Das Problem von Kurt Claßen – Eigentümer der Wiese

Das Wiesencamp, welches seit Beginn der Waldbesetzung als Protest- und Widerstandscamp und wichtiger Versammlungspunkt der Aktivisten dient, soll nun geräumt werden. Kurt Claßen, Eigentümer des Grundstückes am Waldrand und Mitstreiter im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts, hat mithilfe seines Anwalts Revision gegen die Räumung sowieso die durch RWE von der Bezirksregierung Arnsberg geplante Zwangsenteignung eingereicht, was den Prozess vorerst hinauszögern wird. In einer Stellungnahme von Kurt Claßen zur Rechtwidrigkeit der Anordnung des durch die Landesregierung vertretenden Bauamts, schreibt er, die angedrohte Räumungsverfügung würde dazu dienen, den Aktivisten die Infrastruktur für Versammlungen zu entziehen. Dies verstößt gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und nimmt den Bewohnern der Wiese ihren Lebensraum, die dort friedlich für den Erhalt des Waldes kämpfen. Das Widerstandscamp ist mit seinen Lehmbauten, Holzhütten und Strukturen nach den Räumungen im Wald noch als einziger ursprünglicher bebauter Ort übrig und vor allem für die Waldbewohner als Zwischenpol essentiell notwendig.

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Manheim Besetzung

Wir haben in Manheim besetzt.

Siehe auch Grüße aus der Friedensstraße in Manheim
Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Menschen gewaltsam aus ihren Lebensräumen im Hambacher Forst vertrieben wurden. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem auf die Proteste im Forst konzentriert, werden schon seit Jahren Menschen aus ihren Lebensräumen in den umliegenden Dörfern vertrieben. So auch hier in Manheim.
Der Kohleabbau hier im rheinischen Braunkohlegebiet hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung, sondern ist ein globales Problem.

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Brandanschlag auf RWE-Niederlassung

Wir haben folgenden Artikel auf Indymedia gefunden:

„Wir haben gestern Nacht im Eingangsbereich der Gaußstraße 11 in Berlin-Charlottenburg mehrere Brandsätze gezündet. Dieses Feuer der Solidarität gilt der dort ansässigen RWE-Innogy-GmbH und ist Ausdruck unserer Verbundenheit, die wir mit den Besetzer*Innen im Hambacher Forst verspüren. Trotz vorläufigem Rodungsstopp ist uns nicht nach feiern. Die zerstörerischen Machenschaften von RWE und sonstigen Energiekonzernen gehen an anderen Stelle ungestört weiter. Sie liefern den Treibstoff der den globalen Kapitalismus am laufen hält, dessen Existenz auf der Ausbeutung, Kontrolle und Vernichtung von Mensch und Natur beruht.

 

Neben dem Konzern und seinen Bütteln, die sowohl im staatlichen wie auch privaten Auftrag zuschlagen, sind die verlogene Politik und die Lakaien in den Richterroben genauso Teil dieser Misere. Sie alle handeln im Dienste des Kapitals, wie uns die Ereignisse der letzten Wochen lehren. Deshalb sollten wir uns nicht von Versprechen und Gerichtsentscheiden in die Irre führen lassen, denn die selbe Rechtsprechung ist es, die unter dem Vorwand des Brandschutzes zur Räumung pfeift oder unsere Freund*Innen in den Knast sperrt.

Für Freiheit und Revolte
Liebe und Kraft den Gefangenen
Feuer und Flamme für RWE

(A)“

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Fledermausaktion


11. Okt 2018

Fledermausaktion

Der Hambacher Forst ist ein artenreicher Lebensraum in der viele seltene Tier- und Pflanzenarten beheimatet sind, unter anderem die Haselmaus und die streng geschützte Bechsteinfledermaus. Dieses einzigartige Biotop wird jetzt durch den Braunkohleabbau der RWE in NRW zerstört. Umweltschutzverbände wie der BUND und NABU sowie viele Naturschützer setzten sich für den Erhalt des Waldes ein und stellen sich der Naturzerstörung entgegen.

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Kurzmeldung: Soforträumung des Protestcamps am Hambacher Forst rechts- und verfassungswidrig!

Für den 9. Oktober war die Sofort- und Kompletträumung des Protestcamps auf der Wiese am Hambacher Forst angekündigt worden. Kurt Claßen, der Eigentümer der Wiese, hat dagegen Beschwerde eingereicht. Die Räumung wurde inzwischen abgesetzt. Kurt Claßen erläutert im folgenden Text deinen Standpunkt:

Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wollte der Kreis Düren die Soforträumung des Protestcamps erreichen, ohne dass dagegen effektiver Rechtsschutz bestanden hätte. Das Protestcamp hätte nämlich nur durch einen Eilantrag geschützt werden können. Über diesen Antrag hätten ausschließlich „leibeigene“ Richter des Landes NRW entschieden, das Schicksal des Protestcamps wäre besiegelt, eine Verfassungsbeschwerde unzulässig gewesen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) wäre ausgehebelt gewesen.

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Zurück vom Hambi(-Camp) und wie geht’s weiter? Sammlung von Protesten und Orten die eure Unterstützung benötigen.

Anmerkung: Diese Liste ist unvollständig und darf gern ergänzt werden. Sie soll euch helfen, zu Hause weiter aktiv zu werden und zu zeigen, dass es überall Orte, Freiräume und Proteste gibt, die Unterstützung brauchen.

Deutschland:

Trebur, bei Frankfurt, Waldbesetzung gegen Autobahnauffahrt zu Flughafen, https://treburbleibt.blackblogs.org

Pödelwitz– bei Leipzig, Kohlegrube, Ort soll weichen
https://www.bund-sachsen.de/poedelwitz-bleibt/

Vergesst nicht eure lokale Klimagruppe, oder gründet eine!
https://www.ende-gelaende.org/de/mitmachen/ortsgruppen/

Let’s organize http://www.ausgeco2hlt.de/mitmachen/lets-organize/

Übersicht räumungsbedrohter Freiräume in Dt. Freiträume Blackblogs
z.B.

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Ein 2tes Hambi-Buch „Call for articles“

Seit der Veröffentlichung des Hambi-Buchs „Mit Baumhäusern gegen Bagger“ sind nun mehr als drei Jahre vergangen und es ist viel passiert. Genug Geschichten also, um ein zweites Buch zu füllen. Genau wie das erste Buch, soll auch dieses ein Gemeinschaftsprojekt mit vielen unterschiedlichen Autor*innen und Meinungen werden. Es soll einen Bogen spannen vom ersten Baumhaus im Wald bis hin zum vorläufigen Rodungsstop 2018 und allem was dazwischen so passiert ist. Besonders freuen wir uns deshalb über Texte von (ehemaligen) Waldbesetzer*innen. Aber auch andere sind herzlich dazu eingeladen einen Artikel zu schreiben. Wenn Du Lust hast mit zu machen, schreib uns gerne ne Mail an: hambi-buch(a)riseupDOTnet

Die folgende Ideen-Sammlung soll als Anregung dienen, aber meldet euch auch gerne, wenn ihr Bock habt zu etwas völlig anderem zu schreiben. Hauptsache euer Text hat irgendwas mit der Klimabewegung, der Waldbesetzung und dem Hambacher Forst zu tun:

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RIP (Ruhe In Power) Waka, für immer bei uns…..

Update Der Vater von Waka hat uns geschrieben: Guten Tag, ich bin der Vater von Waka. Ich suche Bilder von ihm und Berichte von denen, die ihn gekannt haben. Danke. Meine Mail medjahed.salem607@nullgmail.com

Unser lieber Freund und Genosse Waka ließ an diesem Sonntag sein Leben an der Front gegen soziale und ökologische Herrschaft, im Kampf gegen Patriarchat und Kapitalismus. Dies ist damit der zweite Todesfall, den die Hambacher Forst Besetzung innerhalb kürzester Zeit verarbeiten muss.

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Und jetzt?

Erfolg von wem?

Die Rodung ist gestoppt. Und nicht nur das: RWE kündigt an, im Tagebau Hambach weniger Kohle zu fördern, damit es möglich ist bis Ende 2019 weiter zu baggern, bevor der Wald erreicht ist. Es gibt also einen Etappensieg zu feiern. Aber wer hat hier eigentlich gesiegt?

Zeitungen beginnen zu schreiben, der Erfolg sei ausschließlich auf das juristische Vorgehen des BUND zurück zu führen. Viele tausende Menschen wurden in den letzten Wochen vom Thema „Hambi“ bewegt, und haben in dem brutalen und verantwortungslosen Vorgehen der Landesregierung im Interesse von RWE ihren Glauben in Demokratie und Rechtsstaat bedroht gesehen. Jetzt holen einige vielleicht erleichtert Luft und denken: Wie gut, auf den Staat ist ja doch Verlass.

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