Am 03.05. um 09:00 findet vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsprozess gegen einen Aktivisten aus dem Hambacher Forst statt. Ihm wird vorgeworfen einen Bullen beleidigt zu haben in dem er seinen Pullover-Ärmel hochgezogen und seinen Arm so gehalten hat dass sein ACAB-Tattoo gut zu sehen war.

Die Anklage ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Nicht nur dass das ganze rein anatomisch nicht ganz so leicht so bewerkstelligen ist gibt es einen Beschluss des Bunderverfassungsgericht (also der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland) der klar besagt dass die Buchstabenfolge ACAB im öffentlichen Raum NICHT ohne weiteres strafbar ist.

Was bedeutet dieses „ACAB“ eigentlich? Diese Buchstabenfolge steht traditionell für „All Cops are Bastards“ oder All Cops are Bullshit“. Ausdrücken soll diese Parole eine generelle Kritik an der Polizei als Struktur sowie an all denen die diese Struktur tragen. Sie soll eine Gegenposition zu Aussagen wie „die machen doch auch nur ihren Job“ ausdrücken und einzelnen Polizist*innen die Verantwortung für ihre Taten (das durchführen von Abschiebungen, das Einsperren von Menschen, das Einprügeln auf Protestierende…) aufzeigen. Denn wir brauchen nicht eine „bessere Polizei“ und es sind nicht einzelne Cops die sich falsch verhalten, sondern das gesamte Konzept Polizei ist ein Konzept struktureller Gewalt.

Die ganze Anklage ist ein weiteres Beispiel für Polizeiwillkür gegen Punks und Aktivistis. Vielleicht soll das ganze auch als Erziehungsmaßnahme wirken. Also lasst uns gemeinsam solidarisch den Prozess begleiten, unbequem und ungehorsam sein und das Gericht erziehen!

Der Termin ist am 03.05. um 09:00 in Saal 17 des Amtsgericht Köln.