Seit sechs Wochen wird Clumsy in U-Haft in der JVA Görlitz festgehalten.
Warum das gleich auf mehreren Ebenen sehr absurd ist, werden die nächsten Absätze erklären.
Zuallererst zum „Tatbestand“
Clumsy kam das erste Mal in polizeilichen Gewahrsam, nachdem ihm vorgeworfen wurde, sich gemeinsam mit anderen Aktivist*innen an die Schienen der Kohlebahn, die das Kraftwerk Schwarze Pumpe versorgt, angekettet zu haben.
Auch 2016 wird es wieder ein Klimacamp im Rheinland geben! Vom 19.-29. August geht es wieder um Vernetzung, Bildung und Aktionen… und darum, die Gesellschaft von morgen schon heute zu leben – sozial, basisdemokratisch und umweltgerecht.
Herzliche Einladung zum Film „Auf der Kippe“ am Mittwoch, 29. Juni 2016 ab
20:00 Uhr im Kulturbahnhof Jülich.
Ein Film über den erbitterten Kampf gegendie Bagger für den Erhalt der Lausitzer Heimat. Nach der Filmvorführung besteht wahrscheinlich die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Filmemacher.
Vier Jahre lang hat Regisseur Marco Kühne mit seinem Team Menschenbegleitet, die im Lausitzer Braunkohlenrevier leben und unter der Braunkohletagbauen und -kraftwerken leiden. Entstanden ist ein berührender Dokumentarfilm über den unermüdlichen Kampf gegen die Braunkohleverstromung in der Lausitz.
Das Verfahren gegen Basti ist heute nach mehrstündiger Verhandlung eingestellt worden. Er verzichtete auf Entschädigung für die zu Unrecht abgesessenen Hafttage und ist nun ohne Auflagen frei.
Es waren zahlreiche solidarische ZuhörerInnen anwesend, die Beteiligung von Polizei und Staatsschutz vor dem Gericht war allerdings weit größer. 2 Sicherheitsschleusen nebst Ausweiskontrollen sorgten für Verzögerungen zu Prozessbeginn. Es gab keinerlei Zwischenfälle.
Der Prozess spielte sich (bei 2 geladenen Zeugen, beide damals als Secus für RWE tätig) ähnlich ab wie am ersten Prozesstag der ersten Verhandlungsrunde. Beide Zeugen hatten irgendwas gesehen, konnten aber nicht bestätigen, dass tatsächlich Basti den Schlag gegen den Secu ausgeführt habe, der zur erstinstanzlichen Veruteilung führte. Jeder berief sich darauf, dies vom anderen gehört zu haben. Letztlich hat der zweite Zeuge angegeben, gesehen zu haben, dass ein Stock erhoben wurde. Später erfuhr er, dass sein Kollege geschlagen worden sein soll und vermutete dann, dass sei gewesen, was er gesehen haben will. „Ein Knallzeuge„, so einmütig Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger beim abschließenden Gespräch.
Der erste Zeuge (der angegeben hatte, verletzt worden zu sein) hatte Basti mit einem Stock vor sich gesehen. Allerdings bekam er dann (von anderer Seite) Pfefferspray in die Augen, wonach er diese für mehrere Minuten schließen musste. In dieser Zeit bekam er dann den Schlag ab (so seine Angabe). Dass hier keinerlei Tatbeobachtung vorliegen kann, fiel dem nachfragenden Staatsanwalt auf.
Es gab noch zahlreiche weitere Ungereimtheiten, die schon beim ersten Prozesstag überdeutlich waren. Warum es erstinstanzlich zu einer Verurteilung kam, wird vermutlich ein Geheimnis der damaligen Richterin bleiben. Schlusswort des zweiten Zeugen: „Es ist ja eigentlich nichts passiert, es wurde niemand verletzt, bis auf das Pfefferspray. Ich verstehe gar nicht, warum da so eine große Sache draus wurde.“ Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Mit diesem Vorfall begann allerdings eine lange Reihe von Repressionen gegen AktivistInnen aus dem Hambacher Forst. Für Basti sind 20 Monate Repression in dieser Sache nun beendet.
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Folgende Mail des Wiesenbesitzers erreichte uns:
„Sehr geehrter Herr […],
zur künftigen Inanspruchnahme meiner Parzelle für den Tagebau sowie zu deren etwa vorzeitig erforderlicher Inanspruchnahme z.B. für Entwässerungsmaßnahmen (Brunnen-, Leitungs- und Wegebau) hatten Sie mit Ihrem vorbezeichnetem Schreiben das Interesse der RWE Power AG an der Grundstücksparzelle (im Folgenden: Wiese) zum Ausdruck gebracht.
Bekanntlich ist die Wiese zurzeit von Umweltaktivisten besetzt, deren Bleibeanspruch den Absichten der RWE Power AG zum Erwerb der Parzelle entgegensteht. Vorab wird daher um Auskunft darüber gebeten, ob der Erwerb der Parzelle auch in Betracht kommt, wenn zugleich das Bleiberecht der Umweltaktivisten auf der Wiese gesichert ist.
Folgende Mail erreichte uns:
„17.06.2016
Der Kreis Düren betrachtet die Verfüllung des Blockadetunnels mit Fertigbeton mit der Abdeckung der Tunnelöffnung in Holzbauweise als erfüllt, so die jüngste Verfügung des Kreises Düren.
Die streitbefangene Tunnelöffnung sei von einer Tischlerei in Holzbauweise abgedeckt worden. Die Abdeckung hätte anlässlich des Ortstermins mit dem Oberverwaltungsgericht NRW auf der Wiese in Augenschein genommen werden können. Der Kreis Düren akzeptiere diesen Verschluss zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und betrachte die Ordnungsverfügung vom 27.04.2016 zur Verfüllung des Tunnels als erfüllt.
Nach § 21 des Ordnungsbehördengesetz könne gestattet werden, dass ein anderes ebenso wirksames Mittel zur Anwendung gelangt, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Zugleich betrachtet der Kreis Düren die Angelegenheit damit als erledigt.
Anfang Juli veranstalten wir auf der Wiesenbesetzung ein internes Gruppen-Bildungs-Treffen (kurz GruBiT). Intern heißt, dass das GruBiT sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern an Hambi-Aktivistis, „Hambi-Veteran*innen“ und regelmäßige (oder ehemalige) Unterstützis richtet.
Das GruBiT ist so ähnlich wie ein Skill-Sharing Camp mit dem Hauptthema nachhaltiger Aktivismus. Mit dem Unterschied, dass wir nicht nur voneinander lernen werden, sondern externe Referent*innen einladen. Zu nachhaltigem Aktivismus gehört alles dazu was dabei hilft Aktivismus so zu gestalten, dass mensch längerfristig aktiv bleiben kann.
+++++DER PROGRAMMPLAN IST FERTIG+++++
Wir schicken ihn auf Nachfrage gerne per Mail zu….[Kontakt]
Pyra
„Sonntag, 19. Juni, 12.00 Uhr, Der Hambacher Forst – oder was davon noch übrig ist und vielleicht gerettet werden kann? (weitere Termine 10. Juli, 21. August…)
Bitte so viele Menschen mitbringen wie möglich!
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In Bolivien gibt es seit Dezember 2010 das „Gesetz der Rechte von Mutter Erde“, das unserem Planeten als lebendes System Rechte im gleichen Rang wie die Menschenrechte einräumt. Die ursprüngliche Bevölkerung dieser Bergwelt weiß immer schon, wie empfindlich die Erde ist, von der wir alle abhängig sind. Sie nennen sie darum ehrfurchtsvoll Mutter Erde: Pacha Mama. Die momentane Regierung ist die Erste, die die Kultur, Weltanschauung und Rechte der indigenen Bevölkerung anerkennt und wertschätzt.
Im Gesetz steht, dass alle „Bolivianerinnen und Bolivianer“ Teil der Mutter Erde sind und etwas weiter:
Die Ausübung der Rechte der Einzelnen wird eingegrenzt durch die Ausübung der kollektiven Rechte in Bereich der Lebenssysteme der Mutter Erde. Jeder Konflikt zwischen den Rechten muss so gelöst werden, dass diese nicht irreversibel die Funktionalität der Lebenssysteme beeinflussen.
El ejercicio de los derechos individuales está limitado por el ejercicio de los derechos colectivos en los sistemas de vida de la Madre Tierra, cualquier conflicto entre derechos debe resolverse de manera que no se afecte irreversiblemente la funcionalidad de los sistemas de vida.
Die Rechte der Lebenssysteme (Mutter Erde) haben also Vorrang. Mit einem solchen Gesetz in Deutschland wäre z.B. Tagebau gesetzwidrig, denn er zerstört nachhaltig die „Funktionalität der Lebenssysteme“.
Ley de Derechos de la Madre Tierra, Versión original. Der Text dieses Gesetzes auf Spanisch.
Mehr bei Wikipedia auf Englisch
Per Mail erreichte uns die Übersetzung der sieben Rechte aus diesem Gesetz:
Quelle: Urgewald.org
Banken und Investoren müssen aufhören, die fossile Industrie mit Geld zu versorgen! Nur so kann das auf dem Klimagipfel in Paris festgelegte Ziel erreicht werden, die globale Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Da Kohle momentan die Hauptursache für den Klimawandel ist, sollten die Geldgeber zuerst die Finanzierung dieses Brennstoffs beenden, gefolgt von Öl und Gas. Während es im internationalen Finanzsektor momentan viel Bewegung in diesem Bereich gibt, tun sich die deutschen Finanzinstitute noch sehr schwer. Sie bewegen sich entweder gar nicht oder allenfalls im Schneckentempo. Das zeigt unsere Übersichts-Tabelle als pdf.
Einordnung der Banken (Stand: 18. Januar 2016):
Deutsche Bank
Die Deutsche Bank gehört als einziges deutsches Institut zu den weltweit größten zehn Finanziern der Kohleindustrie. Bisher gibt es bei der Deutschen Bank keine Einschränkungen für den Kohlesektor.
Commerzbank
Die Commerzbank nimmt den zweiten Platz im Ranking der größten deutschen Kohlebanken ein. Dies gilt auch für den Teilbereich Braunkohle in Europa. Die Commerzbank gibt an, ihre Geschäftsstrategie im Bereich Kohle momentan zu überarbeiten. Bisher ist jedoch nichts passiert.