Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Das Bündnis unheimlich sicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.

Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen.
Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.

Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet. Auch eine Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab.

Die Unterstützer-Liste des Bündnisses, die auf der Internetseite unter https://ift.tt/2D1X2X5 einsehbar ist, wächst stetig und setzt sich aus Gruppen unterschiedlicher Spektren zusammen. Darunter sind Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, Klimarechtsaktivisten und Antifaschistische Gruppen aus Magdeburg, Berlin, Hannover, Lübeck und Nürnberg.

Großgruppen wie Ende Gelände, Grüne Jugend (Bundesverband), Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands, Initiative Keupstraße ist überall, Linksjugend[\’solid] Bundesverband und Rote Hilfe e.V. mobilisieren zum Protest am 24. November.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an den Veranstaltungen teilzunehmen. Der Eintritt ist für alle Veranstaltungen frei. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bündnisses auf unheimlichsicher.org verfügbar. Ein Interview mit dem Bündnissprecher findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_w5IkVX2wUw

Gesamtprogramm der Aktionswoche vom 12. bis 16. November

Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Eine Einführung
12. November, 18:00 Uhr, Offener Kanal Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Informationsstand der MLPD
13. November, 16:00 Uhr, Thiemplatz, Magdeburg

Vortrag zum §129a-Verfahren der „Sportgruppe“ von der Roten Hilfe Leipzig
13. November, 18:00 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, 391122 Magdeburg

Infos zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt von der Roten Hilfe Magdeburg
14. November, 18:00 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Vortrag „Nix sehen, nix hören, nix machen?“ Über Arbeitsunrecht und Gewerkschaftsbekämpfung von der DGB-Jugend Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, Thiembuktu, Thiemstraße 13, 39104 Magdeburg

Diskussionsrunde zu „Fußballfans als Versuchsobjekt“ von der Fanhilfe Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, Vereinsgaststätte Post SV, Spielhagenstraße 31, 39108 Magdeburg

Hambi bleibt! Erfahrungsberichte zu Umweltaktivismus und polizeilichen Repressionen von Ende Gelände Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Filmabend „Nothing to Hide“ und Konzert „Fiasko“ vom Infoladen [Salbke]
16. November, 16:00 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, 391122 Magdeburg

Diskussion zum neuen Polizeiaufgabengesetz von North East Antifa und Rote Hilfe Berlin
16. November, 19:30 Uhr, KuBiZ, Bernkasteler Str. 78, Berlin-Weißensee

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Ein Kommentar

  1. In der Aachener Zeitung habe ich einen Artikel gelesen, wonach Herr Dirk Weinspach, Polizeipräsident, bei den sog. „Donnersberger Gesprächen“ über die Zukunft der Polizei reden wird. Diese Woche, am 07.11., oder so.

    Und da habe ich gleich einen Kommentar dazu geschrieben, dass zuerst die Polizei selbst bei sich aufräumen muss, bevor überhaupt darüber nachgedacht werden kann, uns arme Menschen mit noch mehr Repressalien zu überschütten…

    Vielleicht darf ja das allgemeine Volk auch zu diesen Gesprächen und Herrn Weinspach mal auf die vielen Knochenbrüche und Rippenprellungen aufmerksam machen, die seine Leute begehen, bzw. die Grobiane unter ihnen, und die überhaupt nicht geahndet werden.

    Und ausserdem soll er endlich einmal dazu Stellung nehmen, wieso sich Bürger und Bürgerinnen von Polizisten duzen lassen müssen. Wenn ich einen Polizisten duze, ist das eine strafbare Beleidigung.

    Wieso sind Bürger*innnen weniger wert als Polizist*innen?

    Wir haben Rechte, auch und gerade gegenüber der Polizei.

    Für neutrale Ermittlungsbehörden bei Polizistenvergehen und -straftaten an Bürger*innen!

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