Polizeibericht zu „EndeGelände“ veröffentlicht

Nachtrag: Offener Brief der taz-Chefredaktion an NRWE-Innenminister Jäger (PDF)

Am Donnerstag ab 10 Uhr tagt der Innenausschuss des NRW-Landtages in einer öffentlichen Sitzung (link). Thema wird unter anderem der Polizeeinsatz anlässlich von „EndeGelände“ am vorletzten Wochenende sein. Bereits am Dienstag wurde der Polizeibericht veröffentlicht (link).
Unter (link) findet sich ein Bericht des wdr hierzu.
Update2: Der Tagungsordnungspunkt wurde verschoben.
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/garzweiler-security-100.html

Es folgen einige ausgewählte Zitate aus dem Polizeibericht mit Kurzkommentaren, die sicherlich später noch ergänzt werden.

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AKTIVISTINNEN IN GRIECHENLAND VERWEIGERN IHRE PERSONALIEN AUS SOLIDARITÄT ZU MENSCHEN OHNE PAPIERE , NUN DROHEN IHNEN HOHE GELDSTRAFFEN UND EINE ABSCHIEBUNG

AktivistInnen in Griechenland verweigern ihre Personalien aus Solidarität zu Menschen ohne Papiere, jetzt droht ihnen 1 1/2 Jahre Haft.
Am 23. August gegen Mittag, wurden zwei Aktivistinnen als Teilnehmerinnen einer Demonstration in Griechenland festgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen den Betrieb einer Goldmine in Chalkidiki, bei dem die Umwelt massiv verschmutzt wird und Menschen auf kosten ihrer Gesundheit ausgenommen werden. Die Miene wurde im laufe der „Wirtschaftskrise“ vom kanadischen Konzern „Eldorado Gold“ privatisiert und bedroht die existenzielle Grundlage der dortigen Arbeiterinnen um Rohstoffe auszubeuten. Somit wird Griechenland Stück für Stück von Investoren aufgekauft und die sozialen Umstände verschärfen sich. Sowie auch Rassismus und Faschismus sich ausbreiten.

Insgesamt wurden 80 Menschen vorläufig festgenommen und zur Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im Rahmen der Demonstration das griechische Pendant zum deutschen Landfriedensbruch begangen.
Dieser Vorwurf wird in Deutschland gerne genutzt, um Demonstrationen, die der Polizei nicht gefallen, vorzeitig aufzulösen. Dabei ist besonders
unangenehm, dass eine ganze Gruppe von Menschen, die sich in räumlicher Nähe zueinander befinden, festgesetzt werden kann, wenn irgendwo in dieser Gruppe eine angebliche Straftat beobachtet wurde und die Polizei der Meinung ist, dass diese Tat nur im Schutz der Menge möglich war.

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Lebenslaute Aktionsticker

Aktuelle Infos zum Lebenslaute-Konzert am Hambacher Tagebau Karte

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twitter: #Lebenslaute #Tagebau #Hambach
WDR Wie ist das Problem zu lösen? – offene Radiodiskussion, Mo 9-10 Uhr

Weitere Infos zur Aktion: Lebenslaute.net – Aktion 2015
Pressemitteilung nach erfolgreicher Baggerblockade.

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100 ZuhörerInnen beim Vorkonzert der Lebenslaute in Kerpen-Buir

Foto: Hubert Perschke
Fotos: Hubert Perschke

Lebenslaute fühlt sich bestärkt darin, im Hambacher Tagebau einen Bagger zu blockieren
Am Freitag, 21.08.15, kamen über 100 Zuhörerinnen und Zuhörer in die Aula der Grundschule Kerpen-Buir, wo Lebenslaute ihr Vorkonzert aufführten. 70 OrchestermusikerInnen und ChorsängerInnen stellten im Rahmen einer „öffentlichen Generalprobe“ ihr Programm vor, welches sie am Sonntag bei Kundgebung, Demo und im Braunkohletagebau aufführen wollen.
Das Konzert wurde mit tosendem Applaus begeistert aufgenommen.

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Förderbandblockade im Tagebau Hambach

Den heutigen Tag über war das Hauptförderband im Tagebau Hambach besetzt. Durch untigen Newsticker könnt ihr die Aktion minutiös nachverfolgen.


© Radio Rur

englisch

18:37 Eine solidarische Person, die die Freigelassenen von der Wache abholen wollte, wurde von der Polizei wegen Drogenverdachts an der Weiterfahrt gehindert und darf nicht ans Steuer bis zur Auswertung der Blutprobe. Wir können zweifelsfrei sagen, dass dieser Drogenverdacht völlig unbegründet, an den Haaren herbeigezogen und reine Schikane ist.

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Polizei und RWE in der Kritik nach Großeinsatz bei EndeGelände

Interessant ist zur Zeit das Medienecho nach „EndeGelände“ am letzten Wochenende. Nach den gewaltsamen Polizeieinsätzen sehen sich Polizei und rwe verstärkt in der öffentlichen Kritik. Journalist_innen seien teils mit Gewalt an der Arbeit gehindert worden (taz, report-k.de). Die Polizei habe ungewöhnlich eng mit dem Konzern zusammengearbeitet und verstärkt dessen Infrastruktur und Fahrzeuge genutzt. (taz, WDR, taz)
Die Polizei antwortete sofort mit Distanzierung und dementiert die Behinderung von Pressevertreter*innen..

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Andante an der Kante – Musikalische Baggerblockade am rheinischen Braunkohletagebau

„Mit einer konzertanten Baggerblockade und anschließender musikalischer Nachtwache unterstützt Lebenslaute in diesem Jahr den Widerstand gegen den Braunkohletagebau im Rheinland. Wir werden konkret eingreifen.“

Interview auf klimaretter:
„Ziel ist eine Konzertblockade“ (21.8.)

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