[Köln] Hausbesetzer*innen erreichen dauerhafte Lösung für günstiges Wohnen

DIY or dieHausverwalter, Nachbarschaft und Politik schienen dem jahrelangen Leerstand und fortschreitenden Verfall der Zülpicher Str. 290 und Josef-Stelzmann Str. 2a machtlos gegenüber zu stehen.
Angesichts der dramatischen Wohnungsnot und der unzumutbaren Unterbringung von Geflüchteten, wuchs das Unverständnis über die Nicht-Nutzung zweier Wohnhäuser, mit mehr als 20 Ein- und Mehrzimmer-Appartments, sowie mehrerer Ladenlokale.

Am 11.12.2015 besetzten Aktivist*innen und Wohnungslose die Häuser. Sie gaben damit den Gebäuden ihren Sinn als Wohnraum zurück, der in der kommenden Zeit der Besetzung von vielen unterschiedlichen Menschen genutzt und benötigt werden sollte. Die Ladenlokale wurden als unkommerzielle Treffpunkte eröffnet. Hier wurden regelmäßig Film- und Kneipenabende, Konzerte, Vorträge und politische Veranstaltungen angeboten. Besonderer Beliebtheit erfreute sich der Umsonstladen, wo kostenlos Kleidung und Gebrauchsgegenstände ab- und weitergegeben wurden.

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[JUL] Film „Auf der Kippe“

DIY or dieHerzliche Einladung zum Film „Auf der Kippe“ am Mittwoch, 29. Juni 2016 ab
20:00 Uhr im Kulturbahnhof Jülich.

Ein Film über den erbitterten Kampf gegendie Bagger für den Erhalt der Lausitzer Heimat. Nach der Filmvorführung besteht wahrscheinlich die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Filmemacher.

Vier Jahre lang hat Regisseur Marco Kühne mit seinem Team Menschenbegleitet, die im Lausitzer Braunkohlenrevier leben und unter der Braunkohletagbauen und -kraftwerken leiden. Entstanden ist ein berührender Dokumentarfilm über den unermüdlichen Kampf gegen die Braunkohleverstromung in der Lausitz.

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[AC] Berufungsverhandlung 01.07.16: Verfahrenseinstellung!

Das Verfahren gegen Basti ist heute nach mehrstündiger Verhandlung eingestellt worden. Er verzichtete auf Entschädigung für die zu Unrecht abgesessenen Hafttage und ist nun ohne Auflagen frei.
Es waren zahlreiche solidarische ZuhörerInnen anwesend, die Beteiligung von Polizei und Staatsschutz vor dem Gericht war allerdings weit größer. 2 Sicherheitsschleusen nebst Ausweiskontrollen sorgten für Verzögerungen zu Prozessbeginn. Es gab keinerlei Zwischenfälle.
Der Prozess spielte sich (bei 2 geladenen Zeugen, beide damals als Secus für RWE tätig) ähnlich ab wie am ersten Prozesstag der ersten Verhandlungsrunde. Beide Zeugen hatten irgendwas gesehen, konnten aber nicht bestätigen, dass tatsächlich Basti den Schlag gegen den Secu ausgeführt habe, der zur erstinstanzlichen Veruteilung führte. Jeder berief sich darauf, dies vom anderen gehört zu haben. Letztlich hat der zweite Zeuge angegeben, gesehen zu haben, dass ein Stock erhoben wurde. Später erfuhr er, dass sein Kollege geschlagen worden sein soll und vermutete dann, dass sei gewesen, was er gesehen haben will. „Ein Knallzeuge„, so einmütig Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger beim abschließenden Gespräch.
Der erste Zeuge (der angegeben hatte, verletzt worden zu sein) hatte Basti mit einem Stock vor sich gesehen. Allerdings bekam er dann (von anderer Seite) Pfefferspray in die Augen, wonach er diese für mehrere Minuten schließen musste. In dieser Zeit bekam er dann den Schlag ab (so seine Angabe). Dass hier keinerlei Tatbeobachtung vorliegen kann, fiel dem nachfragenden Staatsanwalt auf.
Es gab noch zahlreiche weitere Ungereimtheiten, die schon beim ersten Prozesstag überdeutlich waren. Warum es erstinstanzlich zu einer Verurteilung kam, wird vermutlich ein Geheimnis der damaligen Richterin bleiben. Schlusswort des zweiten Zeugen: „Es ist ja eigentlich nichts passiert, es wurde niemand verletzt, bis auf das Pfefferspray. Ich verstehe gar nicht, warum da so eine große Sache draus wurde.“ Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Mit diesem Vorfall begann allerdings eine lange Reihe von Repressionen gegen AktivistInnen aus dem Hambacher Forst. Für Basti sind 20 Monate Repression in dieser Sache nun beendet.
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Solidaritätsaufruf aus Norwegen

Folgende Mail erreichte uns. Für mehr Info siehe Bild!

E. von der Band cistem failure sitzt seit dem wochenende in norwegen im knast, beschuldigt eines „Angriffs auf die Demokratie“ ( das heisst nen kuchen im gesicht der gleichberechtigungsministerin)

Wer mag, schreibe gerne an die beigefügte Adresse:
c/o Oslo ABC, E, Postbox 6689, 0129 Oslo, Norway

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Bericht vom Menschenrechts­festival in Köln

DIY or dieFolgende Mail erreichte uns:

[Köln]An diesem Wochenende fand am 25. Juni das Menschenrchts­festival in Köln statt , organisiert vom Allerweltshaus.


Auf der ganztägigen Veranstaltung wurden nicht nur viele Workshops, Filme und verschiedene Gruppen und Kämpfe präsentiert, sondern auch eine Ausstellung von Fotos über die Besetzung des Hambacher Forstes im Laufe der Jahre, aufgenommen von drei verschiedenen Fotografen aus der Kölner Gegend, eine Sammlung von Kunst und Dichtung zur Unterstützung von Gefangenen und einen Tisch mit Material über den Hambacher Forst. Im Hintergrund hing das Mosaik „Preis der Kohle“.

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Noch Plätze frei beim „Nachhaltige Aktivismus“-Seminar

Direkt im Anschluss ans GruBiT (Gruppenbildungs-Treffen“ findet in den Niederlanden vom 13ten bis 17ten in Englischer Sprache ein Nachhaltige Aktivismus Seminar statt. Vom 22.09.-02.10. gibt es noch eins in Deutscher Sprache in Berlin (s.Aufruf unten). Bei beiden sind noch Plätze frei!
Bei Nachhaltigem Aktivismus geht es darum Aktivismus so zu gestalten, dass Menschen längerfristig aktiv sein und bleiben können ohne daran kaputt zu gehen. Und die Seminare sind wirklich, wirklich empfehlenswert!

July 13-17: Sustaining our activism – Training in The Netherlands (in English).
This workshop is for anyone who is active for social change. Surrounded by nature we will have time to reflect and get nourished. We will explore tools and strategies for finding inspiration and ways through the ups and downs in the struggle. We will explore and experience tools for our personal as our collective sustainability. It want to support you, to keep us going for the long haul. The workshop will take place in a simple location in the North East of the Netherlands. More details below.

What can you expect:

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Neue Waldbesetzung in Frankreich

Update 29.6.:
„Die Besetzung in Bure (Lothringen) gegen das Atommüllendlagerprojekt dauert an und wurde ausgebaut (erste Platformen in den Bäumen…) , ist jedoch nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung räumungsbedroht und die Leute freuen sich über Unterstützung.
Infos:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Aktivistinnen-erhalten-Waldbesetzung-trotz-Raumungsdrohung-aufrecht


Hintergrund: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Lothringen-ein-Atomland-entsteht

Der Waldspaziergang gegen den atomaren Kahlschlag in Mandres-en-Barrois bei Bure (Lothringen, Département Meuse) an diesem 19. Juni 2016 endete mit der Neubesetzung des Waldes. Die ANDRA, Nationalagentur zur Entsorgung vom radioaktiven Atommüll, hatte – obwohl für das Endlagerprojekt noch keine Baugenehmigung vorliegt – am 6. Mai 2016 mit dem Kahlschlag für das atomare Endlagerprojekt Namens CIGÉO begonnen, Stacheldrahtzäune und eine Plattform zur Koordination der Waldarbeiten errichtet. CIGÉO steht für das „französische“ industrielle Tief-Endlager für hoch radioaktiven Müll. Es wird aber gemunkelt, dass hinter den Kulissen Atomindustrie und atom-verfilzte Politiker*innen von einem internationalen Tieflager für hoch radioaktivem Atommüll träumen – günstig in Grenznähe gelegen – um den Widerstand zu erschweren.

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Kaufangebot für die Wiese abgelehnt

Folgende Mail des Wiesenbesitzers erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr […],

zur künftigen Inanspruchnahme meiner Parzelle für den Tagebau sowie zu deren etwa vorzeitig erforderlicher Inanspruchnahme z.B. für Entwässerungsmaßnahmen (Brunnen-, Leitungs- und Wegebau) hatten Sie mit Ihrem vorbezeichnetem Schreiben das Interesse der RWE Power AG an der Grundstücksparzelle (im Folgenden: Wiese) zum Ausdruck gebracht.

Bekanntlich ist die Wiese zurzeit von Umweltaktivisten besetzt, deren Bleibeanspruch den Absichten der RWE Power AG zum Erwerb der Parzelle entgegensteht. Vorab wird daher um Auskunft darüber gebeten, ob der Erwerb der Parzelle auch in Betracht kommt, wenn zugleich das Bleiberecht der Umweltaktivisten auf der Wiese gesichert ist.

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Kreis Düren knickt ein! Blockadetunnel bleibt!

Folgende Mail erreichte uns:

„17.06.2016

Der Kreis Düren betrachtet die Verfüllung des Blockadetunnels mit Fertigbeton mit der Abdeckung der Tunnelöffnung in Holzbauweise als erfüllt, so die jüngste Verfügung des Kreises Düren.

Die streitbefangene Tunnelöffnung sei von einer Tischlerei in Holzbauweise abgedeckt worden. Die Abdeckung hätte anlässlich des Ortstermins mit dem Oberverwaltungsgericht NRW auf der Wiese in Augenschein genommen werden können. Der Kreis Düren akzeptiere diesen Verschluss zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und betrachte die Ordnungsverfügung vom 27.04.2016 zur Verfüllung des Tunnels als erfüllt.

Nach § 21 des Ordnungsbehördengesetz könne gestattet werden, dass ein anderes ebenso wirksames Mittel zur Anwendung gelangt, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Zugleich betrachtet der Kreis Düren die Angelegenheit damit als erledigt.

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Der Tunnel, nächste Folge

Folgende Mail erreichte uns:
…wegen der gewaltausübenden Ordnungsverfügung des Kreises Düren zur Verfüllung des „Wiesentunnels“ mit Fertigbeton war Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Aachen angebracht worden.

Gestern ist hier die Entscheidung von Staatsanwalt Bodden über diese Strafanzeige eingegangen. Nach Prüfung des Sachverhalts habe er von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil zureichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten nicht bestünden, der Bescheid von Staatsanwalt Bodden ist im Wortlaut beigelegt.

Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin in Köln eingelegt werden, davon soll Gebrauch gemacht werden.

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