Statement von Herrn Zimmermann zur Pressekonferenz

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Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

Für Ihr Erscheinen und Interesse an meiner Räumungsgeschichte danke ich Ihnen aufrichtig. Ich möchte Sie hiermit um Verständnis dafür bitten, dass ich heute nicht persönlich erscheine. Im Folgenden erläutere ich meine Gründe:

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Securitys drehen am Rad

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Nachdem die versuchte illegale Räumung der Wiederbesetzung durch die Polizei heute gescheitert ist, gab es heute folgende Übergriffe durch die Secuitys von RWE, die nun offensichtlich versuchen das neue Camp durch Einschüchterung zu vertreiben:

  • Ein Security-Wagen mit abgeklebtem Nummernschild fährt auf das Privatgelände und fährt die heute gesteckten Markierungen des Grundstückes um.
  • Securitys steigen aus, pöbeln die Kohle-Gegner_innen an und bedrohen diese
  • Ein Helicopter fliegt extrem niedrig über das Camp herüber und landet viel zu nahe am Camp und fliegt dann ohn Licht wieder los.

All das kann von unterstützenden Anwohner_innen bezeugt werden. RWE verhält sich schon immer wie ein feudaler Herrscher in der Region; durch den sichtbaren Widerstand werden nun auch die Methoden der Herrschaft direkter und sichtbarer. Und das ist besser als die versteckten Formen, die niemand mitbekommt.

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Bild der Festnahme des Besitzers

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des Grundstückes der Wiederbesetzung


Und so klingt das Ganze dann in der Polizeimitteilung. Wie sagte der Oberstaatsanwalt Willuhn heute: „Die Pressestelle Rhein-Erft-Kreis sollte (dennoch( über ihre Informationspolitik nachdenken“. Selten einem Oberstaatsanwalt recht gegeben, aber in diesem Fall kann mensch schwer wiedersprechen.

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Wiederbesetzung – Polizei: 1 zu 0

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Die Polizei musste nach langer Weigerung anerkennen, dass es ein etwas zu offensichtlicher Verstoß gewesen wäre, auf einem privaten Grundstück, ohne Strafanzeige eine Räumung zu vollziehen und dabei den Besitzer des Grundstückes selber festzunehmen. Nachdem Presse eintraf wurde ihnen diese Peinlichkeit wohl irgendwann bewusst und sie mussten unvollrichteter Dinge wieder abziehen. Denn schlechte Presse hat die Polizei Rhein-Erft zur Zeit genug. Selbst die Oberstaatsanwaltschaft sagt im WDR: „Die Pressestelle Rhein-Erft-Kreis sollte (dennoch) über ihre Informationspolitik nachdenken“. Einen deutlicheren Rüffel kann es kaum geben.

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Besitzer der Fläche wieder frei

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Der Besitzer der Fläche die gestern besetzt wurde ist nun wieder auf freiem Fuss. Momentan wird verhandelt, wie weiter vorgegangen wird. Obwohl die Polizei hier überhaupt nichts zu sagen hat, weil sich alles auf Privatgelände abspielt, ohne dass es eine Anzeige gäbe.

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Polizei nimmt Besitzer der Fläche der neuen Besetzung fest

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Die Polizei kam vor einigen Minuten zur neuen Besetzung um die Besetzer_innen aufzufordern die Wiede zu verlassen. Der Besitzer der Wiede hätte eine Strafanzeige gestellt. Als der Besitzer jedoch persönlich vorbeikam und mitteilte dass er keinesfalls will, dass die Polizei die Fläche räumt wurde dieser festgenommen, weil er eine polizeiliche Maßnahme störe. Die polizei in Rhein-Erft handelt zur Zeit wie die persönliche Knüppelgarde von RWE! Neuigkeiten wenn sie kommen!
Die Räumung wurde genau so terminiert, dass sie morgen nicht mehr in die Presse kommt.

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BBU ruft zur weiteren Solidarität mit den Aktivisten im Hambacher Forst auf – Die Debatte um die RWE-Mitverantwortung für die Klimakatastrophe muss jetzt geführt werden

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Wir freuen uns über folgende Solidaritäts-Pressemitteilung des BBU: (genauso wie über diesen Artikel im Schattenblick)

(Bonn, Hambacher Forst, 20.11.2012) Zur weiteren Solidarität mit den Aktivisten im Hambacher Forst hat die Mitgliederversammlung des BBU aufgerufen. Auch nach der
Räumung der Waldbesetzer gehen die Aktionen weiter. Der BBU ruft die Bevölkerung zur Unterstützung dieser gewaltfreien Aktionen auf. Angesichts der neuen, erschreckenden
Gutachten der Weltbank und des Weltklimarats (IPCC) fordert der BBU zudem eine Debatte über die Verantwortung des Energiekonzerns RWE, der mit seinem
Braunkohletagebau und mit Kohlekraftwerken zur Klimakatastrophe beiträgt.

Vor wenigen Tagen hatte die Polizei die Besetzung des Hambacher Forsts im Interesse von RWE geräumt. Besondere Aufmerksamkeit fand dabei die Aktion eines Besetzers, der
sich tief in den Boden eingegraben hatte. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, hatten staatliche Stellen versucht, dessen Ingewahrsamnahme nicht als
Räumung gegen seinen Willen, sondern als Rettungsaktion unter erschwerten Bedingungen zu seiner Hilfe darzustellen. Der Aktivist hatte der Polizei zudem
Verhandlungsbereitschaft signalisiert und kam erst durch die Räumungsversuche in gefährliche Situationen.

Widerstand gegen RWE findet breite Unterstützung

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Diese Darstellung belegt eine verzweifelte Argumentationslage staatlicher Stellen. Es ist
offensichtlich, dass der Widerstand gegen RWE die breite Unterstützung der Bevölkerung in der Region findet. Diese Unterstützung soll offenbar auch mittels
falscher oder völlig verzerrter Darstellungen reduziert werden. Nach wie vor ist aber deutlich: RWE besitzt keine Sympathien bei den Betroffenen in den umliegenden
Gemeinden, die zwangsweise abgesiedelt werden“

Als skandalös bezeichnet der BBU die Versuche, die gewaltfreie Aktion des Besetzers zu kriminalisieren und ihm Kosten aufzuerlegen. Oliver Kalusch erklärt: „Statt die
Kosten des Einsatzes in den Mittelpunkt zu rücken, den RWE selbst zu verantworten hat, muss jetzt über den volkswirtschaftlichen Schaden geredet werden, den RWE
verursacht. Längst gerät das Zwei-Grad-Ziel des Weltklimarats aus den Augen und es wird eine Erderwärmung von vier Grad bis zum Ende des Jahrhunderts diskutiert.
Überflutungen, Starkregen, Stürme und Dürren werden nur einige der schwerwiegenden globalen und lokalen Folgen sein, für die RWE die Mitverantwortung trägt. Wir
sollten allen dankbar sein, die sich dagegen zur Wehr setzen.“

Aufruf zur weiteren Unterstützung der Aktionen

Der BBU begrüßt die weiteren Aktionen der Besetzer, die nun auf einem anderen Grundstück stattfinden. Er wünscht ihnen einen langen Atem, um RWE auch weiterhin
die Stirn zu bieten. Die Bevölkerung ruft der BBU auf, die gewaltfreien und phantasievollen Aktionen zu unterstützen und sich an ihnen zu beteiligen.
Gleichzeitig ruft der BBU dazu auf, den weiteren Dauerprotest vor Ort mit Holz als Baumaterial, mit Öfen und Brennholz, mit Geschirr und Decken sowie
Lebensmittelspenden zu unterstützen.

Weitere Informationen über geplante Aktionen und Hintergründe findet man u. a. auf folgenden Internetseiten:

http://hambacherforst.blogsport.de

http://www.buirerfuerbuir.de
http://rwnee.blogsport.de

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CDU will über die Kosten der Räumung diskutieren

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Bisher kam es der NRW-CDU selten in den Sinn, über die Kosten des Rheinischen Braunkohlereviers zu philosophieren, die „der Steuerzahler“ zahlen muss. Zum Beispiel die Kosten für die Grundwasserabsenkung. Wo jeder private Haushalt brav für jeden Kubikmeter Wasser zahlt, bekommt RWE die Abpumpung des Grundwassers einer ganzen Region geschenkt. Die stillen Subventionen des Tagebaus sind sehr facettenreich. Am relevantesten sind wohl die Folgekosten des Tagebaus, die nach 30 Jahren „verstaatlicht“ werden. Die Profite werden privatisiert, die Kosten vergemeinschaftet. Wichtig ist aber auch zu sagen, dass die sogenannten „Ewigkeitskosten“ die durch den Tagebau entstehen, genauso wie die Folgen des Klimawandels und der Gesundheitsschäden durch den Tagebau, nicht in finanzielle Kosten übersetzt werden können, und auch nicht sollten.

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Material benötigt

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Um möglichst schnell eine gute Infrastruktur im neuen Camp aufzubauen, wird dringend Baumaterial benötigt. Im Prinzip wird alles gebraucht, womit Mensch bauen kann,
zum Beispiel: Bretter, Werkzeuge, Nägel, Paletten. Ganz toll wäre auch Isoliermaterial um die neuen Gebäude gleich Winterfest machen zu können.
Außerdem fehlt es gerade an Zeug für die Verpflegung wie zum Bsp: Töpfe, Pfannen, Schüsseln, Teller, Besteck, Tassen/ Becher, Schnibbelmesser und Brettchen. Auch über Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Reis freuen sich die Besetzer_innen.

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