Prozess UPIII am 24.7.2018 Kurzbericht vom ersten Prozesstag

Folgender Bericht erreichte uns:

„Vieles war gewohnt aus anderen Prozessen aus dem Umfeld der Hambacher-Forstbesetzung. Starkes Polizeiaufgebot, Eingangskontrollen, diesmal sogar Hamburger Gitter vor dem Gerichtsgebäude.

Richter Königsfeld zeigte sich sowohl von einer strengen als auch von einer väterlichen Seite.

Zu Beginn gab es einen Platzverweis für 2 ZuhörerInnen, die sich beim Eintritt von Richter Königsfeld nicht erheben wollten. Es folgte eine eindringliche Ansprache an UPIII, doch endlich die Personalien anzugeben. Sie habe viel Aufmerksamkeit gehabt. Sie habe alles erreicht, was sie wollte. Das sei eine goldene Brücke in die Freiheit. Sonst drohe eine längere Gefängnisstrafe, die nicht mal zur Bewährung ausgesetzt werden könne, da die Einhaltung der Auflagen nicht kontrolliert werden könne.

Im Prozess selbst ging es mit einigen Zeugenvernehmungen immer wieder um das gleiche Thema: Wer hat wann welche Böller geschmissen, wer hat das gesehen und dokumentiert (und warum nicht), wie weit standen die AktivistInnen in welcher Anzahl wie weit auseinander, wie weit von der Polizei entfernt gingen welche Böller nieder. Wurde einwandfrei die Angeklagte als Mitwerferin identifiziert, wo sie doch vermummt gewesen sein soll? Reicht da die Tatsache, dass sie einbestimmtes Kleidungsstück getragen haben soll, genau wie angeblich eine der Personen , die geworfen haben soll?

Irgendwann wird Richter Königsfeld sich hinsetzen und beurteilen, ob da tatsächlich Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorliegt. Er wird dies (unter anderem) tun anhand von Personenzählungen und Abstandsmessungen auf Polizeivideos. Er wird entscheiden, ob ein junger Mensch, der bereits jetzt über 4 Monate im Gefängnis sitzt, für weitere Monate oder Jahre im Gefängnis bleibt. Vielleicht für ein paar Böllerwürfe, die niemanden auch nur im entferntesten getroffen oder gar verletzt haben (wenn sie denn passiert sind, was nicht dokumentiert wurde). Vielleicht für die reine Tatsache, dass die Personalien immer noch verweigert werden. Das liegt alleine in seiner Verantwortung.

Vielleicht ist es an der Zeit, auch ihm eine goldene Brücke zu bauen, UPIII endlich freizulassen.

Der Prozess wird fortgesetzt am Dienstag, 31.7., wieder 8:30 Uhr, mit der Vernehmung eines weiteren Zeugen. Zwei Zeugen, die aus Urlaubsgründen heute nicht erscheinen konnten, stehen erst Mitte August wieder zur Verfügung. Ob die Angeklagte so lange in Haft bleiben muss oder ob auf diese Aussagen verzichtet werden kann, wird noch geklärt, ebenso, wann das Urteil gesprochen wird.

 

 

https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=1196&option=com_joomgallery&Itemid=519

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Pressemitteilung zur Räumung in Aachen: Die Muffi 5 steht wieder leer…

„(Aachen, 20.07.18) Heute morgen gegen 6 Uhr wurde das besetzte Haus im
Muffeter Weg 5 in Aachen durch ein völlig unverhältnismäßig großes
Polizeiaufgebot geräumt. Es wurden insgesamt sieben Personen in
Gewahrsam genommen, alle sind mittlerweile wieder frei. Eine Person
wurde verletzt, bekam auf der Polizeiwache allerdings keine medizinische
Behandlung.

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Mobi und Brand Trilogie in Berlin!

Zum Katerkino zeigen wir euch die BRAND-Trilogie, über Braunkohle und
Widerstand im Rheinland.
+ Infoveranstaltung und Mobi für die kommende Rodungssaison im Hambacher
Forst.
+ Antirepressions Solitresen für Betroffene ausm Hambi

Wie immer:
Eintritt frei
Macker, Faschos, Homo- und Transfeinde können zuhause bleiben.
Keine Drogen, keinen Hartalk.

 

Neu: Trailer BrandIII: https://www.youtube.com/watch?v=iXMP92w_pJE&feature=youtu.be

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Wie steht es um Pressefreiheit und ordentliche Gerichtsbarkeit? – Amtsgericht Düren

Ein Prozessbesuch vor dem Amtsgericht Düren – Wie steht es um Pressefreiheit und ordentliche Gerichtsbarkeit?

Der Autor setzt sich seit Kurzem mit Presse- und Medienrecht auseinander. Im Rahmen seines Jura-Selbststudiums entstand der hier dargelegte Bericht über einen willkürlich ausgewählten Prozessbesuch beim Amtsgericht Düren.

Präscriptum 16.07.2018 zu Di., 17.07.2018

Ich würd‘ mir heute mal einen Tag im Gerichtsgebäude gönnen und mir zwecks Jura-Selbststudium einfach mal ein paar Prozesse angucken.

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Die neue shitbarricade jetzt auch zum Download!

Hallo wie ihr vielleicht wisst gibt es die „Hambi-zeitung“ aka shitbarricade!
Die neue Ausgabe enthält:

Themen der Ausgabe sind/ issues in the edition:

  • Gefangenenbriefe/ letters from prisoners
  • Technical Point: Distel Knoten/Distel-Knot
  • WAA
  • Mobilisierungstext für den Hambi/ mobilisation text for Hambi
  • Rezept: Brennesselsuppe/recipe: nettel soup
  • News
  • Die Definition von Anarchie/ the definition of anarchy
  • Bericht zur Isolation von UPIII/ report about the isolation of UPIII
  • Song: “stop to wait”/”Das warten ist vorbei”
  • Aktionen im Hambi-Umfeld
  • Fancy Fire Starter
  • Für den Ausbruch aus unserem Alltags-Gefängnis!/For the outbreak of our everyday life prisons!
  • ZAD partout? – Ein Erfahrungsbreicht/ ZAD – an experience report
  • Spitzwegerich
  • song: “Auf die Barrikaden”
  • Reisebericht Sophienhöhe/ travel report Sophienhöhe
  • Hambi Crusti Survival: Extreme Cooking
  • News from Pont Valley
  • toilets of Hambi
  • Cultural Appropiation/ Kulturelle Aneeignung
  • Hambi-Rap
  • Termine/ dates
  • Skillshare Ende September/Skillshare end of september

 

shitbarricade.wordpress.com/

 

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Wasser!

Liebe Menschen,

wir brauchen dringend Unterstützung bei einem Wasserproblem.

Die aktuellen 1000-Literbehälter müssen gereinigt und wieder gefüllt werden, weitere Behälter zur Verfügung zu haben wäre von großem Vorteil.

Wenn du

  • eine Transportmöglichkeit (Auto mit Anhängerkupplung, kleiner Transporter o.ä.
  • entsprechend große Wasserbehälter

anbieten oder spenden kannst, melde dich gerne. Am liebsten unter 0157-81008614 oder auch unter hambacherforst@nullriseup.net

 

Vielen Dank!

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Konkurrenz belebt das Geschäft: Verkauf der Wiese am Hambacher Forst auch an die Kohlekommission!

„Sehr geehrte Damen und Herren der Kohlekommission,

auf den beigefügten Beitrag in der Welt am Sonntag NRW wird Bezug genommen. Die Wiese ist von Umweltaktivisten besetzt. Die Wiese hat derzeit Rechts- und Bestandsschutz. RWE hat zwar bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Enteignung gestellt. Über diesen Antrag ist indessen noch nicht entschieden. Über eine gütliche Einigung wird zurzeit noch mit RWE verhandelt.

Die bis zum 31.12.2020 erteilte Genehmigung für den Betrieb des Tagebaus Hambach ist noch nicht in Bestandskraft erwachsen. In einem etwaigen Eilverfahren könnte mit guter Aussicht auf Erfolg ein Sofortstopp des Tagebaus Hambach erreicht werden. Endet der Tagebau Hambach, muss zugleich auch der Tagebau Garzweiler enden. Nach Angaben von RWE kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler nur unter Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach zur Stromerzeugung verwandt werden.

Um die  Durchsetzungskraft der Braunkohlekommission zu erhöhen und um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle zu ermöglichen, wird daher der Braunkohlekommission die Wiese zu den gleichen Konditionen zum Kauf angeboten wie RWE. Das Kaufangebot von RWE liegt zurzeit bei 15.000 Euro, ursprünglich 12.500 Euro, die aktuelle diesseitige Verhandlungsbasis bei 36,8 Milliarden Euro (Basisjahr: 2014), ursprünglich 80 Milliarden Euro. Für die Braunkohlekommission könnte – unter Umständen – auch eine deutlich niedrigere Verhandlungsbasis in Betracht kommen.

Zur Weiterleitung an die übrigen Vorsitzenden ist diese Email hier nur an die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin, Frau Professorin Dr. Barbara Praetorios, gerichtet, Emailadressen der übrigen Vorsitzenden der Kommission waren bedauerlicherweise nicht zu ermitteln.

Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen“

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