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Bürgerantrag an die Stadt Kerpen

Bürgerantrag an die Stadt Kerpen bezüglich der Räumung der Baumbesetzung am 27.März 2014 im Hambacher Forst durch die Bürger Initative Buirer für Buir.

„Buirer für Buir, Zum Hoover Feld 19, 50170 Kerpen Buir, den 29. März 2014

Stadt Kerpen
Die Bürgermeisterin
Jahnplatz 1
50171 Kerpen

Per Mail an buergermeisterin@nullstadt-kerpen.de

Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung:
Ordnungsverfügung der Stadt Kerpen zur Räumung der Waldbesetzung im
Hambacher Forst am 27.03.2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Marlies,
am 27. März 2014 wurde die Waldbesetzung im Hambacher Forst in Folge einer Ordnungsverfügung
der Stadt Kerpen geräumt. Wir stellen hierzu folgenden Bürgerantrag, mit dem Ziel, die
für uns Bürger notwendige Transparenz über städtisches Handeln vor der Kommunalwahl zu
erlangen:

1. Umfang und Träger der Kosten des gesamten Einsatzes
a. Welche direkten und indirekten Kosten sind durch den Einsatz entstanden (Polizei,
Spezialeinheiten, Feuerwehr, Rettungskräfte, Sachkosten, etc.)?
b. Wer übernimmt die Vorleistung der Kostenerstattung?
c. Wer trägt die Kosten nach Auftragslage (Zuordnung entsprechend der Beauftragung
bzw. Anforderung bzw. Verfügung)?
d. Wer wird für die entstandenen Kosten in Regress genommen?
e. Wurde die Kostenübernahme im Vorfeld der Ordnungsverfügung zwischen Stadt,
Waldbesitzer und Einsatzkräften geklärt?
Wenn ja: haben die Antworten zu a-d Bestand?
Wenn nein: warum erfolgte keine Klärung?
2. Art und Umfang der Räumungsaktion
Laut Presse- und Augenzeugenberichten waren mehrere Hundertschaften Polizei sowie
Spezialeinheiten (Polizeikletterer), Hundestaffeln, sowie Feuerwehr und Rettungskräfte
sowie Ordner/Mitarbeiter der Stadt Kerpen aufgrund der Ordnungsverfügung angefordert
worden.
Dem gegenüber standen 5 oder 6 Baumbesetzer*innen.
a. Auf wessen Einschätzung hin wurde dieses Großaufgebot von wem angefordert?
In diesem Zusammenhang: Worauf basiert die Einschätzung? Waren beispielsweise
Mitarbeiter des Baumates oder anderer zuständiger Ämter zur Prüfung vor Ort und auf
den als gefährdend bezeichneten Plattformen?
b. Wer hat in welcher Form Art und Umfang des Einsatzes – auch unter finanziellen
Gesichtspunkten – geprüft und freigegeben?
c. Wer hat die Räumung vom Ursprung her initiiert?
• War RWE Initiator und ist an die Stadt herangetreten? In welcher Form?
Für den Erhalt der Lebensqualität in Buir: Initiative „Buirer für Buir“
Gemeinnütziges Konto: 0147270803 bei der Kreissparkasse Köln, Bankleitzahl 37050299
Weitere Kontakte: Dr. Stefan Schlang (02275-332577), Gerhard Kern (02275-6778)
• Hat die Stadt die Ordnungsverfügung an RWE gestellt und RWE aufgefordert, die
Räumung zu veranlassen?
• Wenn keins von Beidem zutreffend: Wie erfolgte der Prozess (Beschreibung
Veranlasser/Initiator, Auftraggeber, Auftragnehmer – im Zeitablauf)?
3. Prüfung von Rahmen-/Nebenbedingungen
a. War der Stadt bei Ausgabe der Ordnungsverfügung bewusst, dass
• ab dem 1. April bis Ende September ein Rodungsverbot aufgrund der Brut- und
Nistzeit besteht?
• die geräumte Waldparzelle erst frühestens 2018 gerodet werden muss?
• die Waldbesetzung als Form des zivilen Protests seitens der Gerichte anerkannt
wurde (und alle zivil- und strafrechtlichen Belange daraufhin abgewiesen wurden)?
b. Hat die Verwaltung im Vorfeld des Einsatzes die Fraktionsspitzen und die
Verwaltungsspitze informiert und ggf. eine Beratung durch zuständige Gremien
eingeleitet/durchgeführt?
Wenn ja: Wer war involviert – Wie sah das Ergebnis aus?
Wenn nein: Warum erfolgte keine Abstimmung?
c. Wurde der Einsatz mit den zuständigen Gremien der Landesregierung abgestimmt.
d. Welche Firmen, wurden mit Räumungsaufgaben betraut (Hubwagen und schwere
Raupen / Bulldoser), wer hat diese beauftragt und wer übernimmt der die Kosten aus
diesen Aufträgen.
e. Wurde seitens der Träger der Maßnahmen eine Abstimmung zur Beeinträchtigung der
Waldfunktionen vor dem Hintergrund des Großgeräteeinsatzes durchgeführt und dies
mit den zuständigen Forstbehörden abgestimmt?
4. Umgang mit vorherigen Waldbesetzungen
a. Die im Spätherbst 2012 geräumte Waldbesetzung war in ihrem Umfang deutlich größer
als die aktuell geräumte Besetzung und wurde auch von Besuchern aufgrund ihrer gut
zu erreichenden Lage deutlich stärker frequentiert. Behördliche Bedenken hinsichtlich
der Bauart der Plattformen sind uns damals nicht bekannt geworden. Eine Räumung
aus Gefährdungsgründen war nie Thema in Gremien bzw. in der Öffentlichkeit. Warum
war das jetzt bei der erneuten Besetzung anders? Oder ist die Stadt Kerpen ihrer
Sorgfalts- und Schutzpflicht damals nicht nachgekommen?
5. Umgang mit zukünftigen Waldbesetzungen
a. Wird die Stadt Kerpen bei gleicher Ausgangslage eine angekündigte neue und ggf.
zukünftig weitere Waldbesetzung(en) nach gleichem Vorgehen und ggf. mit gleichem
Aufwand wieder räumen lassen?
b. Sieht der Haushalt entsprechende Mittel für diese Ausgaben vor?
Wenn ja: in welcher Höhe und aus welchem Budget?
Wenn nein: ist ein Nachtragshaushalt erforderlich?
Hintergrund: Der Berichtserstattung folgend nahmen an der Räumung mehrere Hundertschaften
Polizei sowie weitere öffentliche Institutionen teil. Aufgrund der mehrmaligen vorherigen
Visitationen auf der Waldbesetzung war der Umfang der Besetzung (Anzahl Plattformen, vermutliche
Anzahl Besetzer*innen sowie die Ausgestaltung der Besetzung) bekannt. Insofern
sprechen Beobachter von einem völlig überzogenen Umfang des Einsatzes. Die Ordnungsverfügung
soll aufgrund einer existierenden Eigen- und Fremdgefährdung erstellt worden sein.
(Aussage von Herrn Erhard Nimtz im WDR) Dabei liegt das betreffende Waldstück fernab von
Wander- und Waldwegen. Waldarbeitern sowie RWE-Mitarbeitern bzw. Mitarbeitern von RWEDienstleistern
sowie Mitarbeitern der Stadt Kerpen und der Polizei war die Besetzung in Art und
Umfang im Vorfeld bekannt und insofern ein Risiko auszuschließen. Die Eigengefährdung ist
bei erfahrenen Kletterern als äußerst gering einzuschätzen.“

Quelle: http://www.buirerfuerbuir.de/index.php/aktuelles/buergerantraege

Dieser Beitrag hat 20 Kommentare

  1. „3. Prü­fung von Rah­men-​/Ne­ben­be­din­gun­gen
    a. War der Stadt bei Aus­ga­be der Ord­nungs­ver­fü­gung be­wusst, dass
    • ab dem 1. April bis Ende Sep­tem­ber ein Ro­dungs­ver­bot auf­grund der Brut- und Nist­zeit be­steht?“

    Hier liegt ein Fehler vor, das Rodungsverbot gilt generell vom 1.MÄRZ bis zum 30. September. Entscheidend ist, dass die vollkommen unnötigen Baumfällungen während des Rodungsverbotes stattfanden. Ansonsten sehr gelungen, danke :))

  2. Leider lassen sich die Kosten der Räumung nicht auf die Verursacher umlegen, aber das ist wohl der Preis der Demokratie.

  3. Da hat wohl der Lügendetektor recht.
    RWE sollte dies alles zahlen. Sowie die Millionen für den Autobahn umbau A2 und nicht hier der fall ist die EU. Sowie die Gesundheits- und Umweltschäden die sie Verursachen.
    Aber da wir ja wissen das RWE in über 100 Millionen Euro verschuldet ist werden die Wohl nicht zur Kasse gebeten.
    Was macht da der kleine Einsatz von Polizisten schon am Geld aus, was das Land und der Steuerzahler Jährlich an Subventionen für die Kohle und Atom Industrie ausgeben müssen.
    Es regiert das Geld nicht der einzelne Mensch.
    Haltet durch.
    Gemeinsam Kämpfen wir für Veränderungen.
    Mit freundlichen Gruß Klaus-Peter

  4. Leider lassen sich die Kosten der Räumung nicht auf die Verursacher umlegen, aber das ist wohl der Preis der Demokratie.

    Auch wenn ich das schon mal gesagt habe, es wurde aber nicht veröffentlicht. Fürchtet Ihr andere Meinungen?

  5. @ Peter
    Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden. Verursacher ist nicht RWE, denn die haben für ihren Kohleabbau und die Landinanspruchnahme entsprechende Genehmigungen. Verursacher sind die Chaoten im Wald, die nichts der gleichen haben.

    Was die A2 damit zu tun hat, sollten Sie erklären.

    Wenn Sie die A4 meinen sollten, bezahlt natürlich RWE die Verlegung. Genau so natürlich ist es aber, dass es für eine 80 Jahre alte 2 spurige Autobahn keine flammneue 3-spurige gibt. Die Entschädigungen richten sich nach dem BGB (plus einem fetten Zuschlag).

    Die Umweltschäden werden durch die Rekultivierung überkompensiert (siehe Sophienhöhe). Die von Ihnen angeführten Gesundheitsschäden erinnern doch stark an Moliéres letztes Werk.

    Die Braunkohle erhält keine Subventionen oder können Sie den Titel dafür im Subventionsbericht der Bundesregierung benennen.

  6. @ Peter
    Da haben Sie wohl etwas falsch verstanden. Verursacher ist nicht RWE, denn die haben für ihren Kohleabbau und die Landinanspruchnahme entsprechende Genehmigungen. Verursacher sind die „Aktivisten“ im Wald, die nichts der Gleichen haben.

    Was die A2 damit zu tun hat, sollten Sie erklären.

    Wenn Sie die A4 meinen sollten, bezahlt natürlich RWE die Verlegung. Genauso natürlich ist es aber, dass es für eine 80 Jahre alte 2 spurige Autobahn keine flammneue 3-spurige gibt. Die Entschädigungen richten sich nach dem BGB (plus einem fetten Zuschlag).

    Die Umweltschäden werden durch die Rekultivierung überkompensiert (siehe Sophienhöhe). Die von Ihnen angeführten Gesundheitsschäden erinnern doch stark an Moliéres letztes Werk.

    Die Braunkohle erhält keine Subventionen oder können Sie den Titel dafür im Subventionsbericht der Bundesregierung benennen.

  7. Ich verstehe nicht, wie man behaupten kann, die Rekultivierung würde „überkompensieren“ ? Welchen Wert hat ein 400m tiefes Loch, das erst im 100 Jahren nach Natur aussehen wird, und die karge Sophienhöhe gegenüber dem vormaligen Eichen- und Buchenwald? Biologen aus ganz Deutschland fragen sich, warum der Protest dagegen nicht noch umfassender ist. Umso dankbarer muß man den derzeit Aktiven und deren Unterstützern sein!

  8. Jemand, der für sich die Objektivität eines Lügendetektors beansprucht, könnte sich doch unter seinem wirklichen Namen äußern, oder?
    Freundliche Grüße aus Stuttgart

  9. @ Herr Randolf

    Der Wert dieses Braunkohletagebaus, ganz einfach: Sichere und preiswerte Energieversorgung ! Wo bleiben denn die Biologen aus ganz Deutschland mit ihren Äusserungen ? Ich höre ( mit verlaub, als unmittelbarer Nachbar ) nur gutes von dieser hervorragenden Rekultivierung, auch von Biologen und Fachleuten.

    Stuttgart ? Waren sie denn schon einmal auf der Sophienhöhe, in der Rekultivierung ? Oder ist dies eine Ferndiagnose ?

  10. Super, im Ranking der „ich bin für Euch“ kommen die Kommentare, die durch den „Mediator / Zensus“ gelesen werden, irgendwie „ZEITNAH“ auf’m Schirm, woran dass wohl liegen mag ?? – Ohne Bergbau – keine Rohstoffe – !!!!!
    Gruß Wolfgang, auch nach Stuttgart

  11. @ Hermann Randolf
    Wie können Sie behaupten, die Sophienhöhe wäre karg? Waren Sie überhaupt schon mal da? Wenn Sie jemals dagewesen wären, wüssten Sie, dass die Sophienhöhe eine deutlich höhere Biotop- und Artenvielfalt aufzuweisen hat, als der Hambacher Forst. Auch die Bevölkerung nutzt dieses Refugium zu ihrer Freizeitgestaltung und Erholung. Deutlich besser als sie es im Hambacher Forst je getan hat. Objektive Biologen staunen über die einzigartigen Rekultivierungen, wie die Sophienhöhe, die Ville-Seen, die Indeverlegung, usw., durch die die Natur ökologisch aufgewertet wurde.

  12. Karge Spohienhöhe?

    Werter Herr Randolf,

    Biologen aus der ganzen Welt loben die Einzigartigkeit der Natur in der Rekultivierung. Raten Sie mal, wie viele Arten, die auf der roten Liste stehen, in der Rekultivierung leben? Vielleicht nutzen sie mal die Gelegenheit zu einer besseren Inaugenscheinnahme, wenn Sie in der Gegend sind. Ich kann Sie gerne dabei unterstützen.

    zur Info: http://www.forschungsstellerekultivierung.de/

    Der „Urwald“ Hambacher Forst ist übrigens ein ganz normaler Wirtschaftswald.

  13. Die Kosten hätte ja wohl derjenige zu tragen, der die unsinnige Entscheidung getroffen hat, außerhalb der Rodungszeit ein Polizeiaufgebot wie für eine Grooßdemo in einen Wald zu schicken, in dem ein paar Männeken auf den Bäumen hocken!
    Es ist für mich unbegreiflich, dass es immer noch Menschen gibt, die Kohle für billig und sicher halten. Wir alle zahlen Kohlekraft mit unserer Gesundheit. Aber vielleicht wohnt der Herr ja auch so weit vom Loch entfernt, dass er davon gar nicht betroffen zu sein glaubt.
    Übrigens besagt eine Studie des Fraunhofer Instituts, dass an guten Standorten Energie aus Windkraft günstiger ist als Kohlekraft.
    Es gibt noch viele weitere gute Argumente gegen Kohlekraft. Aber mal ehrlich: Es gibt einfach Leute, denen ist egal, was aus den zukünftigen Generationen wird. Oder sie wollen einfach nicht wahrhaben, was wirklich passiert, weil sie dann in ihrer wunderbaren heilen Welt gestört werden. Mit denen muss man nicht duskutieren, da spart man sich seine Energie doch lieber für Menschen, die zuhören und nachdenken.

  14. Sehr geehrte Damen und Herren Vorredner,

    bitte seien Sie mir nicht bös, aber ich halte die vielfältigen schädlichen Emissionen der Tagebaue und der Kraftwerke, die Bergschäden, die Zerstörung von alten Ortschaften, die drohende Sozialisierung von zukünftigen Risiken und die Beteiligung der öffentlichen Körperschaften am Erfolg von RWE in ihrer Gesamtwirkung für eine Katastrophe. Hier wird seit über 40 Jahren eine wertvolle Natur- und eine 2000- jährige Kulturlandschaft schwer beschädigt.

    Gleichwohl akzeptiere ich, daß Sie andere Einschätzung vertreten.

    Da der Hauptartikel von der Bürgeranfrage an die Stadt Kerpen handelt, möchte ich abschließend meine große Sympathie all denen gegenüber bekunden, die den Bergbau in Ihrem Landstrich auf seine volkswirtschaftliche, global- ökologische und regional- ökologische Schädlichkeit hinterfragen.

    Freundliche Grüße
    Randolf

  15. So wie die Atomkraftwerke, sollen dann später auch die Tagebaulöcher in eine öffentlich rechtliche Stiftung übergehen?

    Verfüllen kann sich RWE nicht mehr leisten, bei den immer mieser werdenden Zahlen. Und für die billigere Lösung des Flutens kann man den Rhein schlecht trockenlegen.

    Zu einigen Kommentaren hier: Leute die sich nur noch mit ihren Medien beschäftigen verwechseln aus ihren VW Tuareg heraus schon mal leicht eine grüne Fläche mit Natur.

    Diese Leute werden am 25. Mai ganz sicher auch wieder ihr Kreuzchen bei der Meisterin der Raute machen.

    Wenn Vattenfall, RWE ….. den Staat in Milliardenhöhe verklagen wollen, weil Merkel als Physikerin nicht nach Verstand entscheidet sondern nach gerade mal allgemein vorherrschender Meinung (Atomausstieg ja, nein vielleicht und dann doch), dann sorgen die Medien schon dafür, dass es unserer Mutti nicht schadet.
    Übrigens war Mutti und Gabriel anfänglich für das Glühbirnenverbot verantwortlich nicht die EU.

    Das Sündenbocksystem funktioniert bei den blöden Deutschen hervorragend:

    Energiesparlanpenzwang: EU

    teurer Strom: ökologische Energien

    kein Arbeitsplatz: Ausländer

    Ukrainekonflikt: Putin

    Feinstaubbelastung: Autofahrer

    Wer nicht selber denkt, muss halt alles glauben, was einem die Medien unterjubeln und ist das ideale Manipulationsopfer.

  16. U.a. der NSA-Spion „Lügendetektor“ sowie der VS-Nazi „Andreas Temme“ sollten im Hambacher Forst für ihre saudumme Merkel-Obama-Lügenpropaganda kein Rederecht erhalten. All die Tatsachenbehauptungen die von diesen Figuren in einem Thread nach dem anderen wiedergekäut werden wurden hier in der Vergangenheit bereits widerlegt, ein Lerneffekt ist jedoch nicht eingetreten.

    Dass derartige Behörden hier ihren fruchtlosen Schutt abgeladen ist nicht nur eine Beleidigung der Leute im Wald sondern auch der Buirer für Buir und der Stadt Kerpen. Selbst das RWE kann einem ja regelrecht leid tun dafür dass es derartige „Schützenhilfe“ hinnimmt ohne seinen Lobbyisten dafür auf die Füße zu treten, denn unter solchen Umständen bleibt ja nur noch die Konzernliquidierung.

  17. @ TITO
    Welche meiner Tatsachenbehauptungen soll widerlegt worden sein? Ich kenne nicht eine.

    Übrigens: Ich bin kein NSA-Spion und mit Merkel oder Obama habe ich auch nichts am Hut.
    Kann es sein, dass Sie sich einer Diskussion nicht gewachsen fühlen und darum Normaldenkenden das Rede- bzw. Schreibrecht entziehen wollen?

  18. Luegendetektor,

    Sie sind mit Sicherheit vieles, nur „Normaldenkend“ sind Sie nicht. Charakterlos, nennt man Menschen Ihres Schlages! Willfaehrig fuehren Sie Ihre Feder nach Hoechstgebot.

  19. Eine kurze Lügen-Liste des Lügen-Detektivs:

    1. Das Verursacherprinzip muß sich gegen die Behörden und ihre willigen Vollstrecker in der Wirtschaft richten, sonst ist es eine Lüge ebenso wie die „Demokratie“.

    2. Der ökologische Wert der Abraumhalde und der Baggerlöcher wiegt nicht einmal den Landschaftsverlust auf, daher wird sie vom Konzern mit einem „künstlich alten“ Flurnamen versehen.

    3. In jedem Gartenbaumarkt gibt es mehr Artenvielfalt als in der Natur, doch selbsterhaltende Artenvielfalt ist ungleich mehr wert als nur gepflegte Artenvielfalt.

    4. Die Subventionierung der Kohle erfolgt nicht offen (wie bei der Photovoltaik) sondern verdeckt indem ihre Neben- und Folgekosten bei Allgemeinheit und Zukunft auflaufen.

    5. Der „Peak Coal“ ist kein „karges Refugium“ sondern eine grünlackierte Schutthalde die sich von naturwüchsigen Grenzertragsflächen durch ihre ökologische Labilität abhebt.

    Ansonsten ist in diesem Thread auch sehr deutlich zu beobachten wie bezahlte Trolle unterschiedlicher Herkunft miteinander interagieren, sowohl solche die direkt Industrie-Lobby-Positionen verkaufen wollen als auch solche die sich mit an den als hier erwartet vermuteten Wortschatz angelehntem Gestammel anbiedern wollen, und sich dabei auch gegenseitig verraten. Wer zwischen den Zeilen liest kann erkennen dass der eine Troll dem anderen schon antwortet bevor die Kommentare veröffentlicht werden. D.h. die Kennnis des Bezuges ist nur aus Spionage möglich. Der verkommene Zustand des Spionageapparats ist daraus zu erschließen dass die nationalen Auftraggeber der Trolle sich einerseits gegenseitig mit gestohlenen Daten versorgen, diese das jedoch dann auch dazu nutzen den Interessengegensätzen zwischen ihren Regimes einen bizarren Ausdruck zu verschaffen, wie in der „nuklearen Teilhabe.“

    https://linksunten.indymedia.org/en/node/77066

  20. „Der ´Urwald´ Hambacher Forst ist übrigens ein ganz normaler Wirtschaftswald.“ Hat jemand ernsthaft in diesem Forum geäußert.

    Ergo: Wenn die Menschen nicht nur ahnungslos, sondern auch noch unverschämt sind, dann weiß man, man hat es mit Rheinbraun-Leuten/RWE Power-Söldnern zu tun.

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