Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Ticker zum Prozess gegen UP3

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8:30 Vor dem Amtsgericht stehen Hamburger Gitter, 15 Wannen, Eingangskontrollen. Etwa 20 Untersützer*innen warten noch auf Einlass. Es geht ziemlich langsam.

8:39 Zwei Menschen werden gerade aus dem Gericht getragen, weil sie sich weigerten, aufzustehen, als der Richter reinkam.

Momentan 12 Zuhörer*innen im Saal. Eingangskontrollen stoppen die anderen. UP3 erscheint. Prozessbeginn. Ansprache Richter Königsfeld an UP3

8:42 Länge der U-Haft nur wegen Personalienverweigerung. Strafe ohne Bewährung deswegen möglich. Goldene Brücke in die Freiheit: Personalienangabe.

8:47 Einwand Anwalt Hatlé. Argumentation an den Haaren herbeigezogen. Niemand muss an seiner Strafverfolgung mitwirken. Platzverweise nicht rechtmäßig. Verfahren hatte noch nicht begonnen. Einwand Staatsanwalt Schützeberg. Rüge wird zurückgewiesen.

8:53 Anwalt Hatlé: Angeklagte bestreitet Anklagevorwürfe. Anwesenheit wird nicht bestritten. Beginn Beweisaufnahme.

8:59 Mittlerweile 22 Zuhörer*innen

9:01 Vorabfahrzeug unkoloriert, um Blockaden zu verhindern. Erdloch unbesetzt. 5:30 Uhr. 30 überraschte Aktivisti, teils in auffälliger Kleidung. Gegenstände wurden geworfen. Helme auf. Festnahmeversuche. Angeklagte sei gestolpert.

9:07 Erste Übergriffe um 6:53 Uhr. Aktivisti begannen gegen 6:00 zu trommeln.

9:09 Erster Böllerwurf 3 Meter daneben. Später getroffen. Vermutet männliche Person warf aus einer Gruppe von 5 heraus. Insgesamt 30 Aktivisti in Polizeinähe.

9:13 Gesichter meist vermummt, Kleidung erkennbar. Uhrzeit Wurfversuche der Angeklagten unklar. Zeugin glaubt, dass sie mit dem zusammen stand, der zu werfen begonnen hatte. Kleine Gruppe. Würfe kamen immer aus derselben Richtung. Gefahr ging nur von einer Person aus.
Später weitere Werfer, verhinderten Festnahmeversuche. 4 Versuche UP3 aus 25m. Kann nicht werfen, 10m weit. Stellte deshalb die Versuche ein. Keine verletzten Beamt*innen. Behelmter bekam Stock an den Kopf. Beweissicherungstrupp war nicht permanent vor Ort.
Weg zum Camp war 25m hinter Aktivisti. Keine Menschen liefen ins Camp außer Erstwerfer. Angeklagte war nach Wurfversuchen immer im Blick und wurde schnell verhaftet.

9:28 Nachfragen Anwalt. UP3 erst nur an Kleidung erkannt. Mütze und Schal. Böller waren erst mal überraschend, aber nicht bedrohlich.

9:32 Abstand Polizei Aktivisti maximal ca 50m. Beide Seiten standen in langer Reihe. Weiß nicht, ob UP3 getrommelt hat.

9:35 Camp wurde von Polizei nicht betreten. Wurfrichtung gesichertes Erdloch immer gleich. 20m Polizeikette.

Kommentar Zuschauerix: es wäre wichtig, mal das ganz große Erdloch zuzuschütten.

9:40 Begriffe Hundertschaft, Zug, Beweissicherungsteam. Anderswo waren auch Barrikaden und Polizei. Loch sollte mit Beton verfüllt werden. Zeugin hat Einsatzvideo eher nicht gesehen, weiß nichts von Zeitangabe darauf. Grubenbauer, Gelächter, Grubenwehr.

9:49 erste Zeugin geht.

9:50 Fenster dürfen nicht geöffnet werden. Sauerstoff im Saal nahe 0.

Anwalt widerspricht Identifizierung. Diese fand erst nach Verhaftung statt. Vorher nur Kleidung. Reicht nicht. Widersprüchliche Angaben. Hat Angeklagte nicht dauernd gesehen. Wusste nicht mal, ob sie getrommelt hat. Nur kleine Gruppen von 5, also kein Landfriedensbruch.

Tweets wurden gerügt.

9:58 Grund für nicht Treffen der Böllerwürfe kann auch Absicht gewesen sein, Unfähigkeit ist Spekulation.

11:10 So drinnen geht’s nach einer Pause weiter, von draußen gibt’s solidarische Grüße an UPIII

Neues Wort gelernt. „Bebaumung“ Gefilmt wurde Böllerwurf einer Person, verhaftet wurde jemand anderes.

Beweissicherung hat die Grubenkamera abgefilmt, um zu dokumentieren, dass das Loch leer war. Scheint wichtiger gewesen zu sein als die Dokumentation von Böllerwürfen. Filmte die Festnahme. “Wir waren uns einig, dass es die Angeklagte war…“

Schwitzen. Personenbeschreibungen wurden unter den Beamten abgeglichen und stimmten überein. Hat Akte gelesen und Videos am Räumungstag sehr genau angeguckt. Wurde vom Richter 3 Monate später angerufen.

12:15 Fünf Minuten Pause, dann werden die Videos angeguckt.

„Ihnen ist doch auch heiß?“ Entspanntes Lachen. Gleich werden Urlaubsvideos geguckt. 30 Minuten Pause, dann wird geschaut, wie’s weitergeht.

14:00 Videos geguckt. Aufnahme zwischen 0652 Uhr und 0730 Uhr. Es wird genau gezählt. 8 bis 14, je nach Film. Wie eng stehen die zusammen? Ab wo reichts für Landfriedensbruch?

Pause. Es wird erörtert, wann es wie weiter geht. 2 Zeugen, die heute fehlen, sind auch nächste Woche noch im urlaub. Noch länger U-Haft?

14:45 Für heute ist der Prozess vorbei, am 31. 7. geht’s weiter. UPIII bleibt solange in U-Haft.

Mit Dank an https://twitter.com/Oaktown1312/status/1021739082521739264

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. http://www.tagesschau.de/inland/monitor-polizeigewalt-103.html

    Dem aus einem der 60 Kommentare zitierten Satz „Allerdings braucht es auch Richter, die merken, wenn Aussagen abgesprochen sind UND DANN AUCH KONSEQUENZEN ZIEHEN“, nichts hinzuzufügen.

    Dass „väterlicher“ Hinweis/ Aufforderung seitens des zuständigen Richters an UPIII bzgl. Perso-Angabe an die Stelle „sauberer“ Ermittlungen bzw. Klärung tritt, ist angesichts der bekannten Fakten hinsichtlich der RWE-Umweltverbrechen (Gewalt an Mensch, Natur und Tier) und vielen anderen systembedingten Mißständen ein Skandal!!!

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