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PM zur Räumung

PRESSEMITTEILUNG

Räumung der Waldbesetzung schreitet voran +++ RWE zerstört Wald und Weltklima +++ „Der Kohlestaat zeigt seine Zähne“
 
Kerpen, 27.3.2014. Nachdem heute morgen um 08.00 Uhr die Räumung der Waldbesetzung im  Hambacher Forst begonnen hat, wurden nun die ersten Aktivist*innen aus den Bäumen geholt. Banner und Seile zwischen den Bäumen wurden zerschnitten, die Küchenplattform wurde gekappt. Zur Zeit befinden sich noch zwei Aktivist*innen in den Baumhäusern. Die Polizei hat sich scheinbar auf eine lange Räumung eingestellt. 

Mit der Besetzung im Hambacher Forst soll nicht nur auf seine Rodung durch den Energiekonzern RWE aufmerksam gemacht werden. Der Widerstand an der Kante von Europas größtem Braunkohletagebau ist ein Kristallisationsort der weltweiten Klimabewegung.
 
Der angeschlagene Energieriese RWE musste mit einem Verlust von knapp drei Milliarden Euro das letzte Jahr abschließen. Die Botschaft ist klar: Kohle ist keine Brückentechnologie, sie zerstört als Klimakiller Nummer Eins den Weg in die Zukunft. Bei RWE kommen noch immer fast 80 Prozent des Stroms aus fossilen Quellen und nur rund sechs Prozent aus Erneuerbaren. Das von RWE betriebene Rheinische Braunkohlerevier heizt als größter CO2- Produzent Europas das Klima besonders stark an.

„Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird bereits bis 2050  die globale Mitteltemperatur um mindestens zwei Grad steigen und die empfindlichen Ökosysteme aus dem Gleichgewicht bringen“, so Klimaschützerin Annika Schlereth. „Damit nicht tausende von Lebensräumen vernichtet werden und Tiere und Menschen dadurch ihr Leben verlieren, müssen wir jetzt entschlossen handeln.“

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Pressemitteilung zur Räumung am 27.3.2014

Waldbesetzung im Hambacher Forst wird geräumt!
Großer Polizeieinsatz seit heute morgen – Sorge um Sicherheit oder
erneute Schikane?

Kerpen, 27. März 2014. Heute morgen gegen 8 Uhr ist eine Hundertschaft der Polizei in den besetzten Teil des Hambacher Forstes eingedrungen. Offenbar bereiten die Polizist*innen eine Räumung vor. Mit dabei sind Kletterteams und Hebebühnen, für den Einsatz in der Höhe. Auch in dem Camp von Klima-Aktivist*innen auf einer nahegelegenen Wiese ist Polizei zugegen und hat das Gebiet abgesperrt.

Der Polizeieinsatz ist von der Stadt Kerpen veranlasst worden. In einer Pressemitteilung erklärte die Stadt, der Zustand der Baumhäuser bedeute eine konkrete Gefährdung für Menschen. Die Waldbesetzung sei aus Sicherheitsgründen nicht länger zu dulden.

„Gefährdet ist vor allem das globale Klima“, sagt die Besetzerin Anne Groll. „Wir sind hier, weil RWE mit dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle die Atmosphäre aufheizt und dadurch das Sicherheitsrisiko für Gesellschaften und Ökosysteme massiv verschärft. ist es wahrscheinlicher, dass Anwohner*innen an den Folgen der Feinstaubbelastung leiden als dass ihnen beim Spaziergang ein Baumhaus auf dem Kopf fällt.“

Schon letzte Woche fand im Wiesen-Camp eine polizeiliche Durchsuchung statt, im Zuge dessen Laptops, Tagebücher, Handys, einige Medikamente und elektronische Hilfsmittel beschlagnahmt wurden.

Die Waldbesetzung besteht trotz mehreren Räumungen seit dem 14. April 2012 und richte sich gegen die Ausweitung des Tagebaus Hambach und die damit zusammenhängende Kohleverstromung. „Unser Widerstand ist so leicht nicht klein zu kriegen“, sagt einer der Besetzer, „heute ist Tag X. Das heißt, die Wiederbesetzung findet am 26. April statt.“

Weitere Infos unter:
hambacherforst.blogsport.de

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Baumhäuser sollen Spaziergänger gefährden

BaumhausFederführend für die Räumung sei laut Kölner Stadtanzeiger die Stadt Kerpen (die sich mal wieder gerne vor den Karren RWEs spannen lässt). Diese ist sich nicht zu schade dafür in einer Pressemitteilung zu schreiben, die Baumhäsuer seien so gefährlich gebaut, dass sie Spaziergänger(_innen) gefährden würden. Das ist ungefähr die absurdeste Begründung für eine Räumung und einen Polizeieinsatz bei dem viele hundert Beamt_innen im Einsatz sind. Wenn eine Stadt feststellt, dass irgendwo Baumhäuser so gebaut sind, dass sie gefährlich sind, könnte sie vorbeikommen, und Tipps geben, wie sie besser gebaut werden könnten. Davon einmal ganz abgesehen, sind die Baumhäuser mit viel Erfahrung gebaut und alles ist abgesichert um nicht herunterzufallen. Und: in diesem Teil des Waldes befinden sich überhaupt keine Spaziergänger_innen, weil dort überhaupt kein öffentlicher Weg ist. Diese Begründung für eine Räumung verdient also den Preis der absurdesten Begründung ever!

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RWE verheimlicht CO2-Emissionen

Eine Presseerklärung von Greenpeace Köln zu BoAplus (neues Kohlekraftwerk das RWE plant) und dessen Klimaauswirkungen:

*RWE verheimlicht CO2-Emissionen*
BoAplus ist mit Klimaschutzgesetz nicht vereinbar

RWE verheimlicht CO2-EmissionenKöln, 24.03.2014 – Für die Änderung des Bebauungsplans in Niederaußem muss RWE Angaben zu den Umweltauswirkungen des geplanten Braunkohlekraftwerkes BoAplus machen. Wer die Angabe der CO2-Emissionen für BoAplus im derzeit offengelegten Umweltbericht sucht, wird aber nicht fündig.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass RWE keine Angaben zu den jährlichen CO2-Emissionen macht,“ sagt Tim Petzoldt, Energie-Experte von Greenpeace Köln. Die Umweltschützer_Innen fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Treibhausgas Nr. 1. Denn wenn BoAplus gebaut werden sollte, würde es 40 Jahre und länger laufen. Dass dies jegliche Klimaschutzbemühungen konterkariert, ist offensichtlich.

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PM zur heutigen Polizeiaktion

Heute, am frühen Morgen des 20.03.2014, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines „Durchsuchungsbefehls“ alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten, …). Gegen 12 Uhr war der Einsatz beendet.
Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. „Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes „legitim“ ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf – in ihren Augen – unliebsame Bürger_innen ausübt“ sagt Anne Groll. Und weiter: „Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen.“
Ab 10 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.
Gegen 12 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung liefen, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. „Was allein diese Aktion seitens der Polizei für Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen.“ sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. „Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen – auch bei breiteren Spektren als die die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen“ ergänzt sie.

Polizeischlange zur Besetzung Polizeischlange zur Besetzung

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Die Lüge vom Netzausbau – Stromtrassen für die Kohlewirtschaft?

ARD Monitor 20.02.2014:
Ohne Netzausbau wird es keine Energiewende geben, für Politiker aller Parteien ist dieser Satz ein Dogma. Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der neuen Stromautobahnen wehren, geraten in den Ruf der ewig Gestrigen, der Störer und Bremser. Nur: Große Teile der neuen Gleichspannungsleitungen sind unnötig, sagen namhafte Experten und Wissenschaftler. Und, noch überraschender: Zwei der drei Stromautobahnen haben mit der Energiewende nichts zu tun, sie nutzen nach übereinstimmenden Berechnungen der Experten allein der Kohleindustrie. Mit Milliarden Euro bezahlen die Bürger also einen Stromtrassenausbau, der nicht nur wenig mit der Wende zu den Erneuerbaren zu tun hat, sondern die grüne Energie sogar bremst und die CO2- Bilanz Deutschlands verschlechtert. MONITOR über ein Riesenprojekt, das vor allem die Betreiber von Stein- und Braunkohlekraftwerken freuen wird.

Mehr dazu unter:
http://www.wdr.de/…

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Bündnistreffen erfolgreich

Bündnis gegen Braunkohle
Foto: © 2014 Her­bert Sau­er­wein

Vergangenes Wochenende fand das zweite Bündnistreffen, aller Initiativen im Braunkohlewiderstand statt, das fast noch besser besucht war, als im vergangenem Jahr. Viele Ideen und Initiativen für zukünftige Projekte sind entstanden, auf die ihr gespannt sein dürft. Hier gibt es einen Bericht des Schattenblickes dazu. Einen weiteren Artikel im Schattenblick gibt es über die Bürgerinitiative „Leben ohne Braunkohle“ hier.

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„Die Rückkehr der Kohle“

Am Montag, den 24.02.2014 um 22.00 Uhr sendet das NDR-Fernsehen eine 45-minütige Dokumentation „Die Rückkehr der Kohle“. im Ankündigungstext des Senders heißt es: „Kohleboom statt Energiewende: Wie konnte es dazu kommen? Die NDR Autoren Inge Altemeier und Steffen Weber begeben sich auf eine spannende Spurensuche, denn heutzutage wird so viel Strom aus Kohle produziert wie zu Zeiten, als die Braunkohlemeiler der damaligen DDR noch am Netz waren. Zudem ist Kohlestrom für die Industrie so billig wie schon lange nicht mehr.“

Mehr dazu unter:
NDR: „Die Rückkehr der Kohle“

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Erste Erklärung aus dem Hambacher Urwald

Hier eine Erklärung der Besetzer_innen:

Der Wald ist besetzt!

Wir* besetzen einen Teil des Hambacher Forstes um ihn vor den Baggerschaufeln des Kohlestromriesen RWE zu schützen. Diese Besetzung beginnt während des Kulturfestes „Wald statt Kohle“, ist aber davon unabhängig. Auf dem Waldfest finden sich viele Menschen aus einem breiten Bündnis ein, um gemeinsam für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen den Abbau und die -Verstromung von Braunkohle aktiv zu werden. Der Hambacher Forst, nahe Köln gelegen, soll nach den Plänen des Energieriesen RWE komplett zerstört werden für den „Hambacher Tagebau“, das größte Baggerloch Europas.

Während des Festes werden Baumpatenschaften verteilt. So können verschiedene Menschen und Gruppen Bäume auf ihre Weise schützen. Wir übernehmen mit unserer Besetzung ebenfalls eine Baumpatenschaft und wollen die Bäume so auf unsere Art und Weise schützen. Die Besetzung findet einige Tage vor der Jahreshauptversammlung RWEs statt, gegen die ebenfalls Proteste geplant sind.

Warum wir besetzen?

Bei der Entscheidung für diese Aktionsform ist uns bewusst, dass sie die recht schmale Bandbreite rechtsstaatlich erlaubten Protestes überschreitet. Aus zwei Gründen haben wir uns dennoch dazu entschieden: Erstens, weil eine zu große Kluft existiert zwischen dem, was hier legal ist und dem, was wir als legitim betrachten. Wenn RWE diesen Wald zerstört um Braunkohle abzubauen und zu verbrennen und damit sowohl die regionalen Lebensgrundlagen zerstört, als auch das Weltklima und die Gesundheit der Menschen bis in den Großraum Köln hinein, dann ist das zwar rechtsstaatlich legal. Trotzdem können wir, wie wir es auch drehen und wenden, keine Legitimität dafür erkennen. Wenn wir diesen Wald besetzen ist das zwar nach den herrschenden Gesetzen nicht legal. Ihre Legitimität bezieht die Aktion aber daraus, dass sie versucht, der Wald- und Weltzerstörung durch RWE etwas entgegenzusetzen.

Der zweite Punkt ist, dass wir glauben, dass die Kluft zwischen Legalität und Legitimität immer existieren wird, aus dem einfachen Grund, dass es keinen objektiven Standpunkt gibt von dem aus etwas Legitimes in Recht gegossen werden könnte, weil jede_r stets ihr_sein eigenes Bewusstsein darüber mit sich trägt was legitim ist und was nicht. Es gilt also freie und lebendige Formen der Auseinandersetzung zu etablieren, darüber was legitim oder sinnvoll ist, anstatt dies aus dem oft Jahrhunderte alten Recht abzuleiten, welches dazu noch stets die Interessen der gesellschaftlichen Eliten vertritt.

Diese Besetzung ist ein Versuch, einen lebendigen Aushandlungsprozesses in Gang zu bringen darüber, wie wir mit der Problematik der Klima- und Umweltzerstörung umgehen sollten. Es ist ein lautes Nein an jene, deren Lösung es ist, so weiter zu machen wie bisher und dabei noch aufs Gas zu drücken – wie RWE beim Bau neuer Braunkohlekraftwerke.

Wenn wir nun mit Polizeigewalt geräumt werden sollten, ist das eben die Antwort eines repressiven Staates, der versucht jeden horizontalen, lebendigen Organisationsprozess zu unterbinden. Diese Staatslogik ist genauso wie kapitalistische Konzerne viel zu unflexibel – und haben zudem die falschen Maxime für ihre Handlungen – um sinnvolle Antworten für die Problematiken unserer Zeit zu finden. Sie werden untergehen, genauso wie einst die Dinosaurier die sich nicht auf veränderte Bedingungen einstellen konnten.

Allerdings kann es nicht darum gehen, bestehende Ausbeutung- und Unterdrückungsverhältnisse einfach nur flexibler zu gestalten, sondern zu überwinden.


Gegen Kohleverstromung – Hier und Überall

Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist. Das Rheinische Braunkohlerevier ist Europas Klimakiller Nummer 1. Dabei stammt aber auch ein großer Teil der hier verbrannten Kohle aus ganz anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel aus Kolumbien, wo ihr Abbau mit extremen Menschenrechtsverletzungen einher geht. Weltweit spitzen sich die Konflikte um Kohleabbau und -Verbrennung zu, besonders in Südostasien, wo in den letzten Jahren mehrere Aktivist_innen beim Widerstand gegen die Kohleindustrie ermordet wurden. Wir wollen hier ein Bewusstsein für diese Kämpfe schaffen, um die Bewegungen dort zu stärken. Dafür wollen wir in zukünftigen Erklärungen auch jeweils auf die Situationen in einzelnen Regionen näher eingehen und Aktivist_innen von dort zu Wort kommen lassen.

Außerdem erklären wir uns solidarisch mit radikalen Anti-Kohle-Kampagnen wie dem Coal-Action-Network aus Großbritannien, rising-tide-Gruppen in Australien und Nord-Amerika, oder der Kampagne „wij stoppen steenkool“ aus den Niederlanden. Diese Gruppen haben uns mit ihren direkten Aktionsformen inspiriert und wir hoffen unsererseits mit unserer Aktion weltweit andere Gruppen zu inspirieren.

Ein Wald für alle!

Die Besetzung des Waldes soll ein Akt des „re-empowerments“ der lokalen Bevölkerung sein. Der „Besatzungsmacht“ RWE soll die scheinbare Legitimität entzogen werden, mit der sie über diese Region fremdbestimmt und rücksichtslos die lokalen und globalen Lebensgrundlagen zerstört. Stattdessen sollen von nun an alle Menschen kooperativ entscheiden können, was in diesem Wald passieren soll. Dieser Raum soll wirklich für alle offen zugänglich sein und auf der Basis eines gleichberechtigten Umgangs genutzt werden. Dazu ist es notwendig, dass die anwesenden Menschen hinterfragen, welche Rollenbilder und Handlungsweisen sie reproduzieren, und inwiefern sie Herrschaft ausüben oder indirekt unterstützen. Wir erachten es als wichtig, dass wir uns gemeinsam bemühen sexistische, rassistische und andere diskriminierende Verhaltensweisen abzubauen und zu intervenieren, falls wir diese doch beobachten.

Kristallisationsort

Die Besetzung des Hambacher Forstes ist eine direkte Aktion, die sich dem Unrecht direkt in den Weg stellen will. Sie soll aber auch mehr sein: Nämlich ein Ort an dem sich Menschen mit verschiedensten Hintergründen treffen und vernetzen können. Menschen, die bisher nur gemeinsam hatten, dass sie gegen Braunkohle aktiv sind, können hier zusammenkommen und sich austauschen über die sonstigen Verhältnisse die sie unterdrücken. Über diesen Austausch kann und soll eine Vernetzung und eine Organisierung entstehen – für den weiteren Widerstand, aber auch darüber hinaus.

Wir brauchen Orte, an denen Menschen selber planen, wie eine klimagerechte Zukunft aussehen soll, oder kann. Erstens weil die herrschende Politik bei der drängenden Frage des Klimawandels offensichtlich total versagt hat und weiter versagt und zweitens weil Organisierung von unten sowieso viel mehr Spaß macht. Vielleicht könnte durch diese Besetzung hier ein solcher Ort entstehen. Eine Keimzelle einer neuen Welt im Herzen des fossil-nuklearen Kapitalismus.

Warum Erklärung, warum Hambacher Urwald?

Der Name dieses Textes ist entstanden in Anlehnung an die Zapatistas aus Mexiko und ihren „Erklärungen aus dem Lakandonischen Urwald“. Den Zapatistas gelang es sich ein „würdiges“ Leben aufzubauen innerhalb Mexikos ärmsten Bundesstaates durch ein direktes und entschlossenes Zurückdrängen der repressiven Polizei und Paramilitärs Mexikos. Wir sind nicht so vermessen, zu glauben, dass unsere Aktion vergleichbar wäre mit dem Geschehen in Chiapas, Mexiko. Unsere Zielsetzung ist aber die gleiche: Ein würdiges Leben und Selbstbestimmung zu erkämpfen inmitten eines Systems der Zerstörung und Unterdrückung. Wir glauben, dass erfolgreiche Kämpfe wie in Chiapas überall auf der Welt möglich und nötig sind und wollen hier erste Schritte in diese Richtung gehen.

Die Form der Erklärung wählten wir außerdem, weil wir es müde sind, unsere Inhalte zu verzerren und zu verkürzen, damit sie in die Form einer Pressemitteilung passen, um dann doch von der Presse total verdreht zu werden. Stattdessen setzen wir darauf mit dieser Erklärung, und denen die folgen werden, möglichst viele Menschen direkt zu erreichen.

Hambacher Urwald nennen wir den Wald, auch wenn wir wissen, dass diese Bezeichnung nicht korrekt ist, weil der Hambacher Forst immerhin einer der, in der Struktur, ältesten Wäldern West-Europas ist, und die größten Flächen einiger seltenen Habitate weltweit beheimatet. Anstatt ihn vollends zu zerstören, wie es die Pläne RWEs sind, plädieren wir ihn zu nutzen für ein Experiment eines möglichst naturnahen Waldes, auf dass er in einigen Jahrzehnten zu einem Urwald-ähnlichem Wald wird. Dann würden wir diesen Wald auch wieder freiwillig verlassen.

*Wenn hier die rede von „wir“ ist, dann geht es in Wirklichkeit nur um einige Aktivist_innen die an der Aktion beteiligt waren, weil zu viele Menschen an der Aktion beteiligt waren, alsdass sich alle beim schreiben dieses Textes hätten einbringen können. Es ist nicht auszuschließen, dass einige mit den Inhalten dieses Textes nicht einverstanden sind. Desßahlb soll dieser Text nicht für alle reden. Wenn einige an der Aktion beteiligten andere Standpunkte haben sind sie eingeladen diese ihrerseits zu veröffentlichen und ihren Text gleichberechtigt neben diesen zu stellen.

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