PM zur heutigen Polizeiaktion

Heute, am frühen Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines „Durchsuchungsbefehls“ alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten, …). Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.
Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. „Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes „legitim“ ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf – in ihren Augen – unliebsame Bürger_innen ausübt“ sagt Anne Groll. Und weiter: „Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen.“
Ab 10 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.
Gegen 12 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung liefen, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. „Was allein diese Aktion seitens der Polizei für Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen.“ sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. „Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen – auch bei breiteren Spektren als die die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen“ ergänzt sie.

Polizeischlange zur Besetzung Polizeischlange zur Besetzung

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Polizei nun im Wald

Achtung PolizeiDie Polizei hat nun die besetzte Wiese verlassen und ist nun im besetzten Wald. Sie haben Kletterseile gekappt (Lebensgefährlich!) und haben Kettensägen dabei. Was ihr Plan ist, ist noch unklar.
Haltet euch auf dem laufenden und werdet solidarisch!

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Hundertschaft auf der Wiesenbesetzung beim Hambacher Forst

Achtung PolizeiHeute morgen um 7 Uhr Wiesenbesetzung stürmte eine Hundertschaft Polizei die Wiesenbesetzung um alle Menschen aus ihren Zelten zu zerren und alles mitnahmen was ein Kabel, einen Akku oder einen Stecker hat. Und noch immer treiben sich die Schergen der Staatsmacht auf den Besetzungen herum und drangsalieren nach alter Facon alle Leute, die nicht bei drei aufm Baum sind.

So sind jetzt Laptops, Handys, Steckerleisten – alles weg. Elektrosmogbefreit also. Und vermeintlich abgeschnitten von der telekommunikativen Außenwelt. Denkste!, wir sind viele … und wir sind überall.

Kommt vorbei, macht Soliaktionen, Zeigt: wir sind alle der Hambacher Forst and still not loving the police.

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Tag X plus 4 plus X

Aufruf zur massenhaften Wiederbesetzung nach der Räumung im Hambacher Forst:

Zwerg X

Dies ist nicht nur ein Aufruf, mitzuhelfen, um nach einer Räumung der Besetzung wieder zu besetzen, sondern gleichzeitig eine Warnung an RWE und Polizei: wenn sie uns räumen, wird dies keineswegs das Ende sein, denn der Widerstand wird weitergehen und die Waldbesetzung neu entstehen!

Der Hambacher Forst wird besetzt, weil der Konzern RWE ihn roden und abbaggern will, um die Kohle darunter zu verstromen und daraus Geld zu machen. Er wird besetzt, um auf die Folgen des Kohleabbaus aufmerksam zu machen und seine Zerstörung direkt zu behindern und so schwer und teuer wie möglich für RWE zu machen.

Tag X ist der Tag der Räu­mung der Wald­be­set­zungen. Da es hier­für noch kein fes­tes Datum gibt und uns die Po­li­zei wohl eher nicht den Ge­fal­len tun wird, uns die­ses Datum vorher mit­zu­tei­len, wir der Tag X wahrscheinlich über­ra­schend ein­tre­ten. Und für die­sen Moment ist es dann gut, schon­mal einen Plan in der Hin­ter­hand zu haben.

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Nachspiel Besetzung der GRÜNEN Zentrale NRW August 2013

Klimaaktivist_innen legen heute geschlossen Widerspruch gegen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein!

Die zehnköpfige Gruppe aus dem Klimacamp-Spektrum hatte im August 2013 die Landesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf besetzt. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.

“Da die Regierung in NRW sich nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, haben wir keine andere Wahl, als das öffentlich zu skandalisieren. Wir werden uns vom eingeleiteten Strafverfahren nicht einschüchtern lassen und legen Widerspruch ein“, so Nick Huber.

Lest die gesamte Pressemitteilung und auch den offenen Brief an den Landesvorstand der GRÜNEN.

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein und schickt dafür diesen Brief an die Landesparteizentrale NRW.

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Erneute Razzia im Hambacher Forst deutsch/english

[de]
Die Polizei und RWE waren heute ab 10 Uhr wieder im Hambacher Forst unterwegs. Ob sie mehr beabsichtigten als den Boden mit dem obligatorischen Radlader zu zerstören und den Waldbewoner*Innnen den Frühlingsanfang zu vermiesen ist unklar. Letzteres gelang Ihnen warscheinlich bei den nichtmenschlichen Bewohnern auch, während die Stimmung auf den Baumhäusern durchgehend gut war. Abschliesend bleibt festzuhalten, der Hambacher Forst ist kein Spielplatz für Baggerfahrer*Innen!(geht doch in euer ScheißLoch!) Und an die Polizei: der Wald lässt sich ohne schwere Hundertschaftsuniform besser genießen, und hört auf die jungen Bäume fürs Schlagstocktraning zu benutzen!

Radlader im Hambacher Forst

[en]
This morning at 10am police and RWE rate the the forest occupation again. It’s not clear if there was a higher purpose then destroying the soil with there wheel loader or just the plan to bother the spring fever by annoying all inhabitants of the forest. unfortunately this it worked for the non human beings but not for the people on the tree houses which where in a nice mute.
Just for the record the forest isn’t an playground for digger drivers we demand, use your crappy pit. Directed to the cops: a forest walk is more reactivating with out riot gear and stop clubbing young trees !

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Angriff auf Menschen im Wald

Heute, am Donnerstag, den 6.2.2014, wurden am Nachmittag im Wald einige Menschen von einem „Spaziergänger“ beleidigt und bedroht. Dieser machte zudem Fotos speziell von Personen. Als dieser „Pöbler“ auf seinem Weg im Zickzack durch den Wald in der Nähe der Besetzung von einer Person mit viel Abstand begleitet wurde, um sicherzustellen, dass keine Seile gekappt werden o.ä., zog der „Spaziergänger“ aus seinem Rucksack eine Art Säbel (ein Messer mit gebogener und am Ende gerade zulaufender, zwischen 20 und 30 cm langer Klinge) und rannte damit auf die andere Person zu.
Im Endeffekt wurde zum Glück niemand verletzt und der ca. 1,70m große, kurzhaarige Mann verließ unter Beobachtung den Wald und fuhr in einem dunkelblauen BMW-Kombi mit einem Hundekäfig darin auf der L276 Richtung Buir davon.

Aufgefallen war dieser „Spaziergänger“ bereits einen Tag zuvor, als er zwischen den Baumhäusern in der Besetzung hin- und herlief, Menschen von Anfang an beschimpfte und bedrohte und viele Fotos im speziellen von Menschen und Infrastruktur machte.

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Räumung und Fällung in Berlin

In Berlin wurde heute für ein sinnloses Autobahnprojekt ein Grundstück enteignet und dort befindliche Pappeln gerodet.

Es hatten sich dort mehrere Aktive aus Protest gegen dieses Vorhaben in einem Baumhaus befunden.
Heute abend wurde die letzte angekettete Person geräumt.

Am morgen war vorher das Grundstück offiziell enteignet worden, schon seit einigen Monaten wurde es vorher von Aktivisten und auch vom Eigentümern bewacht ,
da auch vorher schon – da noch illegale – Rodungsversuche unternommen wurden.

Typisch für Autobahnprojekte soll diese Verlängerung der A100 durch eine sozial benachteiligte Gegend gehen.

Hier gibt es Neues vom Widerstand gegen die A100 :

Auch wenn die letzte Pappel an dieser Stelle gefällt wurde, der Widerstand gegen dieses unsinnige und rückwärtsgewandte Betonprojekt, die Verlängerung der Stadtautobahn A100, geht weiter!

Der Widerstand gegen Unsinnige Projekte wird überall weitergehen.

Solidarische Grüsse aus dem Hambacher Forst.

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Enttarnter Spitzel war auch im Hambacher Forst

Der Spitzel Ralf Gross, der in Braunschweig enttarnt wurde und die dortige Tierbefreier_innenszene ausspionieren sollte, war auch im Hambacher Forst. „Von 28.09. – 03.10. fuhr er gemeinsam mit ein paar Aktiven der Kampagne zu den Aktionstagen gegen Kohleabbau im Hambacher Forst.“ heißt es in dem Text in dem die betroffene Gruppe ihn enttarnt.
In Braunschweig nahm Ralf Gross immer wieder an Treffen teil, bei denen Blockadeaktionen geplant wurden. Die Verdachtsmomente gegen ihn verhärteten sich dadurch, dass die Polizei bei einer geplanten Blockadeaktion schon zuvor am Aktionsort war. Ralf Gross versuchte Aktivist_innen zu militanten Aktionen aufzufordern. Das LKA Niedersachsen wiederspricht der Darstellung nicht dass der enttarnte Spitzel von ihm entsendet ist. Nach dem Bekanntwerden des Spitzels ist eine Debatte über den Einsatz von V-Menschen entstanden: NDR-Bericht
Es spricht für sich, dass der Staat selber versucht soziale Bewegungen für diejenigen Aktionen zu ermutigen, mit denen er sie anschließend kriminaliseren will.
Die Betroffenen Aktivist_innen aus Braunschweig rufen dazu auf zur Demonstration am 8.2. ab 13:00 Uhr am Steintor (Hannover) zu kommen unter dem Motto: „Für eine Gesellschaft, die keine Spitzel braucht!“

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