älterer Herr filmte mich weiter und als ich aus dem Auto ausstieg und ihn aufforderte, das
filmen/fotografieren einzustellen, baute er sich bedrohlich vor mir auf und beschimpfte mich,
zwei weitere Männer stimmten ein und schrien mich an: „dies ist ein freies Land“ und „wieso
nicht? Deine Leute filmen doch auch die ganze Zeit.“
Ich habe im Hambacher Forst „keine Leute“. Ich war zum ersten Mal dort, um mir einen
persönlichen Eindruck zu verschaffen. Und ich bin der Auffassung, dass es der Anstand
geziemt, respektvoll – egal welcher Meinung man ist – miteinander umzugehen. Dass mein
Recht, nicht fotografiert/gefilmt zu werden, bewußt von Mitarbeitenden Ihres Unternehmens
mißachtet wurde und man auch noch bedroht und angepöbelt wird, halte ich für unzumutbar
und es wirft nicht gerade ein gutes Licht auf Ihre Belegschaft bzw. Ihr Unternehmen.
Bei allem Verständnis für alle Seiten (und ich kann wirklich gut nachvollziehen, dass sich Ihre
Mitarbeitenden sorgen), möchte ich dringend darum bitten, Ihre Belegschaft aufzufordern,
sich bei ihren -ebenfalls völlig legitimen und demokratischen Recht zustehenden-
„Spaziergängen“ angemessen und friedfertig zu verhalten, ebenso, wie ich mich
angemessen und friedfertig verhalte.
Mit freundlichen Grüßen,
Holly Testudo
Das Recht am eigenen Bild gehört, insbesondere vor dem Hintergrund der DSGVO, zu den Persönlichkeitsrechten. Eine Verletzung dieses Rechtes begründet sogar Schadensersatzforderungen.
Ich würde RWE zur Herausgabe aller Bild- und Videomateriallien auffordern, mit Hinweis auf ihre rechtswidrige Erfassung biometrischer Daten.