Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Änderungsvorschlag

Folgende Mail erreichte uns zur Resolution der Dürener Parteien:

„Nach eingehender Lektüre habe ich das Papier korrigiert:

Die in den Tagebauen von RWE begangenen Straftaten stellen, unbeschadet der Frage nach

Hindernissen der Strafverfolgung durch die vermeintliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Ermittlung von Grundwasserverseuchungen, illegalen Verkippungen, Vernichtung von wertvollen Lebensräumen, Bergschäden und Zwangsenteignungen eine Gefahr für die Existenz der Menschheit dar.

Mit Gefährdung für Leib und Leben von Menschen, Tieren, Pflanzen, Böden, Gewässern und Atmosphäre werden von identifizierten Tätern täglich Aktionen durchgeführt, die eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfordern.

Die Vergiftung des Planeten mit CO2, Quecksilber, Sulfaten, Thorium und Uran, deren Gesundheitsgefährdung und Zerstörungskraft mit Kriegen vergleichbar ist, muss dabei mit gleicher Konsequenz verfolgt werden, wie Mordanschläge. Die Sabotage von fruchtbaren Böden, z.B. durch den Bau von Pumpstationen, oder das Roden jahrhunderte alter Bäume auf dem Betriebsgelände bzw. im Tagebauvorfeld, sind ebenso gemeingefährliche Straftaten, die das Gemeinwesen nicht dulden darf. Sie müssen geahndet werden, wie andere Gewaltanschläge auch.

Wer mit seinen Taten das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Mensch und Natur vorsätzlich gefährdet, darf nicht mit Nachsicht rechnen können. Zudem gilt: Wer solche Täter deckt, macht sich mitschuldig.

Eine Bagatellisierung jedweder Art untergräbt zudem das Vertrauen der Menschen in den Schutz, den sie mit Recht von den staatlichen Organen erwarten.

Sollte es nicht möglich sein, durch die Ermittlung und anschließende tatbestandsmäßige Strafverfolgung der Täter die Gefährdungslage nachhaltig zu verbessern, müssen präventive Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ins Auge gefasst werden, die geeignet sind solche Straftaten zukünftig zu verhindern. Es ist unerträglich und nicht zu rechtfertigen, dass ein Energieunternehmen über Jahrzehnte hinweg den Rechtsstaat ohnmächtig erscheinen lässt.

Die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass alles staatliche Handeln an das Gesetz gebunden ist, vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind und unabhängige Gerichte die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates schützen. Ebenso fixiert sie das Gewaltmonopol des Staates. Jedwede gewalttätige Aktion zur Durchsetzung monetärer Interessen oder Ziele ist daher grundsätzlich abzulehnen. Dabei ist die Frage beziehungsweise Bewertung von Motiven oder Zielen zu beachten.

Es geht angesichts der Vorkommnisse im Rheinischen Revier um ein klares Bekenntnis:

Jeder der Allgemeinwohl vorgibt, um Gewalt zu legitimieren, verstößt gegen das Recht und wird zur Rechenschaft gezogen!

Der Braunkohletourist“

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Guten Morgen zusammen,

    es hat ein wenig gedauert, jetzt endlich eine Antwort von mir.

    Als ich die Resolution aus dem Dürener Kreistag und die Liste der Unterzeichner zum ersten Mal gelesen habe, konnte und wollte ich es nicht glauben. Ich war sicher, wieder einmal ein Fake.

    Nun scheint es anders zu sein, kein Fake, um so schlimmer.

    Ich bin enttäuscht. Und wütend.

    Da machen sich über Wochen und Monate viele Menschen aus unterschiedlichen Lagern ernsthaft Gedanken, wie der Weg zu einer friedlichen Entwicklung rund um den Tagebau Hambach und den Hambacher Wald aussehen könnte. Ein großes Bündnis aus Kirchen, Bürgerinitiativen, Politikern, Aktivisten und Umweltschutzverbänden macht sich viel Arbeit, opfert viel Zeit, um der drohenden Eskalation etwas entgegen zu setzen. Immer mehr Menschen machen sich auf Spaziergängen und Führungen ein eigenes Bild, glauben nicht mehr nur das, was von der RWE-Pressestelle, von der Polizei und von Teilen der Politik gebetsmühlenartig wiederholt wird. So wie die Märchen von den Präzisionszwillen oder den lebensgefährlichen Fallen. Nicht einmal eine Razzia mit annähernd 400 hochgerüsteten Polizisten im April hat diese Waffen oder die besagten Fallen gefunden. Die Berichterstattung in großen Teilen der Presse wird immer RWE-kritischer, auch viele Journalisten machen sich inzwischen ein eigenes Bild.

    Gerade am vergangenen Freitag fiel ein weitreichendes Urteil vor dem Amtsgericht Aachen, der Aktivist Basti wurde freigesprochen, die Vorwürfe gegen ihn erwiesen sich als absolut unhaltbar, eine Ohrfeige für das Gericht in Düren, das Basti vor wenigen Monaten nch gegen besseres Wissen zu einer harten Strafe verurteilt hatte. Von den Gewaltvorwürfen gegen Basti ist nichts übrig geblieben.

    Und genau zu diesem Zeitpunkt kommt diese Resolution. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die den Friedensplan auf den Weg gebracht haben und die die Hoffnung nicht aufgeben, dass es einen Weg zu einer friedlichen Lösung mit dem Erhalt des Hambacher Waldes geben kann. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, dass ein Umdenken möglich ist, hinaus aus der Sackgasse der Braunkohleverstromung.

    Was mich am meisten enttäuscht ist die Liste der Unterzeichner. Ich bin sicher, kaum einer der Menschen, die diesen Text geschrieben und am Ende unterschrieben haben, war je vor Ort, hat je mit den Menschen im Wald und auf der Wiese gesprochen, war je auf einer der monatlichen Führungen dabei.

    Ehrlich gesagt, von CDU und SPD habe ich kaum etwas anderes erwartet, aber dass die Vertreter der andern Kreistagsparteien diesen unsäglichen Text mit vertreten, verschlägt mir die Sprache, macht mich wütend.

    Grüne, Linke, Piraten, UWG, Ihr solltet Euch schämen!

    Lasst Eure Resolutionen doch in Zukunft gleich von RWE schreiben.

    Mit erbosten Grüßen,

    Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge

    p. s.: die nächste Führung im Hambacher Forst findet am 10. Juli statt, wir werden den/die 3500. BesucherIn begrüßen…

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