Hier ein Artikel von Cécile, unter dem Titel „Ob CASTOR oder KOHLE-Protest: Passt aufeinander auf!“
auf ihrem Blog veröffentlicht:
Die Aktion zweier Kohlegegner*innen hat im Rahmen von Ende Gelände besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Aktivistis gehörten zu einer kleinen autonomen Aktionsgruppe, sie ketteten sich an den Schienen der Hambachbahn und hielten somit für mehrere Stunden einen Gefangenenzug auf und die Kohlebahn blieb dicht.
In diesem Herbst finden in Aachen zwei Prozesse gegen antifaschistische/antirassistische Aktivist*innen statt. Wir rufen zu einer solidarischen Begleitung der Prozesse und einer Demo gegen den Rechtsruck und Repression auf. Die Termine im Überblick
Ein Prozess findet im Nachgang der Ereignisse im Frankenberger Viertel im März 2017 statt; dort gab es eine Auseinandersetzung mit zwei organisierten Neonazis. Kurz darauf wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft. Nun werden sie angeklagt.
Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu, der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.
Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.
Im Treburer Wald bei Frankfurt hat heute morgen die Räumung des besetzten Waldes begonnen! Der Wald wird seit längerer Zeit besetzt gehalten, um gegen den geplanten Ausbau des Flughafen Frankfurts zu kämpfen!
Für Klimagerechtigkeit und gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens!
Solidarität mit den Besetzerinnen!
Unterstützung im Wald ist gefragt! Kommt vorbei!
Anfahrtsbeschreibung: https://treburbleibt.blackblogs.org/anfahrt/
Aktuelle News:
twitter.com/TreburBleibtFFM
Weitere Informationen (Telefonnummern etc.) https://treburbleibt.blackblogs.org/2018/11/06/raumung-6-11-18-eviction-6-11-18/
Trebur auf dieser Website
Mit ein wenig Verspätung noch ein Bericht zu einem Vorfall von vergangenem Sonntag (28.10.2018):
Am Sonntag Abend wurde eine Gleisblockade von Ende Gelände Aktivist*innen gewaltsam geräumt. Ein Zug mit Gefangenen aus dieser Blockade wurde von zwei Personen im Lock-On gestoppt und kam erst kurz vor der Blockade zum Halten. Dies bietet der Polizei Anlass zu erneuten Falschdarstellungen und Schuldzuweisungen von Gefährdungen an die Aktivist*innen. So heißt es in der Polizei-Pressemitteilung:
Das Bündnis unheimlich sicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.
Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen.
Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.
Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet. Auch eine Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab.
Kommentar zu Erkelenz freut Besuchsankündigung: Ministerpräsident besucht Umsiedler in der Rheinische Post vom 02. November 2018 von Kurt Claßen, der auch dabei sein wird:
»Es ist beabsichtigt, am Samstag, dem 10.11.2018, ebenfalls die Menschen in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich zu besuchen, und den Ministerpräsidenten zur Rede zu stellen.
Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen.“ Wenn der Ministerpräsident nicht zum Hambacher Forst kommt, muss der Hambacher Forst eben zum Ministerpräsidenten kommen.
Die Menschen im Garzweiler Revier müssen überhaupt nicht umgesiedelt werden. Nach dem Bundesberggesetz hat RWE zurzeit keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass auch nur ein einziger Einwohner seine Heimat verlässt oder gar sein Eigentum an RWE verkauft. Ein Naturgesetz zur regierungsamtlichen Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist mir gleichfalls nicht bekannt.
HEUTE, 8. November: Räumung in der Friedensstraße Manheim
Ausgehend von unterschiedlichen Beobachtungen gehen wir davon aus, dass für diese Woche (5.11.-9.11.) eine Räumung aller Bodenstrukturen und Baumhäuser geplant wird. Bereitet euch darauf vor, kommt am besten frühzeitig vorbei, da die Anfahrt wahrscheinlich ab Wochenbeginn schwieriger werden wird. Nach bisherigen Erfahrungen würden wahrscheinlich erst die Zugänge eingeschränkt und kontrolliert werden, dann Barrikaden und Bodenstrukturen zerstört und danach die Baumhäuser geräumt und zerstört werden.
„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ – Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen.
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