Bericht vom Menschenrechts­festival in Köln

DIY or dieFolgende Mail erreichte uns:

[Köln]An diesem Wochenende fand am 25. Juni das Menschenrchts­festival in Köln statt , organisiert vom Allerweltshaus.


Auf der ganztägigen Veranstaltung wurden nicht nur viele Workshops, Filme und verschiedene Gruppen und Kämpfe präsentiert, sondern auch eine Ausstellung von Fotos über die Besetzung des Hambacher Forstes im Laufe der Jahre, aufgenommen von drei verschiedenen Fotografen aus der Kölner Gegend, eine Sammlung von Kunst und Dichtung zur Unterstützung von Gefangenen und einen Tisch mit Material über den Hambacher Forst. Im Hintergrund hing das Mosaik „Preis der Kohle“.

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Noch Plätze frei beim „Nachhaltige Aktivismus“-Seminar

Direkt im Anschluss ans GruBiT (Gruppenbildungs-Treffen“ findet in den Niederlanden vom 13ten bis 17ten in Englischer Sprache ein Nachhaltige Aktivismus Seminar statt. Vom 22.09.-02.10. gibt es noch eins in Deutscher Sprache in Berlin (s.Aufruf unten). Bei beiden sind noch Plätze frei!
 Bei Nachhaltigem Aktivismus geht es darum Aktivismus so zu gestalten, dass Menschen längerfristig aktiv sein und bleiben können ohne daran kaputt zu gehen. Und die Seminare sind wirklich, wirklich empfehlenswert!

“July 13-17: Sustaining our activism – Training in The Netherlands (in English).
This workshop is for anyone who is active for social change. Surrounded by nature we will have time to reflect and get nourished. We will explore tools and strategies for finding inspiration and ways through the ups and downs in the struggle. We will explore and experience tools for our personal as our collective sustainability. It want to support you, to keep us going for the long haul. The workshop will take place in a simple location in the North East of the Netherlands. More details below.

What can you expect:

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Neue Waldbesetzung in Frankreich

Update 29.6.:
„Die Besetzung in Bure (Lothringen) gegen das Atommüllendlagerprojekt dauert an und wurde ausgebaut (erste Platformen in den Bäumen…) , ist jedoch nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung räumungsbedroht und die Leute freuen sich über Unterstützung.
Infos:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bure-Aktivistinnen-erhalten-Waldbesetzung-trotz-Raumungsdrohung-aufrecht “


Hintergrund: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Lothringen-ein-Atomland-entsteht

Der Waldspaziergang gegen den atomaren Kahlschlag in Mandres-en-Barrois bei Bure (Lothringen, Département Meuse) an diesem 19. Juni 2016 endete mit der Neubesetzung des Waldes. Die ANDRA, Nationalagentur zur Entsorgung vom radioaktiven Atommüll, hatte – obwohl für das Endlagerprojekt noch keine Baugenehmigung vorliegt – am 6. Mai 2016 mit dem Kahlschlag für das atomare Endlagerprojekt Namens CIGÉO begonnen, Stacheldrahtzäune und eine Plattform zur Koordination der Waldarbeiten errichtet. CIGÉO steht für das „französische“ industrielle Tief-Endlager für hoch radioaktiven Müll. Es wird aber gemunkelt, dass hinter den Kulissen Atomindustrie und atom-verfilzte Politiker*innen von einem internationalen Tieflager für hoch radioaktivem Atommüll träumen – günstig in Grenznähe gelegen – um den Widerstand zu erschweren.

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Kaufangebot für die Wiese abgelehnt

Folgende Mail des Wiesenbesitzers erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr […],

zur künftigen Inanspruchnahme meiner Parzelle für den Tagebau sowie zu deren etwa vorzeitig erforderlicher Inanspruchnahme z.B. für Entwässerungsmaßnahmen (Brunnen-, Leitungs- und Wegebau) hatten Sie mit Ihrem vorbezeichnetem Schreiben das Interesse der RWE Power AG an der Grundstücksparzelle (im Folgenden: Wiese) zum Ausdruck gebracht.

Bekanntlich ist die Wiese zurzeit von Umweltaktivisten besetzt, deren Bleibeanspruch den Absichten der RWE Power AG zum Erwerb der Parzelle entgegensteht. Vorab wird daher um Auskunft darüber gebeten, ob der Erwerb der Parzelle auch in Betracht kommt, wenn zugleich das Bleiberecht der Umweltaktivisten auf der Wiese gesichert ist.

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Kreis Düren knickt ein! Blockadetunnel bleibt!

Folgende Mail erreichte uns:

„17.06.2016

Der Kreis Düren betrachtet die Verfüllung des Blockadetunnels mit Fertigbeton mit der Abdeckung der Tunnelöffnung in Holzbauweise als erfüllt, so die jüngste Verfügung des Kreises Düren.

Die streitbefangene Tunnelöffnung sei von einer Tischlerei in Holzbauweise abgedeckt worden. Die Abdeckung hätte anlässlich des Ortstermins mit dem Oberverwaltungsgericht NRW auf der Wiese in Augenschein genommen werden können. Der Kreis Düren akzeptiere diesen Verschluss zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und betrachte die Ordnungsverfügung vom 27.04.2016 zur Verfüllung des Tunnels als erfüllt.

Nach § 21 des Ordnungsbehördengesetz könne gestattet werden, dass ein anderes ebenso wirksames Mittel zur Anwendung gelangt, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Zugleich betrachtet der Kreis Düren die Angelegenheit damit als erledigt.

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Der Tunnel, nächste Folge

Folgende Mail erreichte uns:
…wegen der gewaltausübenden Ordnungsverfügung des Kreises Düren zur Verfüllung des „Wiesentunnels“ mit Fertigbeton war Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Aachen angebracht worden.

Gestern ist hier die Entscheidung von Staatsanwalt Bodden über diese Strafanzeige eingegangen. Nach Prüfung des Sachverhalts habe er von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil zureichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten nicht bestünden, der Bescheid von Staatsanwalt Bodden ist im Wortlaut beigelegt.

Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin in Köln eingelegt werden, davon soll Gebrauch gemacht werden.

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2 Gerichtstermine in Kerpen am 17.06.2016 um 9 Uhr und um 12 Uhr

Update 9 Uhr: Einstellung ohne Auflagen. Erstaunlicherweise keine weiteren Maßnahmen gegen die beteiligten Polizist*innen.

Folgende Mail erreichte uns:
„Am 17.06.2016 um 9 Uhr habe ich einen Gerichtstermin in Kerpen. Verhandelt wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ich wuerde mich ueber Unterstuetzer*innen freuen.
Amtsgericht Kerpen
1.Etage
Sitzungssaal 112“
Hintergrund: Am 30.10.2014 gab es eine Räumung einer Blockade im Rodungsgebiet. Ein Unterstützerauto wurde bei einer Straßenkontrolle zwischen Buir und Wiese angehalten zwecks allgemeiner Verkehrskontrolle. Die Personalien der Person auf dem Beifahrersitz wurden (auch nach Rücksprache mit dem Anwalt) verweigert, da die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht berechtigt ist, diese zu verlangen (Führerschein deR FahrzeugführerIn, Fahrzeugschein, fertig). Dies führte zu einer anderthalbstündigen brutalen Festnahme der beiden, ein Klettergurt wurde beschlagnahmt.

Anmerkung: Nicht die Polizeibeamten sondern der Fahrzeugführer steht vor Gericht.

Um 12 Uhr am selben Ort gibt es eine Verhandlung wegen vorgeworfener Beleidigung. Nähere Umstände sind nicht bekannt, Unterstützung ist allerdings ebenfalls sehr erwünscht.

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