Klimaaktivist_innen legen heute geschlossen Widerspruch gegen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.
Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein!
Die zehnköpfige Gruppe aus dem Klimacamp-Spektrum hatte im August 2013 die Landesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf besetzt. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.
“Da die Regierung in NRW sich nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, haben wir keine andere Wahl, als das öffentlich zu skandalisieren. Wir werden uns vom eingeleiteten Strafverfahren nicht einschüchtern lassen und legen Widerspruch ein“, so Nick Huber.
Lest die gesamte Pressemitteilung und auch den offenen Brief an den Landesvorstand der GRÜNEN.
Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein und schickt dafür diesen Brief an die Landesparteizentrale NRW.
Gute Sache, aber aussichtslos da die „grüne Partei“ zu selbstbestimmten Entscheidungen unfähig ist, denn sie wird vom VS-Staat erpresst. Die haben Angst dass ihnen die geheime Staatspolizei ihre Schlägertrupps auf den Hals hetzt oder sie wegen ihrer Mitwirkung bei der Verschleierung der NSU-Verbrechen bloßstellt, und trauen sich daher nicht die Wahrheit anzuerkennen.
Im Fall Sckerl ist die Penetration ausführlich dokumentiert:
http://hambacherforst.blogsport.de/2012/12/01/schlechtwetterprogramm-zum-nachhoeren/#more-260