22.01. – Was der Verlauf des Polizeieinsatzes zeigt

Am 22.01. erlebten wir den heftigsten Polizeieinsatz im Wald seit dem vorzeitigen Ende der Rodungssaison. Dieser Einsatz hat uns auf deutliche Art und Weise drei Dinge gezeigt:

  1. Es ist durch massiven zivilen Ungehorsam möglich, Räumungen zu verhindern.
  2. Die Gewalt und Eskalation im Hambacher Forst geht – entgegen der Propaganda, dass unter dem aachener Polizeipräsidenten ein deeskalativer Kurs gefahren wird – von Staat und Polizei aus.
  3. Die Mehrzahl der Medien legt in dieser Sache keinen allzu großen Wert auf faire Berichterstattung. Stattdessen ist es gängige Praxis, angebliche Fakten aus Polizeipressemitteilungen kritiklos zu übernehmen.

Zu 1) Die Polizei ist mit dem Anspruch in den Wald gekommen, die Wege frei zu machen, wie es noch vor einiger Zeit gängige Praxis war, die alle paar Monate wiederholt wurde. Das ist ihr nicht gelungen. Nach dem die Polizei (vermutlich wegen Einbruchs der Dunkelheit) abgezogen ist, standen immer noch mehrere Barrikaden, auf denen sich teilweise auch nicht geräumte Menschen aufhielten. Es wurde sich auch dagegen entschieden, den Einsatz fortzusetzen, wäre das vielleicht zu teuer? Dass neun der festgenommenen Aktivistis erstmal in Untersuchungshaft sitzen, beweist nur, dass der Staat ein äusserst schlechter Verlierer ist, und ändert nichts an der Tatsache, dass hier durch (übrigens gewaltfreien)Widerstand eine Räumung verhindert wurde. Was es dazu braucht: Viele entschlossene und kreative Menschen. Also kommt in den Hambacher Forst und leistet mit uns Widerstand!

Zu 2) Seit Dirk Weinspach die Verantwortung für die Einsätze im Hambacher Forst trägt, versucht er, das Bild einer eher deeskalativen Strategie zu erwecken, während Polizei und Massenmedien regelmäßig das Bild von gewaltsuchenden Chaot*innen im Hambacher Forst zeichnen. Dieser Einsatz hat nur wieder beeindruckend das Gegenteil bewiesen. Von Seiten der Aktivist*innen haben wir kreativen und gewaltfreien Widerstand gesehen, von Seiten des Staates dagegen brutale Gewalt. Selbst die Polizei gibt in ihrer Pressemitteilung zu, dass der Einsatz von Seiten der Aktivist*innen friedlich verlief. Was die Gewalt von Seiten des Staates angeht, zählen wir hier nur die beeindruckendsten Beispiele auf, um den Rahmen dieses Textes nicht zu sprengen:

  • Die brutale Misshandlung der Tochter von lokalen Unterstützer*innen der Besetzung aus Buir. Vermutlich soll diese Maßnahme Leute davon abschrecken, uns zu unterstützen. Allerdings erreicht ihr vermutlich das Gegenteil, eine Radikalisierung selbiger Unterstützer*innen!
  • Der Tritt, der zu einer schweren Fussverletzung führte. Muss wohl nicht weiter kommentiert werden.
  • Die Androhung des Kletterbullen „Pauli“: „fass den Kran an und ich schneid dir die Finger ab“
  • Die zahlreichen angewandten Foltergriffe.
  • Und natürlich die noch andauernde Freiheitsberaubung von neun Aktivistis.

Außerdem gab es weitere Provokationen, die ihr mutmaßliches Ziel, das Provozieren von Gewalt durch Aktivistis, nicht erreichten, wie zum Beispiel das Fällen von Bäumen oder die Tatsache, dass auch die Vertreter einer Neo-faschistischen Partei eingeladen waren dem Einsatz beizuwohnen (und diese dieser Einladung folgten).
Nebenbei muss bemerkt werden, dass die Polizei es mit Recht und Gesetz an diesem Tag nicht so genau nahm. Das zeigt sich unter anderem darin, dass zwar mit dem Versammlungsrecht argumentiert wurde, als Aktivist*innen dazu gezwungen wurden, sich zu entmummen, gleichzeitig aber massenhaft versucht wurde, Personalien aufzunehmen, was auf Versammlungen erstmal nicht erlaubt ist.

Zu 3) Von diesem Fakt kann sich jede*r überzeugen, indem einfach mal unsere Publikationen und die der Polizei verglichen werden und dann geschaut wird, was zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in welchen Zeitungen zu finden war. Dass Zeitungen wie dem Kölner Stadtanzeiger, der Aachener Zeitung und die BILD (wobei letztere ja offensichtlich nicht den Anspruch journalistischer Arbeit hat) Polizeipressemitteilungen für bare Münze nehmen und gegenteilige Darstellungen ignorieren, ist aus journalistischer Sicht fragwürdig, aber ja ein gewohnter Vorgang. Die wichtigste Sache die richtig gestellt werden sollte ist folgende: Aktivistis, die sich mit Lock-Ons irgendwo anketten, haben sich gewöhnlich damit beschäftigt und wissen, wie sie das tun, ohne sich in Lebensgefahr zu bringen. Die einzige Gefahr geht in einer so handelnden Situation von unsachgemäßen Handeln durch Polizei oder Sicherheitsdienst aus.

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12 Kommentare

  1. Sie wünscht sich, dass die Straftat, die an ihr begangen wurde bekannt wird. Als ihr Beistand in den ersten Tagen würde ich mich freuen, wenn wir ihrer Bitte durch teilen und ‚gefällt mir‘ nachkommen könnten. Professionellen psychologischen und rechtlichen Beistand haben wir, Gott sei Dank rasch gefunden.

    https://www.facebook.com/wortkulturen/photos/a.949867991707865.1073741828.949852191709445/1990770710950916/?type=3&theater

    • Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

      die Schilderungen der vielen verletzten Bürger sind so zahlreich und zum Teil so detailliert, dass es nicht anders sein kann, als dass Sie dazu ebenso detailliert und öffentlich Stellung beziehen.

      Pro verdura fordert Sie auf:

      Entweder für die rückhaltlose Aufklärung all dieser Verletzungen zu sorgen, die von Ihren Polizeibediensteten begangen wurden bzw. begangen worden sein sollen,

      gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die verantwortlichen Polizisten bei denjenigen, die sie rechtswidrigerweise verletzt haben, um Entschuldigung bitten,

      dass Sie im Namen der Polizei für das fehlerhafte Verhalten einzelner Ihrer Polizeibediensteten um Entschuldigung bitten,

      oder

      dass Sie umgehend zurücktreten.

      Mit freundlichen Grüßen

      pro verdura

      http://www.pro-verdura.info-give trees a chance

      P.S.: Eine Aktualisierung der Beiträge auf http://www.pro-verdura.info zum Themenkomplex „Hambacher Forst“ wird noch erfolgen.

  2. Ich bin gerade mit dem Auto durch die Gegend gefahren und habe nachgedacht. (Ja, es ist ein alter Diesel.)

    Und ich habe mir – mal wieder ohne überhaupt jemals bei Euch im Wald gewesen zu sein – Gedanken zu folgenden Punkten gemacht:

    – zu den Rettungswegen, die Ihr für Ausreden der Polizei und RWEs haltet

    – zu den Gefahrsituationen, die Eurer Meinung von Eurer Seite aus gar keine sind

    – zu der Vermutung bzw. der Angst, die ich immer hatte, dass Ihr im Wald zusammenhockt, und dort u.a. auch die Begehung von Straftaten zu verabreden

    Und jetzt, wo ich wieder hier sitze, schreibe ich mal auf, wie das wirklich sein könnte bzw. wie ihr es sehen könntet. Es ist nur eine Fiktion, aber durchaus mit ernsthafter Motivation meinerseits.

    Zu den Rettungswegen:

    Eine Eurer Hambinen hat mich darauf gebracht: „Geh doch mal in der Eifel wandern.“ hat sie gesagt, „… wo sind da die Rettungswege?“

    Und es stimmt: Wenn ich im Wald wandern gehe, dann sind da weit und breit keine Rettungswege.

    Wenn ich im Wald mit einer Gruppe von Leuten gefährliche Felsen hochklettere, dann ist das erstens zulässig, denn ich mache das auf eigene Gefahr und zweitens: Es gibt keine Rettungswege.

    Wenn da einer abstürzt, dann wird er halt mit dem Rettungshubschrauber abgeholt oder sonstwie aus dem Wald herausgebracht.

    Jetzt könnte man ja sagen: „Die Hambis wohnen aber richtig im Wald. Die wandern ja da nicht nur, die übernachten da auch, und zwar als würden sie da wohnen.“

    Und da sage ich: Ihr wohnt doch gar nicht da. Jedenfalls nicht jetzt im Winter. Das ist doch alles nur ein großer

    Bluff.

    Es ist nämlich arschkalt und nass da draußen jetzt. Nach einer Nacht sind die Klamotten feucht und man friert erbärmlich.

    Also was tut Ihr wirklich?

    Ihr wechselt Euch ab.

    Ungefähr 5 von Euch übernachten und dann kommen die nächsten 5. Während die frierenden 5 sich erst mal in der Umgebung – vielleicht sogar zuhause – aufwärmen gehen.

    Und da wären wir gleich bei der nächsten Frage: Ist das erlaubt?

    Die Antwort lautet: Ja. Das ist erlaubt. Es gibt den Deutschen Forstschutzbund der sagt, dass man eine Nacht im Wald übernachten darf, in einem Schlafsack.

    Und selbst wenn es nicht erlaubt ist: Es ist jedenfalls keine Straftat.

    Was machen die 5?

    Sie passen auf. Und immer, wenn Polizei kommt oder Leute, die mal was von den Hambis erfahren wollen, dann rufen sie die anderen an, und die kommen dann von zuhause oder so und besuchen die 5 im Wald.

    Ist das erlaubt?

    Antwort: Definitiv ja. Es ist erlaubt, den Wald zu betreten. Und das tun diejenigen, die von den 5 mit dem Handy angerufen werden: Sie tun sich etwas Gutes und gehen im Wald spazieren.

    Und nun zu den Rettungswegen: Rettungswege für Waldwanderer und Einmal-dort-Übernachter in den Wald sind überhaupt nicht üblich. Sie sind nicht erforderlich. Sie sind genauso üblich und erforderlich, wie bei den Felskletterern und den Wandervereinen…. also gar nicht.

    Zu den Gefahrsituationen:

    Ihr seid in Wahrheit Entfesselungskünstler. Und immer, wenn die Polizei in Hundertschaften anrückt, dann seid Ihr so nett, Ihnen kostenlos ein paar Vorstellungen zu bieten, für die man anderswo im Zirkus einen gigantischen Eintrittspreis zahlen müsste.

    Leider ist Euer Publikum zu sehr beeindruckt. Sie sind so sehr beeindruckt, dass sie sich wirklich um Euch Sorgen machen, wenn Ihr in Erdlöchern sitzt, die „death-trap“ heißen und an galgenähnlichen Konstruktionen an Bäumen hängt.

    Euer Publikum hat einfach zuwenig Humor.

    Sie verstehen Euren Galgenhumor einfach nicht.

    Ihr könntet jederzeit Euch selbst befreien. Bzw. Ihr würdet das ja nach ein paar Stunden, wenn jede Vorstellung längst zuende sein sollte, ja auch gerne tun. Aber die Polizei geht einfach nicht nachhause.

    Jedes gute Publikum sollte applaudieren und irgendwann nachhause gehen.

    Die Polizei will stattdessen die Konstruktionen beseitigen und die Waldwege freiräumen, damit es Rettungswege gibt, die keiner braucht und die außerdem völlig unüblich sind:

    Für Einmal-dort-Übernachter mit der Anzahl 5 und für Waldbetreter, die sich auf Anforderung auf den Waldboden stellen, was vermutlich völlig legal ist und jedenfalls kein „Wohnen“ darstellt oder so.

    Und nun zu den Straftaten, die Ihr angeblich andauernd am Lagerfeuer miteinander verabredet:

    Zuerst einmal: Welches Lagerfeuer?

    Im Wald ist es im Moment so sch… kalt und nass, da gibt es sowieso kein trockenes Holz!

    Ihr – die Ihr gerade nicht zu 5 gehören, die im Wald frierend Wache schieben und die wahrlich anderes zu tun haben, als irgendwas miteinander zu verabreden – trefft Euch doch außerhalb des Waldes, wenn Ihr was zu besprechen habt!

    Logisch.

    Da, wo es warm und gemütlich ist und wo man ordentlich miteinander reden kann: In der Kneipe, in einer Wohnung, in vielen Wohnungen, in einer warmen Bahnhofshalle, im Zug, im Bus, im Auto, im Flugzeug. Oder einfach in einem Chatroom….

    Jedenfalls nicht im Wald.

    Und was ist mit dem Skillsharing-Camp?

    Da kann doch jeder teilnehmen. Und da das auch für Polizisten gilt, die gerade dienstfrei haben, können die sich das doch auch mal ganz entspannt anschauen.

    Und wenn da einer von Euch loshirschen will, um jetzt einen Bagger zu besetzen, dann kann er doch gleich hinterher… Aber das Losrennen, um gemeinsam Straftaten zu begehen, verabredet man doch eh nicht offen in so einer Veranstaltung….

    Also alles in allem sollen die Polizisten Euch einfach in Ruhe lassen. Habe ich das so richtig verstanden?

    Und wenn Ihr auf einem Tripod sitzen wollt, dann ist das Eure Sache, habe ich recht? Ihr könnt nämlich sitzen, wo ihr wollt. Und wenn der Stuhl halt drei Beine hat, ziemlich hoch und eigentlich ziemlich unbequem ist, dann ist das auch Eure Sache.

    Habe ich das richtig verstanden?

    Und wenn die Polizei Euch nicht andauernd mit Hundertschaften besuchen kommen würde, dann wäre es denjenigen unter Euch, die sich gerne so richtig kloppen wollen – aber die gibt es ja sowieso nicht – auch gar nicht ankommen.

    Denen wäre das dann nämlich viel zu langweilig in dem Wald da, wo eh immer nur 5 auf einmal übernachten und ansonsten nur Friede, Freude, Eierkuchen ist….. bzw. wäre.

    Wenn Euer Publikum nicht so humorlos wäre.

    Und wenn sie Euch nicht andauernd an Euren ureigensten Rechten – die nämlich die Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin dieses Landes sind – auf

    Betreten des Waldes

    und

    Einmal im Wald Übernachten

    hindern würden.

    Ihr dürft da sein.

    Und Ihr dürft auf selbstgebauten Stühlen sitzen.

    Und Ihr dürft auch mal in Löcher kriechen, um zu kucken, wie es da aussieht und zwar so lange, wie Ihr darauf Lust habt.

    Und die Rettungswege sind nicht erforderlich, nicht angemessen und unüblich.

    Ihr seid einfach nur normale Bürger, die ihre normalen Rechte wahrnehmen wollen.

    Also irgendwie finde ich Eure Sichtweise- die ich jetzt und hier natürlich nur vermuten kann –

    wirklich gut.

    Richtig gut.

    Eure Franziska

  3. Hallo,

    also ich glaube schon, das im Hambacher Forst mehr als 5 Personen übernachten (sogar alle!). In den Baumhäusern ist es z. B. nicht so kalt wie Du glaubst.
    Ausserdem:
    Gestern habe ich zum wiederholten Male was von Rüdiger Nehberg (Super Survival-Trainer und Menschenrechtsaktivist u. a. gegen Beschneidungen bei Frauen und für Indianer im brasilianischen Urwald) gehört. Er hat von einer Wanderung durch Deutschland (ohne Geld und ohne jegliche Ausrüstung) in den 80er Jahren erzählt! Übernachtet hat er in Mulden mit Humus im Wald und es war wohl auch schon Oktober und ungemütlich kalt!
    Die Aktivisten im Hambache Forst sind besser ausgerüstet!
    Also, ich lade Dich auch „offiziell“ ein mal in den Hambacher Forst zu kommen (irgendwann). Komme dann auch vorbei (wenn es terminlich passt, meine Anreise aus Krefeld ist ja viel kürzer….)können wir auch gerne gemeinsam die Bewohner besuchen. In der Tat glaube ich jetzt, das man/frau sich nur vor Ort ein genaues Bild machen kann! Trotzdem fand ich die Diskussion der letzten Tage sehr wichtig und lehrreich. Keineswegs negativ aufregend wie Nelke 68 schreibt….
    Auch wenn Franziska manchmal vielleicht etwas naiv ist (trotzdem intelligent), so kann ich mir zumindest ein besseres Bild von den Situationen der Räumung machen, als wenn ich nur Presseberichte gelesen hätte!

    • Na gut.

      Also ich hätte nächste Woche bis einschließlich Mittwoch Urlaub.

      Morgen feiere ich den Geburtstag meiner Schwester bei Nürnberg.

      Von dort aus könnte ich doch gleich weiterfahren??

      Juchhu!

  4. Ich glaube schon das alle im Wald übernachten!!!!!! Es ist mit der richtigen Ausrüstung nicht so kalt wie du glaubst! Survival training (siehe auch ruediger nehberg)…. Er beschreibt wie man im Wald sogar ohne Ausrüstung übernachten kann, ist auch menschenrechtsaktivist!!!! Trotzdem fand ich die Diskussion der letzten Tage sehr wichtig auch für mich als aussenstehen!

  5. Ich glaube übrigens gar nicht, dass Ihr Euch irgendwo trefft, um Straftaten zu verabreden. Wer so lustig ist und so schlau, der hat das nicht nötig.

    Ihr wollt einfach nur zusammen sein. Und den Wald und die Welt retten. Das glaube ich…

    Und jetzt bleibt mir nur noch zu sagen:

    Freiheit für die „Hambi nine“!

    Ermittlungsverfahren gegen diejenigen Polizeibeamten, die viel zu brutal waren und Euch verletzt haben, obwohl Ihr friedlich wart!

    Für mehr Witzbolde im Wald – wir brauchen alle mehr Humor….

  6. Ach die Polizei nimmt es oft nicht so genau mit Recht und Gesetz, eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht…oder doch in NRW? Da muss man erst mal den Übeltäter in den eigenen Reihen finden. Und sollte doch mal einer/eine gefunden werden, wird sich das Verfahren in die Länge ziehen. Falls es zu einer Verurteilung kommt, dann bedeutet das für ein paar Monate Innendienst. In ganz seltenen Fällen gibt es eine Geldstrafe. Wie im Falle der sogenannten „Prügelglatze“ bei Stuttgart 21. Da konnte man anhand der zahlreichen Videos, die jetzt immer noch im Internet kursieren schlecht anders entscheiden.

    Und was sogenannte Journalisten betrifft, die sitzen doch nur noch vor ihrem Computer, und schreiben eine Story aufgrund von zwei bis drei „Fakten“ die sie irgendwo gefunden haben, aus einer Pressemitteilung der Polizei z.B., ohne zu überprüfen ob diese Angaben stimmen. Oder sie schreiben komplett von anderen ab. Es zählt die Schnelligkeit nicht die Korrektheit.

    Ich danke allen für den mutigen Einsatz! Und hoffe, dass die Neun bald wieder in den Wald dürfen.

  7. „Oh Centurio, ich habe alle die Steinchen aufgesammelt, die ihr verloren habt …“
    Liebe Franziska ! Ich werde den Eindruck nicht los, dass Dein Humor manchmal etwas zu dezent und Deine Argumentation zu feinsinnig ist, als dass ihr immer alle folgen könnten. 😉

    Hier noch was zum Lesen : https://kleineanfragen.de/nordrhein-westfalen/17/1028-wie-werden-die-rettungswege-im-hambacher-forst-dauerhaft-frei-gehalten
    Anlass war der Sturz einer Baumbewohnerin.

    • Nach meinem Kenntnisstand (der sich aus Erzählungen dabeigewesener Personen schöpft) waren bei dem Unfall alle Barrikaden weggeräumt, bevor der Rettungswagen am Waldrand ankam. Die Verspätung kam wohl aus anderen Ursachen, gibt aber einen super Vorwand für Schikaneräumungen wie diese ab.

  8. Ja wer macht denn bloß sowas im ach so demokratischen Land der
    hochgelobten Meinungs- und Pressefreiheit, in dem oftmals die
    reinste Willkür herrscht?

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Brandstiftung-Feuer-zerstoert-Lager-von-Campact,campact118.html

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