Pressemitteilung: + + + Räumung im Hambacher Forst beendet + + + Soliaktionen in mehreren Städten + + + Öffentliche Wiederbesetzung am 26.04.2014 + + +

Kerpen, 28.03.2014. Um kurz nach 20:00 Uhr am gestrigen Mittwoch wurde die letzte Person der insgesamt sieben Aktivist*innen aus den Bäumen geräumt. Die Baumhäuser wurden komplett zerstört und im Zuge des Großeinsatzes zahlreiche Bäume völlig sinnlos gefällt. Und während sich die Polizei in ihrer Pressemitteilung selbst auf die Schulter klopft, planen die Aktivist*innen bereits die Wiederbesetzung.

Der Räumungsantrag wurde laut Pressemitteilung der Polizei Rhein-Erft-Kreis durch die Stadt Kerpen gestellt. Als Grund wurden in
verschiedenen Medienberichten und auch auf Nachfrage beim Pressesprecher der Stadt Kerpen baurechtliche Verordnungen und für „Leib und Leben“ gefährdende Zustände der Baumhäuser genannt. „Die Interessen der Energiekonzerne werden ständig im Namen anderer Gremien und sogar des Gemeinwohls, wie beim Bundesverfassungsgerichtsurteil geschehen, vertreten. Auf Bundesebene bedeutet dies die Debatte über einen Kohle-Cent zur Subventionierung der klimaschädlichsten aller Energieformen; auf Regionalebene bedeutet dies, dass städtische Behörden und die Polizeieinheiten Gründe erfinden um RWE den Weg frei zu räumen. Dies erleben wir ja nicht zum ersten Mal — beim Klimacamp im vergangenen Jahr z.B. war es ganz ähnlich“, äußert sich Annika Schlereth nach der Räumung.
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Medienberichte

NewsEinige Medienberichte aus dem www
Klimaretter, Schattenblick: 1, 2, 3, wdr, ein gutes Interview findet sich beim freien Radio: Radio Dreieckland, und einen Artikel bringt die TAZ: taz
WDR vom 27.03.2014
, 2ter Bericht vom WDR ,Kölner Stadtanzeiger (Liveticker), Radio Erft, Express, Focus, klimaretter.info, Brühler Schlossbote, Borkener Zeitung, Rheinische Post, Bild
alle Presseartikel findet ihr auch bei indymedia linksunten im Pressearchiv

PM zur Räumung

PRESSEMITTEILUNG

Räumung der Waldbesetzung schreitet voran +++ RWE zerstört Wald und Weltklima +++ „Der Kohlestaat zeigt seine Zähne“
 
Kerpen, 27.3.2014. Nachdem heute morgen um 08.00 Uhr die Räumung der Waldbesetzung im  Hambacher Forst begonnen hat, wurden nun die ersten Aktivist*innen aus den Bäumen geholt. Banner und Seile zwischen den Bäumen wurden zerschnitten, die Küchenplattform wurde gekappt. Zur Zeit befinden sich noch zwei Aktivist*innen in den Baumhäusern. Die Polizei hat sich scheinbar auf eine lange Räumung eingestellt. 

Mit der Besetzung im Hambacher Forst soll nicht nur auf seine Rodung durch den Energiekonzern RWE aufmerksam gemacht werden. Der Widerstand an der Kante von Europas größtem Braunkohletagebau ist ein Kristallisationsort der weltweiten Klimabewegung.
 
Der angeschlagene Energieriese RWE musste mit einem Verlust von knapp drei Milliarden Euro das letzte Jahr abschließen. Die Botschaft ist klar: Kohle ist keine Brückentechnologie, sie zerstört als Klimakiller Nummer Eins den Weg in die Zukunft. Bei RWE kommen noch immer fast 80 Prozent des Stroms aus fossilen Quellen und nur rund sechs Prozent aus Erneuerbaren. Das von RWE betriebene Rheinische Braunkohlerevier heizt als größter CO2- Produzent Europas das Klima besonders stark an.

„Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird bereits bis 2050  die globale Mitteltemperatur um mindestens zwei Grad steigen und die empfindlichen Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen“, so Klimaschützerin Annika Schlereth. „Damit nicht tausende von Lebensräumen vernichtet werden und Tiere und Menschen dadurch ihr Leben verlieren, müssen wir jetzt entschlossen handeln.“
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Pressemitteilung zur Räumung am 27.3.2014

Waldbesetzung im Hambacher Forst wird geräumt!
Großer Polizeieinsatz seit heute morgen – Sorge um Sicherheit oder
erneute Schikane?

Kerpen, 27. März 2014. Heute morgen gegen 8 Uhr ist eine Hundertschaft der Polizei in den besetzten Teil des Hambacher Forstes eingedrungen. Offenbar bereiten die Polizist*innen eine Räumung vor. Mit dabei sind Kletterteams und Hebebühnen, für den Einsatz in der Höhe. Auch in dem Camp von Klima-Aktivist*innen auf einer nahegelegenen Wiese ist Polizei zugegen und hat das Gebiet abgesperrt.

Der Polizeieinsatz ist von der Stadt Kerpen veranlasst worden. In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt, der Zustand der Baumhäuser bedeute eine konkrete Gefährdung für Menschen. Die Waldbesetzung sei aus Sicherheitsgründen nicht länger zu dulden.

„Gefährdet ist vor allem das globale Klima“, sagt die Besetzerin Anne Groll. „Wir sind hier, weil RWE mit dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle die Atmosphäre aufheizt und dadurch das Sicherheitsrisiko für Gesellschaften und Ökosysteme massiv verschärft. ist es wahrscheinlicher, dass Anwohner*innen an den Folgen der Feinstaubbelastung leiden als dass ihnen beim Spaziergang ein Baumhaus auf dem Kopf fällt.“

Schon letzte Woche fand im Wiesen-Camp eine polizeiliche Durchsuchung statt, im Zuge dessen Laptops, Tagebücher, Handys, einige Medikamente und elektronische Hilfsmittel beschlagnahmt wurden.

Die Waldbesetzung besteht trotz mehreren Räumungen seit dem 14. April 2012 und richte sich gegen die Ausweitung des Tagebaus Hambach und die damit zusammenhängende Kohleverstromung. „Unser Widerstand ist so leicht nicht klein zu kriegen“, sagt einer der Besetzer, „heute ist Tag X. Das heißt, die Wiederbesetzung findet am 26. April statt.“

Weitere Infos unter:
hambacherforst.blogsport.de

Baumhäuser sollen Spaziergänger gefährden

BaumhausFederführend für die Räumung sei laut Kölner Stadtanzeiger die Stadt Kerpen (die sich mal wieder gerne vor den Karren RWEs spannen lässt). Diese ist sich nicht zu schade dafür in einer Pressemitteilung zu schreiben, die Baumhäsuer seien so gefährlich gebaut, dass sie Spaziergänger(_innen) gefährden würden. Das ist ungefähr die absurdeste Begründung für eine Räumung und einen Polizeieinsatz bei dem viele hundert Beamt_innen im Einsatz sind. Wenn eine Stadt feststellt, dass irgendwo Baumhäuser so gebaut sind, dass sie gefährlich sind, könnte sie vorbeikommen, und Tipps geben, wie sie besser gebaut werden könnten. Davon einmal ganz abgesehen, sind die Baumhäuser mit viel Erfahrung gebaut und alles ist abgesichert um nicht herunterzufallen. Und: in diesem Teil des Waldes befinden sich überhaupt keine Spaziergänger_innen, weil dort überhaupt kein öffentlicher Weg ist. Diese Begründung für eine Räumung verdient also den Preis der absurdesten Begründung ever!

RWE verheimlicht CO2-Emissionen

Eine Presseerklärung von Greenpeace Köln zu BoAplus (neues Kohlekraftwerk das RWE plant) und dessen Klimaauswirkungen:

*RWE verheimlicht CO2-Emissionen*
BoAplus ist mit Klimaschutzgesetz nicht vereinbar

RWE verheimlicht CO2-EmissionenKöln, 24.03.2014 – Für die Änderung des Bebauungsplans in Niederaußem muss RWE Angaben zu den Umweltauswirkungen des geplanten Braunkohlekraftwerkes BoAplus machen. Wer die Angabe der CO2-Emissionen für BoAplus im derzeit offengelegten Umweltbericht sucht, wird aber nicht fündig.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass RWE keine Angaben zu den jährlichen CO2-Emissionen macht,“ sagt Tim Petzoldt, Energie-Experte von Greenpeace Köln. Die Umweltschützer_Innen fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Treibhausgas Nr. 1. Denn wenn BoAplus gebaut werden sollte, würde es 40 Jahre und länger laufen. Dass dies jegliche Klimaschutzbemühungen konterkariert, ist offensichtlich.
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PM zur heutigen Polizeiaktion

Heute, am frühen Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines „Durchsuchungsbefehls“ alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten, …). Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.
Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. „Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes „legitim“ ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf – in ihren Augen – unliebsame Bürger_innen ausübt“ sagt Anne Groll. Und weiter: „Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen.“
Ab 10 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.
Gegen 12 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung liefen, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. „Was allein diese Aktion seitens der Polizei für Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen.“ sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. „Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen – auch bei breiteren Spektren als die die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen“ ergänzt sie.

Polizeischlange zur Besetzung Polizeischlange zur Besetzung

Die Lüge vom Netzausbau – Stromtrassen für die Kohlewirtschaft?

ARD Monitor 20.02.2014:
Ohne Netzausbau wird es keine Energiewende geben, für Politiker aller Parteien ist dieser Satz ein Dogma. Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der neuen Stromautobahnen wehren, geraten in den Ruf der ewig Gestrigen, der Störer und Bremser. Nur: Große Teile der neuen Gleichspannungsleitungen sind unnötig, sagen namhafte Experten und Wissenschaftler. Und, noch überraschender: Zwei der drei Stromautobahnen haben mit der Energiewende nichts zu tun, sie nutzen nach übereinstimmenden Berechnungen der Experten allein der Kohleindustrie. Mit Milliarden Euro bezahlen die Bürger also einen Stromtrassenausbau, der nicht nur wenig mit der Wende zu den Erneuerbaren zu tun hat, sondern die grüne Energie sogar bremst und die CO2- Bilanz Deutschlands verschlechtert. MONITOR über ein Riesenprojekt, das vor allem die Betreiber von Stein- und Braunkohlekraftwerken freuen wird.

Mehr dazu unter:
http://www.wdr.de/…

Bündnistreffen erfolgreich

Bündnis gegen Braunkohle
Foto: © 2014 Her­bert Sau­er­wein

Vergangenes Wochenende fand das zweite Bündnistreffen, aller Initiativen im Braunkohlewiderstand statt, das fast noch besser besucht war, als im vergangenem Jahr. Viele Ideen und Initiativen für zukünftige Projekte sind entstanden, auf die ihr gespannt sein dürft. Hier gibt es einen Bericht des Schattenblickes dazu. Einen weiteren Artikel im Schattenblick gibt es über die Bürgerinitiative „Leben ohne Braunkohle“ hier.