Solidarität der Bündnis 90/Grünen Bundeskonferenz

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Die Bundeskonferenz verabschiedete nach der Räumung der Besetzung und der Widerbesetzung im Hambacher Forst folgende Erklärung: „Deshalb wollen wir Grüne … unsere Solidarität mit der Anti-Kohle-Bewegung ausdrücken. Egal ob die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die friedliche Blockade des Kraftwerks Jänschwalde oder Bürgerinitiativen gegen neue Tagebaue und CCS – wir stehen denen bei, die ihre Stimme gegen eine Kohleindustrie erheben, die der Energiewende ein Bein stellt!“
Wärend die Landes-Grünen in NRW mit in derjenigen Regierung sind, die für Europas größte CO2 Schleuder verantwortlich ist, bekommen sie nun gleichzeitig Druck von „oben“ – der Bundeskonferenz, als auch von unten – den Basis-Grünen in NRW und aus den betroffenen Regionen. Darüber freuen wir uns, auch wenn es eine müde Freude ist, weil unser Glaube an Veränderungen durch den Parlamentarismus ermüdet ist. Um den Verlust diesen Glaubens trauern wir aber nicht, weil an die Stelle dessen die Erkenntnis erwacht ist, was wir erreichen können, wenn wir auf unsere eigenen Kräfte vertrauen, uns selber ermächtigen. Letztes Wochenende haben in la ZAD 40 000 Menschen das Gelände wiederbesetzt, dass für einen Flughafen zerstört werden soll. Bei dieser Masse an Menschen die ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen bekommt der Staat tatsächliche Ängste vor einem Flächenbrand. Auch hier im Rheinischen Revier müssen wir eine massenhafte Selbstermächtigung aufbauen, wenn wir etwas erreichen wollen.

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Die Leserbriefpolitik vom KSTA

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Die Leserbriefpolitik des Kölner Stadtanzeigers ist nicht gerade ein Paradebeispiel von Ausgewogenheit. Während es heute eine ganze Seite mit Leser_innenbriefe gab unter dem Titel „Wann es Zeit zum aufhören ist“ haben wir heute eine ganze Reihe E-Mails bekommen von Menschen die sich beschwert haben, dass sie einen Leser_innenbrief geschrieben hatten der nicht veröffentlicht wurde. Deshalb wollen wir auf diesem Blog die neue Kategorie einrichten: „Unveröffentlichte Leser_innenbriefe“. Schreibt solche, schickt sie an den KSTA, und bei Nichtveröffentlichung an hambacherforst@nullriseup.net. Auserdem werden wir ab jetzt mitzählen wie oft RWE-Anzeigen im Kölner Stadtanzeiger erscheinen. Dass es auch guten Journalismus gibt beweist wieder die Online Redaktion vom WDR.

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Die gesamte Ausrüstung der Besetzer_innen zerstört – Spendenaufruf

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Die Polizei hat fast die gesamte Ausrüstung der alten Waldbesetzung bei und nach der Räumung zerstört oder geklaut, sodass auf dem neuen Camp fast bei null angefangen werden muss, was bei dieser Jahreszeit bitter ist. Die momentane Solidarität ist allerdings sehr aufbauend (Doppeldeutigkeit beachten). Heute waren durchgehend Anwohner_innen da, die Sachen vorbeigebracht haben und beim Aufbau geholfen haben. Die Stimmung ist super. Wenn der Kölner Stadtanzeiger schreibt, den weiteren Widerstand könne nun niemand mehr verstehen, ist das das Gegenteil von dem was jede_r beobachten kann die_der sich das Camp anguckt.
Da trotzdem noch vieles fehlt hier eine Liste an Dingen die noch gebraucht werden:

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Wegbeschreibung zu neuem Camp

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Buir oder Autobahn nach Moschenich rein. Rechtskurve, danach linkskurve. In der Linkskurve biegt rechts eine Straße ab. Diese nehmen bis Ortsausgang. Dann rechts ab. Vor dem Fliegerhangar links Direkt hinter dem Hangar rechts in Feldweg. Graedaus und dann ist auf der linken Seite, ganz hinten vor dem Wald das Camp.

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Stellungsnahme des Netzwerks Bergbaugeschädigter zur Kosten-Offensive

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Sehr geehrter Herr Kruse,
 
mit Interesse habe ich Ihren Artikel über die Waldbesetzer gelesen und war sehr erstaunt, dass Sie das Verursacherprinzip geltend machen wollen. Seit Jahren pochen wir auf das Verursacherprinzip bei den Schäden und Auswirkungen durch den Tagebau Hambach bzw. RWE. Dieses Recht nach dem Verursacherprinzip wird uns gerade durch den Landtag NRW verwehrt.
Als Grubenrandbewohner am Tagebau Hambach in Elsdorf müssen wir mit den Auswirkungen des Tagebaus leben. Ich möchte Ihnen einige aufzählen:
 

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Attac-Mahnwache gegen Waldrodung mit der Axt zerschlagen

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Heute Nacht wurde die angemeldete Mahnwache vor der Autobahnbrücke auf dem Weg zur alten Waldbesetzung komplett zerlegt. Die Verwüstung sieht danach aus, dass jemand mit einer Axt auf den Pavillon einschlug. Da die Mahnwache in der Nacht nicht besetzt war gibt es auch keine Erkentnisse wer hinter den Angriffen steht.
Wenn wir die Methoden von Polizei, RWE und Kölner Stadtanzeiger anwenden würden, dann würden wir schreiben: RWE zerstört Mahnwache. Da wir das aber nicht tun, können wir nur sagen, dass die Tatsache, dass in der gleichen Nacht ein RWE-Securitie-Cheep mit abgeklebtem Nummernschild die Neubesetzung attackierte, einen gewissen Verdacht aufdrängt. Auszuschließen ist es aber nicht, dass andere gewaltbereite Klimawandelbefürworter_innen auch zu solchen Methoden greifen. Wir sind gespannt, ob die Medien diesen Angriff genauso groß bringen, wie die Vorwürfe der Polizei an die Besetzer_innen, oder ob sie lieber ein weiteres Mal beweisen auf welcher Seite sie stehen, und dass die thematisierung von solchen Übergriffen für sie nur taktisches Mittel sind um ihre politischen Ziele zu verfolgen.

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zwölftausend Erdenjahre

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Dieses Gedicht wurde uns soeben von einer Unterstützerin (die laut Gedicht nun aktiv werden will) zugesandt. Wir freuen uns sehr darüber:

Bei Hambach, ein paar Kilometer vor Köln,

Gab es einen riesigen Wald.

Es heißt, rund zwölftausend Erdenjahre

Sei dieser Lebensraum alt.

Heut ist er nur noch halb nur so groß

Wie vor etwa sechzig Jahren,

Habe ich von einem alten Menschen

Aus der Umgebung erfahren.

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„Aus Versehen“

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Nun berichtet die Presse über den gestrigen Vorfall so, als ob es total normal wäre, und mal passieren könne, dass die Polizei Menschen von einem Privatgrundstück vertreibt, aufgrund einer angeblichen Strafanzeige, ohne zu prüfen, ob es sich bei der Anzeige stellenden Person tatsächlich um den_ die Eigentümer_in handle, und dann den tatsächlichen Eigentümer festnimmt. Wenn das so üblich ist bei der Polizei bringt uns das auf wunderbare Ideen für Kinderstreiche: Die Polizei anrufen und behaupten die Nachbarn würden ihr eigenes Grundstück besetzen, mit Popcorn ans Fenster setzten und zugucken wie die Nachbarn abgeführt werden 🙂
Und wo das ein Vorgehen der Polizei wäre, dass sich nicht an die eigenen Regeln hält, ist die Berichterstattung von Kölner Stadtanzeiger und Express eine, die sich nicht an die eigene Maxime des Journalismus hält: Über die Logik des Geschens nachdenken, anstatt die Polizeiversion zu übernhemen.

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