Amtsgericht Jülich verschiebt Prozess vom 27.11.

Das Amtsgericht Jülich hat den Prozesstermin am 27.11. und auch den Fortsetzungstermin am 11.12. abgesagt und einen neuen Termin für den 18.12. angesetzt. Stellungnahme einer Angeklagten dazu:

„Offenbar hat das Gericht nach der Prozessankündigung von unserer Seite Angst vor uns bekommen und möchte sich nun zunächst einige Hundertschaften organisieren um für „Ordnung“ zu sorgen. Das sagt einiges darüber aus wie viel Respekt und Angst Repressionsorgane insgesamt inzwischen vor uns haben und zeigt dass unsere Strategien funktionieren. Bestätigt wird diese Annahme dadurch, dass das Gericht nicht etwa nur den Angeklagten eine Abladung zustellte, sondern auch Menschen, von denen bekannt ist, dass sie Verbindungen zur Waldbesetzung haben, anrief damit die Info auch auf jeden Fall alle erreicht. Scheinbar war die Angst da, dass sonst trotzdem einige Leute beim Gericht erscheinen. Wir sehen uns am 18.12.“

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#TreburBleibt ist gefallen, der KⒶmpf geht weiter!

Folgender Bericht erreichte uns:

“

Wieder wird es kalt und windig im Wald um den Flughafen Frankfurt am Main.

Wie hat es vor etwas mehr als 80 Jahren auf dem jetzigen Flughafengelände ausgesehen?

Damals war noch alles voller Wald mit dicht stehenden, gesunden Bäumen, vielfältigen Biotopen und ungestörten Lebewesen. Jetzt ist alles voll mit Flughafen, kapitalistischer Infrastruktur, Autobahnen, Zugstrecken, Flugzeugen. Die Luft ist schlecht und Lärm ist allgegenwärtig, auch im Wald. Durch die heiße Luft, die sich über dem Flughafen ballt, regnet es in den angrenzenden Ortschaften und Waldstücken sehr selten. Der Wald, der noch nicht dem Ausbau des Flughafens zum Opfer gefallen ist, leidet stark unter der Belastung durch den Flughafen. Ebenso viele Anwohnende, die von Fluglärm und Abgasen betroffen sind.

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Auftakt-Workshop der Hambi-Comicbuch AG

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Liebe Hambi-Menschen, Comiczeichner*innen, Geschichtensammler*innen und Schreiberlinge,

Was sich in den letzten Wochen und Monaten im und um den Hambacher Forst ereignet hat, bewegt uns noch immer.
Wir möchten einen Raum öffnen, in dem Geschichten ausgetauscht, gesammelt und ggf. ein Stück weit verarbeitet werden können. Damit möchten wir einerseits Menschen ansprechen, die gern ihre eigenen Geschichten teilen möchten, andererseits Menschen, die diese gern künstlerisch in Schrift und oder Bild aufbereiten möchten.

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Statement zur Täterarbeit mit Sven von Wolf Down

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Die Gruppe von Menschen, die versucht haben Täterarbeit mit Sven von der Band Wolf Down zu machen haben ein resigniertes Statement veröffentlicht:

https://patriarchyxdown.noblogs.org/

Die Hardcore Band Wolf Down, die sich lange einer Beliebtheit in autonomen Kreisen erfreute, hat sich vor über einem Jahr aufgelöst, als von Betroffenen veröffentlicht wurde, dass die Bandmitglieder systematisch Vergewaltigungen & Sexismus in ihren eigenen Reihen geduldet haben.

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Warum wir keine Polizei im Wald wollen

Beim heutigen Waldspaziergang (11.11.) haben zwei Kontaktbeamte der Polizei teilgenommen. Durch ständige Aufforderungen und Transpis haben die Kontaktbeamten gemerkt, dass sie im Wald nichts verloren haben und sind daraufhin gegen Ende des Spaziergangs gegangen.

Was es für Menschen bedeutet, wenn Polizei im Wald ist, können viele Menschen, die noch nicht viel mit der Polizei zu tun hatte und nicht bei den Räumungen dabei waren, schwer verstehen. Wochenlang wurde der Wald durch Hundertschaften, SEK, Räumpanzern belagert. Wochenlange Räumung, das bedeutet nächtelanger Schlafentzug, psychischen Druck und Stress, mitzubekommen, wie deine Freund*innen verprügelt werden und die Zerstörung von einem Zuhause. Dieser Psychoterror der Polizei der letzten Monaten hatte bei vielen Menschen traumatische Folgen. Der Hambacher Forst war und ist neben einem Lebensraum für viele Menschen vor allem ein Freiraum, und das ist er nicht mehr, wenn die Polizei durch den Wald läuft.

Es gab heute viele kleine Runden, in denen das Thema “Polizei im Wald” energisch und emotionsgeladen diskutiert wurde. Da viele Menschen auf dem Waldspaziergang nicht verstehen konnten, warum wir so reagieren, möchten wir es hier noch einmal verständlich machen, da heute oft nicht der Ort und die Ruhe für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema war.

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Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Das Bündnis unheimlich sicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.

Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen.
Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.

Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet. Auch eine Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab.

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Kommentar zu „Ministerpräsident besucht Umsiedler“, RP 02.11.2018

Kommentar zu Erkelenz freut Besuchsankündigung: Ministerpräsident besucht Umsiedler in der Rheinische Post vom 02. November 2018 von Kurt Claßen, der auch dabei sein wird:

»Es ist beabsichtigt, am Samstag, dem 10.11.2018, ebenfalls die Menschen in Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich zu besuchen, und den Ministerpräsidenten zur Rede zu stellen.

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen.“ Wenn der Ministerpräsident nicht zum Hambacher Forst kommt, muss der Hambacher Forst eben zum Ministerpräsidenten kommen.

Die Menschen im Garzweiler Revier müssen überhaupt nicht umgesiedelt werden. Nach dem Bundesberggesetz hat RWE zurzeit keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass auch nur ein einziger Einwohner seine Heimat verlässt oder gar sein Eigentum an RWE verkauft. Ein Naturgesetz zur regierungsamtlichen Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist mir gleichfalls nicht bekannt.

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Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ – Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen.

Historische Beispiele

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Anti-Atom-Prozess in Hamburg: Urteil findet sich schon vorab in den Akten

Hier eine ein Text von Anti-Atom Hamburg zu einem doch bemerkenswerten
Fund in einer Ermittlungsakte: einem Urteilsentwurf schon vor Beginn der
Beweisaufnahme.

Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn
Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines
Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine
Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem
vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine
stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der
Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn der
Beweisaufnahme.
Der Angeklagte beantwortete dies mit einem Befangenheitsantrag wegen des
Verdachts der Voreingenommenheit. Darin beschreibt er den beanstandeten
Akteninhalt wie folgt:

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