Steht ein weiterer Großeinsatz der Polizei auf der Wiese bevor?

Folgende Mail erreichte uns:

„Kampf um den Hambacher Forst

Grundstückseigentümer erwartet erneuten Großeinsatz der Polizei

Kurt Claßen: „Keine vernünftigen Rechtfertigungsgründe der Anordnung der Verfüllung des Wiesenlochs mit Flüssigbeton ersichtlich“

Großrazzia am Hambacher Forst: Kleiner Wald wird zum Politikum – Aachener Zeitung v. 11.04.2016 – Fotos: Ralf Roeger, Marlon Gego

Nach dem heutigen Bericht des Kölner Stadtanzeigers (09.06.2016) „muß“ das Wiesenloch nunmehr mit Fertigbeton nach Maßgabe der Ordnungsverfügung des Dürener Landrates Spelthahn verfüllt werden.

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Verflechtungen der Braunkohle-Lobby mit Schein-Bürgerinitiative

Vor kurzem veröffentlichte Uli Müller von LobbyControl seine sehr aufschlussreiche Recherche zur Verflechtung der Schein-Bürgerinitiative „Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ mit der Braunkohle-Lobby und RWE.

„Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft“ – unter diesem Namen setzt sich seit einem Jahr eine Bürgerinitiative für die „Nutzung zuverlässiger heimischer Energien“ ein. Gemeint ist die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Die Braunkohle-Förderung und Verfeuerung in den RWE-Kraftwerken gerät zunehmend in die Kritik, da sie mit Landschaftszerstörung und hohen CO₂-Emissionen verbunden ist.

Mehr dazu unter: https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/

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Wochenend-Training Gerichtsprozesse

Folgende Mail erreichte uns:

„Hallo,

für alle, die nicht mehr hilflos der Justiz ausgeliefert sein wollen
und/oder den Angriff des repressiven Staates als Einladung
verstehen, das Gericht zur Bühne zu machen, gibt es ein
Wochenendtraining in Koblenz. Fühlt Euch eingeladen:

17.-19.6. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz
(Freiraum , Am Moselring 2-4):
*Gerichtsprozess-Training ***
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem
Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante
Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens.
Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten
Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen
auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++
www.prozesstipps.de.vu

Übernachtungsmöglichkeiten können auf Anfrage organisiert werden
(Schlafsack mitbringen).

Gruß aus der Projektwerkstatt“

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UPDATE: Gerichtsverhandlung in Siegburg wegen sexualisierter Gewalt

UPDATE: DER PROZESS AUS MEINER SICHT
(der ursprüngliche Artikel steht unten)

Familienprozesse sind nie schön. Dieser hier war sogar ziemlich grotesk. Als wir ankamen, mein Mann Kolja (Antragsgegner), mein Schwager Andreas und ein lieber Wiesenmensch und ich, standen mehrere Polizeiwannen vor dem Gerichtsgebäude. Als ich die Antragsstellerin und ihre Tochter erblickte, drehte sich mir augenblicklich der Magen um. Es ist kein schönes Gefühl, Menschen, die einmal Familie waren, plötzlich als Gegner betrachten zu müssen. Die drei Wald- und Wiesenmenschen und die zwei dazugehörigen Vierbeiner, die zu unserer Unterstützung angereist waren, kamen da genau im richtigen Moment, ebenso wie ihre Umarmungen und die willkommene Gelegenheit, den zwei tierischen Freunden das Fell zu wuscheln.

Wir durften das Gebäude nur einzeln durch eine Drehtüre betreten, mussten durch einen Metaldetektor und selbst unsere Kunststoffflaschen abgeben – trotz Hinweis darauf, dass ich wegen meiner Medikation Probleme habe, wenn ich nicht ausreichend trinke. Während des Prozesses stellte ich dann verwundert fest, dass die Antragstellerin ihre Wasserflasche mit in den Saal genommen hatte. Ob da wohl jemand Angst hatte, dass sich in unseren Flasche explosive Stoffe befinden könnten?

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Workshops „Nachhaltiger Aktivismus“

In Englischer Sprache von 13 bis 17 Juli in den Niederlanden. Im September wird es ein kürzeres Seminar in deutscher Sprache in Berlin geben. Sofortige Anmeldung (siehe unten!) ist empfehlenswert, das Seminar (eine Kurzversion gab es beim letzten Skillsharingcamp) sowieso!

“July 13-17: Sustaining our activism – Training in The Netherlands (in English).
This workshop is for anyone who is active for social change. Surrounded by nature we will have time to reflect and get nourished. We will explore tools and strategies for finding inspiration and ways through the ups and downs in the struggle. We will explore and experience tools for our personal as our collective sustainability. It want to support you, to keep us going for the long haul. The workshop will take place in a simple location in the North East of the Netherlands. More details below.

What can you expect:

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Bewahrung von Mutter Erde

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In Bolivien gibt es seit Dezember 2010 das „Gesetz der Rechte von Mutter Erde“, das unserem Planeten als lebendes System Rechte im gleichen Rang wie die Menschenrechte einräumt. Die ursprüngliche Bevölkerung dieser Bergwelt weiß immer schon, wie empfindlich die Erde ist, von der wir alle abhängig sind. Sie nennen sie darum ehrfurchtsvoll Mutter Erde: Pacha Mama. Die momentane Regierung ist die Erste, die die Kultur, Weltanschauung und Rechte der indigenen Bevölkerung anerkennt und wertschätzt.

Im Gesetz steht, dass alle „Bolivianerinnen und Bolivianer“ Teil der Mutter Erde sind und etwas weiter:

Die Ausübung der Rechte der Einzelnen wird eingegrenzt durch die Ausübung der kollektiven Rechte in Bereich der Lebenssysteme der Mutter Erde. Jeder Konflikt zwischen den Rechten muss so gelöst werden, dass diese nicht irreversibel die Funktionalität der Lebenssysteme beeinflussen.
El ejercicio de los derechos individuales está limitado por el ejercicio de los derechos colectivos en los sistemas de vida de la Madre Tierra, cualquier conflicto entre derechos debe resolverse de manera que no se afecte irreversiblemente la funcionalidad de los sistemas de vida.

Die Rechte der Lebenssysteme (Mutter Erde) haben also Vorrang. Mit einem solchen Gesetz in Deutschland wäre z.B. Tagebau gesetzwidrig, denn er zerstört nachhaltig die „Funktionalität der Lebenssysteme“.

Ley de Derechos de la Madre Tierra, Versión original. Der Text dieses Gesetzes auf Spanisch.
Mehr bei Wikipedia auf Englisch

Per Mail erreichte uns die Übersetzung der sieben Rechte aus diesem Gesetz:

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Warum ich mich freue, dass RWE’s Kabel brennen

Sabotage gegen Klimakiller:

Im April 2016 erscheint auf linksunten.indymedia.org[1] ein Bekenner_innenschreiben in dem es heißt, die Autor_innen hätten in der Nacht vom 23.-24. April 50 Kabel in Brand gesteckt, die den Tagebau Hambach mit Strom versorgen. Daraufhin ist der Tagebau für mehrere Tage teilweise außer Betrieb. Personen wurden nicht verletzt.

Reaktion der Presse?

Der Kölner Stadtanzeiger, RWE und Polizei sprechen von einer Eskalation der Gewalt und bringen die Sabotageakte mit der Waldbesetzung Hambacher Forst in Verbindung.
Ich werde später noch auf diese Punkte zurückkommen. Erst mal möchte ich an dieser Stelle jedoch zwei Dinge sagen:

1. Es kamen keine Menschen persönlich zu schaden. Ganz im Gegensatz zu den Folgen der Aktivitäten von industriellen Unternehmen wie RWE.
2. Es gibt keine Hinweise, dass irgendwelche Besetzer_innen etwas mit diesem Sabotageakt zu tun haben könnten.

Wer von Meinungsfreiheit ausgeht, muss also jeder_m Besetzer_in zugestehen sich auf dem Blog positiv oder negativ zu dieser Aktion zu äußern, ohne dass ihnen irgendein Nachteil daraus entsteht. Wenn Presse oder RWE unterstellen, dass die Aktion von der Wiesenbesetzung ausging, ist das völlig haltlos. Die Forderung nach Distanzierung ist demnach ebenfalls hinfällig.

Gelungen?

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Hallo Welt! Alf der Bus ist da!

…und hat jetzt auch einen blog! http://alfpartout.blogsport.eu

Wir sagen Glückwunsch und wünschen alles Gute! Das Busprojekt finden wir supercool und supersympathisch, wir freuen uns dass es jetzt auch online an den Start geht und wollen für den Blog hier kräftig Werbung machen. Klickt doch alle mal drauf 🙂 Und auch offline ist es wichtig das Alf zu unterstützen!

Alf Partout macht Aktionen, um hierarchische, kapitalistische und auf Dominanz basierende Strukturen, zum Beispiel Umwelt-Zerstörung, aufzuhalten. Alf Partout arbeitet in Richtung einer Gesellschaft, in der Menschen respektvoll mit der Natur, das heißt Pflanzen, Pilze, Tiere & Menschen, leben und will dafür Strukturen aufbauen.

Aktionsformen: Alf Partout ist involviert in Hausprojekte, Blockaden, veranstaltet KüfAs (Küche für Alle) zum Beispiel auf Demonstrationen und für Geflüchtete an der Grenze, in Sozialen Projekten oder/und um von dem Erlös Gefangene zu unterstützen, organisiert direkte Aktionen, z. B. Kletteraktionen, und Workshops (über Lebensmittelretten, Stromverbrauch und anderes).
Im März/April 2016 war ein Teil der Alf-Crew in Dünkirchen bei Calais/FR in einem Geflüchtetencamp und unterstützte die Menschen dort beim Kochen, brachte Spenden und knüpfte Kontakte zu den Menschen dort.
Das nächste Ziel ist voraussichtlich Idomeni/GR.

Alf Partout ist ein Zuhause für Aktivist*Innen, die globale, soziale, ökonomische, ökologische & persönliche Freiheitskämpfe kämpfen.

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