22.01. – Was der Verlauf des Polizeieinsatzes zeigt

Am 22.01. erlebten wir den heftigsten Polizeieinsatz im Wald seit dem vorzeitigen Ende der Rodungssaison. Dieser Einsatz hat uns auf deutliche Art und Weise drei Dinge gezeigt:

  1. Es ist durch massiven zivilen Ungehorsam möglich, Räumungen zu verhindern.
  2. Die Gewalt und Eskalation im Hambacher Forst geht – entgegen der Propaganda, dass unter dem aachener Polizeipräsidenten ein deeskalativer Kurs gefahren wird – von Staat und Polizei aus.
  3. Die Mehrzahl der Medien legt in dieser Sache keinen allzu großen Wert auf faire Berichterstattung. Stattdessen ist es gängige Praxis, angebliche Fakten aus Polizeipressemitteilungen kritiklos zu übernehmen.

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In Aktion treten – FreeHambi9!

Die letzten Tage haben gezeigt, wenn wir uns als Bewegung nicht klein kriegen lassen wollen müssen wir viele sein, müssen zueinander stehen und in unserem Widerstand nicht nachgeben, auch wenn wir durch unsere Aktionen mit Repressionen zu rechnen haben. 9 Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt, dafür, dass sie sich mit ihren Körpern Maschinen in den Weg gestellt haben, die für die Zerstörung unseres Planeten verantwortlich sind. Wir müssen also dafür sorgen, dass sich alle, die nicht weiter gewillt sind derartige Verhältnisse hinzunehmen, empört zeigen und Gehör verschaffen.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage wen wir mit unserem Widerstand eigentlich treffen wollen? Unser Protest richtet sich gegen alle repressiven Strukturen wie Knäste, Polizei oder Gerichte, die die Interessen von Großkonzernen schützen und damit ein System stützen, das Menschenleben hinter wirtschaftliche Interessen stellt. Und deshalb sollen sich die Aktionen auch weiterhin gegen RWE und Braunkohle richten, denn auch die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur, die mit der zerstörerischen Vorgehensweise solcher Unternehmen einhergeht, bedeutet Repression, von denen wir hier in Deutschland nicht so direkt betroffen sind wie Menschen im globalen Süden. Damit wir durch unseren Aktivismus aber nicht aus Wut in sinnlosen Aktionismus verfallen und weiter strategisch und geeint handeln können braucht es kreative Ideen für Aktionen. Und an dieser Stelle braucht es uns alle. In der folgenden Auflistung haben wir einige Vorschläge für Aktionen gesammelt, die ihr unter anderem am Soliaktionstag (03.02.2018) einfach und bequem aus der Stadt eurer Wahl durchführen könnt. Viel Spaß beim ausprobieren und selber kreativ werden.
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Jetzt erst recht! – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag 03.02.2018

Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft. Weiter lesen!

Augenzeug*enbericht der Barrikadenräumungen

Die Person, die uns diesen Bericht geschickt hat, gehört zum Kreis der Menschen aus dem Umkreis, die uns unterstützen
Ich bin gegen 8.00 im Wald angekommen. Als ich am Tripod (Jesuspoint) richtung Gallien wollte kamen 3 Polizisten (Vermutlich Soko Hambach) Sie haben abfällige und beleidigende Äußerungen gegenüber den Aktivis*innen getätigt. Als ich dann in Gallien ankam habe ich mehrere andere Bürger*innen getroffen. In Gallien befanden sich ca 14 Polizist*innen der Beweissicherungseinheiten, Sie haben Fotos und Videos gemacht. (Anmerkung: Diese wurden später bei der Vorbereitung von Baumhausräumungen und andern größeren Aktionen verwendet) Weiter lesen!

Barrikadenräumung 22.01.17 – Zitatesammlung

Während einer Barrikadenräumung kommt es immer wieder zu absurden Dialogen. Hier eine kleine Sammlung für euch, die vermutlich auch einiges über Polizei und Sicherheitsdienst aussagt. Alle Zitate sind aus dem Gedächtnis zitiert.

Triggerwarnung: Androhung sexueller Gewalt

Polizist: „Wir stehen hier damit ihr nicht in den Tagebau lauft und euch verletzt.“
Der selbe Polizist später beim weggehen: „Wenn ihr jetzt in den Tagebau fallt und verunglückt habt doch bitte euren Perso in der Hand.“

(Aktivistin kommt zu einer Gruppe Aktivist*innen dazu)
Ein Aktivist (offensichtlich sarkastisch): „Du bist die Verstärkung auf die wir gewartet haben, jetzt brechen wir durch.“
(Polizei macht sich panisch bereit bevor sie bemerkt das es ein Scherz war.)

Polizist: „Warum sind die Frauen bei euch eigentlich immer die schlimmsten?“

Aktivistin (unvermummt): „Wir würden gerne eine Spontandemo gegen die Entfernung der Verkehrsberuhigungsanlagen abhalten, die Route wäre zu den Toiletten.“
Polizist: „Verkehrsberuhigungsanlagen? Im Wald? Ernsthaft?
Aktivistin: „Ob ihr den Anlass für sinnvoll haltet tut Versammlungsrechtlich erstmal nichts zur Sache. Fakt ist das es sich hier um einen „aktuellen Anlass“ handelt und eine nicht angemeldete Spontandemo zulässig ist. Wenn ihr das ablehnt hätte ich gerne eine Versammlungsrechtliche Begründung.“
Polizist: „Und die Toiletten benutzt ihr dann auch?“
Aktivistin: „Naja, diese Art der Meinungskundgabe ist ja rechtlich nicht explizit ausgeschlossen, oder?

Polizist: (Pfeift einem Aktivisten zu der gerade am pinkeln ist).
Aktivist: „Na, Gefällt dir was du siehst?“
Polizist: „Ne, ist mir zu kurz“

Secu ruft Aktivisti zu: „Ich fick dich in den Arsch“
Aktivisti: „Lass doch ein Stückchen gehen wo wir Ruhe haben und das da ausmachen.“
(Secu beginnt mit einem Schwall Beleidigungen)
Polizistin zu Secu: „Gehen sie lieber mal weg hier, der Hobbit ist doch den Stress nicht wert.“

Wenn ihr noch weitere absurde oder entlarvende Dialoge bemerkt habt schreibt gerne in die Kommentare.

Pressemitteilung zur Barrikadenräumung 22.01.18

Heute war es mal wieder so weit. Zur Sicherung der Rettungswege, oder wegen forstwirtschaftlichen Vorschriften, oder nein, wegen der gefährlichen „rechtsfreien Räume“ in Deutschland… Ach egal, es wurden mal wieder Barrikaden geräumt und wenn wir ehrlich sind, haben die Gründe dafür bisher auch keine Rolle gespielt.
Unter kurzzeitiger Beobachtung einiger ausgewählter Parlamentarier_Innen und erstmalig auch begleitet von mehrsprachigen Lautsprecheransagen räumten die Polizei und RWE Barrikaden, die uns vor unerwünschten Besucher_Innen, Gewalt und Überwachung schützen sollen.
Neben einfachen Gräben und viel Zeug auf der Straße fanden unsere Gäste:

1 Tunnelsystem mit einer darin angeketteten Person

2 Tripods (3-Beinige, mit Personen besetzte Konstruktionen)

1 Skypod (über den Weg gespannte Seilkonstruktion, in denen Menschen angeseilt sind)

3 Monopods (siehe: Tripod, nur einbeinig)

Alle diese Strukturen wurden von einer oder mehreren Personen besetzt. Trotz des massiven Polizeieinsatzes war es bis zum späten Abend nicht möglich, die Person aus dem Tunnel zu befreien, sodass die Räummaschinen sich einen anderen Weg durch den Wald suchen mussten. Aber auch dort lief Vieles nicht nach dem Plan der Polizei, die mit Einbruch der Dunkelheit den Einsatz abbrechen musste, sodass einige Strukturen mit den sie besetzenden Personen auf den Waldwegen verbieben.

Im Laufe des Tages kam es jedoch zu einigen unerfreulichen Situationen. Trotz der Versicherung seitens der Polizei, dass eine breite Öffentlichkeit und ein bunter demokratischer Protest ausdrücklich vor Ort gewünscht sei, wurde die Presse zu Beginn der Räumungen gar nicht zugelassen. Auch die Bewegungsfreiheit im Wald wurde über den Tag hinweg immer weiter eingeschränkt, sodass Menschen teilweise aufgefordert wurden, sich ohne Anlass auszuweisen, oder Schals und Mützen abzulegen, da der gesamte Wald kurzerhand zur Versammlung erklärt wurde. Und auf Versammlungen gilt nun mal Versammlungsrecht. Man gönnt sich ja sonst nichts. Aber trotz intensivem Durchforsten des Versamlungsrechts ist es unserem internen Rechtsausschuss nicht gelungen, einen Paragraphen zu finden, der der Polizei die Personalienfeststellung innerhalb einer Versammlung erlaubt.
Am Vormittag kam es außerdem zu einer willkürlichen Einkesselsituation seitens der Polizei, die singende Aktivist_Innen umzingelte, sie aufforderte, sich zu demaskieren, jedoch nach einer kurzen Diskussion den Kessel genauso willkürlich wieder auflöste.
Derartige Machtdemonstrationen wiederholten sich im Laufe des Tages immer wieder. Von Hetzjagden auf einfach nur durch den Wald gehende Menschen über Personalienfeststellung bei dem Versuch, zu einem der Kompostklos zu gelangen, bis hin zu „aus Sicherheitsgründen“ beschlagnahmten Trinkwasserkanistern.

Auch die Rolle der parlamentarischen Beobachter_Innen am heutigen Tag erschließt sich uns noch nicht ganz. In einer gesammelten Gruppe erreichten die Politiker_Innen im RWE-Bus den Wald (auch Vertreter*Innen der AfD waren dabei) und wurden anschließend von der Polizei in einer Gruppe durch den Wald geführt. Aktivist_Innen wurde immer wieder verboten, mit den Abgeordneten zu sprechen. Was auch immer die Funktion der Parlamentarier_Innen an diesem Tag gewesen sein soll, gewaltsames Vorgehen der Polizei haben sie nicht verhindert, davon zeugen die mit Schmerzgriffen gefolterten Aktivist_Innen, die Rippenprellung, die die Polizei einer Jugendlichen aus Buir bei einer Durchsuchung zugeführt hat und die schwere Fußverletzung, die die Polizei einer Person durch einen Tritt verpasste.

Der heutige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass friedlicher Protest allein nicht automatisch auf eine friedliche Antwort trifft.
Viele Menschen fragen sich, warum ein Polizeieinsatz mit mehreren Hundertschaften, Polizeihunden und -pferden und
Hubschrauber notwendig ist für eine Barrikadenräumung, deren Rechtsgrundlage mehr als fraglich ist und im momentanen Zustand (keine Rodung bis voraussichtlich Oktober 2018) nur als Provokation verstanden werden kann. Und die dann noch nicht mal alle Wege räumt.