Zwei gute Artikel im Schattenblick zu Klima, Waldbesetzung und der Stadtverwaltung in Düren und dem Rodungsstopp durch die BUND-Klage.
Und auch beim WDR gibt es einen neuen Artikel über die Wiesenbesetzung. Auch dort kommt das repressive Verhalten der RWE Securitys nur geht so an.

Ein weiteres Gedicht das uns zugesendet wurde:

Buchen und Erlen
Birken und Eichen
Hölzerne Perlen
Einander gleichen
Am Faden des Lebens
Entlang dieser Wege
Sucht man vergebens
Gefälschte Verträge.

Nach neuesten Gerüchten im RWE-Land wird auf der Feldbesetzung zum so genannten Weihnachtsfest großer Besuch erwartet: Über tausend Unterstützer*innen mit Besinnlichkeit und Solidarität sollen sich angekündigt haben. Wir freuen uns über diese nette Überraschung und sind gespannt, wen wir da wohl eingeladen haben könnten.

Bei aller Nächstenliebe macht sich die Gemeinde Merzenich allerdings berechtigte Sorgen, dass durch so viel Verkehr die Feldwege beschädigt werden könnten. Deswegen wurden an verschiedenen Stellen in der Umgebung rund 1m hohe Straßensperren aus Betonblocksteinen errichtet.
Diese sinnvolle Maßnahme war längst überfällig – seit das Feld am Waldrand besetzt wurde, fuhren die Pickups von AK Security im Auftrag von RWE rund ums Camp sinnlos in der Gegend herum.

Mit einer Klage gegen das Land NRW wegen einem Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt bei der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes und damit einhergehend, der Rodung des Hambacher Forstes, hat der BUND einen rechtlichen Stopp der Rodungsarbeiten im Forst erzwungen, da die Klage aufschiebende Wirkung hat. Trotz eindeutiger Gesetzeslage kündigte RWE an, die Rodungsarbeiten fortzusetzen. Die Argumentation von RWE geht dabei komplett an der Grundlage der Klage vorbei, und ist faktisch Ignoranz gegenüber aller Gesetze, die nicht im Sinne RWEs sind.

Die rechtliche Grundlage der BUND-Klage ist klar und auch für Laien verständlich: Für eine Rodung eines Waldes mit Tier- und Pflanzenarten, die nach Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind, ist nur mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung möglich. Da die bis heute von der Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilt wurde, handelte das Land NRW mit der Genehmigung des Hauptbetriebsplans illegal. Eine verwaltungsrechtliche Klage hat nach § 80 Vwgo immer aufschiebende Wirkung bis ein Urteil dazu verkündet wird.

Obwohl das Bergamt Arnsberg RWE bereits gestern anwies die Rodungsarbeiten einzustellen, verkündet Herr Lambertz, Chef von RWE Power in der Kölnschen Rundschau, dass RWE trotzdem weiter roden werde. Zudem sagt er: „Der Hauptbetriebsplan ist genehmigt, also ist nach unserer Auffassung auch die Genehmigung für die Rodungsmaßnahme gültig“.

Das aber geht komplett am Thema vorbei. „Dass der Hauptbetriebsplan die Rodung des Hambacher Forstes mit einschließt ist klar, aber nicht Gegenstand der Klage. Gegenstand der Klage ist das Zustandekommen des Hauptbetriebsplan, unter Verstoß gegen das Artenschutzgesetzt. Mit der aufschiebenden Wirkung der Klage wird eben die Durchsetzung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt, Teil dessen die Rodung ist. Folglich ist eine Weiterführung der Rodung illegal.“, erklärt Svenja von der Wiesenbesetzung am Hambacher Forst.

Der BUND NRW hat gegen das Land NRW geklagt: „Der Umweltverband hat heute beim Verwaltungsgericht Aachen eine Klage gegen das Land NRW eingereicht. Darin wird wegen gravierender Verstöße gegen das Artenschutzrecht die Aufhebung des derzeit gültigen Hauptbetriebsplans beantragt. Dieser ist die Grundlage für die Fällarbeiten im Hambacher Wald. Da die Klage aufschiebende Wirkung hat, muss RWE die Rodungen einstellen.“ (BUND). Auch der WDR berichtet. Wir werden sehen ob RWE sich daran halten wird.

RWE hatte eine Akzeptanzstudie in Auftrag gegeben bei der überraschender Weise herauskam, dass man Leute viel besser ausbeuten kann, wenn die Ausbeutung nicht so offensichtlich ist, sondern man ganz viel von Bürgerbeteiligung und ähnlichem spricht. Unsere klare Antwort darauf:

Doha / Hambacher Forst: Wie jeden Dezember dokumentierten die Staaten der UN-Klimakonferenz  auch dieses Jahr in Doha ihre Unfähigkeit effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, während Wissenschaftler_innen immer eindeutiger zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns zwischen einem kapitalistischem Wirtschaftssystem und einer bewohnbaren Erde entscheiden müssen. Gleichzeitig setzen in Deutschland staatliche Organe alles daran den Widerstand gegen das größte Klimakiller-Projekt in ganz Europa – das Rheinische Braunkohlerevier – zu verhindern und zu kriminalisieren. Die Besetzer_innen aus dem Hambacher Forst rufen deshalb dazu auf sich keine Illusionen mehr über staatlichen Klimaschutz zu machen, sondern sich jetzt zu organisieren gegen die menschengemachte Klimazerstörung von oben.

Als letzten Donnerstag ein Transparent im NRW-Landtag entrollt wurde um gegen den Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion zu protestieren, sagte der Heinze der gerade am Mikro stand in etwa folgendes als die Bannerhalter_innen gewaltsam von Landtag-Securitys entfernt wurden und es den Zwischenruf gab, ob so Demokratie aussieht: „Meines Wissens nach ist ja der Landtag der Hort der Demokratie im Lande, falls sich das nicht bis zu Ihnen rumgesprochen hat, also sollten Sie hier nicht stören…“

Selbsverwaltung und Sonne statt zentralisierte Kohlestromverschattung!
Bilder von Herbert Sauerwein

Klimaaktivist_innen entrollen Transparent im Landtag NRW gegen Braunkohleabbau +++ Morgen will der Bundesrat Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke beschließen

Düsseldorf, 13.12.2012 Heute Nachmittag hängten unabhängige Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung ein Banner mit der Aufschrift „BERGBAU STOPPEN, LEBEN SCHÜTZEN!“ während der öffentlichen Plenarsitzung im Landtag NRW auf. Mit der Protestaktion machten sie ihre Ablehnung gegenüber dem Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion deutlich und äußerten ihren Unmut über die Situation am Hambacher Braunkohletagebau.

Die Aktion ist nach Angaben der Aktivist_Innen ein Zeichen der Solidarität mit der kürzlich geräumten Waldbesetzung und der Wiederbesetzung im Hambacher Forst. Im Hambacher Forst wird gegen den Braukohletagebau des Energieriesen RWE protestiert, da „RWE den Wald zerstört, um Braukohle abzubauen. Damit bedrohen sie die Stabilität des Weltklimas, zerstören die regionale, natürliche Lebensgrundlage und gefährden die Gesundheit der Menschen bis in den Großraum Köln.“ so Louisa, eine Braunkohlegegnerin im Hambacher Forst. Desweitern weisen die Protestler_innen darauf hin, dass das Rheinische Braukohlerevier Europas größter CO2 Verursacher und damit Klimakiller Nummer Eins ist.