Ein Update aus dem Tagebau Garzweiler II (April/Mai 2021)

Anwohnende kritisieren Polizeigewalt gegen Kohle-Gegner*innen
Urteil des Verfassungsgerichts gibt Rückenwind für Kohleausstieg und Erhalt der Dörfer

30. April 2021

Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ übt scharfe Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die fünf Kohle-Gegner*innen, die sich am Mittwoch an ein Förderband im Tagebau Garzweiler II gekettet hatten. Das Bündnis begrüßt zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Teile des Klimaschutzgesetzes von 2019 für grundrechtswidrig erklärt hat, und sieht seine Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg dadurch bestätigt.

Bei der Räumung der Aktion zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmenden  von Polizisten geschlagen und gegen den Kopf getreten. Eine der betroffenen Personen musste darum wegen einer Schädelverletzung im Krankenhaus stationär behandelt werden. Die Ermittlungskommission Hambach hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen der diensthabenden Beamten aufgenommen. Die fünf Kohle-Gegner*innen befinden sich momentan auf den Polizeiwachen in Aachen und Mönchengladbach. Sie sollen bis zum 5. Mai zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam gehalten werden. Die ganze Aktionsgruppe befindet sich im Hungerstreik.

Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath kündigte an, dass sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einlegen wird, die an diesem Tag im Einsatz waren. „Wir fordern die Freilassung der mutigen Menschen, die sich mit ihren Körpern dem Kohleabbau entgegenstellen“, sagt Kox. „Unsere Gesellschaft sollte auf sie hören, anstatt sie ins Gefängnis zu sperren. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern bestätigt, dass unzulänglicher Klimaschutz die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verletzt. Das sehen wir als Rückenwind für unseren Kampf für Kohleausstieg und den Erhalt der Dörfer.“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die die Rechte von kommenden Generationen schützt“, sagt David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum. „Doch die Klimakrise ist für viele Menschen bereits Gegenwart. Überflutungen, Dürren, Trinkwasserknappheit bedrohen Menschenrechte und Existenzen auch von heutigen Generationen. Darum kämpfen wir dafür, dass alle Dörfer bleiben – weltweit.“

Video vom Polizei-Einsatz:
https://sync.luckycloud.de/d/6e1f35c2fd514dbc89c1

Kontakt
Britta Kox: 01523 4330377
www.alle-doerfer-bleiben.de
www.twitter.com/AlleDoerfer

https://twitter.com/zucker_im

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Kommentar zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen

Am vergangenen Freitag, den 16. April, kam das Verwaltungsgericht Aachen zu der Entscheidung, dass eine Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen das Wiesencamp rechtmäßig sei. Was für eine Überraschung.

In vielen Onlinezeitungen wird jetzt darüber berichtet, dass das Wiesencamp geräumt werden muss. Müssen tut hier erstmal niemand irgendetwas. Richter*innen, Bullen & Secus gehen jeden Tag völlig freiwillig zur Arbeit und konstruieren diese ganzen Sachzwänge, mit der sie diese Scheiße rechtfertigen. Dabei behaupten sie oft genug das auch noch gerne zu tun. Wenn dann in der Springerpresse der Artikel auch noch mit den Überresten eines abgebrannten Baumhauses bebildert wird, ist die Dramatisierung perfekt.
Fakt ist: Das Urteil ist nicht rechtskräftig und zunächst wird hier nichts geräumt.

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SOLIDARITÄT MIT LOCKE! GKM ABSCHAFFEN!

++ 12.04.2021 Amtsgericht Mannheim: 10 Uhr Kundgebung & 18 Uhr Demo ++

Letzten Sommer besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das
Großkraftwerk Mannheim (GKM). Daraufhin wurden sie von einem Sondereinsatzkommando
der Polizei Baden-Württemberg brutal geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der
Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten und
körperlich sowie psychisch drangsaliert. Bei einem Aktivisten konnte die Identität festgestellt
werden. Nun sieht sich Locke mit den weithergeholten Vorwürfen der versuchten gefährlichen
Körperverletzung, welche auf dem Fund einer Nadel im Hosenbund basiert, dem Verstoß
gegen das Vermummungsverbot während einer Pandemie und Hausfriedensbruch
konfrontiert, weshalb er am 12.04.21 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Mannheim angeklagt
wird. Dies zeigt wieder einmal, welch abstruses Ausmaß die Kriminalisierungsversuche gegen
Klimaaktivist*innen annehmen und dass der Staat auf der Seite derer steht, die die Macht und
das Geld haben.
Zeigt euch mit Locke solidarisch und kommt am 12.04.2021 um 10 Uhr zur Kundgebung am
Amtsgericht Mannheim!

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Freispruch durch Erinnerungslücken

Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.

Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.

Der erste Zeuge, Herr Berghauer vom Kölner „Höheninterventionsteam“, meinte sich sogar zu erinnern, dass die Person nicht geräumt worden wäre, sondern selbstständig sich in ein Baumhaus neben dem Weg (DeathPop, Anm. des protokollierenden Zuschauis) begeben hätte. Er, ebenso wie der zweite Klettercop, konnten nur von der Räumung des Tripods berichten. Jener war sich nicht einmal sicher, ob der Skypod, an dessen Existenz er sich durchaus erinnerte, zu der Räumung dieses Tripods gehörte oder nicht vielmehr während der Großräumung im September 2018 angetroffen wurde. Glück für uns, dass das HIT erst zur Reulung begonnen hat, ihre Einsätze selbst zu dokumentieren, so waren die Zeugen ausnahmsweise mal tatsächlich auf ihre Erinnerungen angewiesen, statt sich wie üblich eigentlich nur an ihre Berichte zu erinnern.

Abgerundet wurde das ganze durch Pauli, Kölner Klettercop, mit so tollen Zitaten wie: „Ich hab in der Zeit – ich übertreib jetzt bestimmt – bestimmt im dreistelligen Bereich Leute runtergeholt von irgendwo“ und „Das ist für mich ja nichts besonderes, da fährste nach Hessen, holst Leute runter vom Baum, fünf Minuten später bist du schon wieder woanders.“ An den Einsatz, um den es ging, konnte er sich aber gar nicht mehr erinnern.

Es folgte ein Rechtsgespräch zwischen Anwältin, Staatsanwalt und Richter hinter verschlossenen Türen, bei denen nochmal um eine Einstellung verhandelt wurde, um zu vermeiden, was unausweichlich folgte: Das skurrilste Plädoyer der Staatsanwaltschaft seit längerem: „Wie ja schon besprochen, ich wiederhol jetzt nur für die, die nicht dabei waren, was der Richter eben gesagt hat…“

Einziger Streitpunkt war am Ende die Frage, ob es für die sieben Wochen U-Haft Entschädigung geben sollte, was Richter und Staatsanwalt verneinten, aber dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich.

Damit geht ein Verfahren in der Hauptsache wohl zu Ende, das nie wäre begonnen worden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits 2018 auf die Polizeiführung gehört hätte, die nach dem schriftlichen Bericht des Zeugen Schleich die vorgeworfene Handlung nicht als Widerstand, sondern als nicht strafbare Sitzblockade einstufte und die jetzt freigesprochene Person nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam nahm.

Die UP fand das ganze Verfahren lehrreich und äußerte mit ihren letzten Worten ihre Dankbarkeit für das Gelernte:

“Liebe Staatsanwaltschaft, lieber Richter,
Vielleicht sollte ich mich bei euch bedanken. Bevor ihr euch entschieden habt, mich ins Gefängnis zu schicken, hatte ich volles Vertrauen in die Justiz. Ich wollte eigentlich studieren, voll integriert in die Gesellschaft sein. Ich dachte „Gefängnisse sind für böse Menschen, dadurch werden sie sicher besser“ aber ihr habt mir gezeigt, dass die Menschen, die in U-Haft sitzen, einfach sehr arm sind oder aus dem falschen Land kommen.
Ihr habt mich etwas über strukturellen Rassismus und Klassismus gelehrt. Da hab ich gelernt, solidarisch zu sein, indem ich für analphabete Menschen Briefe an ihre Verwandtschaft geschrieben habe, die keinen anderen Weg hatten mit ihnen zu kommunizieren. Dank ihnen habe ich gesehen, die bösen Menschen sind vielleicht die, die die Freiheitsberaubung der anderen organisiert, nicht die, die um ein mal schön zu riechen ein Parfum geklaut haben. Nicht die, die wegen Mundraub den ersten Geburtstag von ihrem Kind nicht mitfeiern werden.

Ihr habt mich besser überzeugt als alle Bücher über anarchistische Theorien. Ich werde für meine Rechte und die von anderen kämpfen und dabei das Gesetz so oft wie nötig brechen, was ich vorher noch nie gemacht hatte. Ihr habt meinem Leben ein Ziel gegeben. Danke für die Radikalisierung.“

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RÄUMUNGSGEFAHR IN DER ZAD AB MITTE MÄRZ

Es wurde offiziell bestätigt, dass ab Mitte März akute Räumungsgefahr für die ZAD de la colline (Wald- und Wiesenbesetzung) in der Schweiz bei Lausanne besteht. Die Justiz und der Staat haben sich im Gerichtsprozess zugunsten des Internationalen Zement-und Betonkonzerns Lafarge-Holcims entschieden.

Die Polizei wird ab dem 16. März das Recht haben die ZAD zu räumen!

❗️Weitere Infos folgen vor und während der Räumung im deutschsprachigen ZAD Infokanal:

https://t.me/ZoneADefendreDE ❗️

⚡️Bei Fragen zur ZAD oder sonstigen Aktionen könnt ihr euch gerne bei @actionpointcsch melden⚡️

🔥Standorte von Holcim in Deutschland http://www.holcim.de/de/standorte
das ist natürlich kein Aufruf zur direkten Aktion, macht einfach das was ihr für richtig haltet mit den Informationen🔥

🌎 Weitere Infos findet ihr auch auf der neuen Webseite der ZAD https://zaddelacolline.info/🌍

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Shitbarricade No. 5
shitbarricade no.5

Shitbarricade No. 5

  • Beitrags-Kategorie:Presse
  • Beitrags-Kommentare:1 Kommentar

Dies ist nun bereits die 5. Ausgabe. Also, wenn du noch nach einem Grund zum Feiern suchst, hier ist er. Yeah! Und das direkt mit so einer mega­fetten Ausgabe. Life und direkt bekommst du ein buntes, kreatives und sehr (selbst­)kritsches zine, das dieses Mal auch Plattform von sehr brisantem Material ist…

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‚Das Sie, Frau Lange?

Nachdem wir gestern hier die Telefonnummern von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange veröffentlichten, fand sich kurz später ein Kommentar darunter, den wir nicht freigeschaltet haben, aber doch hier dokumentieren wollen:

Wenn der echt wäre, wäre das ein Offenbarungseid für Simone. Wir lesen eine Wortwahl, die wir sonst nur von der rechtsextremen Ecke kennen, garniert mit der (tatsächlichen) dienstlichen Emailadresse von Simone Lange, SPD.

(Hinweis: Wir speichern keine IP-Adressen, deshalb erscheint bei allen Kommentaren 127.0.0.1 als IP-Adresse)

Sie kann an dieser Stelle wohl von Glück reden, dass wir die negative Einstellung des Böömdörp zu Strafanzeigen teilen, würden wir ihr eine so formulierte Nachricht schicken, hätten wir wohl schneller ein Verfahren wegen §185 StGB als wir „Beleidigung“ sagen könnten.

Hallo Frau Lange,
haben Sie den Kommentar selbst verfasst oder hat den jemand in Ihrem Namen geschrieben?

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Simone Langes Telefonnummer

Da Twitter den Account des Boomdorp, das gerade unter sehr konstruierten Vorwänden geräumt wird (die Baumhäuser seien keine Wohnräume, weshalb ein Aufenthalt dort gegen die Ausgangssperre und das totale Freizeitkontaktverbot in Flensburg verstoßen) für die Veröffentlichung dieser Telefonnummern für 12h gesperrt wurde:

Die privaten Handynummern von Simone Lange, OB von Flensburg und verantwortlich für das heutige Superspreaderevent und die Polizei-B117-Party sind:

+4915140077077 und +491743222066

Zum Räumungsticker hier entlang: https://subtilus.info/2021/02/21/ticker-bahnhofswald/ und @BaWaBleibt auf Twitter.

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Flensburg: Privatarmee von Hotel-Investor zerstört besetzte Bäume trotz hoher Corona-Inzidenz

Am 19.2.2021 erschien folgender Beitrag auf subtilus.info, den wir hier spiegeln:

In Flensburg ist seit Oktober der Bahnhofswald besetzt. Die Investoren Duschkewitz und Hansen sind heute mit einer Armee von Security-Angestellten gekommen um selbst Fällungen vorzunehmen und Baumhäuser zu räumen.

Im Januar und Februar geplante Räumungen wurden durch die Stadt Flensburg nach Auftreten von Corona-Mutationen abgesagt um nicht durch einen Großeinsatz das Infektionsgeschehen weiter anzutreiben. Noch gestern versprach die Oberbürgermeisterin, dass bis Ende des Monats deshalb nicht geräumt werden sollte.

Den Investoren sind durch Corona bedrohte Menschenleben offensichtlich vollkommen egal, so forderten sie erst die Stadt auf zu räumen und drohten mit Regressforderungen. Als diese verantwortungsbewusst handelte und sich weigerte eine Räumung während hoher Corona-Infektionszahlen zu verantworten, begannen sie einfach selbst mit Fällungen und versuchen Tatsachen zu schaffen.

Auf diesem Baum hängt das Baumhaus Loft.

Heute früh morgens begannen die Investoren mit ihren bezahlten Helfershelfer*innen alles abzusperren und die Bäume neben der Straße zum Bahnhof anzusägen, ringsherum. Das führt dazu, dass die Bäume über die Rinde kein Wasser mehr transportieren können und faktisch tot sind. Dabei schreckten sie auch nicht davor zurück, Bäume zu einem Baumhaus mehr als 5cm einzusägen, auf welchem sich eine Person befand und brachten diese so in Lebensgefahr. Das Baumhaus Villa Villakula wurde direkt und vollständig von den Bäumen abgesägt und so zerstört.

Die Polizei erschien und forderte sie auf, die Arbeiten einzustellen. Darauf reagierten sie nicht, wollten sie doch alle Bäume möglichst schnell so schädigen, dass keine Rettung mehr möglich. Erst eine halbe Stunde nach der ersten Aufforderung wurde die Rodung gestoppt – ungewöhnlich für Secus und Arbeiter*innen. Und zu spät für die Bäume. Fakten schaffen war wohl das Motto der Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen. Beteiligt war auch die Firma FL EVENT, deren Aufdruck auf den Secu-Westen zu lesen war.

Es kam zu Rangeleien von herbei geeilten Unterstützer*innen und den Secus, die immer wieder versuchten Rodungen fortzusetzen. Alle Rücksichtnahme auf die hohen Corona-Inzidenzzahlen in Flensburg wurden angesichts der eigenmächtigen Maßnahmen der Investoren ad akta gelegt und ein Großaufgebot Polizei angefordert.

Es gab Gespräche zwischen Polizei, Stadt, Investoren. Baumpfleger*innen begutachteten die Bäume und stellten fest, dass die meisten nicht mehr zu retten seien. Die Person aus dem Baumhaus Loft seilte sich schließlich ab, da der Aufenthalt im Baumhaus auf angesägten Stämmen lebensgefährlich worden war. Schließlich wurde gegen Abend erneut mit Baumfällungen begonnen und auch das Baumhaus Hotel endgültig zerstört. Die Firma Kreutzberger vermietete die Hebebühne, von welcher die Kappung der Walkways (Seilverbindungen) durchgeführt wurde.

Simone Lange, die Oberbürgermeisterin und die Polizei sagen nun, es darf nur gefällt werden, was nicht standsicher ist, sind sich aber auch nicht sicher, ob die Firma sich tatsächlich dran hält. (So funktioniert das mit dem Rechtsstaat).

Die Vorgänge zeigen eindrücklich, wie sehr Investoren es auch für ihr Recht halten über Leichen zu gehen. Nicht nur, dass sie ein intaktes Biotop für so etwas unsinniges wie ein neues Hotel und Parkhaus zerstören wollen, sondern auch die Bedrohung durch die Pandemie nehmen sie nicht ernst. Während andere sich in Flensburg nicht mal mehr mit einer Person eines anderen Haushalts treffen dürfen und eine nächtliche Ausgangssperre ab morgen gilt, bleibt Arbeiten und damit eine Privatarmee wie die hiesige ein Problem.

Stadtverwaltung, Justizministerin und Gewerkschaft der Polizei geben zwar Statements ab, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege und Selbstjustiz nicht hinnehmbar ist. Faktisch tolerierte aber die Polizei noch einige Zeit die Zerstörung der Bäume und setzt auch jetzt wieder im Wald die Interessen der Investoren durch. Der Hinweis der Oberbürgermeisterin an die Investoren, jetzt seien sie am Zug, kann angesichts der aktuellen Ereignisse durchaus als Aufforderung interpretiert werden, unabhängig davon ob die jetzige Eskalation gewollt war oder nicht.

Loft, als der Baum schon angesägt ist

Wir sind traurig über die zerstörten Baumhäuser, in denen wir viele Stunden verbracht haben und über die Fällung der Bäume, deren Schaukeln wir im Sturm wir immer wieder gespürt haben. Wir sind wütend über die gefährdenden Menschenleben und den Verlust des Lebensraums für so viele Tiere und letztlich auch Menschen. Trauer und Wut werden uns antreiben, weiter zu kämpfen.

Die weiteren Baumhäuser im Wald sind und bleiben besetzt und auch der Widerstand gegen die Bauprojekte der Investoren wird sicherlich nicht erlahmen. Es bleibt bitter notwendig, für eine lebenswerte Zukunft zu streiten, zusammen, mit unterschiedlichsten Mitteln und Wegen.

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