Kreis Düren knickt ein! Blockadetunnel bleibt!

Folgende Mail erreichte uns:

„17.06.2016

Der Kreis Düren betrachtet die Verfüllung des Blockadetunnels mit Fertigbeton mit der Abdeckung der Tunnelöffnung in Holzbauweise als erfüllt, so die jüngste Verfügung des Kreises Düren.

Die streitbefangene Tunnelöffnung sei von einer Tischlerei in Holzbauweise abgedeckt worden. Die Abdeckung hätte anlässlich des Ortstermins mit dem Oberverwaltungsgericht NRW auf der Wiese in Augenschein genommen werden können. Der Kreis Düren akzeptiere diesen Verschluss zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes und betrachte die Ordnungsverfügung vom 27.04.2016 zur Verfüllung des Tunnels als erfüllt.

Nach § 21 des Ordnungsbehördengesetz könne gestattet werden, dass ein anderes ebenso wirksames Mittel zur Anwendung gelangt, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Zugleich betrachtet der Kreis Düren die Angelegenheit damit als erledigt.

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Der Tunnel, nächste Folge

Folgende Mail erreichte uns:
…wegen der gewaltausübenden Ordnungsverfügung des Kreises Düren zur Verfüllung des „Wiesentunnels“ mit Fertigbeton war Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Aachen angebracht worden.

Gestern ist hier die Entscheidung von Staatsanwalt Bodden über diese Strafanzeige eingegangen. Nach Prüfung des Sachverhalts habe er von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil zureichende Anhaltspunkte für strafbares Verhalten nicht bestünden, der Bescheid von Staatsanwalt Bodden ist im Wortlaut beigelegt.

Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin in Köln eingelegt werden, davon soll Gebrauch gemacht werden.

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2 Gerichtstermine in Kerpen am 17.06.2016 um 9 Uhr und um 12 Uhr

Update 9 Uhr: Einstellung ohne Auflagen. Erstaunlicherweise keine weiteren Maßnahmen gegen die beteiligten Polizist*innen.

Folgende Mail erreichte uns:
„Am 17.06.2016 um 9 Uhr habe ich einen Gerichtstermin in Kerpen. Verhandelt wird wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ich wuerde mich ueber Unterstuetzer*innen freuen.
Amtsgericht Kerpen
1.Etage
Sitzungssaal 112“
Hintergrund: Am 30.10.2014 gab es eine Räumung einer Blockade im Rodungsgebiet. Ein Unterstützerauto wurde bei einer Straßenkontrolle zwischen Buir und Wiese angehalten zwecks allgemeiner Verkehrskontrolle. Die Personalien der Person auf dem Beifahrersitz wurden (auch nach Rücksprache mit dem Anwalt) verweigert, da die Polizei bei allgemeinen Verkehrskontrollen nicht berechtigt ist, diese zu verlangen (Führerschein deR FahrzeugführerIn, Fahrzeugschein, fertig). Dies führte zu einer anderthalbstündigen brutalen Festnahme der beiden, ein Klettergurt wurde beschlagnahmt.

Anmerkung: Nicht die Polizeibeamten sondern der Fahrzeugführer steht vor Gericht.

Um 12 Uhr am selben Ort gibt es eine Verhandlung wegen vorgeworfener Beleidigung. Nähere Umstände sind nicht bekannt, Unterstützung ist allerdings ebenfalls sehr erwünscht.

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[Hambi] Kunst & Kulturfest 2016

DIY or dieVom 13. bis 19. Juni 2016 findet auf der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst zum zweiten Mal das „Kunst & Kulturfestival“ statt. Ihr seid willkommen.

Hallo ihr Menschen !

Bald ist es soweit .. vom 13. bis 19 Juni soll es mit Kunst und Kultur, Widerstand und Aktion bunt auf der Wiesenbesetzung Hambacher Forst werden.
Lasst uns eine schöne Zeit im künstlerischen und diskursiven Austausch und gemeinsamen Aktiv-Werden verbringen: Ausstellung, Hütten- und Barriebau, Yoga, Performances, Musik …

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UPDATE 2: Internes Gruppenbildungstreffen – 03. bis 13. Juli 2016

Anfang Juli veranstalten wir auf der Wiesenbesetzung ein internes Gruppen-Bildungs-Treffen (kurz GruBiT). Intern heißt, dass das GruBiT sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern an Hambi-Aktivistis, „Hambi-Veteran*innen“ und regelmäßige (oder ehemalige) Unterstützis richtet.

Das GruBiT ist so ähnlich wie ein Skill-Sharing Camp mit dem Hauptthema nachhaltiger Aktivismus. Mit dem Unterschied, dass wir nicht nur voneinander lernen werden, sondern externe Referent*innen einladen. Zu nachhaltigem Aktivismus gehört alles dazu was dabei hilft Aktivismus so zu gestalten, dass mensch längerfristig aktiv bleiben kann.

+++++DER PROGRAMMPLAN IST FERTIG+++++
Wir schicken ihn auf Nachfrage gerne per Mail zu….[Kontakt]

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Steht ein weiterer Großeinsatz der Polizei auf der Wiese bevor?

Folgende Mail erreichte uns:

„Kampf um den Hambacher Forst

Grundstückseigentümer erwartet erneuten Großeinsatz der Polizei

Kurt Claßen: „Keine vernünftigen Rechtfertigungsgründe der Anordnung der Verfüllung des Wiesenlochs mit Flüssigbeton ersichtlich“

Großrazzia am Hambacher Forst: Kleiner Wald wird zum Politikum – Aachener Zeitung v. 11.04.2016 – Fotos: Ralf Roeger, Marlon Gego

Nach dem heutigen Bericht des Kölner Stadtanzeigers (09.06.2016) „muß“ das Wiesenloch nunmehr mit Fertigbeton nach Maßgabe der Ordnungsverfügung des Dürener Landrates Spelthahn verfüllt werden.

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Verflechtungen der Braunkohle-Lobby mit Schein-Bürgerinitiative

Vor kurzem veröffentlichte Uli Müller von LobbyControl seine sehr aufschlussreiche Recherche zur Verflechtung der Schein-Bürgerinitiative „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ mit der Braunkohle-Lobby und RWE.

„Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ – unter diesem Namen setzt sich seit einem Jahr eine Bürgerinitiative für die „Nutzung zuverlässiger heimischer Energien“ ein. Gemeint ist die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Die Braunkohle-Förderung und Verfeuerung in den RWE-Kraftwerken gerät zunehmend in die Kritik, da sie mit Landschaftszerstörung und hohen CO₂-Emissionen verbunden ist.

Mehr dazu unter: https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/

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Wochenend-Training Gerichtsprozesse

Folgende Mail erreichte uns:

„Hallo,

für alle, die nicht mehr hilflos der Justiz ausgeliefert sein wollen
und/oder den Angriff des repressiven Staates als Einladung
verstehen, das Gericht zur Bühne zu machen, gibt es ein
Wochenendtraining in Koblenz. Fühlt Euch eingeladen:

17.-19.6. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz
(Freiraum , Am Moselring 2-4):
*Gerichtsprozess-Training ***
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem
Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante
Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens.
Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten
Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen
auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++
www.prozesstipps.de.vu

Übernachtungsmöglichkeiten können auf Anfrage organisiert werden
(Schlafsack mitbringen).

Gruß aus der Projektwerkstatt“

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